Free Mumia: juristisches zur letzten Woche
Diese Entscheidung hatte zwar nichts mit dem seit Monaten erwarteten Spruch des juristisch höher angesiedelten 3. Bundesberufungsgericht zu tun, vor welchem Mumia und seine Anwälte ein komplett neues Verfahren erkämpfen wollen, machte jedoch deutlich, wie politisch dieses ganze Verfahren von Anfang war und ist.
Vorangegangen war dem 2005 eine Entscheidung vom Court of Common Pleas, in der Mumias Argumente alle ignoriert wurden. Selbstverständlich hatte Mumias Verteidigung dagegen Berufung eingelgt. Ausführliche Hintergründe dazu finden sich auf 
http://www.abu-jamal-news.com . Nun hatte der Pennsylvenia Surpreme Court darüber zu entscheiden.
Als die Richter_innen des Pennsylvenia Surpreme Court am 19. Februar Mumias Berufung ablehnten, entschieden sie aber nicht etwa über die Aussagen zweier Zeugen, die die Glaubwürdigkeit der Anklagezeugen in Mumias ursprünglichem Verfahren von 1982 massiv in Zweifel ziehen. So sagte z.B. die neue Zeugin Yvette Williams aus, dass eine der wichtigsten Anklagezeug_innen, Cynthia White mit Morddrohungen von der Polizei erpresst worden sei, Mumia als Täter zu identifizieren.
Eine weiterer neuer Zeuge, Kenneth Pate, hatte ausgesagt, dass die Krankenhauswache Priscilla Durham, die 1981 angeblich Mumias Tatgeständnis gehört haben wollte (was ihr aber erst volle 2 Monate später gleichzeitig mit 4 Polizisten wieder eingefallen war...), durch extremen Druck von Polizisten dazu gebracht worden sein soll.
Es ist völlig klar, dass bei gerichtlicher Anerkennung z.B. dieser 2 Aussagen deutlich würde, dass der gesammte Fall von Anfang an durch Manipulationen und Gesetzesbrüche seitens der Anklage und Polizei durchdrungen war.
Aber alles das spielt in der aktuellen Entscheidung keine Rolle. Nachdem dieses Gericht sich mehr als drei Jahre Zeit gelassen hatte, fiel ihnen nicht mehr zur Ablehnungsbegründung ein, als dass der Zeitpunkt der Berufung nicht "fristgerecht" gewesen sei, ähnlich wie das bereits 2005 geschehen war.
In ersten Stellungnahmen zur Entscheidung sagte u.a Mumias Hauptanwalt ROBERT R. BRYAN: "... (Mumia und er) waren nicht überrascht, da dieses Gericht eine Geschichte des Ignorierens von Rassismus und Korruption seit dem Start des Verfahrens vor über einem Vierteljahrhundert hat. Mit dem Ablehnen der Berufung durch Verfahrensfehler vermeidet das Gericht, sich mit den erschütternden Tatsachen auseinanderzusetzen: Die Verurteilung meines Mandanten beruht auf Lügen, Halbwahrheiten und provinzieller rassistischer Voreingenommenheit. Es ist traurig, das das Staatsgericht die Fehler früherer Anwälte als Entschuldigung nutzt, die Wahrheit zu beeinflusssen.
Dieses Entscheidung hat keinen Einfluss auf die dem 3. Bundesberufuingsgericht vorliegenden Vorgänge. Sollte die Bundesentscheidung in Mumias Sinn ausfallen, würde das Pennsylvenia Surpreme Court bedeutunglos sein..."
LINN WASHINGTON JR., Philadelphia Tribune Kolumnist, Temple University Professor für Journalismus, Absolvent der Yale Law Journalism Fellowship Program: "...Diese Entscheidung ist traurig aber nicht überraschend . Es setzt die berüchtigte Pennsylvenia Surpreme Court Tradition im Fall Mumia Abu-Jamal fort, das Gesetz zu missbrauchen und Gerechtigkeit zu blockieren. Bis es kein neues Verfahren gibt, wo beide Seiten in fairer Form Beweise präsentieren können, ist jede Entscheidung juristisch korrupt..."
