Hungerstreik anarchistischer Gefangener

diverse 03.03.2008 12:08 Themen: Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Vom 18. bis zum 29. Februar haben mehrere anarchistische Gefangene in verschiedenen Ländern einen Hungerstreik abgehalten, um ihre generelle Ablehung von Gefängnissen zu demonstrieren und sich u.a. gegen Repression, Folter, Lebenslänglich, Isolationshaft... einzusetzen.
Der Hungerstreik war ein international koordinierter Protest mit dem ausserdem auch die Entlassung aller erkrankten Inhaftierten gefordert wurde. Angestossen hatten ihn die anarchistischen Gefangenen Marco Camenisch (Schweiz); Rafa Martinez Zea "Jon Bala" (Puerto III, Spanien); Joaquin Garces (CP Castellon, Spanien); Gabriel Pombo da Silva "Musta" (Deutschland/Aachen 4); Jose Fernandez Delgado (Deutschland/"Aachen 4); Diego Petrissans (C.P.F.-Nr.2-Marcos Paz, Argentinien) sowie Thomas Meyer-Falk (Deutschland), der jedoch nicht fastete, weil er die Methode Hungerstreik nicht befürwortet und der die Aktion stattdessen ideologisch mitgetragen hat.

Zu den einzelnen Gefangenen:

Jose Fernandez Delgado...
bekannt als einer der "Aachen 4", die im Juni 2004 wegen bewaffneter Geiselnahme festgenommen worden waren (siehe: www.escapeintorebellion.info) hat mehr als 23 Jahre in spanischen Gefängnissen zugebracht. Zwischen 1981 bis 2004 nahm er an der Protestbewegung der sozialen Gefangenen Teil (die in der COPEL und APRE organisiert waren, 1999-2001) und unterstützte andere Gefangenenkollektive wie die Aufständischen von Martutene; politische baskische und anarchistische Inhaftierte, etc.).
Anfang 2004 nutzte Jose eine Ausgangserlaubnis um aus dem Gefängnis von Nanclares zu fliehen und schloss sich dem bewaffneten Kampf in Zentraleuropa an. Seit seiner Inhaftierung 2004 ist Jose in verschiedenen deutschen Gefängnissen immer wieder extremen Bedingungen wie Isolation, besonderen Sicherheitsmassnahmen und persönlichen Schikanen ausgesetzt. Hiergegen hat Delgado bereits 2005 13 Tage lang die Nahrungsaufnahme verweigert. Er wurde zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt.
Aufgrund der langen Phasen totaler Isolation, die er bislang erlitten hat, griff er immer wieder zum Mittel des Hungerstreiks oder der Selbstverletzung, um gegen diese inhumane Vollzugsart zu protestieren. Jose leidet unter schweren Herzproblemen, Panikattacken, Klaustrophobie und Beklemmungen.
Der aktuelle Hungerstreik bedeutete in seinem Fall daher ein weitaus grösseres gesundheitliches Risiko als bei Personen in guter physischer Verfassung.

"Eine revolutionäre Bewegung, die nicht ihre Gefangenen unterstützt, ist eine Pharse" (Ojore Lutalo, afroamerikanischer, anarchistischer Gefangener).

Rafael Martinez Sea...
berichtet über seine vergeblichen Versuche, im Gefängnis von Badajoz die notwendigen Materialien für seine Studien zu erhalten. Neben anderen Dingen wird ihm "aus Sicherheitsgründen" ein einfacher Kompass verweigert. Rafael ist eingeschrieben für die Studiengänge Literatur, Philosophie, Soziologie, Religion und Kultur, Volumen I, autovisuelle Kommunikation, Englisch sowie technisches,-und künstlerisches Zeichnen. Mindestens für das technische Zeichnen sind bestimmte Werkzeuge, die ihm verwehrt werden, unerlässlich. Rafa frägt daher, was tatsächlich hinter dem Gerede von Resozialisierung steht, wenn noch nichteinmal Bildung und Ausbildung tatsächlich adäquat unterstützt werden. Die angegebenen "Sicherheitsgründe" sind hier höchst individuell gewichtet, denn in den Werkstätten etc. des Gefängnisses können diesselben Werkzeuge sehr wohl benutzt werden.


