Bln: Über 1000 gegen Krieg in Kurdistan

Auch in Duisburg wurde gegen die Militärinterventionen der Türkei demonstriert!
Zu einer relativ spontanen Kundgebung vor dem Hbf. An dieser namen rund 60 internationale Aktivisten teil.
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Presseberichte im Vorfeld vom heutigen Tag:
TAGESSPIEGEL
>>Kurden wollen heute demonstrieren>Demonstration gegen türkische Gruppen im Irak<<
 http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=17039396

Schon bei der Auftaktkundgebung ging die Polizei aggressiv gegen kurdische DemonstrationsteilnehmerInnen vor: die Bullen stressten sogar wegen Buttons mit dem Bild von Abdullah Öcalan! Im RBB-Bericht zur Demo sieht mensch, wie die Demo angehalten wurde, weil "beleidigende Parolen" wie "Erdogan Mörder!" gerufen wurde.

Bei der Abschlusskundgebung hat die Polizei einen Veranstalter der Demo, den Journalisten Nick Brauns, kurzzeitig festgenommen. Die Gründe dafür waren sehr widersprüchlich: die Bullen vor Ort sagten, er habe ohne Erlaubnis PolizistInnen fotografiert. Ist das überhaupt eine Straftat? Immerhin ist er ein Pressevertreter! Der RBB sagte dagegen, er habe irgendjemanden beleidigt. Viele kurdische Jugendliche riefen daraufhin statt "Türkei Terrorist!" nun "Deutschland Terrorist!" oder einfach: "123 - Lasst den Mann frei!"

Ich kann dem Bericht oben nur zustimmen: es war eine überraschend große Demo und ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität. Von der deutschen Linken waren ARAB, Marxistische Initiative, die Jugendorganisation, REVOLUTION, Roter Oktober und einzelne Antifas, AnarchistInnen und Antiimps da. Aber gegen einen Krieg in Kurdistan, der mit deutschen Waffen geführt wird, bräuchten wir eigentlich noch viele mehr AktivistInnen auf der Demo!

Die OrdnerInnen der Demonstration waren etwas zu ordentlich. Viele DemonstrantInnen die auf dem Gehweg neben der Demonstration gingen, oder auch nur etwas zu weit aussen am Demonstrationszug gingen, wurden von den OrdnerInnen gebeten mittig auf der Strasse zu laufen. Ansonsten war die Demonstration sehr laut und kämpferisch. Während eines längeren Stopps tanzten sehr viele TeilnehmerInnen ausgelassen zusammen.

Die Kinder in der Demonstration, besonders am Schluss, hätten besser so nicht an der Demonstration teilnehmen sollen. Zum einen ist es für die Kinder aber auch für die erwachsenen TeilnehmerInnen nicht sehr angenehm, wenn unzählige gepanzerte und bewaffnete PolizistInnen in die Demonstration reinstürmen wollen und da läuft dann ein kleiner Knirps durch die Reihen, zum anderen ist es für die Kinder eher nicht gut, wenn sie auf diese Weise instrumentalisiert werden. War zwar bestimmt nur ein Einzelfall, aber es ist nicht so toll, wenn ein Kind verkleidet wird um auf einer Demonstration als "Kleiner Kämpfer" fotografiert zu werden.

Schon bei der Auftaktkundgebung waren mindestens 14 ZivilpolizistInnen anwesend. Mindestens 10 PMS und 4 andere. Einige von denen sahen ganz und garnicht nach "Bulle" aus. Schwer zu beschreiben... Die gingen, zumindest in der Auftaktkundgebung, durch die Demonstration, liessen sich Flyer geben und instruierten uniformierte PolizistInnen von welchen Menschen sie Video-Aufnahmen machen sollten. Nur so nebenbei, das Anti-Konflikt-Team der Polizei hat sich mit den behelmten PolizistInnen abgestimmt wer welchen Teil der Demonstration abschirmt. Was heisst, dass das AKT ebenso DIREKT für Übergriffe auf DemonstrantInnen verantwortlich ist.

korrekt heisst die parole "biji serok apo" (biji mit hütchen über dem i)

Bei der Festnahme oder eventuellen Anzeige geht es eher um folgendes. Die Demo wurde von den Bullen (natürlich mit Befehl von oben, also dem Innensenator der SPD-PDS-Regierung) noch vor angemeldeten Endkundgebungsort vor der türkischen Botschaft gestoppt, mit der Begründung, die DemonstrantInnen seien "unartig" gewesen, weil sie "Erdogan - Mörder" gerufen haben.

