Stadt Pforzheim - Steigbügelhalter für Nazis
Die für heute, 23.02.2008, geplante Antifa-Demonstration in Pforzheim muss sich schon im Vorfeld mit staatlichen Repressionsmaßnahmen herumschlagen. Die Stadt Pforzheim erweist sich hierbei wieder einmal als Steigbügelhalter der Nazi-Aktivitäten, indem sie der Kundgebung des neonazistischen NPD-nahen "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" (FHD) ein "Gewohnheitsrecht" zugesteht.
Bereits Mitte Februar hatte die Stadt ein Antifa-Soli-Konzert quasi verboten (
http://de.indymedia.org/2008/02/208127.shtml), indem sie den VeranstalterInnen die Räume entzogen. Dem Besitzer des Lokals, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, wurde bei mehrmaligen Polizeibesuchen unter anderem eine genaue Untersuchung seiner Gaststätte angedroht.
Am 21.02.2008 hieß es dann: "Wie wir eben erfuhren klagt der Anmelder der Demonstration am 23. Februar gegen die Auflagen der Stadt Pforzheim.
Die Stadt Pforzheim verbot dass die Demonstration durch Teile der Nordstadt läuft.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe steht noch aus.
mehr Infos folgen…." ( http://bka.blogsport.de/ - 21.02.2008)
"Der Anmelder hat für den 23. Februar eine Kundgebung auf der Aussichtsplattform des Wartberg angemeldet, die das Gedenken um die verstorbenen Zwangsarbeiter in Pforzheim zum Thema hat. Der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) hat dort ebenfalls, nach ihm, eine Kundgebung angemeldet.
Im Normalfall gilt für diesen Fall das Recht des Erstamelders auf den Platz. Jedoch versucht die Stadt Pforzheim die von Ihm angemeldete Kundgebung räumlich zuverlegen, anstatt den FHD an einen anderen Ort zu verweisen. Er hat bereits Kontakt mit einem Anwalt aufgenommen, und wird dagegen juristische Schritte einleiten." ( http://bka.blogsport.de/ - 21.02.2008)
"In Pforzheim war für den 23. Februar 2008 eine Kundgebung auf der Aussichtsplattform des Wartberg angemeldet worden, auf der den verstorbenen Zwangsarbeitern in Pforzheim gedacht werden sollte. Die Stadt sprach ein faktisches Verbot gegen die Kundgebung aus und räumte der erst später vom Nazi-Verein “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” (FHD) angemeldeten Kundgebung an der selben Stelle ein “Gewohnheitsrecht” ein. Gleichzeitig kürzte sie die Route der antifaschistischen Demonstration auf einen Bruchteil zusammen und untersagte das Passieren der Bahngleise in Richtung Nordstadt - mit der Begründung, Rechte und Linke sollten so “räumlich getrennt” werden. Beide Entscheidungen wurden nun in einem Eilverfahren vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht bestätigt." ( http://bka.blogsport.de/ - 23.02.2008)
Somit hat sich die Stadt Pforzheim erneut als eifrige Verfechterin der Totalitarismustheorie geoutet. Dem reaktionären, menschenverachtenden Treiben der Nazis wird ein "Gewohnheitsrecht" eingeräumt; gleichzeitig werden AntifaschistInnen in ihrer Demonstrationsfreiheit eingeschränkt und pauschal von Verwaltung, Polizei und Presse - allen voran die Pforzheimer Zeitung - zu GewalttäterInnen und marodierenden Horden abgestempelt.
Besonders die Pforzheimer Zeitung macht schon immer Stimmung gegen antifaschistische Protestaktionen und wirft gerne Antifas und Nazis in einen Topf ( http://www.pz-news.de/pforzheim/99242/index.html).
Gestern schloss sich in dem Schmierblatt ein vollkommen unreflektierter Artikel unter der Überschrift "Flammenmeer folgt Bombenhagel" ( http://www.pz-news.de/hompage/story8/index.html) an, in dem - selbstverständlich ohne Auflistung der Hintergründe für den Angriff der Alliierten oder Bezugnahme zum verbrecherischen NS-Deutschland - der 23. Februar 1945 beschrieben wird.
Auf der gleichen Seite kommt der "Stargast" der offiziellen Gedenkfeier der Stadt Pforzheim, der britische Botschafter Sir Michael Antony Arthur, zu Wort, dessen Anworten mit Suggestiv-Fragen schon mal in die richtige Richtung gedrückt werden (Frage: "Leider wird der Pforzheimer Gedenktag seit Jahren von Demonstrationen rechter und linker Gruppierungen überschattet. (...)").
Bleibt abzuwarten, was der heutige Tag so bringt ... Eines jedoch ist klar: In Pforzheim wird nicht nur gegen die Nazis demonstriert. Auch der Umgang der Stadt mit diesen und die offizielle "Gedenkkultur", die Täter zu Opfern macht, muss für Link(sradikal)e ein Thema und Angriffspunkt sein!
Deutsche Täter sind keine Opfer!
Gegen jeden Geschichtsrevisionismus! Nazis entschlossen entgegentreten!
http://de.indymedia.org/2008/02/208127.shtml), indem sie den VeranstalterInnen die Räume entzogen. Dem Besitzer des Lokals, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, wurde bei mehrmaligen Polizeibesuchen unter anderem eine genaue Untersuchung seiner Gaststätte angedroht. Am 21.02.2008 hieß es dann: "Wie wir eben erfuhren klagt der Anmelder der Demonstration am 23. Februar gegen die Auflagen der Stadt Pforzheim.