Marco Camenisch (www.freecamenisch.net)...
das nachfolgende Interview mit ihm, das im Rahmen des oben genannten Hungerstreiks auf Indymedia-Argentinien vom 26. Februar 08 steht, ist mit diesem Kommentar überschrieben:
"Wir geben hiermit-und nicht mehr- das von unserem geliebten Genossen mit einem für eine Zeitung des Regimes arbeitenden Journalisten weiter. Wie immer bei solchen Gelegenheiten war Letzterer auf den Sensationseffekt aus und hat die Sustanz, den Inhalt der Kämpfe bei Seite gelassen.
Deshalb muss man bei den Antworten von Marco sehr aufmerksam sein, der in einer besonderen Situation auch versucht hat, seine Meinung über den Anarchismus und die Radikalökologie darzulegen.Wenn der besagte Journalist viel Gewicht auf direkte Aktionen, wie die gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecken gerichteten gelegt hat, so weil sein Blatt "La Stampa" zur FIAT-Gruppe gehört, d.h. zu derjenigen Unternehmensgruppe, der die meisten Arbeiten bei diesem Projekt obliegen.
Unser Kampf für die Freilassung von Marco geht weiter".
****

"Die Verteilungsmasten sind die Vehikel der Energie, sie sind die Lymphe des Systems, wenn du sie angreifst steht alles still. Als die elektrischen Leitungen von Frejus zerstört wurde, waren alle Waffen,-und Munitionsfabriken der Provinz Brescia blockiert".


INTERVIEW MIT MARCO CAMENISCH ( "La Stampa", 07. Mai 2005)

Sein Name in Form von "Freiheit für Marco" oder auch "Camenisch wegen zweifachen Todschlags zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt"; "Marco Camenisch, der Ökoterrorist" erschien viele Male auf den Mauern von halb Europa und auf Dutzenden anderer Flugblätter bei weiteren Attentaten auf die Verteilermasten von Enel (italienische Elektrizitätsbehörde), Kernkraftwerke, Hochgeschwindigkeitsstrecken und zuletzt seitens der italienischen Geheimdienste in Verbindung mit den Anarcho-InsurgentInnen.

In Fleisch und Blut; mit langem, bis über die Schultern reichendem grauen Haar und spitzer Nase; mit klaren Augen und in braunen Gefängnisuniform; mit vielen Zigaretten und einem Strim von Worten wirkt er in einer Ecke des Besuchsraums des 20 km von Zürich entfernten Supergefängnisses wie ein Schatten. Ein gefliesster Raum, natürlich mit weissen Wänden, der auf eine Grünanlage hinausgeht und dessen blaue Türen verblendet sind. Alles ist in eine schmerzliche Stille, die nur von einer Sirene unterbrochen wird, die um 8 Uhr morgens und dann alle 3 Stunden mit schweizer Präzession ertönt.

"Das italienische Gefängnis war besser. Hier herrscht neben dem Uniformzwang auch der Zwang 7 Stunden täglich in einer Buchbinderei zu arbeiten. Wenn du das nicht willst, landest du in der Isolation", beklagt Camenisch, der sein halbes Leben wegen zweifachen Todschlags und Dutzenden von Attentaten hinter Gittern verbracht hat und weiter verbringen soll.

- Sie kennen dieses Gefängnis gut. Sie sind hier zum ersten Mal im Januar 1980 wegen der Sprengung von zwei Pfeilern der Hydrokraftwerks von Sarelli eingewiesen worden. Im Dezember 1981 gelang Ihnen die Flucht, bei der ein Beamter ums Leben kam. Das ist der erste Todschlag der Ihnen zur Last gelegt wird -

- "Von diesem Todschlag bin ich im vergangenen Jahr freigesprochen geworden"-

- Im Gegensatz zu einem weiteren.., der Ermordung eines Grenzschützers an der Grenze von Brusio in der Nähe seines Dorfs, am 03. Dezember 1989.., Sie wurden für schuldig befunden und zu 17 Jahren verurteilt... -

- "Ich wollte im Verlauf des Prozesses nichts zu den beiden Todesfällen sagen. Ich wollte nicht sagen "ich bin es gewesen; ich bin es nicht gewesen". Aber als sie im Fall des Grenzbeamten behaupteten, ich hätte ihn erschossen als er wehrlos am Boden lag, musste ich mich verteidigen. Ich bin weder ein Metzger noch ein Henker... Sie verurteilten mich zu 17 Jahren, aber es ist bereits ein Rechtsmittel beim Oberersten Gericht hiergegen eingelegt. Dem Föderalen Gericht habe ich einen weiteren Widerspruch wegen der Entität der Strafe vorgelegt. Die 12 bereits in Italien abgesessenen Jahre sind nicht im Mindesten berücksichtigt worden". -

- Zwölf Jahre die Sie für eine Serie von Anschlägen auf Hochspannungsmasten, Elektrizitätskraftwerke und Industrieanlagen erhalten haben. Sind das alles Aktionen, die Sie empfohlen haben? -

-"Ja, man weiss genug über sie. Ich bin ein Mann der Aktion und überdies einer der Alpeggi (Viehhirten in den Bergen)".