DAVE LINDORFF, Autor umfangreiche Untersuchungen von Mumias juristischen Fall in dem Buch "Killing Times", sagte zu der Entscheidung: "...Es ist keine Überraschung, dass der staatliche Pennsylvenia Surpreme Court erneut eine weitere Berufung von Mumia Abu-Jamal abgelehnt hat, dem längsten Überlebenden staatlichen (1)Todestraktinsassen. Dieser Gerichtshof wird vom früheren Betirksstaatsanwalt von Philadelphia, Ron Castille geleitet. Ron Castille war als Bezirksstaatsanwalt an früheren Ablehnungen Mumias beteiligt und hätte sich selbst wegen Befangenheit bei dieser Entscheidung ausschliessen müssen. Dieses Gericht hat noch nie eine positive Entscheidung für Mumia Abu-Jamal getroffen..."
Dr. MICHAEL SCHIFFMANN, Autor des Buches "Wettlauf gegen den Tod" (Mumia Abu-Jamal - ein schwarzer Revolutionär im weissen Amerika): "...Es ist nicht wichtig, durch die juristischen Kanten und Winkel dieser neuen Entascheidung zu gehen. ... Was klar durch jede Zeile dieser Entscheidung durchscheint, ist eine immer verschwiegene Aussage: "Wir haben Angst vor den Tatsachen." Aber diese Tasachen werden nicht weggehen, solange wir (2) dafür kämpfen, sie überall zu verbreiten, sie in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und sie schließlich im Gericht zu hören. Dass ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Wochen und Monate..."
PAM AFRICA, Koordinatorin der International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal, machte deutlich, worum es den Unterstützer_innen von Mumia jetzt geht: "...Ich bin über diese Entscheidung nicht geschockt. Der Pennsylvenia Surpreme Court hat nie fair in Mumias Fall entschieden, besonders seit der Beteiligung des ehemaligen Beziksstaatsanwaltes Ron Castille.
Das sollte Menschen wachrütteln, die Ungerechtigkeit in Mumias Fall zu erkennen. Warum könne die Medien so schnell über diese Entrscheidung berichten (3), aber nicht über die neuentdeckten Tatortfotos? Diese Fotos sind wichtige Beweise, aber die Medien haben sie ignoriert (4).
Die Medien und Gerichte sind mitschuldig in der erzwungenen Ruhigstellung Mumias. Ich möchte die Leser_innen bitten, diese Medienbeeinflussung zu bekämpfen. Schaut euch die Fotos auf http://www.abu-jamal-news.com an, ladet die Informationen herunter und verbreitet in dieser dringlichen Zeit für Mumia die Inhalte und Hintergründe..."
Mumia sitzt seit mehr als 26 Jahren im Knast, mehr als 24 in der Todeszelle. Vor seiner Inhaftierung war er ein weit bekannter freier Journalist, zu dessen Hauptthemen stattlicher Rassismus, Polizeigewalt und -Korruption gehörten. Dafür war er von seiten der Polizei und Lokalregierung häufig angeggriffen worden. In Anerkennung seiner juristischen Arbeit erhielt damals den Ehrennahmen "Stimme der Unterdrückten". Seine Verurteilung für einen angeblichen Polizistenmord wird auch heute noch von vielen als Ruhigstellung eines scharfen Kritikers gesehen - ein Akt politischer Repression.
Es gibt international zahlreiche Unterstützungsinitiaven für Mumia Abu-Jamal. Bereits zweimal konnten so angesetzte Hinrichtungen verhindert werden (1995 und 1999). Seit 2001 von Bundesrichter Yohn anerkannt wurde, dass der Verdacht auf rassistische Manipulationen in Mumias erstem Verfahren begründet sein könnte, erwachten neue Hoffnungen, Mumia sogar auf der juristischen Ebene befreien zu können. Gegenwärtig befindet sich Mumia in der wichtigsten Entscheidungsphase.
er möchte in einem neuen Verfahren eben diese Manipulationen öffentlich und juristisch dargelegt haben, um den Umgang der US-Justiz mit dem Nicht-Weissen und Nicht-Wohlhabenden Amerika zu dokumentieren ( http://de.indymedia.org/2008/02/207815.shtml )
________________
Erläuterungen
(1) Der Begriff "staatlich" ist in den USA immer auf den Bundesstaat, in diesem Fall Pennsylvenia bezogen.
(2) gemeint sind Mumias Unterstützer_innen
(3) Es gab am 19. und 20. Februar Nachrichtenagenturmeldungen und landesweit Zeitungsartikel über diese Entscheidung.
