Demo in Stuttgart gg. Repression & Krieg

Jaja, diese Punx und Autonomen, die "Hoch die antinationale Solidarität" rufen. Naja, irgendwann werden sie auch mal merken, dass internationale Solidarität etwas sehr wichtiges ist und nicht automatisch etwas mit "nationalen" Befreiungskämpfen zu tun hat.
In Berlin finden in den kommenden 2 Wochen übrigens auch mehrere Demos gegen Repression und eine sogar unter dem Gesichtspunkt der internationalen Solidarität statt, und zwar im Zusammenhang mit dem 18.März 2008: Tag der politischen Gefangenen und Berliner Aktionskalender

Der 18.März ist international seit den 20er Jahren ein Aktionstag für die progressiven politischen Gefangenen.
Zwar war dieser während der NS-Zeit in Deutschland verboten und danach nur vereinzelt wieder durchgeführt worden, aber seit 1996 hat sich das geändert. Aktuell befinden sich weltweit Zehntausende Gefangene aus politischen Gründen in Knästen. Dass viele dieser Gefangenen auch in unserer unmittelbarebn Nähe weggeschlossen sind, ist eine Erkenntnis, die sich langsam auch hier durchsetzt.
Aktuell gibt es in Berlin z.B. 2 Gefangene Antifaschist_innen, deren Verurteilung zu Haftstrafen ganz klar auf politischen Verfolgungswillen beruht.
Am Samstag, den 8.März, dem internationalen Frauenkampftag findet daher um 14 Uhr ab U-Bhf Eberswalderstr. die Demo „Freiheit für Andrea!“ statt. Aufruf und Hintergründe von Andreas Verurteilung befinden sich hier:  http://freeandrea.de.vu
Im letzten Jahr kam es im Zuge der Anti-G8-Tagungsvorbereitungen zu zahlreichen §129a Ermittlungen in Berlin und anderswo. Zwar konnten z.B. die 3 Gefangenen, denen die Mitgliedschaft in der „mg“ vorgeworfen wird, wieder vorläufig freikommen. Aber es wird weiterhin vermutlich gegen einige 1000 Linke oder wen die jeweiligen LKAs dafür halten, mit dem nach Belieben anwendbaren Gummiparagraphen 129 a ermittelt.
Dass sich die Bundesregierung ähnlich wie andere EU-Staaten zum offenen Helfer der Militärs in der Türkei berufen fühlt, wenn es darum geht, politischen Widerstand in der Türkei zu unterdrücken, ist keine Neuheit. Der §129b wird jedoch in letzter Zeit verstärkt gegen hier lebende Migrant-innen angewand.
Aber auch im Bereich der Alltagsrepression hat sich mit Vorratsdatenspeicherung, privaten „Sicherheitsdiensten“ oder aber der sich inzwischen beinahe ungehindert austobenden Polizeigewalt und ihrer offensichtlichen Rechtsfreiheit auf Demonstrationen einiges verschärft.
Am Samstag, den 15.März findet daher die Demo „Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit“ statt. Auch Mumia Abu-Jamal und die in den USA vollentwickelte privatisierte Gefängnisindustrie werden auf dieser Demo thematisiert.
Beginn ist um 15 Uhr am Mehringdamm, Ecke Gneisenaustr. Der Aufruf sowie die anderen Termine zur Unterstützung politischer Gefangener finden sich hier:  http://www.political-prisoners.net/18maerz2008/index.html
Am 18.März selbst wird es um 18 Uhr eine Kundgebung für den seit längerem inhaftierten Antifaschisten Christian an der Lehrterstr. geben. Da zur Stunde noch kein Aufruf vorliegt, schaut bitte in Kürze noch mal auf  http://political–prisoners.net
Die Hintergründe von Christians Verurteilung sowie weitere Termine gibt es hier:  http://www.freechristian.gulli.to/

Die Demo war wirklich ganz ok, vor allem dafür dass nicht so groß mobilisiert wurde: Viele Parolen, netter musikalischer Beitrag bei der Zwischenkundgebung, (zumindest teilweise) gute Reden etc.
Hoffe wirklich, dass in Stuttgart (und auch in anderen Städten) die Linke sich diesen Themen wieder mehr annimmt!!

An die komischen Kommentare die es hier auch schon gab: Im Bericht steht, dass ein Grüpchen Anarchisten und Punks statt "Hoch die Internationale Solidarität" "Hoch die antinationale Solidarität" gerufen hat. JedeR der/die auf der Demo war und die (vielleicht eine Reihe bei der Demo, also nicht wirklich relevant) gesehen hat, kann genau das bezeugen. Ich fand das auch nervig, da die Parole "Hoch die internationale Solidarität" eben aussagt, dass man sich mit Leuten über die Grenzen hinweg verbunden fühlt - also Grenzen, Herkunft etc. für uns keine Bedeutung haben. Wer (in diesem Fall auch noch auf eine eher pöblige Art) praktisch gegen die Parole anschreit, ist durchaus zu kritisieren. Die die sich als "Antinational" verstehen, stehen ja in der Regel auch für eine bestimmte Ideologie(lehnen nationale Befreiungskämpfe ab, wenn die nicht - nach ihrem Standard - völlig politisch korrekt sind, begreifen nicht die Notwendigkeit Rassismus etc. durch den Klassenkampf aufzubrechen, sondern kritisieren nur die Ideologie und sehen dementsprechend in praktisch jedem einen Feind, den es zu bekämpfen gilt, wenn er nicht ihren Ansprüchen dahingehend genügt usw.), was die Sache noch um so nerviger macht.
Generell gibt es aber natürlich keinen Zweifel daran, dass die TeilnehmerInnen der Demo auf eine gewisse Art aber auch alle "antinational" sind - gegen die rassistische Diskriminierung von MigrantInnen, den deutschen Imperialismus usw. - das kam durch den Aufruf, die Reden etc. ja auch rüber. Die Leute die sich dann damit hervortun wollten "Hoch die antinationale Sol..." zu schreien sind sich denke ich zumindest teilweise auch gar nicht so bewusst was sie da eigentlich machen.

Dazu noch: Auf der Demo gab es deswegen keinerlei Stress, vermutlich haben es die allermeisten auch noch nicht mal mitbekommen, dass da ein paar Leute was anderes geschrien haben. Wenn der Autorin des Berichtes das aber aufgefallen ist und sie es geschrieben hat, ist das doch ihr gutes Recht, oder?????
Völlig albern ist es in jedem Fall daraus irgendeine Spaltungsstory abzuleiten! In Stuttgart klappt die Zusammenarbeit der verschiedenen Strömungen gut, auch wenn man sagen muss, dass die Autonomen, AnarchistInnen etc. nicht so aktiv sind wie die die sich als (undogmatische) KommunistInnen verstehen (sogar deutlich weniger um genau zu sein, was aber sicher nicht an den bösen KommunistInnen liegt!).
Es gibt aber ein paar Nörgler, die immer und überall gleich die RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) am Werk sehen und deren Lieblingsbeschäftigung es ist die wildesten Geschichten über diese Gruppe in die Welt zu setzen - lediglich die Leute die sich nur im Internet ein Bild machen, könnten den Eindruck bekommen da wäre irgendwas dran.
Die Kommentare die hier teilweise schon gepostet wurden belegen das einmal mehr... aber für die coolen StuttgarterInnen ist das eher schon belustigend.

Viva la anarchia & für den Kommunismus!