-Tatsächlich werden Sie als Terrorist, Ökoterrorist, Anarchist, Anarchoinsurgent bezeichnet. Es kann ausgewählt werden... -

- "Es handelt sich dabei nur um herkömmliche Definitionen die immer wieder einmal benutzt werden. Ausserdem ist Terrorist ein bereits inflationärer Terminus. Ich fühle mich als Anarchist und Ökologist. Als Radikalökologist". -

- Was hat die Sabotage an einem Verteilermast von Enel mit Ökologie zu tun? -

- "Die Verteilungsmasten sind die Vehikel der Energie, sie sind die Lymphe des Systems, wenn du sie angreifst steht alles still. Als die elektrischen Leitungen von Frejus zerstört wurde, waren alle Waffen,-und Munitionsfabriken der Provinz Brescia blockiert (u.a. Beretta)". -

- Aber Sie haben nicht geantwortet. Man kann gegen Waffenfabriken sein ohne deshalb zwingend Industrieanlagen zu sabotieren... -

- "Dann muss ich weiter ausholen. Ich wurde in Schiers, im Kanton Grisons, geboren, aber eher zufallsweise. Man Vater war Grenzschützer, wir sind häufig umgezogen. Der Gedanke, dass eine grössere Rückkehr zur Natur notwendig ist kam mir in den 70ger Jahren, als ich noch auf´s Gymnasium ging. An der Landwirtschaftsschule von Planthof lehnte ich es ab moderne, industrialisierte und mechanisierte Landwirtschaft zu studieren. Ich wollte nichts von Düngemitteln wissen. Aber es ist mir nicht gelungen. Vor dem Abschluss der Schule lebte ich in einem Hirtengehöft ohne Licht und holte das Wasser aus einer Quelle. Später dann sah ich, wie das System Kernkraftwerke errichten wollte. Ich begriff, dass ich mich verteidigen musste, dass es notwendig war, den Dingen auf den Grund zu gehen. Die Verwüstungseffekte der Zivilisation, die Umweltkatastrophe, die wir vorbereiten, mussten gestoppt werden". -

- Aber Sie werden zustimmen, dass eine Rückkehr zu Kerzen und Laternen undenkbar ist. Wer, ausser Ihnen und ein paar wenigen Anderen möchte das? Der Fortschritt hat uns Vorteile gebracht und unsere Lebensqualität verbessert. Es ist sehr viel einfacher einen Knopf zu bedienen und ein beleuchtetes, warmes Haus zu haben als ein Feuer anzumachen. Meinen Sie nicht? -

- "Die Dinge sind dabei sich zu ändern. Die Leute sind sensibel für saubere Eenergien; sie wollen keine Radio,-oder Fernsehantennen, die vor ihren Häusern elektromagnetische Strahlungen abgeben. Sie stehen gentechnisch veränderten Organismen differenziert gegenüber". -

- Dagegen können wir uns auf vielfache Art verteidigen. Es ist nicht nötig, Verteilermasten zu zerstören... -

- "Die Menschen werden nur sensibel, wenn es gelingt eine Gefahr in der Umgegend nachzuweisen. Ich weiss, dass mein Lebensmodell nicht verallgemeinerbar ist. Ich habe es für mich gewählt. Niemand unter uns ist völlig immun gegen die Vergiftung durch die modernen Technologien. Das System will uns auch dann noch als Sklaven der Modernität, wenn klar zu sehen ist, dass es bei der Abholzung eines Waldes mehr Erdrutsche geben wird. Das Klima verändert sich. Es gibt mehrere glaubwürdige Wissenschaftler, die mit Sicherheit keine Terroristen sind, die vorhersagen, dass eine weitere Umweltkatastrophe geschehen wird". -

- Das sind Theorien über die viel diskutiert wird... -

-"Ich wollte erleben, ob man ohne fliessendes Wasser und elektrisches Licht leben kann. Ich begriff, dass man damit besser fährt. Andere, nicht so eindeutige Dinge, sind schwieriger anzuerkennen. Der Fortschritt hat nicht den Hunger in der Welt beseitigt sondern ihn verstärkt. Die moderne Gesellschaft mit all´ ihren Bequemlichkeiten hat es nicht geschafft, Krankheiten auszumerzen, vielmehr gibt es heute immer neue. Seid Ihr sicher, dass diesen Preis bezahlen wollt? Wenn Dinge zerstörerisch sind muss man auf sie verzichten. Man darf nicht Sklave eines Systems sein, das die Umwelt zerstört". -