(4) Hier irrt Pam Africa. Zwar haben die Fotos in Pennsylvenia weniger Beachtung als Darstellungen des Gerichts oder von Mumias Gegner_innen der FOP gefunden. Aber US-weit gab es nach einer REUTERS AGENTUR Meldung zahlreiche Erwähnungen in US-Medien. ( http://de.indymedia.org/2007/12/202551.shtml )
http://www.abu-jamal-news.com . Nun hatte der Pennsylvenia Surpreme Court darüber zu entscheiden. Als die Richter_innen des Pennsylvenia Surpreme Court am 19. Februar Mumias Berufung ablehnten, entschieden sie aber nicht etwa über die Aussagen zweier Zeugen, die die Glaubwürdigkeit der Anklagezeugen in Mumias ursprünglichem Verfahren von 1982 massiv in Zweifel ziehen. So sagte z.B. die neue Zeugin Yvette Williams aus, dass eine der wichtigsten Anklagezeug_innen, Cynthia White mit Morddrohungen von der Polizei erpresst worden sei, Mumia als Täter zu identifizieren.
Eine weiterer neuer Zeuge, Kenneth Pate, hatte ausgesagt, dass die Krankenhauswache Priscilla Durham, die 1981 angeblich Mumias Tatgeständnis gehört haben wollte (was ihr aber erst volle 2 Monate später gleichzeitig mit 4 Polizisten wieder eingefallen war...), durch extremen Druck von Polizisten dazu gebracht worden sein soll.
Es ist völlig klar, dass bei gerichtlicher Anerkennung z.B. dieser 2 Aussagen deutlich würde, dass der gesammte Fall von Anfang an durch Manipulationen und Gesetzesbrüche seitens der Anklage und Polizei durchdrungen war.
Aber alles das spielt in der aktuellen Entscheidung keine Rolle. Nachdem dieses Gericht sich mehr als drei Jahre Zeit gelassen hatte, fiel ihnen nicht mehr zur Ablehnungsbegründung ein, als dass der Zeitpunkt der Berufung nicht "fristgerecht" gewesen sei, ähnlich wie das bereits 2005 geschehen war.
In ersten Stellungnahmen zur Entscheidung sagte u.a Mumias Hauptanwalt ROBERT R. BRYAN: "... (Mumia und er) waren nicht überrascht, da dieses Gericht eine Geschichte des Ignorierens von Rassismus und Korruption seit dem Start des Verfahrens vor über einem Vierteljahrhundert hat. Mit dem Ablehnen der Berufung durch Verfahrensfehler vermeidet das Gericht, sich mit den erschütternden Tatsachen auseinanderzusetzen: Die Verurteilung meines Mandanten beruht auf Lügen, Halbwahrheiten und provinzieller rassistischer Voreingenommenheit. Es ist traurig, das das Staatsgericht die Fehler früherer Anwälte als Entschuldigung nutzt, die Wahrheit zu beeinflusssen.
Dieses Entscheidung hat keinen Einfluss auf die dem 3. Bundesberufuingsgericht vorliegenden Vorgänge. Sollte die Bundesentscheidung in Mumias Sinn ausfallen, würde das Pennsylvenia Surpreme Court bedeutunglos sein..."
LINN WASHINGTON JR., Philadelphia Tribune Kolumnist, Temple University Professor für Journalismus, Absolvent der Yale Law Journalism Fellowship Program: "...Diese Entscheidung ist traurig aber nicht überraschend . Es setzt die berüchtigte Pennsylvenia Surpreme Court Tradition im Fall Mumia Abu-Jamal fort, das Gesetz zu missbrauchen und Gerechtigkeit zu blockieren. Bis es kein neues Verfahren gibt, wo beide Seiten in fairer Form Beweise präsentieren können, ist jede Entscheidung juristisch korrupt..."
DAVE LINDORFF, Autor umfangreiche Untersuchungen von Mumias juristischen Fall in dem Buch "Killing Times", sagte zu der Entscheidung: "...Es ist keine Überraschung, dass der staatliche Pennsylvenia Surpreme Court erneut eine weitere Berufung von Mumia Abu-Jamal abgelehnt hat, dem längsten Überlebenden staatlichen (1)Todestraktinsassen. Dieser Gerichtshof wird vom früheren Betirksstaatsanwalt von Philadelphia, Ron Castille geleitet. Ron Castille war als Bezirksstaatsanwalt an früheren Ablehnungen Mumias beteiligt und hätte sich selbst wegen Befangenheit bei dieser Entscheidung ausschliessen müssen. Dieses Gericht hat noch nie eine positive Entscheidung für Mumia Abu-Jamal getroffen..."
