Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Kommentar, ein Diskussionsbeitrag oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
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Attac - Ein trügerischer Hoffnungsträger
Seit den Ereignissen von Genua im Jahr 2001 gilt Attac für viele politisch Engagierte als Hoffnungsträger. Endlich, so glauben sie, gibt es eine Lobby und einen Dachverband, der für ihre Interessen eintritt. Viele engagieren sich selbst in dieser Organisation. Mittlerweile hat Attac fast 15.000 Mitglieder, die in ca. 200 Ortsgruppen organisiert sind. Von der Bundesebene werden sie mit einheitlichen Mitteln der Außendarstellung versorgt. Attac setzt sehr stark auf das eigene Logo und ein gleichförmiges Erscheinungsbild durch T-Shirts, Aufkleber, Transparente etc. Es gibt kaum eine politische Demonstration, bei der nicht die Fahnen von Attac auftauchen. Aber ganz abgesehen davon, dass Attac seinerzeit in Genua praktisch nicht beteiligt war, gibt es sehr viele Gründe, die gegen Attac sprechen.
Attac - Ein trügerischer Hoffnungsträger
Unkontrollierte Führungselite
Da wäre zum ersten die völlig undemokratische Struktur von Attac. Die Gruppen an der Basis habengegenüber der kleinen Riege von Führungsfiguren kaum Mitbestimmungsrechte. Erst sehr spät wurde aufgrund von massiver Kritik der „Attac-Ratschlag“ gegründet, der die Handlungen des Führungspersonals kontrollieren soll. Er findet zwei Mal jährlich statt und gilt als das höchste Beschluss fassende Gremium. Je nach Größe entsenden die Ortsgruppen eine Anzahl stimmberechtigter Delegierter dorthin. Im Ratschlag werden die Mitglieder der übergeordneten Gremien gewählt, z.B. für den Koordinierungskreis. Dieser ist das wichtigste Gremium und das geschäftsführende Organ von Attac. Er bestimmt und organisiert das agesgeschäft. Entscheidungen des Koordinierungskreises können zwar durch den Attac- Ratschlag rückgängig gemacht werden, aber in der Regel nur im Konsens – d.h., dass die Einwände einstimmig beschlossen werden müssen und schon an einer einzigen Gegenstimme scheitern. Sehr häufig werden nämlich Fragestellungen und Vorschläge im Koordinierungskreis so formuliert, dass sie im Ratschlag nur noch einstimmig zu ändern sind. Auf diese Weise wird der Konsens als optimales Herrschaftsinstrument eingesetzt.
Aber das ist noch nicht alles. Den meisten Mitgliedern von Attac ist nicht bekannt, dass der eigentliche juristische Rechtsträger von Attac ein Verein Namens Share e.V. ist, der in der Kleinstadt Verden seinen Sitz hat. Share hält alle Konten von Attac und stellt die Hauptamtlichen Mitarbeiter ein. Formal gesehen hat der Vorstand dieses Vereins die Möglich- keit, alle rechtlich wirksamen Entscheidungen von Attac zu blockieren – ohne jede Kontrollmöglichkeit durch die Basis von Attac. Die sechs GründerInnen von Share e.V. waren einst eine Gruppe von AnarchistInnen, die sich Mitte der 90er Jahre zu marktwirtschaftlich
orientierten Projektberatern gemausert haben. Heute sitzen sie bei Attac an den wichtigsten Schaltstellen von Geschäftsführung und Außendarstellung. Ihnen selbst geht es vor allem um ihre eigene berufliche Zukunft. Die beiden wichtigsten Macher, Peter Wahl und Sven Giegold, sind hauptamtlich abgesichert.
Unter den hauptamtlichen Kräften, die z.B. für Geschäftsführung, Buchhaltung oder Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind, herrscht übrigens eine ganz gewöhnliche Betriebshierarchie mit den üblichen Lohnunterschieden.
Weil die Ortsgruppen und ihre Mitglieder von der Zentrale nicht in eine bestimmte Richtung gedrängt werden, nehmen sie die hierarchischen Strukturen im Verband kaum wahr. Was aus dem Bundesbüro kommt ist nett, bunt und offen; vieles ist mitreißend formuliert, weshalb schon deswegen viele gern mitmachen.
