B:Zur Verbotsforderung für Soli-Veranstaltung

Die für Samstag angekündigte Veranstaltung "Kriegsgerät interessiert uns brennend", schlägt bereits im Vorfeld hohe Wellen. Anstoß erregte bei der Berliner CDU ein in Flammen stehender Bundeswehrjeep auf dem Ankündigungsplakat. Das Motiv stammt von einem Buchumschlag von Heinrich Bölls 1966 erschienenem Werk "Ende einer Dienstfahrt". In dieser Erzählung geht es um eine Gerichtsverhandlung gegen Vater und Sohn, die einen Bundeswehr-Jeep auf offener Straße in Brand gesteckt haben. Diese Aktion verstehen die Angeklagten als Kunstwerk und Happening. "Sachbeschädigung im Sinne einer kunstfeindlichen Theorie sei alle Kunst, da sie Material verändere, verwandle und sogar direkt zerstören könne", erklärte ihr Verteidiger in seinem Plädoyer gegen Ende von Bölls Erzählung.

Um Sachbeschädigung wird es auch am Samstag im Statthaus Böcklerpark gehen. Die Veranstaltung ist ein Solidaritätsbeitrag zu den laufenden Verfahren nach Paragraph 129 und 129a, in denen einem Teil der Beschuldigten vorgeworfen wird, versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu stecken. AntimilitaristInnen aus europäischen Ländern werden über Blockade- und Sabotageaktionen berichten. So wird eine Aktivistin aus den Niederlanden referieren, die eine militärische Satellitenanlage zerstört hat, ein Friedensaktivist aus Belgien, was passierte, als er Militärtransporte blockierte sowie ein Kriegsgegner aus Irland wie er in Shannon ein Militärflugzeug beschädigte. In letzterem Fall entschied das irische Geschworenenengericht, dass der Angeklagte freizusprechen sei, da das in Shannon stationierte US-Krieggerät "Leben und Besitz im Irak bedrohten."

"In vielen Ländern gibt es antimilitaristischen Widerstand. Dazu gehören auch Blockade- und Sabotageaktionen. Die Veranstaltung soll auch über die gesellschaftliche Debatte gegenüber solchen Aktionen informieren. Anders als in Deutschland werden diese Aktionen nicht gleich als Terrorismus diffamiert," so Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren.

Nach einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten Frank Henkel (CDU) hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärt, dass er momentan keine Handhabe sehe, die Veranstaltung zu verbieten. Körting hatte darüber hinaus erklärt, jede Unterstützung von Leuten, die Brandanschläge verübten, sei schäbig und zu verurteilen. "Diese Äußerung erinnert an die Sympathisantenhetze vergangener Zeiten. Mir ist dagegen leider keine Äußerung von Körting bekannt, dass er Bombenabwürfe auf Jugoslawien als schäbig bezeichnete. Was ist das größere Verbrechen, Bomben zu werfen oder der Versuch, das zu verhindern?," kommentiert Schüler vom Einstellungsbündnis.

Veranstaltung "Kriegsgerät interessiert uns brennend"
am Samstag 23. Februar
um 18 Uhr im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstraße 1 in Berlin.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie als Download unter:  http://einstellung.so36.net/de/864.