- Aber Sie haben auch eine Internetseite (www.freecamenisch.net), die modernste Sache der letzten Jahre. Und sogar einen Computer in Ihrer Zelle. Wie erklären Sie das? -

-"Bis zu einem gewissen Punkt ist es legitim, wenn nicht sogar notwendig, dieselben Waffen wie die Modernität zu benutzen. Ich kann das System nicht mit Pfeil und Bogen angreifen. Ich musste Sprengstoff benutzen, ich brauchte Fahrzeuge, um ihn zu transportieren und mobil zu sein..." -

- Ihre Ideen werden von einigen gedanklichen Schulen getragen. Sie werden Neoprimitivisten genannt... -

-"Wir gelangen dahin, uns mehr mit Worten als mit der Substanz zu befassen. Dann gibt es auch die Antizivilisation..."-

- Sehen Sie sich als "Negativlehrer" dieser Theorien? -

-"Ich bin niemandens Lehrmeister. Ich sage niemandem was er/sie zu tun oder zu lassen hat". -

- Aber in Ihrem Namen sind Dutzende von Anschlägen begangen worden. Selbst im Fall der Zerstörung eines Teils des Abetone in der Toskana werden Sie genannt. Danach gab es Attentate in Frankreich, die gegen die Bauarbeiten an der Hochgeschwindigkeitstrasse von Piemont sowie auf die Verteilermasten von Enel 2003 und in Valtellina 2004...-

"Es gibt immer Leute, die wissen was getan werden muss. Das soll heissen, dass nicht ich allein diese Schlacht führe."

- Unter der Fahne der Anarchie gibt es alles. Von den Packetbomben gegen die Komissariate der Carabinierie, auf die Polizeibüros in Genua bis hin zum Haus von Prodi in Bolonia. Es wird behauptet, dass einheitliche anarchoinsurgente Strategie existiert. Was sagen Sie hierzu?-

-"Immer dieselbe Reduzierung auf Kathegorien. Ich könnte sagen, dass ich alle Aufstandstheorien teile, aber das sind Dinge über die man nicht ausserhalb der Bewegung sprechen kann. Ich betrachte mich als Anarchisten und Ökologisten". -

- Sie wollen noch nichteinmal über die Brigarte Rosse als eine andere Form des Terrorismus sprechen? -

-"Als Anarchist ist für mich ausgeschlossen, dass ich irgendjemandem sage, was er/sie zu tun oder zu lassen hat. Ich kann nur jedem/jeder meine Solidarität aussprechen, der/die von der Repression des Staats getroffen wird". -

- Wenn Sie aus diesem Gefängnis herauskommen, werden Sie ein alter Mann sein. Was gedenken Sie dann zu tun? -

-"Ich würde gerne zur Landwirtschaft zurückkehren und noch immer in den Wäldern leben". -

- Und die Verteilermasten? -

-"Aus persönlichen Gründen, wegen fortgeschrittenen Alters und meiner angegriffenen Gesundheit ist es nicht denkbar, dass ich zur klandestinen, bewaffneten Militanz zurückkehren werde".-

- Ist das die Erklärung der Beendigung des Kriegs; dass Sie nach einem halben Leben im Untergrund zwischen der Schweiz und der Toskana und der anderen Hälfte in den Gefängnissen hier und in Italien den Rückzug antreten? -

-"Ich führe keinen Privatkrieg. Deshalb habe ich weder einen Krieg gewonnen noch verloren. Ich weise nichts von alledem, was ich in meinem Leben getan habe, zurück. Aber ich bin jetzt 53 Jahre alt und sollte als Veteran betrachtet werden".

****

Marko Camenisch
Postfach 3143
8105 Regensdorf
Schweiz


In Argentinien...
hat vor dem Gefängnis von Devoto eine Demonstration stattgefunden, bei der die Abschaffung aller Gefängnisse gefordert und Flugblätter an die, die Einrichtung verlassenden BesucherInnen verteilt wurden. Ausserdem hörten die Gefangenen in den Fenstern der Verlesung eines Kommunques zu, das über den Hungerstreik vom 18.bis 29. Februar informierte.