Dr. MICHAEL SCHIFFMANN, Autor des Buches "Wettlauf gegen den Tod" (Mumia Abu-Jamal - ein schwarzer Revolutionär im weissen Amerika): "...Es ist nicht wichtig, durch die juristischen Kanten und Winkel dieser neuen Entascheidung zu gehen. ... Was klar durch jede Zeile dieser Entscheidung durchscheint, ist eine immer verschwiegene Aussage: "Wir haben Angst vor den Tatsachen." Aber diese Tasachen werden nicht weggehen, solange wir (2) dafür kämpfen, sie überall zu verbreiten, sie in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und sie schließlich im Gericht zu hören. Dass ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Wochen und Monate..."
PAM AFRICA, Koordinatorin der International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal, machte deutlich, worum es den Unterstützer_innen von Mumia jetzt geht: "...Ich bin über diese Entscheidung nicht geschockt. Der Pennsylvenia Surpreme Court hat nie fair in Mumias Fall entschieden, besonders seit der Beteiligung des ehemaligen Beziksstaatsanwaltes Ron Castille.
Das sollte Menschen wachrütteln, die Ungerechtigkeit in Mumias Fall zu erkennen. Warum könne die Medien so schnell über diese Entrscheidung berichten (3), aber nicht über die neuentdeckten Tatortfotos? Diese Fotos sind wichtige Beweise, aber die Medien haben sie ignoriert (4).
Die Medien und Gerichte sind mitschuldig in der erzwungenen Ruhigstellung Mumias. Ich möchte die Leser_innen bitten, diese Medienbeeinflussung zu bekämpfen. Schaut euch die Fotos auf
http://www.abu-jamal-news.com an, ladet die Informationen herunter und verbreitet in dieser dringlichen Zeit für Mumia die Inhalte und Hintergründe..." Mumia sitzt seit mehr als 26 Jahren im Knast, mehr als 24 in der Todeszelle. Vor seiner Inhaftierung war er ein weit bekannter freier Journalist, zu dessen Hauptthemen stattlicher Rassismus, Polizeigewalt und -Korruption gehörten. Dafür war er von seiten der Polizei und Lokalregierung häufig angeggriffen worden. In Anerkennung seiner juristischen Arbeit erhielt damals den Ehrennahmen "Stimme der Unterdrückten". Seine Verurteilung für einen angeblichen Polizistenmord wird auch heute noch von vielen als Ruhigstellung eines scharfen Kritikers gesehen - ein Akt politischer Repression.
Es gibt international zahlreiche Unterstützungsinitiaven für Mumia Abu-Jamal. Bereits zweimal konnten so angesetzte Hinrichtungen verhindert werden (1995 und 1999). Seit 2001 von Bundesrichter Yohn anerkannt wurde, dass der Verdacht auf rassistische Manipulationen in Mumias erstem Verfahren begründet sein könnte, erwachten neue Hoffnungen, Mumia sogar auf der juristischen Ebene befreien zu können. Gegenwärtig befindet sich Mumia in der wichtigsten Entscheidungsphase.
er möchte in einem neuen Verfahren eben diese Manipulationen öffentlich und juristisch dargelegt haben, um den Umgang der US-Justiz mit dem Nicht-Weissen und Nicht-Wohlhabenden Amerika zu dokumentieren (
http://de.indymedia.org/2008/02/207815.shtml ) ________________
Erläuterungen
(1) Der Begriff "staatlich" ist in den USA immer auf den Bundesstaat, in diesem Fall Pennsylvenia bezogen.
(2) gemeint sind Mumias Unterstützer_innen
(3) Es gab am 19. und 20. Februar Nachrichtenagenturmeldungen und landesweit Zeitungsartikel über diese Entscheidung.
(4) Hier irrt Pam Africa. Zwar haben die Fotos in Pennsylvenia weniger Beachtung als Darstellungen des Gerichts oder von Mumias Gegner_innen der FOP gefunden. Aber US-weit gab es nach einer REUTERS AGENTUR Meldung zahlreiche Erwähnungen in US-Medien. (
http://de.indymedia.org/2007/12/202551.shtml )
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Ergänzungen
weiterer Artikel zur PSC - Entscheidung am Di
beunruhigend
Mobilisiert jetzt für Mumias Freiheit!