Das erklärt auch, warum von innen kaum Kritik an der Verbandsstruktur geäußert wird. Die Vielfalt der unterschiedlichen Aktionen von Seiten der unterschiedlichen Ortsgruppen verhilft Attac zu einem Image von Bewegungsbreite. Davon profitieren immer wieder diejenigen, die als Eliten die inhaltliche Position von Attac prägen können. Eigentlich hat die Führungsriege noch nicht einmal Kontakt zu den Basisgruppen. Deren Aktionen liefern lediglich nützliche Fernsehbilder und Zeitungsberichte. Und ihre reine Anzahl ist gut für die Mitgliederstatistik. Die Führungsgremien von Attac benutzen diese Eindrücke, um auf die Öffentlichkeit zu wirken und Spendengelder zu sammeln. Das Ganze wird als „Organisation neuen Typs“ mythologisiert, obwohl gar keine Basisbeteiligung stattgefunden hat.
Es dürfte klar geworden sein, dass die Führer von Attac keine gewählten Sprecherinnen darstellen. Es sind vielmehr Jungmanager und Lobbyisten aus der Gründerzeit von Attac, die ihre eigenen Karriereabsichten verfolgen. Die übrigen Attac-Mitglieder werden zur freien Manövriermasse degradiert, die einen guten Eindruck auf das Publikum machen soll.
Statt entschiedenem Protest nur windelweiche Inhalte
Natürlich wurden auch die politischen Grundforderungen von der Führungsclique aus der Gründerzeit aufgestellt. Sie sind seitdem nur um einige wenige Aspekte ergänzt worden, die vor allem aus Gründen der Öffentlichkeitswirkung aufgegriffen wurden. In der Gründungsphase war die „Tobin-Tax“ das einzige Ziel von Attac. Das wird heute schamhaft verschwiegen. Die Tobin Tax ist eine Steuer, mit der lediglich Devisenspekulationen über nationale Grenzen hinweg belegt werden sollen. Das soll Währungsspekulationen stoppen und die Produktion stärken. Es ist also noch nicht einmal eine Steuer auf Aktienspekulationen vorgesehen, wie viele Attac-Mitglieder glauben. Die Tobin-Tax ist wohl die minimalste Forderung, die jemals von einer politischen Bewegung erhoben wurde. Mit der Tobin-Tax soll das „Finanzkapital“ getroffen werden. Es wird in Attac-Publikationen gern als Hauptfeind und Lieblingsgegner hingestellt. Angeblich ist die „Spekulationssphäre“ und nichts sonst dafür verantwortlich, dass eine im Kern gesunde Volkswirtschaft vergiftet wird. Dahinter steckt eine völlig falsche Analyse der ökonomischen Verhältnisse. Die Theoretiker von Attac gehen davon aus, dass Finanzspekulationen von den anderen ökonomischen Vorgängen im Kapitalismus zu trennen
und anschließend zu bekämpfen sind. Das ist jedoch definitiv falsch. Der Finanzsektor entsteht im Kapitalismus automatisch, wenn Personen oder Institutionen über Geld verfügen, das sie nicht selbst in die Produktion investieren können. Diese Geldmengen werden dann in Form von Geldanlagen (Bankkonten, Aktien etc.) gehortet, aus denen sich Unternehmer bedienen können, um z.B. große Industrieprojekte zu verwirklichen, für die keine Einzelperson genügend Geld aufbringen könnte. Das gescholtene Finanzkapital ist nichts anderes als dieses weiter gereichte Geld. Mit anderen Worten: Spekulation und Investition sind im entwickelten Kapitalismus nicht voneinander zu trennen.
Das spricht nun beileibe nicht für den Kapitalismus, sondern besagt nur, dass man das System mit seiner Verwertungs- und Profitlogik als ganzes in den Blick nehmen muss. Bei Attac übt man aber lieber billige Spekulantenschelte, um gleichzeitig Investitionen und Arbeit, d.h. die produktive Seite des Wirtschaftens, als gute und ehrliche Tätigkeit zu kennzeichnen. Auf diese Weise trennt man bei Attac zwischen einem bösen „raffenden“ und dem guten „schaffenden“ Kapital“ – eine Unterscheidung, die auch in rechtsradikalen Kreisen sehr beliebt ist.