Gabriel Pombo da Silva, "Musta"
dürfte hierzulande als wortstarker Kritiker jeder Art von Haftssystem, Repression und Autorität hinlänglich bekannt sein. Auch seine Geschichte sowie zahlreiche Texte und Gedichte von ihm ist nachzulesen auf www.escapeintorebellion.info

Musta war überdies einer der besten Freunde des im Januar 2005 nach Jahrzehnten Isolationshaft (FIES) im Gefängnis verstorbenen, aidskranken Xose Tarrio. Dessen "Tagebuch eines FIES-Gefangenen", das über die Einführungsphase (1991) des Isolationshaftsystems in den spanischen Gefängnissen sowie über den organisierten Widerstand der Gefangenen berichtet, kann in deutscher Übersetzung als PdF zum Selbstausdruck kostenfrei bezogen werden über:  tierra@gmx.net (kann allerdings im Moment aufgrund technischer Probleme etwas dauern). Etwas weniger gut übersetzte Auszüge stehen unter www.escapeintorebellion.info/Texte

Uebersetzungen von Indymedia.Argentinien:
tierr@
www.tierrabloggospace.de
(work in progress)

Links zu FIES und Folter in spanischer Haft:

FIES - das spanische Foltersystem
 http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml
 http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml
Spanien: "Neuauflage" von FIES §
 http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml
Foltern in katalanischen Gefängnissen
 http://de.indymedia.org/2007/11/200784.shtml


Kampf gegen Lebenslänglich
 http://de.indymedia.org/2007/11/200771.shtml

Aktuelle Stellungnahme von Amnesty International zur Folter im Staat Spanien:
"Salz in der Wunde“: www.amnesty.de/länder
Originalbericht:  http://web.amnesty.org/library/Index/ENGEUR410062007?open&of=ENG-ESP
Feature:  http://web.amnesty.org/pages/esp-141107-feature-eng

Spanien und die Folter/Teil 1 - 5
 http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml

Aussage von Igor Portu und mehr
 http://de.indymedia.org/2008/01/205143.shtml
Baskenland: nach Folter auf Intensivstation
 http://de.indymedia.org/2008/01/204661.shtml
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Ergänzungen

Für die Freiheit der politischen Gefangenen

Anti-Repression 03.03.2008 - 14:25
Gefangenenkämpfe brauchen Öffentlichkeit. Dieser Artikel könnte von vielen Leser_innen weiterverbreitet, verlinkt oder empfohlen werden.
Das wäre erste praktische Solidarität.
Demos, Knastkundgebungen (  http://www.political-prisoners.net/18maerz2008/index.html ) etc. sind weitere. Und natürlich politischen Gefangenen schreiben, gerade wenn es sich wie meistens bei politischen Gefangenen um Isolationshaft handelt. Anarchist Black Cross hat hierzu mal einen guten Text veröffentlicht:  http://archiv.abc-berlin.net/wie_schreibe_ich_gefangenen.pdf

Ansonsten steht mit dem 18.März, also der Tag der politischen Gefangenen vor der Tür. Beteiligt euch an Veranstaltungen, Demos etc.
Im Berliner Raum gibt es in den nächsten Tagen dazu reichlich Gelegenheit.