Werner Brand, Tel. 030 443 94 01 - E-Mail:
Die folgende Presseerklärung wurde am 21. Februar vom Partisan Defense Committee (PDC – US-Schwesterorganisation des Komitees für soziale Verteidigung, KfsV) veröffentlicht: www.partisandefense.org/pubs/press/2008-02-21.html
Gericht in Pennsylvania weist Mumia Abu-Jamals Berufung zurück
Entscheidung des Bundesgerichts steht bevor
Mobilisiert jetzt für Mumias Freiheit!
Am 19. Februar schlug der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania dem politischen Todeszellen-Gefangenen Mumia Abu-Jamal erneut die Tür vor der Nase zu. Das oberste Gericht von Pennsylvania wies Mumias Ersuchen ab, eine Anhörung zu bekommen, um Beweismaterial zu präsentieren, dass Schlüsselzeugen in seinem abgekarteten Prozess auf Druck der Polizei einen Meineid geleistet haben. Dabei berief es sich auf Prozessordnungsvorschriften, die die Verwendung von Beweismitteln als nicht rechtzeitig ausschließen, die nach Prozess und Berufung aufgefunden werden. Immer noch anhängig vor dem Dritten Bundesberufungsgericht ist Mumias Berufung gegen eine Abweisung seines Haftprüfungsersuchens (habeas corpus) zur Aufhebung seiner Verurteilung. Die mündliche Anhörung dieser Berufung fand im vergangenen Mai statt, und eine Entscheidung, die entweder das Todesurteil bestätigt, Mumia zu einem Leben hinter Gittern verurteilt oder einen neuen Prozess oder zusätzliche rechtliche Schritte anordnet, kann täglich fallen.
Mumia war in seiner Jugend ein Sprecher der Black Panther Party und später ein angesehener Journalist und Unterstützer der MOVE-Organisation in Philadelphia. Ihm wurde der Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner aus Philadelphia vom 9. Dezember 1981 angehängt, und er wurde ausdrücklich wegen seiner politischen Ansichten zum Tode verurteilt. Rachel Wolkenstein, Rechtsanwältin des Partisan Defense Committee (PDC) und von 1995 bis 1999 Mitglied in Mumias Verteidigerteam, erklärte: "Was sich das Gericht erneut weigerte anzuhören, ist nur ein kleiner Teil des Berges an Beweismaterial für Mumias Unschuld. Die Beweise für Mumias Unschuld, darunter das Geständnis Arnold Beverlys, dass er und nicht Mumia den Polizisten Faulkner erschossen hat, werden ausführlich dargelegt in dem PDC-Faktenblatt Big Lies in the Service of Legal Lynching" ( www.partisandefense.org [dt. Große Lüge im Dienste des staatlichen Lynchmords: www.partisandefense.org/pubs/deutsch/faktenblatt1231.html ] ).
Wolkenstein erläuterte: „Das von dem Gericht in Pennsylvania abgewiesene Beweismaterial betrifft den Kern des Komplotts der Anklage. Der einzige Zeuge, der behauptete, Mumia mit einer Schusswaffe in der Hand gesehen zu haben, war Cynthia White, eine Prostituierte, die von den Bullen Vergünstigungen erhielt und genötigt wurde zu lügen. Zwei Monate nach Faulkners Tod heckten Bullen und Staatsanwälte eine Geschichte aus, Mumia habe, während er auf dem Flur der Notaufnahme des Jefferson Hospitals fast verblutete, ein Geständnis des Mordes an Faulkner herausgeschrieen.“ Weiter sagte sie: „Das vom Gericht ausgeschlossene Beweismaterial waren die Erklärungen von Yvette Williams, die im Dezember 1981 zusammen mit Cynthia White im Gefängnis war, und von Kenneth Pate, Stiefbruder von Priscilla Durham, einer Sicherheitsbediensteten des Jefferson Hospitals, die in Mumias Prozess bezeugt hatte, das erfundene Geständnis gehört zu haben.“ In ihrer Erklärung vom 28. Januar 2002 stellte Williams fest: „Cynthia White erzählte mir, die Polizei habe sie dazu gebracht zu lügen und auszusagen, sie hätte gesehen, wie Mr. Jamal Officer Faulkner erschossen hätte, während sie in Wirklichkeit gar nicht gesehen hatte, wer dies tat.“ In seiner Erklärung vom 18. April 2003 erinnerte sich Kenneth Pate, Durham habe ihm von Nötigung durch die Bullen erzählt, damit sie aussage, dass Mumia gestanden habe, sie habe ihm aber anvertraut, dass „alles, was ich ihn sagen hörte, war: ,Weg von mir, weg von mir, sie versuchen mich zu töten.’“
Wolkenstein wies darauf hin, dass „der Vorwand für die Gerichtsentscheidung Pennsylvanias Version der Epidemie an Gesetzen ist, die im ganzen Land verabschiedet wurden – vor allem Bill Clintons Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act [Gesetz gegen den Terrorismus und für eine wirksame Todesstrafe] von 1996 – die den Tausenden in der Todeszelle das Recht auf Berufung beschneiden. Pennsylvanias Gesetz wurde kurz nach Mumias erster PCRA-Anhörung 1995 verabschiedet, gerade um seine Berufungsrechte zu beschneiden“. Wolkenstein weiter: „Das ist eines der vielen ,Mumia-Gesetze’, die benutzt wurden, um diesen unschuldigen Mann in der Todeszelle zu halten. Wie im berüchtigten Dred-Scott-Fall von 1857 hat ein Gericht nach dem anderen – sowohl des Staates als auch des Bundes – erklärt, dass dieser Kämpfer für die Freiheit der Schwarzen keine Rechte besitzt, die sie zu respektieren haben.“
