Nazis ziehen in Parlamente ein

Wer 1,25 Prozent der Stimmen gewinnt, ist mit von der Partie

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Wovor der Oberbürgermeister, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände gewarnt haben, könnte nun eintreten. Nach Auszählung der unveränderten Stimmzettel haben rund 5000 Münchner die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" gewählt.

Diese 1,4 Prozent der Stimmen würden den Extremisten reichen, um in den Stadtrat einzuziehen - und dann könnten tatsächlich "Neonazis ihr unerträgliches Gift aus dem Münchner Rathaus heraus verspritzen", wie Oberbürgermeister Christian Ude warnte. Denn tatsächlich gilt die sich selbst so nennende "Bürgerinitiative Ausländerstopp" als reine Tarnliste der Neonazi-Partei NPD. Ihr Spitzenkandidat Karl Richter arbeitete bisher der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen zu, und zu den Mitorganisatoren der Liste gehören die vorbestraften NPD-Funktionäre Roland Wuttke und Norman Bordin.

Die offen fremdenfeindliche Liste hatte bereits im Wahlkampf eine Kundgebung in einer Gaststätte im Hasenbergl abgehalten, bei der führende Vertreter der NPD aus dem ganzen Bundesgebiet aufgetreten waren. Aus ganz Deutschland waren während des Wahlkampfes auch rechtsextreme Aktivisten gekommen, um mitzuhelfen, dass München, so Aufrufe von NPD-Landesverbänden, "wieder zur Stadt der Bewegung" wird - eine Anspielung auf die Nazi-Herrscher, die München zur "Hauptstadt der Bewegung" erklärt hatten.

Bereits 2002 war für die rechtsextremen Republikaner der - später gestorbene - Johann Weinfurtner in den Stadtrat eingezogen, der sich ebenfalls als Extremist des äußersten rechten Randes und als Antisemit entpuppte. Mit derzeit rund 0,9 Prozent wohl nicht in den Stadtrat kommt dagegen die ebenfalls extremistische "Bürgerbewegung Pro München" des ehemaligen NPD-Funktionärs Rüdiger Schrembs.

NPD in Münchner und Nürnberger Stadtrat ->  http://www.redok.de/content/view/1042/36/ (02.03.2008)

Die Forumulierung "Tarnliste" suggeriert, dass hier Nazis auf Stimmenfang bei unbescholtenen BürgerInnen gehen, die diese natürlich niemals wählen würden, wenn sie nur wüssten, dass es Nazis sind. Bei einem Namen wie "BI Ausländerstopp" noch daran zu glauben, dass diejenigen, die sowas wählen, nicht selber Rassisten und eben auf eine vermeintliche "Tarnliste" hereingefallen sind, ist schon reichlich schizophren. Genausowenig wie NPD-Wähler Protestwähler sind, ist eine Gruppierung à la BI Ausländerstopp eine Tarnliste. Das sind Nazis, basta, punkt aus. Und die Leute, die sie wählen auch. Findet euch mal damit ab, dass das hier Deutschland und die Bevölkerungsmehrheit rassistisch ist. Und eben nicht nur die paar arbeitslosen männlichen jungen Ossis.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen konnten rechtsextreme Parteien in München und Nürnberg deutlich zulegen. In München zog die NPD-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) erstmals in den Stadtrat ein, in Nürnberg konnte die Liste ihre Mandate auf zwei verdoppeln. Der erstmals angetretenen rechten Liste "Pro München" missglückte der Sprung in den Stadtrat. Die "Republikaner" (REP) setzten ihren Abwärtskurs fort.

In der Landeshauptstadt München waren zwei rechtsextreme Listen angetreten. Bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 47,5 Prozent erreichte nach den vorliegenden Ergebnissen die Liste "Pro München" 0,9 Prozent, die NPD-Liste BIA bekam 1,4 Prozent. Durch die spätere Auszählung von Stimmzetteln, die mittels Kumulieren und Panaschieren nicht pauschal für eine Liste abgegeben wurden, können sich die derzeit vorliegenden Ergebnisse noch verändern.

