Dresden 16. Februar: Handy her oder Knast

Dresden 16. Februar kurz nach Mittag. In der Nähe des Wiener Platzes hat die Polizei, es ist die 23. Einsatzhundertschaft aus Berlin, eine Kontrollstelle aufgebaut. Nicht ungewöhnlich, schließlich hatten sich bereits mehrere Hundert Antifaschisten auf dem Platz versammelt. Viele von ihnen sind der so genannten autonomen Szene zuzurechen.
Warum sollte die Polizei nicht kontrollieren ob gefährliche Gegenstände, die nach dem Versammlungsgesetz verboten sind, mit sich geführt werden. Bei einem Großteil der Demonstranten hatte man dies versäumt, weil man anscheinend nicht in der Lage war, die Ankündigungen die bereits Tage vorher im Internet kursierten, richtig zu deuten. Dort hieß es nämlich, dass allen Antifaschisten die Teilnahme an der Verdi-Kundgebung empfohlen wird. Stattdessen wartet die Polizei zunächst vor dem Neustädter Bahnhof mit einem Großaufgebot.
Und während hunderte Schwarzgekleidete, nach Polizeiangaben darunter auch 200 Gewaltbereite, sich bereits auf der Kundgebung befinden, hat die Berliner Einheit es nun auf Einzelpersonen abgesehen.
Sie beschlagnahmen 11 Handys und 5 Handfunkgeräte. Begründung - Zur Gefahrenabwehr nach dem sächsischen Polizeigesetz. Jemand hatte sein Handy bereits ausgeschaltet. Unter Zwang soll es eingeschaltet werden, damit die IMEI-Nummer (Eine eindeutige Identifikationnummer mit dem beispielsweise gestohlende Handies gesperrt werden können) ausgelesen werden kann.
Nicht nur dass man sich fragt, welche Gefahr denn durch diese Maßnahme abgewehrt werden soll oder kann - es kommt noch besser.
Als am Sonntag bei der Polizei höflich nachgefragt wird, ob man denn sein Handy wiederhaben könne, erklärt diese, dass die Handies inzwischen beim Staatsschutz liegen. Aus diesem Grund können die Handies erst ab dem 25.02.07 abgeholt werden.
Nachdem ein Anwalt eingeschaltet wird, bestreitet die Polizei nun plötzlich die Auskunft und behauptet stattdessen, die Handies hätten bereits am 17.02. abgeholt werden können.
Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr scheint inzwischen alles möglich zu sein. Dass sich Beamte offen der Nötigung bedienen um persönliche Gegenstände zu entwenden und dabei anscheinend glauben sie könnten sich auf eine Rechtsgrundlage berufen, ist mehr als bemerkenswert. Interessant dürfte werden, ob die Beamten entweder wissentlich rechtswidrig handelten oder was noch schlimmer wäre, dass diese Gumminparagraphen tatsächlich eine solche Interpretation zulassen. Sollte sich beweisen lassen, dass die Handies tatsächlich dem Staatschutz überlassen worden sind, hätte dieser Vorfall das Zeug für einen handfesten Skandal. So oder so beschäftigt sich der Landtag notgedrungen mit dem Vorgang. Die SPD will eine kleine Anfrage einreichen.