Pam Africa, Koordinatorin der International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal, erklärte: „Ich bin von dieser Entscheidung nicht schockiert. Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hat in Mumias Fall noch nie gerecht entschieden, insbesondere wo der ehemalige Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Ron Castille, daran beteiligt ist. Dies sollte die Menschen aufrütteln und ihnen die Ungerechtigkeit in Mumias Fall vor Augen führen.“ Castille, Oberrichter am Obersten Gerichtshof von Pennsylvania, war der Bezirksstaatsanwalt, der gegen Mumias erste Berufung auftrat, und war später eines der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania, der Mumias Berufung gegen die Ablehnung seiner PCRA-Berufung von 1997 abwies.
Laut Wolkenstein „wurde die gegenwärtige vom Gericht abgelehnte Berufung im Jahre 2003 vorgelegt, kurz nachdem sich dasselbe Gericht derselben Gesetze bedient hatte, um es abzulehnen, das Geständnis Arnold Beverlys, dass er und nicht Mumia den Polizisten Faulkner erschossen hat, auch nur zu behandeln“. Wolkenstein erläuterte: „Beverly erklärte, dass er und ein anderer Mann angeheuert worden seien, Faulkner zu töten, weil dieser bei den Schmier- und Bestechungsgeldern störte, mit denen erkauft wurde, dass illegale Aktivitäten wie Prostitution, Glücksspiel und Drogen im Bereich Center City nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Dies und eine Fundgrube an unterstützendem Beweismaterial wurde Bundes- und Staatsgerichten zusammen mit Mumias eigener Erklärung vorgelegt, dass er mit der Erschießung nichts zu tun hatte. Doch diese Gerichte lehnen es ab, das Beweismaterial anzuhören, weil es unterstreicht, dass das Komplott gegen Mumia keine Verirrung ist, nicht das Werk eines rassistischen Richters oder einiger schurkischer Bullen, sondern die normale Funktionsweise des rassistischen kapitalistischen Justizsystems.“ Sie fügte hinzu: „Weder das vom Obersten Gerichtshof von Pennsylvania abgewiesene Beweismaterial, noch andere Teile der gewaltigen Menge an Beweisen für Mumias Unschuld werden überhaupt vor dem Dritten Berufungsgericht behandelt.“
Gene Herson, Gewerkschaftskoordinator des PDC, erklärte: „Die rassistischen kapitalistischen Herrscher wollen den legalen Lynchmord an Mumia – denn sie sehen in ihm das Gespenst der Revolte der Schwarzen, weil er ein entschiedener Gegner der rassistischen Unterdrückung der Schwarzen ist, die einen Grundstein des amerikanischen Kapitalismus bildet. Es gibt keine Gerechtigkeit in diesem System für Menschen wie Mumia, für Kämpfer für die Freiheit der Schwarzen, für Militante der Arbeiterbewegung, für Gegner des kapitalistischen Systems und seiner Demokratischen und Republikanischen Parteien.“ Herson betonte die Notwendigkeit, die soziale Macht der Arbeiterbewegung zusammen mit allen Kämpfern gegen rassistische Ungerechtigkeit für Mumias Sache mobil zu machen: „Der einzige Druck, der bei den kapitalistischen Herrschern und ihren Gerichten Wirkung zeigen wird, ist die Furcht vor den Konsequenzen einer Hinrichtung oder lebenslänglichen Einkerkerung Mumias. Es bedurfte einer Kampagne internationaler Massenproteste unter maßgeblicher Beteiligung von Gewerkschaftern, um im Jahre 1995, als Mumia von einem Hinrichtungsbefehl bedroht war, dem Henker in den Arm zu fallen.“ Herson wies auf den Aufruf des PDC und anderer Organisationen zu Notfallprotesten am Tag danach für den Fall einer negativen Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichtes hin, und auf einen geplanten landesweiten Protest in Philadelphia am dritten Samstag danach ( www.partisandefense.org/events/index.html [ Berlin: www.partisandefense.org/events/mumia-notfall-berlin.pdf Hamburg: www.partisandefense.org/events/mumia-notfall-hamburg.pdf ] ). Er betonte: "Diese Proteste müssen als Sprungbrett dafür dienen, um Massenproteste wieder zu beleben für die Forderung: 'Mumia ist unschuldig – Freiheit für ihn, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!'"