Versteht sich ja wohl von selbst, dass kurdische Menschen wegen der akutellen Lage in Kurdistan wütend sind, die türkischen Soldaten töten auf Befehl vom türkischen Präsidenten Erdogan. Ob ein Staatspräsident als Mörder bezeichnet werden darf ist immer juristische Auslegungssache, bzw. eine Frage der freien Meinungsäußerung. Qua Definition gelten sicherlich auch Menschen, die "nur" den Befehl geben auch als Mörder oder als Auftragsmörder.

Ein Abschlussredner, es soll Nick Brauns gewesen sein, betonte nochmals, dass er grundsätlich weiter auf sein Recht der freien Meinungsäußerung besteht und weiterhin Erdogan auch als einen Mörder bezeichnen könne, dass würde sicherlich auch jedes deutsche Gericht bestätigen müssen, die Polizei könne ihn ja einfach festnehmen, wenn sie gegen die freie Meinungsäußerung vorgehen will.

So der Hintergrund der Festnahmen und Personalienfeststellungen.

Wird sicherlich ein interessanter Prozess werden, wenn es der Berliner Senat tatsächlich darauf anlegen will, da kann das Gericht gleich mal feststellen ob freie Meinungsäußerung erlaubt ist, oder ob die Gerichte mit zweierlei Maß messen wenn es um die Bewertung geschichtlicher Abläufe geht.

Deine Kritik geht leider an der Realitiät ziemlich vorbei. Zum einen fordert die PKK seit 1998 keinen eigenen Staat mehr, zum anderen haben u.a. die ARAB in ihrer Stellungnahme zum Kurdistan-Konflikt den Personenkult deutlich kritisiert:  http://arab.antifa.de/index.php/content/view/133/1/

Desweiteren wird natürlich auch die deutsche Antifabewegung und Konsorten wie du für ihre mit vorgeschobenen Argumenten durchgeführte entsoldiarisierung kritisiert. Auch musst du begreifen das die linke sakülare Bewegung der Kurden im Iran, im Irak und der Türkei eine wichtiges Bollwerk gegen die Islamisierung ist, auf der Demonstration waren deutlich mehr Frauen als auf JEDER deutschen linken Demo und davon haben höchsten 5 - 10 % ein Kopftuch getragen.

Hier der Teil der ARAB-Analyse der sich interssieren dürfte.

Als neue Ideologie beruft sich die PKK und ihre Nachfolgestrukturen Kongra-Gel und die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) auf das von Abdullah Öcalan in Anlehnung an den us-amerikanischen Anarchisten Murray Bookchin entwickelte Modell des demokratischen Konföderalismus. Ziel ist es eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten zu schaffen, die keine Staatsgründung zum Ziel haben soll, sondern die Abschaffung des Staates und aller Hierarchien. Angestrebt wird dabei nicht eine kurdische Eigenstaatlichkeit und auch keine Konföderation von Teilstaaten, sondern der Aufbau einer Selbstverwaltung durch kommunale Basisorganisierung und ohne die bestehenden Staatsgrenzen anzutasten. Auch wenn dieses ökologisch und anarchistisch geprägte Modell in Gegensatz zu den nationalistischen und staatskommunistischen Gesellschaftsvorstellungen der ehemaligen PKK ein Fortschritt ist, so bleibt die fehlende Klassenanalyse, der Personenkult um Abdullah Öcalan und die teiweise – im Widerspruch zur Ideologie – noch intakten autoritären Strukturen innerhalb der kurdischen Befreiungsbewegung zentrale Kritikpunkte einer radikalen Linken an der Ideologie und Praxis der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen.