Der 18.März ist international seit den 20er Jahren ein Aktionstag für die progressiven politischen Gefangenen.
Zwar war dieser während der NS-Zeit in Deutschland verboten und danach nur vereinzelt wieder durchgeführt worden, aber seit 1996 hat sich das geändert. Aktuell befinden sich weltweit Zehntausende Gefangene aus politischen Gründen in Knästen. Dass viele dieser Gefangenen auch in unserer unmittelbarebn Nähe weggeschlossen sind, ist eine Erkenntnis, die sich langsam auch hier durchsetzt.
Aktuell gibt es in Berlin z.B. 2 Gefangene Antifaschist_innen, deren Verurteilung zu Haftstrafen ganz klar auf politischen Verfolgungswillen beruht.
Am Samstag, den 8.März, dem internationalen Frauenkampftag findet daher um 14 Uhr ab U-Bhf Eberswalderstr. die Demo „Freiheit für Andrea!“ statt. Aufruf und Hintergründe von Andreas Verurteilung befinden sich hier:  http://freeandrea.de.vu
Im letzten Jahr kam es im Zuge der Anti-G8-Tagungsvorbereitungen zu zahlreichen §129a Ermittlungen in Berlin und anderswo. Zwar konnten z.B. die 3 Gefangenen, denen die Mitgliedschaft in der „mg“ vorgeworfen wird, wieder vorläufig freikommen. Aber es wird weiterhin vermutlich gegen einige 1000 Linke oder was die jeweiligen LKAs dafür halten, mit dem nach Belieben anwendbaren Gummiparagraphen 129 a ermittelt. Dass sich die Bundesregierung ähnlich wie andere EU-Staaten zum offenen Helfer der Militärs in der Türkei berufen fühlt, wenn es darum geht, politischen Widerstand in der Türkei zu unterdrücken, ist keine Neuheit. Der §129b wird jedoch in letzter Zeit verstärkt gegen hier lebende Migrant-innen angewand. Aber auch im Bereich der Alltagsrepression hat sich mit Vorratsdatenspeicherung, privaten „Sicherheitsdiensten“ oder aber der sich inzwischen beinahe ungehindert austobenden Polizeigewalt und ihrer offensichtlichen Rechtsfreiheit auf Demonstrationen einiges verschärft.
Am Samstag, den 15.März findet daher die Demo „Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit“ statt. Auch Mumia Abu-Jamal und die in den USA vollentwickelte privatisierte Gefängnisindustrie werden auf dieser Demo thematisiert.
Beginn ist um 15 Uhr am Mehringdamm, Ecke Gneisenaustr. Der Aufruf sowie die anderen Termine zur Unterstützung politischer Gefangener finden sich hier:  http://www.political-prisoners.net/18maerz2008/index.html
Am 18.März selbst wird es um 18 Uhr eine Kundgebung für den seit längerem inhaftierten Antifaschisten Christian an der Lehrterstr. geben. Da zur Stunde noch kein Aufruf vorliegt, schaut bitte in Kürze noch mal auf  http://political-prisoners.net
Die Hintergründe von Christians Verurteilung sowie weitere Termine gibt es hier:  http://www.freechristian.gulli.to/

und schon am mittwoch...

direct action 03.03.2008 - 14:46
...gibt es einen aktionstag, welcher unter dem motto:

weg mit dem patriachat, gegen alle zwangsanstalten, smash capitalism und freiheit für alle

steht! überlegt euch aktion! werdet aktiv!

Übersetzungfehler

romanist_in 03.03.2008 - 17:06
Kompass bedeutet wahrscheinlich Zirkel. Also nicht so eine kleine Runde Dose mit Zeiger, sondern das Zeichenwerkzeug um Kreise zu zeichnen.

Erklärung von pol. Gefangenen zum 18.März

Kurt 03.03.2008 - 17:44
Der Im Artikel interviewte Marco Camenisch brachte vor kurzem gemeinsam mit mehreren anderen politischen Gefangenen, u.a. den Berliner Antifaschist_innen Andrea und Christian folgenden Aufruf zum Tag der politischen Gefangenen heraus:


Aufruf von antifaschistischen Gefangenen zum 18. März

Unser Vorschlag den Tag der politischen Gefangenen thematisch und praktisch auszuweiten ist etwas Berlin lastig, weil sich im letzten Jahr die Skandale zum Thema extrem häuften. Die angesprochenen Probleme sind natürlich bundesweit in ähnlicher Konstellation anzutreffen. Von der radikalen Linken sind die Auseinandersetzung, die es in den letzten Jahren in den Knästen gegeben hat weitgehend ignoriert worden, vielleicht weil es auch nur wenige „eigene“ Gefangene gab. Spektakuläre Angriffe von Beamten auf Inhaftierte oder umgekehrt, sowie Todesfälle und kleinere Revolten wurden in der Tagespresse mit leiser Kritik an der jeweiligen Justizsenatorin registriert und abgehakt. Die Distanz zwischen den „sozialen“ Gefangenen und der Anti-Knast-Bewegung draußen, konnte dabei nie überwunden werden. Die geringe Relevanz der Widerstandsebene Knast für autonome Politik mag an der schlechten Erfolgsaussicht liegen, abgesehen von Freilassungskampagnen für einzelne Gefangene zeigt sich das deutsche Strafsystem unbeeindruckbar. Zudem sind die meisten Gefangenen kein revolutionäres Potential, sondern genau so reaktionär wie der Bevölkerungsdurchschnitt draußen, sie sind lediglich durch geringere Gesetzestreue in einen harten Existenzkampf geraten. Die Notwendigkeit die gegenwärtige Haftpraxis zu bekämpfen ergibt sich aus folgendem:
Alle die irgendwie am System rütteln können ihre Freiheit verlieren. Wenn wir es schaffen in der Debatte über die Situation in den Haftanstalten Gewicht zu erlangen, sind Verbesserungen nicht nur für unsere GenossInnen, sondern für alle Gefangenen drin. Nicht zuletzt springt noch was für jedeN von uns raus: Je kompetenter wir im Umgang mit staatlicher Repression werden, desto weniger hart trifft sie uns in Zukunft. Unsere Verunsicherung hält sich dann in Grenzen, wenn wir plötzlich den roten Haftbefehl in den Händen halten.
Der Wille des Staates nicht nur humanitäre Prinzipien, sondern auch seine eigenen Gesetze zu brechen zeigt sich in einer Justizvollzugsanstalt deutlicher als an den übrigen Gehorsamkeitskorridoren die in unseren Alltag geschlagen wurden. Die Existenz von Obrigkeit und Untertan ist zwingend an die Angst der Untertanen gebunden. Die Disziplinierung durch Videokameras und Wachschutzschergen funktioniert nur, weil als letzte Instanz der Knast existiert. Die Parole „Weg mit allen Zwangsanstalten“ ist richtig, aber in der gegenwärtigen Situation illusorisch. Um die Situation der jetzigen und zukünftigen Gefangenen zu verbessern ist Druck auf konkrete Punkte der Justiz erforderlich und zwar für diese Probleme, über die Konsens unter den Gefangenen besteht.
In Deutschland kommen überdurchschnittlich (im europäischen Vergleich) viele Menschen in Untersuchungshaft. Die Haftrichter geben dabei den Anträgen der Staatsanwaltschaft statt, die diese als weisungsgebundene Behörde im Auftrag der Landesregierung stellt. Wenn in der Öffentlichkeit ein soziales Verhalten zur Krise thematisiert wird, durch Medien, Wirtschaftsverbände, Lobbyvertreter oder Parteien, werden Haftbefehle erlassen um der Öffentlichkeit Erfolge im Kampf gegen Kriminalität zu präsentieren. Das kann 1. Mai Randale und Antifa-Aktionen genau so betreffen wie Einbrüche, steuerfreien Kippenhandel, Drogenszene, Graffiti oder jugendliche Intensivtäter. Für manchen führt sogar schon Schwarzfahren, Hütchenspiel oder Scheibenputzen an Ampeln (Nötigung) in die U-Haft. Fast alle Untersuchungshäftlinge sitzen unzulässig in Haft, weil sie weder Absicht noch Möglichkeiten zum Untertauchen haben. Eine Fluchtgefahr wird konstruiert, um Aussagen und Geständnisse zu erpressen, ein repressives Klima zu schaffen und um die Gefangenen vor ihrem Prozess gefügig zu machen. In Berlin steigt die Strafhöhe stetig an, die Möglichkeit nach 2/3 Verbüßung auf Bewährung frei zu kommen, wie es das Gesetz vorsieht, besteht statistisch nur für 8 % der Gefangenen. Die anderen sitzen bis zum letzten Tag. Für die menschenverachtenden Zustände in den Haftanstalten liegt die Verantwortung unter anderem bei den Medien, die die Mär vom „Hotelvollzug“ erzählen und den Scharfmachern in Parteien und Behörden. Diese Sicherheitsexperten lassen den Gefangenen nur die Wahl gebrochen oder als tickende Zeitbomben entlassen zu werden. Beispielhaft zeigte sich das in der Jugendhaftanstalt Plötzensee. Frontstadtberliner aus der benachbarten Kleinkartenkolonie fühlten sich durch türkisch/arabische Jugendliche belästigt, die ihre dort inhaftierten Freunde besuchen. Ein Fernsehteam vom RBB wurde informiert, welches sich nachts auf die Lauer legte, um das „Pendeln“ (weiterreichen von Dingen zwischen den einzelnen Zellen von Fenster zu Fenster) zu filmen. Daraus wurde ein reißerischer Beitrag über Handy- und Drogenschmuggel. Anonyme Schließer klagten zusätzlich ihr Leid. Nach einer wochenlangen Begleitkampagne in den Zeitungen wurden in der Jugendhaftanstalt zusätzliche Drahtsiebe an den Fenstern angebracht, diese lassen kaum noch Tageslicht durch. Die Gefangenen mussten ihre Privatkleidung abgeben und der Besitz von persönlichen Gegenständen wurde eingeschränkt, Sportgruppen gestrichen, Durchsuchungen verstärkt, neue Kameras installiert und Aufschlußzeiten verringert.
Als Lösung für alle Justizskandale und Überbelegung soll ein neuer Knast in Großbeeren gebaut werden. Das bedeutet mehr Menschen sollen ihrer Freiheit beraubt und dabei noch profitabler ausgebeutet werden. Dies gilt es zu verhindern! Wer von diesem Bauprojekt politischen und materiellen Nutzen erlangt könnt ihr selbst recherchieren.