(Übersetzung des Komitees für soziale Verteidigung vom 23. Februar 2008)
***
Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands.
KfsV, c/o Werner Brand, Postfach 21 07 50, 10507 Berlin
Telefon: (0 30) 4 43 94 01, Fax: (0 30) 4 43 94 02, E-Mail:
Bankverbindung: Werner Brand, Commerzbank Berlin, Konto-Nr. 590 109 500, BLZ 100 400 00
Presserechtlich verantwortlich: W. Brand, 10507 Berlin, 23. Februar 2008
Unterstützung für Mumia ist jetzt wichtig
Wir halten es für realisitisch , Mumias Chancen auf Freiheit (und sei es durch einen neuen Prozeß) vor der Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes zu verbreitern - nicht nacher!
Leider beobachten wir im Berliner Raum ausser der Arbeit des Berliner Mumia-Bündnis (sieht mensch mal von den die Verteidigungstrategie von Mumia angreifenden Politsekte vom "KFSV" ab) sehr wenig praktische Aktivitäten in diese Richtung. Zwar gibt es eine umfassende Pressearbeit (z.B. auf indymedia, Tageszeitung Junge Welt, diverse Webseiten und Foren), nur scheint es den meisten politisch Aktiven sehr schwer zu fallen, die Forderung nach Mumias Freiheit und/oder einem neuen Prozeß in irgendeiner Form in ihrer Arbeit zu übernehmen.
Eine positive Ausnahme bilden die hier März geplannten Anti-Repressionstage rund um den Tag der politischen Gefangenen, mit den bereits wegmoderierten Terminen unter Ergänzungen.
Wir hoffen sehr, dass wir diesmal nicht wie 1995 oder 1999 gegen ein Todesurteil anrennen müssen, sondern Mumia mit Hilfe des überwiegenden Teils seiner Unterstützer_innen einen neuen Prozeß erkämfen kann. Dieser wird nicht automatisch fair. Aber es würde in einem komplett neuen Verfahren die Unschuldsvermutung gelten und die Staatsanwaltschaft müßte über jeden Zweifel die Schuld beweisen, was sie faktisch nicht kann.
Bedenkt mensch, dass Mumia diesmal ein fähiges Verteidigungsteam und eine gut vernetzte, wenn auch deutlich kleinere Unterstützungsbewegung als in früheren Jahren hat, stehen seine Chancen auf Freispruch nicht schlecht.
Die Kunst wäre es wohl, dieses neue Verfahren auf eine juristische Ebene zu bringen, auf der es vorher nie gewesen ist. Die Verurteilung Mumias und alle folgenden Gerichtsepisoden haben immer konsequent die Beweislage ignoriert, Manipulationen genutzt und politischen Verfolgungswillen gegen "The voice of the voiceless" zum Ausdruck gebracht.
Niemand geht es darum, für Vertrauen in den Staat oder seine Justiz zu werben.
Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Mumia durch die Öffnung der Gefängnisse durch eine soziale Revolution in den USA befreit wird, halten wir gegenwärtig für äußerst gering.
So oder so wird über seine Freiheit oder seinen Tod in einem Gerichtssaal entschieden. Mumias Unterstützer_innen wären politisch dumm, dass zu ignorieren, zumal das ja auch sonst nicht getan wird, wenn politische Gefangene vor Gericht stehen.