Für einen Sitz im Stadtparlament sind ungefähr 1,25 Prozent erforderlich. Damit hat "Pro München" um den Spitzenkandidaten Rüdiger Schrembs nach dem derzeitigen Stand den Einzug in den Stadtrat deutlich verpasst. Schrembs gehörte noch bis zum Sommer 2007 dem Landesvorstand der NPD an und war etwa Ende August aus der Partei ausgetreten.

Die von der NPD gesteuerte Liste BIA kann dagegen ihren Spitzenkandidaten Karl Richter in den Stadtrat schicken. Nach Nürnberg und Frankfurt am Main ist München damit die dritte Großstadt in Westdeutschland (alte Bundesländer), in der ein NPD-Funktionär im Stadtrat vertreten ist. Zuletzt war die NPD zur Münchner Stadtratswahl im Jahr 1994 angetreten und hatte damals 0,1 Prozent bekommen.

Die ehemals in Bayern gegründeten REP hatten bei der ersten Teilnahme an der Münchner Stadtratswahl im Jahr 1990 auf Anhieb 7,5 Prozent geschafft. Bei der letzten Wahl im Jahr 2002 hatten sie jedoch nur noch 1,2 Prozent erreicht und damit einen Sitz im Kommunalparlament bekommen. Der für die REP gewählte Stadtrat Johann Weinfurtner wurde im Februar 2004 jedoch wegen zu enger Zusammenarbeit mit dem NPD-nahen Verein "Demokratie direkt" und Kontakten zu den Neonazis vom "Aktionsbüro Süd" um Martin Wiese aus der Partei ausgeschlossen. Weinfurtner verstarb im Juli 2005. Zur jetzigen Stadtratswahl konnten die REP nicht mehr antreten, denn statt 1.000 für eine Kandidatur nötigen Unterstützungsunterschriften wurden nur ganze vier Unterschriften abgegeben.

Gegenüber diesem REP-Ergebnis von 1,2 Prozent stellen die aktuellen zusammengefassten Resultate der beiden rechten Listen in München von 2,3 Prozent eine deutliche Steigerung dar.
Zunahme in Mittelfranken

Zulegen konnten die rechten Parteien auch in Nürnberg. Während die REP gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2002 einen Rückgang von 1,4 Prozent auf 1,0 Prozent verbuchen mussten, konnte die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) ihre vormaligen 2,3 Prozent auf 3,5 Prozent ausbauen. Damit ist das für beide Listen zusammengefasste Resultat von 3,7 auf 4,5 Prozent gestiegen.

Im vorigen Stadtrat waren damit zwei Rechtsaußen-Politiker vertreten: Walter Beisig für die REP und Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender) für die BIA. Für einen REP-Stadtratssitz wird es mit einem Prozent wohl nicht mehr reichen. Erstmals waren sie 1990 angetreten und hatten mit 6,7 Prozent vier Sitze im Stadtrat bekommen, 1996 nur noch zwei.

Die NPD-Liste BIA hat jedoch deutlich zugelegt und wird damit einen zweiten Sitz im Stadtparlament bekommen. Nach dem Listenführer Ralf Ollert wäre dann der 24-jährige Werkzeugmacher Sebastian Schmaus am Zuge (wenn nicht die Wähler einen anderen Kandidaten der Liste nach vorne gewählt haben). Neben der Stadtratswahl trat Ollert auch noch als Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl an und bekam 1,9 Prozent (3.558 Stimmen). REP-Kandidat Beisig bekam bei der OB-Wahl 0,7 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen wird sich die NPD für den Wahlkampf zur Landtagswahl im September ermutigt fühlen, zu der die Partei flächendeckend in allen 91 Stimmkreisen antreten will. Die beiden größten bayerischen Städte haben für die NPD-Parteigänger auch als nationalsozialistische "Hauptstadt der Bewegung" und "Stadt der Reichsparteitage" eine symbolische Bedeutung.

