Muc: Antifa-Spontandemo

Zur Demo selbst:

Heute sammelten sich ab 18 Uhr auf dem Münchner Marienplatz ca. 80 vorwiegend autonome AntifaschistInnen zu einer spontanen und unangemeldeten Demonstration gegen den Einzug der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in das letzten Sonntag neu gewählte Münchner Stadtparlament. Außerdem wurde gegen die Hetze der bürgerlichen Parteien gegen MigrantInnen im Laufe des Wahlkampfes Stellung bezogen, sowie das faktische Demonstrationsverbot in der Münchner Fußgängerzone durchbrochen... Nach zehn Minuten zogen die Versammelten unter lauten Parolenrufen über die große Münchner Einkaufsmeile in der Neuhauser-/Kaufingerstraße in Richtung Stachus, ohne das nennenswerte Polizeikräfte zu sehen gewesen wären. Einzig einige wie wild in die Menge hineinphotographierende Zivis tauchten auf der Höhe des Hirmer (also etwa ab der Hälfte) auf. Die Stimmung auf der Demo war durchgehend gut und lautstark, weswegen wohl eine Menge shoppende Leute erreicht worden sind; oft waren die Reaktionen auch durchaus positiv. Nachdem die Demo das Karlstor passiert hatte, zog sie über den vielbefahrenen Stachus und die Bayerstraße in Richtung Hauptbahnhof. Erst nach einer Dreiviertelstunde (!) stimmungsvollen Demonstrierens ließ sich die bayerische Bereitschaftspolizei blicken, was die rasche (Selbst-)Auflösung der Demo zur Folge hatte. Festnahmen sind momentan nicht bekannt. Fazit: Eine gelungene Aktion, die trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit (ein Tag) ganz gut besucht war und die gezeigt hat, dass die Münchner Antifas mit ihrem Latein noch lange nicht am Ende sind. Außerdem wurde durch die Missachtung des Demonstrationsverbotes in der Fußgängerzone ein erfreuliches Zeichen im Hinblick auf das geplante, neue Versammlungsrecht in Bayern gesetzt.( http://de.indymedia.org/2008/02/209002.shtml,  http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2008/02/14/55/ ) Fragen, die sich mensch für die Zukunft stellen könnte, wären allerdings das Verhalten einer Spontandemo gegenüber auftauchender Polizei, sowie die Frage, was mensch mit den auf Spontandemos entstehenden Handlungsspielräumen nicht alles anfangen könnte...

Zur Vorgeschichte:

Am letzten Sonntag, den 2. März fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. In München kandidierten anläßlich dieser Gelegenheit gleich zwei Nazi-Listen, „Pro München“ und die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, wobei letztere als NPD-Tarnliste anzusehen ist.
Beide Parteien bekamen im Vorfeld dank bürgerlicher Wahlkampfhilfe (rassistische „U-Bahn-Schläger“-Kampagne, stark forciert von Roland Koch, aber auch beispielsweise dem CSU-OB-Kandidaten für München, Seppi Schmid) die für den Wahlantritt nötigen 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen. Für einen Sitz im Stadtrat benötigt eine Partei dann nur noch 1,25 % der abgegebenen Stimmen. (rechnerisches Minimum für einen Sitz im Stadtrat) Nach einem für die Nazis äußerst materialintensiven Wahlkampf (in manchen Gegenden hängten sie x-mal entfernte Plakate neu auf) konnte „Pro München“ zwar nur 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen, die BIA allerdings 1,4 %. So wird die maßgeblich von bayerischen NPD-Kadern (Bordin, Wuttke,...) getragene BIA mit einem Sitz in den neuen Stadtrat einziehen, der neue Stadtrat wird also der BIA-Spitzenkandidat Karl Richter sein. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Richter_%28Publizist%29,  http://de.indymedia.org/2008/01/204110.shtml )

In diesem Sinne: Sportlich bleiben, keine Atempause für die Nazis - auch nicht im Stadtrat!