Venezuela / Kuba: Für ein Ende des Embargos

Im Herbst des Jahres 1962 begann das sowjetische Militär als Antwort auf die Bedrohung durch Atomraketen der USA, die zuvor in den NATO-Staaten Italien und Türkei stationiert worden waren, Nuklearraketen auf Kuba zu stationieren. Dies veranlasste die amerikanische Regierung zu sofortigem Handeln, da für sie diese unmittelbare Bedrohung des Landes nicht hinnehmbar war. Nachdem Verhandlungen mit der sowjetischen Führung zunächst erfolglos waren, verhängten die USA eine Seeblockade gegen Kuba. Diese Blockade zwang die Kontrahenten erneut an den Verhandlungstisch und führte schließlich zu einem Abzug der Atomwaffen. Kuba hatte während dieser Verhandlungen jedoch kein Mitspracherecht, was zu einer Verstimmung seitens der Castro-Regierung führte und die kubanisch-sowjetischen Beziehungen eintrübte.
In den folgenden Jahren stellte sich heraus, dass das Handelsembargo der USA der kubanischen Wirtschaft deutliche Probleme bereitet. In Folge der Niederschlagung der Liberalisierungs- und Demokratisierungsbewegung in der Tschechoslowakei während des Prager Frühlings 1968 solidarisierte sich die kubanische Führung mit der Sowjetunion, um die Beziehungen zwischen den Staaten zu festigen. In den folgenden Jahren war das Verhältnis zwischen den USA und Kuba weiterhin schlecht, gegenseitige Vorwürfe der Verschwörung und Menschenrechtsverletzungen, sowie populistische und einseitige Berichterstattung der Medien auf beiden Seiten prägten die Beziehungen.
Wie bereits erwähnt, wurde das US-Embargo gegen Kuba am 7. Februar 1962 verhängt. Es bezieht sich auf wirtschaftliche und finanzielle Belange. Weitere Verschärfungen wurden 1992 mit dem Torricelli Act (offiziell: Cuban Democracy Act) und 1996 mit dem Helms-Burton Act (offiziell: Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act of 1996) eingeführt. Ursprünglich hatte das Embargo offiziell das Ziel, Castros Unterstützung revolutionärer Bewegungen in Lateinamerika zu unterbinden, die sowjetische Militärpräsenz auf Kuba zu verhindern, den Rückzug kubanischer Truppen aus Afrika zu erzwingen und die Situation der Menschenrechte in Kuba zu verbessern. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren drei der vier Bedingungen zur Beendigung der Blockade erfüllt, lediglich die Situation der Menschenrechte war unbefriedigend. Tatsächlich waren die primären Ziele des Embargos jedoch der Sturz der Castro-Regierung durch wirtschaftliches Aushungern, die Umkehr in zentralen Bereichen der kubanischen Innenpolitik, die Rückgabe des Eigentums amerikanischer Firmen und Bürger und der Bruch des sowjetisch-kubanischen Bündnisses.
Durch die bereits erwähnten Vorgänge während der Präsidentschaftswahl 1992 wurde der Torricelli Act eingeführt, und mit ihm das bestehende Embargo deutlich verschärft. Außerdem wurden neue Ziele festgelegt, welche erreicht werden müssten, um das Embargo auszusetzen. Im Dokument wird dem kubanischen Präsidenten vorgeworfen: “The government of Fidel Castro has demonstrated consistent disregard for internationally accepted standards of human rights and for democratic values.” (deutsch: „Die Regierung von Fidel Castro hat beständig die Nichtbeachtung international anerkannter Menschenrechtsstandards bewiesen.“) Des Weiteren wird der kubanischen Regierung vorgeworfen: “The Castro government maintains a military-dominated economy that has decreased the well-being of the Cuban people in order to enable the government to engage in military interventions and subversive activities throughout the world and, especially, in the Western Hemisphere.” (deutsch: „Die Castro-Regierung unterhält eine vom Militär beherrschte Wirtschaft, die das Wohlergehen der kubanischen Menschen verringert hat, um der Regierung zu ermöglichen, weltweit und besonders auf der westlichen Halbkugel, militärisch einzugreifen und sich umstürzlerisch zu betätigen.“)