Außer der geforderten Regulierung der Finanzmärkte übt Attac keinerlei Kritik an der derzeitigen Wirtschaftsform. Lieber betont man, dass man die Funktionsfähigkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft gar nicht in Frage stellen will. Der Hauptstrom der Theorie strebt vielmehr die Regulierung des Marktes durch den Staat an. Letzterer wird damit zum Hoffnungsträger, der sich nicht länger dem Druck der Kapitalanleger und der Finanzkonzerne unterwerfen soll. Besonders „originell“: Der Ausweg aus der Krise soll in mehr Wirtschaftswachstum bestehen. Am Ende steht also nichts anderes als ein kreuzbiederes Konzept, wobei Tobin Tax und andere windelweiche Maßnahmen nur „Wildwüchse“ begrenzen sollen.
Weltweit und langfristig wird „Global Governance“ angestrebt. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Idee einer nebulösen Weltregierung. Dabei soll es sich um ein undurchsichtiges Konglomerat von Regierungen, zwischenstaatlichen Institutionen [UNO, Weltwährungsfond (!), Weltbank (!)], Konzernen (!) und Nicht-Regierungs- Organisationen wie eben Attac handeln, die die Macht unter sich aufteilen. Neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Menschen sind dabei nicht vorgesehen.
Im Klartext: Es geht im Grunde um eine neue weltweite Herrscherkaste, bei der die Eliten von Attac gern mitmachen würden. Dieses Grundmuster der Verwandlung vom Protestverband in eine etablierte Politikerclique kennt man bereits aus der Geschichte der Sozialdemokraten und der Grünen. Das einzig Neue daran ist, dass man bei Attac über die Grenzen des Staates hinaus denkt.
Zurzeit steht bei Attac aber erst einmal die Geldbeschaffung im Vordergrund. Zu diesem Zweck müssen Schlagzeilen in der Presse generiert, Mitglieder gewonnen und vor allem Geldspenden eingeworben werden. Entscheidend ist bei allen Aktivitäten nicht die politische Wirkung, sondern der damit erzielte Gewinn an Image und Geld. So wird Protest zum Produkt, mit dem sich Gewinn einfahren lässt. Das eigentliche Anliegen, der Kampf um ein besseres Leben, gerät aus den Augen. Übrig bleiben zurückhaltende Forderungen, die niemanden stören. Bündnispartner und Geldgeber sollen schließlich nicht abgeschreckt werden.
Vereinnahmung
Um seine Ziele zu erreichen, versucht Attac, große Teile der Protestbewegungen zu kontrollieren oder zumindest diesen Eindruck zu erwecken. Die Organisation hat den Anspruch, jeden Protest für sich zu vereinnahmen. Wer nicht dazugehören will, wird entweder an den Rand gedrängt oder gegen den eigenen Willen als Attac-Gruppe dargestellt.
Wo Attac auftaucht, beherrscht es die öffentliche Wahrnehmung. Die Medien springen auf das Logo an und ignorieren die Arbeit anderer Gruppen. So passiert es immer wieder, dass Demonstrationen und Aktionstage fälschlicherweise als Attac-Aktionen dargestellt werden. Unabhängige Gruppen können ein Lied davon singen: Tagelang bereiten sie sich vor, fertigen Reden, Transparente, Materialien usw. an und machen sich insgesamt eine Menge Arbeit. Aber oft genügt es schon, dass bei der Veranstaltung ein kleines Häuflein Besucher mit Attac-Fahnen auftaucht. Dann ist am nächsten Tag in der Zeitung von einer „originellen Attac-Aktion“ zu lesen, während die eigentlichen Initiatoren ungenannt bleiben. So heimst Attac durch seine Label-Politik immer wieder unverdiente Lorbeeren ein und schmückt sich mit fremden Federn.
Nach Protesten versuchen Attac-Funktionäre immer wieder, die von Politik und Medien inszenierte Spaltung der Bewegung in einen „reformistisch-braven“ und einen „bösen-radikalen“ Teil voranzutreiben. Attac selbst verzichtet auf jede Form von zivilem Ungehorsam. Lieber bemüht man sich um Prominente, die man gern als Aushängeschilder
benutzt. Außerdem schließt man gern inhaltsleere Prestige-Bündnisse mit Gewerkschaften, Verbänden und anderen Organisationen. Alles zum Wohlgefallen von potentiellen Spendern und Sponsoren.