RBB-Video-BEricht:
 http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/mmkonsole_jsp/key=multimedia__7114599.html

Diesmal übertreibt nicht Indymedia, sondern die etablierten Medien. Es waren zwischen 1200 und 1500 Teilnehmer_innen. Nicht tausende wie die Berliner schreibt..


Berliner Zeitung:

Streit zwischen Kurden und Türken
Konflikt im Nordirak bleibt in Berlin nicht folgenlos


Seine Enkelin habe seit Tagen Angst, in die Schule zu gehen, sagte gestern Ismail Parmaksiz. Die 7-jährige Kurdin ist nach seinen Angaben von türkischstämmigen Schülern massiv bedrängt worden, weil sie einen Schal in den kurdischen Nationalfarben Rot-Grün-Gelb trägt. Ein anderer Kurde berichtete von seiner Kusine Ashe, die von "ganz normalen Türken, nicht von den nationalistischen Grauen Wölfen" angepöbelt worden sei. "Das passiert an Schulen dauernd", sagte auch der Linke-Abgeordnete Giyasettin Sayan. Seitdem türkische Truppen in den von Kurden bewohnten Teil des Nordiraks eingedrungen seien, verschlechtert sich nach Einschätzung aller kurdischen Vereine das Klima zwischen türkischen und kurdischen Migranten.

Die Kurdische Gemeinde, die schätzungsweise 60 000 bis 70 000, oft eingebürgerte Berliner Kurden vertritt, sucht deshalb über ihren Vorsitzenden Riza Baran den Kontakt mit der Türkischen Gemeinde zu Berlin. Bekir Yilmiz von der Türkischen Gemeinde kündigte ebenfalls an, sich mit Baran zu treffen. Klar sei, dass die Kurden die geltenden Rechtsordnungen akzeptieren müssten. Die kurdischen Vereine planen auch, in Zusammenarbeit mit der Bildungsverwaltung Unterrichtseinheiten zum Kurdentum vorzubereiten. "Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben mit den Türken ein", betonte die kurdische Abgeordnete Evrim Baba.

Die Kurden beklagten, dass Deutschland Waffen an die Türkei liefere. Es sei ein "Spiel mit dem Feuer", dem "Massaker" im Irak tatenlos zuzusehen. Befürchtet wurde, dass ein "Blutbad" wie im früheren Jugoslawien passieren könnte.

Gestern Nachmittag begann am Kottbusser Tor eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern, die zur türkischen Botschaft in die Rungestraße führte. (mm.

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/729142.html

Anti-Kriegs-Demonstration
Angst vor Hetzstimmung

900 Kurden demonstrieren gegen den Krieg der Türkei im Nordirak. Abgeordnete der Linken befürchten, dass der türkische Nationalismus auch in Berlin zunimmt VON LISA THORMÄHLEN

Die Berliner Kurden sind in Aufruhr. Sie fürchten, der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak könnte auch türkische Nationalisten in Deutschland aufhetzen. Am Mittwoch protestierten in Kreuzberg nach Polizeiangaben rund 900 Kurden friedlich gegen die Militäroffensive. "Türkische Armee raus aus Kurdistan!", skandierten die Teilnehmer zum Auftakt am Kottbusser Tor. Anschließend zog der Demonstrationszug zum türkischen Konsulat in Mitte. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten zwei kurdische Organisationen, die zum Dachverband Yek-kom gehören. Diesem werden enge Beziehungen zur in Deutschland verbotenen PKK nachgesagt.
Obwohl die Demonstration friedlich verlief, macht sich Giyasettin Sayan, Abgeordneter der Berliner Linken, Sorgen. "Auch unter den türkischen Nationalisten in Deutschland herrscht Hetzstimmung", sagte er vor der Demonstration. Viele der nationalistischen türkischen Vereine seien in der Kurdenfrage sehr aufgeregt und aggressiv. "Bisher leben Kurden und Türken in Deutschland friedlich miteinander", sagte Evrim Baba, die ebenfalls für die Linken im Abgeordnetenhaus sitzt. Sayan und Baba appellierten an türkische und kurdische Immigranten, sich weiterhin friedlich zu verhalten. "Wir wollen verhindern, dass die Probleme der Kurdenfrage aus der Türkei nach Berlin schwappen", sagte Baba.
Anzeige