Die Ziele des Cuban Democracy Act wurden u.a. als folgende beschrieben: Die Förderung eines friedlichen Übergangs in eine Demokratie, die Unterbindung jedweder Hilfen ehemaliger Ostblockstaaten an Kuba und die Förderung der Menschenrechte auf der Insel. Für den Fall, dass diese Ziele erfüllt würden, bzw. Verbesserungen absehbar wären, hält das Dokument fest: “It should be the policy of the United States to be prepared to reduce the sanctions in carefully calibrated ways in response to positive developments in Cuba” (deutsch: „Die Politik der Vereinigten Staaten sollte darauf vorbereitet sein, als Antwort auf positive Entwicklungen in Kuba, die Strafmaßnahmen in vorsichtig abgewogenen Schritten zu verringern.“)(ibid: 2) Die Verbündeten der USA und darunter insbesondere Europa wurden bei der Umsetzung der Sanktionen in die Pflicht genommen: “The United States cooperated with its European and other allies to assist the difficult transitions from Communist regimes in Eastern Europe. Therefore, it is appropriate for those allies to cooperate with United States policy to promote a peaceful transition in Cuba.” (deutsch: „Die Vereinigten Staaten haben mit ihren europäischen und anderen Verbündeten zusammengearbeitet, um die schwierigen Übergänge kommunistischer Regierungen in Osteuropa zu unterstützen. Deshalb ist es angebracht, dass diese Verbündeten mit der Politik der Vereinigten Staaten kooperieren, um einen friedlichen Wechsel in Kuba zu befördern.“)
Generalversammlung.Europa und Kanada protestierten daraufhin gegen das Dokument, da sie in ihm eine unzulässige Einmischung in ihre Außenhandelspolitik sahen. Trotz des Protestes wurde der Torricelli Act in dieser Form umgesetzt. Nach dieser Verschärfung sah sich die amerikanische Regierung einem weiter anschwellenden internationalen Protest ausgesetzt. In Kanada wurden Geldstrafen gegen Unternehmen angedroht, die sich an das Handelsverbot für US-Tochterunternehmen hielten[16], die europäische Union mahnte, dass dieser Zusatz einen schwerwiegenden Einfluss auf die transatlantischen Beziehungen haben könne[17] und die UN verabschiedeten eine Resolution mit dem Titel “The Need to Terminate the U.S. Economic, Trade and Financial Blockade Against Cuba.” (deutsch: „Die Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten.“) Die Resolution rief dazu auf, Gesetze, welche das Embargo gegen Kuba verschärfen, zu verhindern und forderte eine baldige Abschaffung der Blockade. Neben den Vereinigten Staaten stimmten lediglich Israel und Rumänien gegen die Resolution.[19] Das Werk kam seitdem jährlich zur Abstimmung und wurde jedes Mal mit ähnlich eindeutigen Stimmverhältnissen bekräftigt (Stand 2007).
Bei den Zwischenwahlen 1994 konnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses für sich gewinnen, was zu einer erneuten Änderung des Embargos führte. Die von ihren Namensgebern Jesse Helms und Dan Burton im Senat bzw. Repräsentantenhaus vorgelegte Helms-Burton bill sah u.a. folgende Verschärfungen vor:
Zuckerimporte in die USA aus Ländern, welche Zucker aus Kuba importieren, werden abgeschafft.
Amerikanische Repräsentanten in der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds und diversen anderen Organisationen werden verpflichtet, gegen eine Mitgliedschaft Kubas in diesen Organisationen zu stimmen. Außerdem werden amerikanische Beitragszahlungen um denselben Betrag gekürzt, der von diesen Organisationen an Kuba gezahlt wird.
US-Bürgern, denen durch die Verstaatlichung ihres Besitzes durch die kubanische Regierung Verluste entstanden sind, haben das Recht jede Person oder Firma, welche in diese Unternehmen bzw. diesen Besitz investiert haben, auf Schadensersatz zu verklagen.
Jedem Bürger eines Drittstaates, der sich an Geschäften mit verstaatlichten Gütern und Unternehmen in Kuba beteiligt hat, wird die Einreise in die USA verwehrt.
Hilfszahlungen an ehemalige Ostblock-Staaten werden um denselben Betrag gekürzt, den diese an militärischer Unterstützung für Kuba leisten.