Doch im Unterschied zu den Kommunalwahlen gilt bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde, die angesichts der jetzigen Wahlergebnisse schwer zu schaffen scheint. Eine aktuelle Emnid-Umfrage sieht die NPD selbst im Bundesland Sachsen, wo sie 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag einzog, mit nur noch vier Prozent (- 5,2) deutlich unterhalb dieser Schwelle. Im gleichen Abwärtstrend liegt laut dieser Umfrage die DVU in Brandenburg, die 5,1 Prozent verlieren und nur noch 1 Prozent bekommen würde.

ok in münchen konnten faschisten in den stadtrat nicht verhindert werden. der grund ist doch wohl klar.
1) offensichtlich gibt es genügend faschisten in münchen
2) und wenn es sie nicht gibt , genügend leute die damit den linken eines auswischen wollen
3) und/oder den da oben.
4) und nebenbei auch noch alles nicht bayrische aus bayern abschieben wollen.
Anderes gesagt, es gibt eben offensichtlich überall einen bodensatz.

Pressemitteilung der „antifa nt“ zu den Wahlerfolgen der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München

München, 4. März 2008

Jetzt ist es offiziell: Die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) hat bei den Wahlen in München die notwendigen 1,25% der Wählerstimmen für den Einzug in den Stadtrat geholt. Damit sitzt der seit Jahren bundesweit aktive, rechtsextreme Publizist und NPD-Kader Karl Richter im neuen Münchner Stadtrat. Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag arbeitete Richter beispielsweise als parlamentarischer Berater der NPD-Landtagsfraktion. Davor arbeitete er als Chefredakteur mehrerer rechtsextremer Zeitungen. Richter wurde wegen eines von ihm abgedruckten Gedichtes („Asylbetrügergedicht“) im Jahre 1995 wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Hinter der BIA stehen außerdem einige hochrangige Kader der bayrischen NPD, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Roland Wuttke oder Norman Bordin, Vorsitzender der bayrischen „Jungen Nationaldemokraten“ (JN).

Hierzu Sonja Eriksson, Pressesprecherin der „antifa nt“:

„Wir finden es skandalös, dass Nazis in München die Möglichkeit gegeben wird, ihre rassistische Ideologie im Stadtrat zu propagieren. Aber ebenso sind wir empört darüber, wie der Übergriff auf einen Rentner in der U-Bahn von der bürgerlichen Rechten rassistisch ausgeschlachtet wurde und mit der Forderung nach einer Ausweitung der Abschiebepolitik verknüpft und so gegen MigrantInnen Stimmung gemacht wurde. Auf diese Weise wurde den rechtsextremen Listen BIA und Pro München (zusammen 2,3 % der Stimmen) aktiv Wahlhilfe geleistet. Dies ist auch daran zu sehen, dass beide rechtsextreme Listen den Löwenanteil ihrer 1000 Zulassungsunterschriften erst nach dem Einsetzen der von Roland Koch und Günter Beckstein lancierten rassistischen Hetzkampagne sammeln konnten. Wir positionieren uns deshalb offensiv gegen den Rassismus von Nazis und bürgerlicher Rechte. Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht für Alle und werden alles dafür tun, das Auftreten von Nazis und Rassisten in Zukunft zu verhindern.“

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über diese Thematik berichten würden. Über anstehende Aktionen gegen die Nazis werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Sollten Frage offen geblieben sein oder weitere Informationen benötigt werden, helfen wir Ihnen gerne weiter. Melden Sie sich einfach unter  antifant@hotmail.de

Mit freundliche Grüßen.

Sonja Erikson, Pressesprecherin der „antifa nt“

Chaos Computer Club: Wie erwartet erhebliche Probleme bei bayerischer Computer-Stimmenzählung

Nicht nur die Wahlhelfer - sogar wählbare Kandidaten durften ihre eigenen Computer mitbringen! Und falls sie das Passwort vergessen hatten: Kein Problem! Denn es liegt offen rum - und wenn nicht, kommt man mit den üblichen Kombinationen schon weit genug: “123456 - Bin ich drin?”.