Mit diesen Faktoren wird die Belegungsquote in den Anstalten reguliert. Auf die verantwortlichen Personen, Firmen und Behörden muss eingewirkt werden, damit:
die konstruierten U-Haftbefehle aufgehoben werden
Strafgefangene nach 2/3 Strafe freikommen
der Knastneubau in Großbeeren gestoppt wird

Diese Forderungen sind bewusst so formuliert, daß sie für den Staat theoretisch und praktisch erfüllbar sind und sowohl im liberalen Spektrum, als auch bei den Gefangenen und deren Angehörigen nicht für Kopfschütteln sorgen. Die Art und Weise wie z.B. bürgerliche Medien und ihr Klientel Anteil an der Versetzung von Oberstaatsanwalt Roman Reusch und dem Verhindern des REP-Funktionärs Rolf von Niewitecki als sein Nachfolger in der Intensivtäterabteilung hatten, ist nur eine Möglichkeit von
vielen, Einfluss auf die Justizpolitik zu nehmen. Wir hoffen, das in Zukunft das Thema Knast nicht mehr nur anlässlich der jährlichen Silvesterdemos und des 18. März bearbeitet wird, sondern, das sich eine selbstständige Praxis entwickelt. In den Justizministerien wird an die systemerhaltende Wirkung geglaubt, wenn sie die Lebensbedingungen der Gefangenen verschlechtern, wobei auch mal einige von uns abkratzen dürfen. Darauf müssen wir eine Antwort finden, unabhängig vom Einzelschicksal der (noch) wenigen politischen Gefangenen.
Wir wünschen uns auch ein deutliches Signal nach München, dass die radikale Linke nicht bereit ist die skandalösen Verurteilungen der drei HausbesetzerInnen zu fünf Jahren Jugendstrafe widerspruchslos hinzunehmen.
Ebenso halten wir Solidaritätsaktionen für Giannis Dimitrakis und Savvas Xiros für nötig, um dem griechischen Staat unsere Wut über deren Zustand zu demonstrieren. Dimitrakis wurde als Anarchist und Bankräuber zu 35 Jahren Haft verurteilt. Seine Misshandlunge im Knast von Malandrino löste 2007 landesweite Meutereien und Aufstände unter griechischen Gefangenen aus. Savvas Xiros wurde schwer verletzt nach einer Bombenexplosion, unter Folter zu Aussagen gezwungen und später zu lebenslänglich wegen Beteiligung an Aktionen des 17N verurteilt.

Freiheit für alle!

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA Bruchsal
Schönbornstr. 32
76646 Bruchsal

Christian Sümmermann
Bnr: 441/08/5
JVA Plötzensee
Lehrter Str. 61
10557 Berlin

Andrea Neff
Bnr: 746/07/2
JVA für Frauen
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Marco Camenisch
Postfach 3143
8105 Regensdorf
Switzerland

ergänzender gedanke zu abend

Knut und sein Freund 03.03.2008 - 19:07
" Angestossen hatten ihn die anarchistischen Gefangenen Marco Camenisch (Schweiz); Rafa Martinez Zea "Jon Bala" (Puerto III, Spanien); Joaquin Garces (CP Castellon, Spanien); Gabriel Pombo da Silva "Musta" (Deutschland/Aachen 4); Jose Fernandez Delgado (Deutschland/"Aachen 4); Diego Petrissans (C.P.F.-Nr.2-Marcos Paz, Argentinien) sowie Thomas Meyer-Falk (Deutschland), der jedoch nicht fastete, weil er die Methode Hungerstreik nicht befürwortet und der die Aktion stattdessen ideologisch mitgetragen hat. "

der ist einfach unheimlich verfressen der typ, das ist alles.
´vielleicht besser so, bevor noch die köchin als geisel genommen wird und es ganz ausartet daherinnen.



Veranstaltung in Paderborn

Bürengruppe 06.03.2008 - 16:02
Am Freitag, den 14. März 2008 findet eine Diskussionsveranstaltung zu Widerstand in (Abschiebe-)Knästen in Paderborn statt. Ab 19:00 Uhr wollen wir im BDP-Infoladen (Borchener Str. 12) zurückblicken in die Geschichte von Knast-Widerstand und daran diskutieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität von Protesten heute bestehen. Dazu hat die Bürengruppe Paderborn ReferentInnen vom Autonomen Knastprojekt Köln eingeladen. Mehr Infos:  http://www.aha-bueren.de

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