Der Präsident kündigte daraufhin sein Veto an, falls das Dokument im Kongress Zustimmung finden sollte. Er argumentierte, dass die Bestimmungen des Torricelli Acts ausreichend seien: "I support the Cuban Democracy Act, which was passed in 1992 and which we have implemented faithfully. […] I think we should continue to operate under it. I know no reason why we need further action." Des Weiteren verwies er auf die zu erwartenden diplomatischen Verwicklungen mit Verbündeten, die die erneute Einmischung in deren Wirtschaftspolitik mit sich bringen würde. Außerdem deute er die Inkompatibilität des Gesetzes mit internationalem Recht und Verträgen im Rahmen der WTO an.
Durch den bereits erwähnten Abschuss zweier Zivilflugzeuge durch die kubanische Luftwaffe geriet Clinton unter Zugzwang und unterzeichnete schließlich den leicht modifizierten Helms-Burton Act. Die Modifikationen betrafen in erster Linie die Möglichkeit des Präsidenten, Strafmaßnahmen gegen Drittländer auszusetzen und, wenn es im "nationalen Interesse" liegt, die Bestimmungen des Helms-Burton-Acts für ein halbes Jahr auszusetzen.[23] Von diesem Recht machte Clinton gleich nach der Einführung des Gesetzes Gebrauch, indem er Artikel 3 des Acts für ein halbes Jahr einfror, um die internationale Empörung auf die Zeit nach den Wahlen zu vertagen und um die unentschlossene konservative Wählerschaft nicht zu vergraulen, was er mit einer Ablehnung des Gesetzes getan hätte.
Nachdem die EU eine Klage gegen den Helms-Burton Act vor der WTO androhte, kam es schließlich zu einer Einigung, die der EU unter anderem eine weitere Aussetzung von Artikel 3 zusicherte.
Auswirkungen des Embargos: Wirtschaftliche Auswirkungen
Der Bedeutungsverlust des Zuckkerrohrs setzte die kubanische Wirtschaft unter DruckDie wirtschaftlichen Auswirkungen des US-Embargos auf Kuba waren während der Existenz der Sowjetunion schwach ausgeprägt. Durch den starken Verbündeten, der kubanische Güter auch über dem Weltpreisniveau abnahm, konnte sich die kubanische Wirtschaft relativ gut entwickeln. Dabei entstanden jedoch Strukturen, die nach dem Zerfall des Ostblocks nicht konkurrenzfähig waren. Dies, und die Ausdehnung des Embargos auf Drittstaaten mit dem Torricelli Act führten zu einem Absturz der kubanischen Wirtschaft, die innerhalb weniger Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges um die Hälfte schrumpfte. Während dieser „Spezialperiode“ kam es auf Kuba zu Engpässen und Versorgungsschwierigkeiten in allen Bereichen des Lebens. Neben Nahrungsmittelknappheiten und Versorgung mit technischen Ersatzteilen, war besonders die Treibstoffversorgung ein großes Problem. Der Anspruch Fidel Castros, die Sozialsysteme nicht zu beschneiden und weiterhin kostenlosen Schulbesuch und medizinische Versorgung zu sichern, verschlang zwar einerseits viele Mittel, führte jedoch auch dazu, dass der Rückhalt in der Bevölkerung während der wirtschaftlichen Krise nicht verloren ging. Die folgende pragmatische Herangehensweise der kubanischen Regierung, welche die teilweise Öffnung des kubanischen Marktes für ausländische Unternehmen beinhaltete, führte zu einer Entspannung der Situation. Die Entscheidung, Tourismus nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern brachte einen weiteren Aufschwung und sicherte vor allem die dringend benötigten Devisen um Importe zu bezahlen und den Schuldendienst zu leisten. Aufgrund des Booms der Tourismuswirtschaft konnte auch der Bedeutungsverlust des Zuckerrohranbaus relativ weich aufgefangen werden. Der Export von Zuckerrohr schrumpfte zwischen 1989 und 1993 von 5,4 Milliarden Dollar auf 1,2 Milliarden Dollar.
