Urantransport: Streit um GSG 9-Einsatz !

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen 22.02.2008 11:46 Themen: Atom Repression Ökologie
Bundespolizei und Deutsche Bahn streiten sich öffentlich, ob am 16. Januar bei Burgsteinfurt die Anti-Terror-Einheit GSG 9 im Einsatz war, um eine französische Umweltaktivistin vom Seil zu holen. Wegen der Aktion hatte die Bundespolizei einen Uranmülltransport von Gronau nach Russland für fast 7 Stunden gestoppt. Währen die DB von der Aktivistin explizit den Einsatz der GSG 9 bezahlt haben möchte, streitete die Bundespolizei der Presse gegenüber ab, dass die GSG 9 überhaupt vor Ort war. Es hätte sich "nur" um das "TED-Höhenrettungsteam" der Bundespolizei gehandelt, die zufällig genau wie die GSG 9 in St. Augustin stationiert seien ...
Gegenüber der Presse beharrte ein Bahnsprecher allerdings darauf, dass die GSG 9 im Wald von Burgsteinfurt war, was die Sache für die Bundespolizei sicher nicht einfacher macht. Die GSG 9 darf nur vom Bundesinnenministerium in Marsch gesetzt werden - eine Frage ist also, ob am 16. Januar das Bundesinnenministerium einen Einsatzbefehl erteilt hat. Eine weitere Frage ist, ob es keine andere, zivile Möglichkeit gab, die Atomkraftgegnerin vom Seil zu holen. Auch diverse Feuerwehren im Umkreis haben spezielle Höhenrettungsteams. Oder drohte im Wald von Burgsteinfurt ein neues Mogadischu?

Mittlerweile hat die Betroffene selbst die Initiative ergriffen und die Bundespolizei wegen der Ingewahrsamnahme nach der Aktion und wegen der Beschlagnahme ihrer Kletterausrüstung verklagt. Die Bundespolizei hat ihrerseits die Ermittlungen laut Presse bereits abgeschlossen und die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergereicht.

Während also der letzte Uranmülltransport für neue Schlagzeilen sorgt, bereitet der Urananreicherer Urenco bereits den nächsten Uranmülltransport von Gronau nach Russland vor. Auf dem Gelände der UAA werden die ersten Waggons beladen. Mit dem Abtransport ist in den nächsten ein, zwei Wochen zu rechnen. Mehrere Initiativen aus dem Münsterland und dem Ruhrgebiet haben für den Tag X zu Protesten an der Bahnstrecke aufgerufen. Ziel ist es, den Export des Uranmülls endgültig zu stoppen und natürlich die Urananreicherungsanlage stillzulegen.

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Ergänzungen

Protest auf dem Dach

Umweltschützer 27.02.2008 - 14:20
Protest auf dem Dach des britischen Parlaments

Umweltschützer sind auf das Dach des britischen Parlaments gestiegen. Sie entfalteten Banner mit Parolen gegen den Ausbau des Londoner Großflughafen Heathrow. Wie es den Demonstranten gelang, die Sicherheitskontrollen zu überwinden, war nach Angaben der Polizei unklar. Die Demonstranten - drei Männer und eine Frau - erklärten, sie seien als Besucher in das Gebäude gelangt, dort sei es ihnen gelungen, in den Dachbereich zu steigen.

Der stark überlastete Großflughafen westlich von London soll eine dritte Start- und Landebahn erhalten. Der Flughafenbetreibers BAA will sogar ein sechstes Abfertigungsgebäude errichten. Die Pläne sind stark umstrittenen; in der Nähe des Flughafens kam es zu zahlreichen Protesten.

Anwohner und interessierte Verbände hatten bis heute Gelegenheit, sich zu den Plänen zu äußern. Das Ergebnis dieser Konsultation soll in Kürze mitgeteilt werden.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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GSG 9 — Juri

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