Untertstützt Mumias Kampf um Freiheit!
Neben der bereits wegmoderierten Demo am 15.03.08 findet am folgenden Sonntag, den 16.03.08 eine Filmvorführung der neuesten Mumia-Dokumentation "In prison my whole life" (UK 2007) statt. Beginn ist 19 Uhr im CLASH im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. Ubhf Mehringdamm U7/U6. Nach dem Film gibt es Infos zur laufenden Kampagne. Infos zum Film:
Am Donnerstag, den 20.03.08 gibt es einen Solitresen mit lebender Jukebox im SYNDIKAT, Weisestr.56, 12049 Berlin (U-Bhf Boddinstr. U8). Alle Löhne, Gewinne und Knastkasse des Abends sind für Mumias Verteidigung:
Ausserdem gilt es nach wie vor, Mumia zu schreiben, da alle Post der Zensurstelle und den Gerichten klarmacht, dass sie unter Beobachtung stehen:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Freiheit für Mumia & alle polischen Gefangen
Es finden im März zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen für die Freiheit und Unterstützung politischer Gefangener in Berlin statt.
So startet am Samstag den 15.03. eine Demo direkt vor dem Berliner Mehringhof. Unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ geht es von hier zum LKA in Tempelhof, um gegen die &129 Ermittlungen der Behörde zu protestieren und die Einstellung sämtlicher laufender §129, 129a & b Verfahren zu fordern.
Danach wird die Friesenwache besucht, um auf die Alltagsrepression und Gewalt der Berliner Polizei hinzuweisen. Danach gibt es einen historischen Überblick über die SA-Gefängnisse von 1933 im 61er Kiez, in denen damals vorwiegend politische Gegener_innen gefoltert und ermordet wurden.
Weitere Themen wird die Kriminalisierung von Antifaschist_innen, die Überwachungsgesetze, die Situation der letzten inhaftierten RAF Gefangenen und die Repression gegen Migrant_innen in Deutschland sein. Hier wird es speziell um den §129 b gehen.
In einem internationalistischen Ausblick wird die Situation der kolumbianischen politischen Gefangenen, die gegenwärtigen „Anti-Terror“ Prozesse in Italien sowie des seit 26 Jahren im Todestrakt sitzenden schwarzen Journalisten Mumia Abu-Jamal thematisiert.
Die Demonstration endet am Heinrichplatz.
Samstag, 15.03.08, 15 Uhr, Treffpunkt Gneisenaustr. Ecke Mehringdamm, Ubhf Mehringdamm U7/U6 oder Gneisenaustz. U7
Außerdem findet eine Woche vorher die Demo "Freiheit für Andrea" statt:
Samstag, 8.März, 14Uhr, Treffpunkt Ubhf. Eberswalderstr.
Ausserdem gibt es zahlreiche Infoveranstaltungen und workshops rund um den 18.März, den Tag der politischen Gefangenen. Für die genauen Termine schaut in den Stressfaktor.
Warum keine Ergänzung???
@ ???
Demo am 15.03. fordert Mumias Freiheit
Ausschnitt aus dem Aufruf:
"...18.03. - Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit! ... In den USA befinden sich weiterhin die fünf kubanischen politischen Gefangenen im Gefängnis, welche wegen ihrem Einsatz gegen geplante US-Terrorakte inhaftiert sind. Etliche weitere wie Leonard Peltier und ehemalige Black Panthers sind seit über 30 Jahren gefangen und befinden sich teilweise seit Jahrzehnten in Isolationshaft. Wie der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal, der seit 26 Jahren unter verschärften Haftbedingungen nach einem rassistischen und unfairen Verfahren in den USA im Todestrakt sitzt, warten weltweit in 64 Staaten Beschuldigte auf die Vollstreckung ihres Todesurteils. Die Todesstrafe spiegelt die uneingeschränkte Macht des Staates gegenüber dem Menschen wieder. In den USA haben sich darüber hinaus längst die privaten Gefängnisse durchgesetzt, wo die Gefangenen als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden und der Profit privater Unternehmen im Mittelpunkt steht.
... für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit!"
Der Tag der politischen Gefangenen ist eigentlich der 18.März. Die Demo findet jedoch schon am vorherigen Samstag, den 15.03.08 statt.
Treffpunkt der Demo in Kreuzberg ist Mehringdamm, Kreuzung zur Gneisenaustr. um 15 Uhr.
internationalerTag der politischen Gefangenen