Durch die Entwicklung einer parallelen Wirtschaft, der Dollar-Wirtschaft, kam es allerdings auch zu erhöhten sozialen Spannungen, da beispielsweise eine ungelernte Arbeit im Tourismussektor attraktiver wurde als eine Anstellung als Arzt oder Lehrer. So verdiente ein Arzt 1995 im Schnitt 11 - 12 Dollar im Monat, während ein privater Taxifahrer zwischen 100 und 450 Dollar verdient. Um diese enormen Einkommensunterschiede zu unterbinden, wurde eine Reihe von Verboten eingeführt, bzw. Lizenzgebühren für Unternehmen und Betriebe im Touristiksektor erhoben.
All dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kubanische Wirtschaft sowie die Versorgungslage des Landes stark unter dem Embargo leiden. Zwischen 1989 und 1993 schrumpften die Exporte und Importe Kubas jeweils um etwa 75 – 80 %. [27] Die Einfuhr von Treibstoffen war 1994 gegenüber 1989 um gut 2/3 zurückgegangen.[25] Aber auch auf amerikanischer Seite waren Auswirkungen zu beobachten. Viele amerikanische Firmen protestierten gegen den Torricelli Act und den Helms-Burton Act, da sie einerseits Einbußen infolge des Verbots des in Grauzonen durchaus existenten Handels mit Kuba befürchteten und andererseits eine Benachteiligung gegenüber ausländischen Unternehmen bemängelten, die weiterhin Handel mit Kuba betreiben konnten. Auch Hilfslieferungen der amerikanischen Regierung an Kuba unterstützten die US-Wirtschaft.
Die bisher für Kuba durch die Blockade entstandenen Schäden werden von Kubas Regierung mit ca. 89 Mrd. US-Dollar angegeben.[28] Von kubanischen Oppositionellen und anderen Kritikern der kubanischen Regierung wird die Wirkung des US-Handelsembargos jedoch stark bezweifelt. Es diene im Gegenteil nur als Vorwand, um die katastrophalen Lebensverhältnisse der kubanischen Bevölkerung zu rechtfertigen, deren Hauptursache in der sozialistischen Produktionsweise und der restriktiven Wirtschaftspolitik liege.
Politische Auswirkungen [Bearbeiten]Die politischen Auswirkungen des Embargos sind vielfältig und erstrecken sich auf unterschiedliche Ebenen. Der Boykott hat nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und Kuba beeinflusst, sondern auch das zwischen den beiden Kontrahenten und ihren jeweiligen Verbündeten.
Für die USA ging das Embargo auch mit einem nicht zu unterschätzenden Imageverlust einher. Während des Kalten Krieges war der Boykott von praktisch allen Verbündeten der USA akzeptiert und unterstützt worden. Mit dem Ende des Ost-West Konfliktes und der zunehmenden Verschärfung des Embargos, anstatt der erwarteten Entspannung der Lage, vollzog sich jedoch ein Meinungsumschwung unter den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft. Die Blockade wurde mehr und mehr als ein Relikt des Kalten Krieges angesehen, welches mittlerweile ungerechtfertigt und veraltet erschien. Die Fortsetzung des Embargos gegen den Willen der UN-Vollversammlung und die Ausdehnung der Sanktionen auf Unternehmen in Drittländern riefen immer stärkeren Protest hervor und belasteten die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Regierungen. Die politischen Ziele des Embargos wurden nur teilweise erreicht, die meisten erübrigten sich mit dem Ende des Kalten Krieges. Die Hauptabsichten wurden jedoch in keiner Weise zufriedenstellend erfüllt. Anstatt die Castro-Regierung zu schwächen, hat das Embargo ihr den Rücken gestärkt, da durch den Boykott ein willkommener Sündenbock für innenpolitische Probleme zur Verfügung stand und das kubanische Volk eher zusammenrückte, anstatt gegen Castro zu revoltieren: "’In a broad strategic sense, U.S. policies toward Cuba have failed. Punitive U.S. policies toward Cuba have not deterred the Cuban behavior to which the United States objected, and have often rallied Cubans to support their government.’" [30] Auch die Abschottung Kubas vom Weltmarkt scheiterte am begrenzten Einfluss, den die USA auf die Außenhandelspolitik von anderen Staaten nehmen kann.
 http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnis_zwischen_Kuba_und_den_Vereinigten_Staaten