Verärgert sind Sayan und Baba über das Verhalten der Bundesregierung. "Die Bundesregierung muss sich deutlich vom Kriegskurs der Türkei distanzieren", forderte Baba. "Die Panzer, die im Nordirak einmarschieren, sind deutsche Panzer", so Sayan. Er und Baba fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei.
In Berlin leben laut Baba mehr als 70.000 Kurden. In den letzten Monaten demonstrierten kurdische Organisationen mehrfach friedlich gegen den Einmarsch der Türkei im Irak. Im Oktober vergangenen Jahres kam es bei einer Demonstration, zu der ein türkischer Kulturverein aufgerufen hatte, zu Ausschreitungen gegen kurdische Einrichtungen. Seitdem war die Stimmung jedoch eher entspannt.
Von kurdischer Seite aus werde es auch jetzt keine Ausschreitungen in Berlin geben, versicherte Riza Baran, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Berlin-Brandenburg. "Wir wollen ein friedliches Zusammenleben und gegenseitige Achtung von Kurden und Türken", so Baran. Seine Gemeinde versuche, Kontakt zu türkischen Organisationen aufzunehmen.
Auch der Vorsitzende von Yek-kom, Yüksel Koc, sprach sich gegen Gewalt aus. "In der Vergangenheit haben sich kurdische Organisationen vorbildlich verhalten." Das werde auch so bleiben

 http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/angst-vor-hetzstimmung/?src=TE&cHash=573662b432

Proteste, Straßenschlachten und Anschläge

Bei einem Polizeiangriff im Anschluss an eine Protestkundgebung gegen die türkische Militärinvasion sind in Van mehrere Menschen durch Schlagstöcke verletzt und Dutzende festgenommen worden. Fünf Verletzte, die die Polizei festnehmen wollte, konnten von den Demonstranten wieder befreit wurden. Einige Verletzte wurden mit Krankenwagen ins Krankenhaus eingeliefert.

In Istanbul-Bahcelievler warf eine Gruppe einen Molotowcocktail in die DSP-Zentrale, schoss auf ein mit einer türkischen Fahne geschmücktes Fahrzeug und steckte zwei weitere Autos in Brand.

In Izmir-Asarlik wurde die AKP-Zentrale in Brand gesetzt. Bei einer anschließenden Straßenschlacht zwischen „Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein“ rufenden Demonstranten und der Polizei wurde ein Polizist leicht verletzt.

In Köln und Essen protestierten Hunderte Menschen mit Kundgebungen gegen die Bodenoperation. Für Mittwoch und Donnerstag der kommenden Woche (5./6.3.) sind in allen bundesdeutschen Landeshauptstädten Mahnwachen vor den Landtagen geplant.

Quelle: ANF, 26.02.2008, ISKU

Übersetzung aus dem Türkischen
ISKU | Informationsstelle Kurdistan

Medieninformation des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Kämpferische Demonstration gegen Krieg in Kurdistan
Redner des Kurdistan-Solidaritätskomitees wegen „Beleidigung“ des türkischen
Präsidenten festgenommen


Rund 1500 Menschen haben am Mittwochabend in Berlin-Kreuzberg in einer kämpferischen
Demonstration gegen den Überfall der türkischen Armee auf Südkurdistan (Nordirak)
demonstriert. Unter den Demonstranten waren neben Kurdinnen und Kurden auch
Mitglieder deutscher und türkischer sozialistischer und antifaschistischer
Vereinigungen. Kundgebungsredner klagten die Bundesregierung der Beihilfe zu diesem
völkerrechtswidrigen Krieg an, da auch zahlreiche Waffen aus deutscher Militärhilfe
zum Einsatz kommen.