Die Stadt Pforzheim verbot dass die Demonstration durch Teile der Nordstadt läuft.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe steht noch aus.
mehr Infos folgen…." (
http://bka.blogsport.de/ - 21.02.2008) "Der Anmelder hat für den 23. Februar eine Kundgebung auf der Aussichtsplattform des Wartberg angemeldet, die das Gedenken um die verstorbenen Zwangsarbeiter in Pforzheim zum Thema hat. Der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) hat dort ebenfalls, nach ihm, eine Kundgebung angemeldet.
Im Normalfall gilt für diesen Fall das Recht des Erstamelders auf den Platz. Jedoch versucht die Stadt Pforzheim die von Ihm angemeldete Kundgebung räumlich zuverlegen, anstatt den FHD an einen anderen Ort zu verweisen. Er hat bereits Kontakt mit einem Anwalt aufgenommen, und wird dagegen juristische Schritte einleiten." (
http://bka.blogsport.de/ - 21.02.2008) "In Pforzheim war für den 23. Februar 2008 eine Kundgebung auf der Aussichtsplattform des Wartberg angemeldet worden, auf der den verstorbenen Zwangsarbeitern in Pforzheim gedacht werden sollte. Die Stadt sprach ein faktisches Verbot gegen die Kundgebung aus und räumte der erst später vom Nazi-Verein “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” (FHD) angemeldeten Kundgebung an der selben Stelle ein “Gewohnheitsrecht” ein. Gleichzeitig kürzte sie die Route der antifaschistischen Demonstration auf einen Bruchteil zusammen und untersagte das Passieren der Bahngleise in Richtung Nordstadt - mit der Begründung, Rechte und Linke sollten so “räumlich getrennt” werden. Beide Entscheidungen wurden nun in einem Eilverfahren vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht bestätigt." (
http://bka.blogsport.de/ - 23.02.2008) Somit hat sich die Stadt Pforzheim erneut als eifrige Verfechterin der Totalitarismustheorie geoutet. Dem reaktionären, menschenverachtenden Treiben der Nazis wird ein "Gewohnheitsrecht" eingeräumt; gleichzeitig werden AntifaschistInnen in ihrer Demonstrationsfreiheit eingeschränkt und pauschal von Verwaltung, Polizei und Presse - allen voran die Pforzheimer Zeitung - zu GewalttäterInnen und marodierenden Horden abgestempelt.
Besonders die Pforzheimer Zeitung macht schon immer Stimmung gegen antifaschistische Protestaktionen und wirft gerne Antifas und Nazis in einen Topf (
http://www.pz-news.de/pforzheim/99242/index.html). Gestern schloss sich in dem Schmierblatt ein vollkommen unreflektierter Artikel unter der Überschrift "Flammenmeer folgt Bombenhagel" (
http://www.pz-news.de/hompage/story8/index.html) an, in dem - selbstverständlich ohne Auflistung der Hintergründe für den Angriff der Alliierten oder Bezugnahme zum verbrecherischen NS-Deutschland - der 23. Februar 1945 beschrieben wird. Auf der gleichen Seite kommt der "Stargast" der offiziellen Gedenkfeier der Stadt Pforzheim, der britische Botschafter Sir Michael Antony Arthur, zu Wort, dessen Anworten mit Suggestiv-Fragen schon mal in die richtige Richtung gedrückt werden (Frage: "Leider wird der Pforzheimer Gedenktag seit Jahren von Demonstrationen rechter und linker Gruppierungen überschattet. (...)").
Bleibt abzuwarten, was der heutige Tag so bringt ... Eines jedoch ist klar: In Pforzheim wird nicht nur gegen die Nazis demonstriert. Auch der Umgang der Stadt mit diesen und die offizielle "Gedenkkultur", die Täter zu Opfern macht, muss für Link(sradikal)e ein Thema und Angriffspunkt sein!
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Ergänzungen
Hintergrundinfofs
oder
Liveinterview zur Anti-Nazi Demo
Beitrag:
Bürger protestieren gegen rechte Demos
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit insgesamt rund 400 Beamten im Einsatz, um beide Gruppen strikt zu trennen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern.
Der NPD-Kreisverband Alzey-Worms und die rechtsextreme "Initiative Südwest" hatten die rechtsextreme Doppelkundgebung unter dem Titel "Globalisierung ist Völkermord - sozial geht nur national" bei den Behörden angemeldet. Parallel dazu demonstrierten jeweils 300 bis 450 Menschen unter dem Titel "Gebt Nazis keine Chance" gegen diese Aufmärsche.
Aufgerufen zu dem Protest hatte unter anderem der Verbandsgemeinderat Wörrstadt und die antifaschistische Gruppierung AntiFa Nierstein. In einer Resolution betonte er, das Verhalten von Neonazis sei "rassistisch, fremdenfeindlich und diskriminierend und mit unserer demokratischen Kultur nicht vereinbar". Mit Zivilcourage müsse dagegen deutlich Stellung bezogen werden. Das breite Protestbündnis aus Politik, Gewerkschaften, Kirche und AntiFA hatte sich unter dem Motto: "Gebt Nazis keine Chance" versammelt.
Bericht der Grünen Jugend RLP