Der Sprecher des CCC, Dirk Engling, fasste die Beobachtungen zusammen: “Die Auszählung von Stimmen mit Barcode und Computer bringt in der Praxis keine Vorteile, die in irgendeinem Verhältnis zu den Risiken von Fehlern und Manipulationen stehen. Theoretisch gibt es hier zum Nachzählen zwar noch Papierzettel, in der Praxis wird den Ergebnissen der intransparenten und äußerst unzulänglichen Zählprogramme aber vertraut.”

In der Gemeinde Unterschleißheim etwa wurde einer SPD-Kandidatin auf dem Wahlzettel der gleiche Barcode zugeteilt, wie ihrem Konkurrenten von der CSU. […]

Die Wahlhelfer waren mit der Bedienung des Systems vielfach überfordert: Die versprochene sorgfältige Überprüfung der Stimmenerfassung wurde in den meisten Fällen nicht durchgeführt. […]

Im Landkreis Bad Tölz wurden zu allem Überfluss Wahlzettel auf grünem Papier verwendet, die durch mangelnden Kontrast zu einer sehr schlechten Barcode-Erkennung führten. Somit musste der Barcode jedes Kandidaten mehrfach abgestrichen werden.

“Die Vorkommnisse bei der bayerischen Auszählung sind der Super-GAU für diese Systeme. Insbesondere das Vertrauen in die Barcode-Auszählung ist damit komplett ruiniert”, kritisierte CCC-Sprecher Dirk Engling die blinde Technikgläubigkeit der bayerischen Kommunen.

Alle öffentlichen Berichte auf  http://wahlbeobachtr.de/ - wer noch weiteres zu berichten weiss: bitte an  bayernwahl@ruebezahl.cc

In einer Pressemeldung erklärte Markus Beisicht (Pro Köln), dass das Antreten von Pro München bei der bayerischen Kommunalwahl ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen wäre. Der Versuch „einiger weniger“, das „Erfolgsmodell Pro-Köln“ auf Großstädte wie München auszuweiten, sei zum Scheitern verurteilt gewesen, da man dort weder „ausreichende Vorarbeiten“ geleistet, noch über die „notwendigen personellen und materiellen Ressourcen“ verfügt hätte.

Man hätte es von vornherein gewusst, dass der Wahlantritt nicht gelingen kann, so der Grundtenor. Man möchte keineswegs, dass die Erfolglosigkeit von München nun Pro Köln und Pro NRW angelastet werde. Eine Stellungsnahme von Pro München gibt es noch nicht dazu.

Bayern will ausländische Gewalttäter schneller ausweisen

Die bayerische Regierung will ausländische jugendliche Gewalttäter künftig schneller ausweisen und hat am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Diese sieht etwa vor, Jugendliche bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe ab neun Monaten auszuweisen. Erwachsene sollen bei einer vorsätzlichen Tat und einer Strafe von mindestens einem Jahr ausgewiesen werden.

«Die Ausweisung ist immer die Ultima Ratio, die dann greift, wenn Integration fehlgeschlagen ist», erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Vorrangiges Ziel sei es, mit präventiven Maßnahmen eine Gewalteskalation zu verhindern. «Wo dies bei Serientätern nicht gelingt, muss in letzter Konsequenz der Aufenthalt beendet werden», sagte der CSU-Politiker. Der Gesetzentwurf sehe auch spezielle Integrationskurse mit Anti-Aggressions-Training vor. Auch Eltern jugendlicher ausländischer Straftäter sollen nach dem Entwurf der bayerischen Regierung zu Integrationskursen verpflichtet werden. Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern! Anscheinend möchte nun die CSU in die Fußstapfen Roland Kochs treten.