Die Polizei trat von Anfang an sehr aggressiv auf und drohte mehrfach, die
Demonstration zu stoppen, weil angeblich Parolen zugunsten des in der Türkei
inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan gerufen wurden. Für das
Kurdistan-Solidaritätskomitee zeigt dies erneut die Notwendigkeit, endlich das
PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben.

Zum Ende der Demonstration sperrten Polizisten in voller Kampfmontur die Straße zum
angemeldeten Ort der Abschlusskundgebung in Sichtweite der türkischen Botschaft an
der Rungestraße. Als Begründung wurde angegeben, die Demonstranten hätten in
Sprechchören den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Mörder“
genannt und dürften deswegen nicht vor der Botschaft demonstrieren.

Der Pressesprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Dr Nick Brauns erklärte
daraufhin über Lautsprecher, Erdogan trage die politische Verantwortung für das
Morden seiner Armee in Kurdistan. Zudem habe Erdogan anlässlich großer Proteste in
mehreren kurdischen Städten der Türkei vor zwei Jahren die Polizei dazu aufgerufen,
selbst Frauen und Kinder zu töten, „wenn die sich zum Werkzeug des Terrors machen“.
Daher sei die Parole „Erdogan Mörder“ eine legitime Meinungsäußerung. Die Polizei
war anderer Meinung und nahm Dr Brauns wegen „Beleidigung“ Erdogans vorübergehend
fest.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee verurteilt diesen Einschüchterungsversuch. Wir
sind zuversichtlich, dass eine Anklage in diesem Fall ebenso scheitern wird, wie in
der Vergangenheit gegen zahlreiche Kriegsgegner, die nach dem Überfall der USA auf
den Irak wegen Plakaten mit der Aufschrift „Rumsfeld Massenmörder“ festgenommen
wurden

Koordinierungsrat des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Es haben ca. 1500 Personen an der Demonstration teilgenommen. Die hohe Anzahl der Fahnen und die vielen und lauten Parolen, die gerufen wurden, sorgten für eine kämpferische Stimmung. Die Anlage war auch besser als letztes Mal. Das Polizeiaufgebot war wieder enorm. Die Polizisten waren sehr aggressiv und provokativ.*
Am Ende der Demonstration wurden die Personalien eines Redners verhaftet, weil er den Fakt, dass Erdogan ein Kindermörder ist, am Mikrofon zum Ausdruck brachte. Ansonsten sind mir keine Zwischenfälle bekannt.

* Ein Polizist meinte zu seinen Kollegen: „Wenn wir in Istanbul für Adolf Hitler demonstrieren würden, würden sie uns doch alle erschießen. Hier können terroristische Vereinigungen demonstrieren. Das kann doch nicht sein.“ Dies sagte er bewusst laut und deutlich vor vielen Jugendlichen, um so eine Eskalation zu bewirken, aber sein Versuch scheiterte, da sich die Demonstrant/innen nicht provozieren ließen. Damit verglich der Polizist Abdullah Öcalan, den Vorsitzenden einer politischen Bewegung, die für elementare kulturelle und politische Rechte eines Volkes kämpft, mit dem Vorsitzenden einer Bewegung, die 6 Mio. Menschen auf Grund ihrer Religion, Ethnizität und politischen Ansichten vergaste und viele Völker durch Eroberungskriege knechtete. Weiterhin behauptete der vermutliche Hitler-Sympathisant, dass die PKK „menschenverachtend“ sei.
Dass er über das kurdische Volk und seine Bewegung (die PKK) urteilt, ohne einen blassen Schimmer zu haben, stellte er dadurch unter Beweis, dass er davon ausgeht, dass die PKK in Istanbul über eine Genehmigung einer deutschen „Adolf-Hitler-Demonstration“ entscheidet.

Hier der RBB-Bericht:
 http://www.rbb-online.de/suche/suche.jsp?text=Kurden&submit.x=0&submit.y=0

 http://www.youtube.com/watch?v=EIIF1HNixt0

»Erdogan – Mörder«
Deutschlandweite Proteste gegen türkischen Überfall auf Nordirak

Von Julius Kaiser

Gegen den Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak haben in den letzten Tagen zahlreiche Kurden in Deutschland auf Demonstrationen, Veranstaltungen und Pressekonferenzen protestiert. Rund 1500 Menschen, darunter auch Mitglieder deutscher und türkischer sozialistischer und antifaschistischer Vereinigungen, zogen am Mittwochabend in einer kämpferischen Demonstration durch Berlin-Kreuzberg. Fernsehaufnahmen aus den Einmarschgebieten belegten die Verwendung von Militärtechnik aus deutscher Produktion, erklärte Murat Çakir vom »Europäischen Friedensrat Türkei« bei der Auftaktkundgebung am Kottbusser Tor und forderte die europäischen Länder auf, sich mit politischen und wirtschaftlichen Druckmitteln für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Überfalls einzusetzen.

Entlang der Strecke gab es immer wieder Solidaritätsbekundungen von Anwohnern mit aus den Fenstern geschwenkten kurdischen Fahnen. Zahlreiche Demonstranten riefen trotz der Drohung der Polizei, die Demonstra-tion zu stoppen, Parolen zugunsten des in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan.

Schließlich sperrten behelmte Polizisten die Straße vor dem angemeldeten Ort der Abschlußkundgebung. Weil sie den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sprechchören als »Mörder« bezeichnet hatten, dürften die Kriegsgegner nicht in Sichtweite der Türkischen Botschaft in der Rungestraße demonstrieren, erklärte ein Einsatzleiter der Polizei.

Der Pressesprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees und jW-Autor Nick Brauns erklärte über Lautsprecher, Erdogan trage die politische Verantwortung für das Morden der türkischen Armee in Kurdistan. Daher sei die Parole »Erdogan – Mörder« in seinen Augen eine legitime Meinungsäußerung. Als die Polizei daraufhin den Redner wegen »Beleidigung« des türkischen Ministerpräsidenten festnahm, riefen zahlreiche kurdische Jugendliche »Deutschland – Terrorist«.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee zeigte sich zuversichtlich, daß eine Anklage wegen Beleidigung Erdogans ebenso scheitern wird wie ähnliche Verfahren gegen Kriegsgegner, die nach dem Überfall der USA auf den Irak aufgrund der Parole »Rumsfeld – Massenmörder« wegen angeblicher Beleidigung des US-Verteidigungsministers festgenommen worden waren. In München legten Kurden am Mittwoch als Zeichen der Trauer einen schwarzen Kranz vor dem türkischen Konsulat nieder. Kundgebungen gab es auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Dortmund, Essen und Duisburg.

 http://www.jungewelt.de/2008/02-29/045.php

Razzia im kurdischen Verein in Kassel & festnahmen:  http://de.indymedia.org/2008/02/209135.shtml

Springers Welt meldet das die Türkei die Operation im Nordirak auf Druck der USA beendet hat. Diese Meldungen sind nich mit Vorsicht zu genießen. Falls das Stimmen wär die Operation für die Türkei ein kompletter Schlag ins Wasser gewesen. Die PKK wird wohl gestärkt aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Tausende kurdische Jugendliche werden sich der Partei in den nächsten Monaten anschließen. Die Hoffungen auf eine Entspannung unter Erdogans AKP wurden zerschlagen, die kurdische demokratische Partei in der Türkei DTP soll verboten werden. Die PKK ist der gewinner auf ganzer Linie. Selbst wenn sie 300 Kämpfer verloren hat, wird sie ihre Reihen schnell wieder füllen können. Ob mensch das nun gut findet oder schlecht.

Welt:
 http://www.welt.de/politik/article1739096/Tuerkei_beendet_Offensive_gegen_die_PKK.html