Aber Attac kann noch ruppiger werden. Als Mitte 2003 deutliche Proteste gegen soziale Kürzungen und die Agenda 2010 entstanden, trat Attac zunächst als Bremser auf. Erst als daraus eine große Bewegung wurde, beschloss Attac, sich überhaupt an der Mobilisierung zu beteiligen. Das war zwei Wochen vor der großen Demonstration am 1. November 2003 in Berlin. Dieser späte Einstieg hinderte Attac aber nicht daran, die anderen Gruppen abzuservieren, in Berlin die Rednertribüne für sich zu beanspruchen und sich als Speerspitze der Bewegung darzustellen. Ähnliches wiederholte sich ein knappes Jahr später bei den Berliner Montagsdemonstrationen: Erst nachdem sich herausstellte, dass die Montagsdemonstrationen eine hohe Teilnehmerzahl zu verzeichnen hatten, trat Attac auf den Plan und verlangte von den ursprünglichen Initiatoren, in die zweite Reihe zu treten sowie alle weiteren organisatorischen Fragen Attac (und den Gewerkschaften) zu überlassen. Merke: Wenn Attac übernimmt, dann werden handstreichartig andere bisher existierende Strukturen in den Hintergrund gedrängt. Auch die Medien helfen immer wieder mit und küren Attac sofort zur Führungsgruppe.So wird immer wieder mit Unterstützung der Medien der Anschein erweckt, dass Attac gleichbedeutend mit der gesamten Bewegung sei. Häufig stößt die Vereinnahmung sogar auf die Akzeptanz der Vereinnahmten. In vielen Basisgruppen ist der Einstieg von euphorischen Gefühlen begleitet. Am Ende laufen tausende von engagierten Menschen mit Attac-Fahnen und Unterschriftenlisten zur Tobin-Tax in der Hand durch die Gegend in dem Glauben, dadurch die Welt zu verändern. Das revolutionsromantische Flair und das Empfinden, an einer großen Erfolgsgeschichte Teil zu haben, lässt sie übersehen, dass Attac von den Zielen her ein erbärmlicher Minimalreformistist.
Fazit
Alles in allem ist Attac nichts anderes als ein medienorientiertes Projekt mit beschränkten Aktionsformen und einer staatsnahen, marktkonformen Ideologie. Attac kann den zweifelhaften Ruhm für sich beanspruchen, als erste Organisation die Verknüpfung von einer bunten Basis mit einer fast völlig unkontrollierten Zentrale bewerkstelligt zu haben. Die zentralen Attac-Forderungen sind nie breit diskutiert und schon gar nicht ist über sie abgestimmt worden. So vermittelt eine kleine Führungsgruppe ohne Rückkopplung zur Basis ihre minimalreformistischen Ziele und Positionen nach außen. Außer der popeligen Tobin-Tax gibt es kaum eine inhaltliche Formulierung. Mit einer „anderen Welt“, die laut Attac „möglich ist“ hat das wenig zu tun – es ist eben nur ein Werbeslogan. Am Ende macht jede neue Attac-Ortsgruppe und jede Aktion unter dem Label „Attac“ nur diejenigen stärker, die an den Führungsspitzen mit diesem Label eine windelweiche Politik vertreten. Oder schlicht Karriere machen.
www.genugistgenug.net
Unkontrollierte Führungselite
Da wäre zum ersten die völlig undemokratische Struktur von Attac. Die Gruppen an der Basis habengegenüber der kleinen Riege von Führungsfiguren kaum Mitbestimmungsrechte. Erst sehr spät wurde aufgrund von massiver Kritik der „Attac-Ratschlag“ gegründet, der die Handlungen des Führungspersonals kontrollieren soll. Er findet zwei Mal jährlich statt und gilt als das höchste Beschluss fassende Gremium. Je nach Größe entsenden die Ortsgruppen eine Anzahl stimmberechtigter Delegierter dorthin. Im Ratschlag werden die Mitglieder der übergeordneten Gremien gewählt, z.B. für den Koordinierungskreis. Dieser ist das wichtigste Gremium und das geschäftsführende Organ von Attac. Er bestimmt und organisiert das agesgeschäft. Entscheidungen des Koordinierungskreises können zwar durch den Attac- Ratschlag rückgängig gemacht werden, aber in der Regel nur im Konsens – d.h., dass die Einwände einstimmig beschlossen werden müssen und schon an einer einzigen Gegenstimme scheitern. Sehr häufig werden nämlich Fragestellungen und Vorschläge im Koordinierungskreis so formuliert, dass sie im Ratschlag nur noch einstimmig zu ändern sind. Auf diese Weise wird der Konsens als optimales Herrschaftsinstrument eingesetzt.
Aber das ist noch nicht alles. Den meisten Mitgliedern von Attac ist nicht bekannt, dass der eigentliche juristische Rechtsträger von Attac ein Verein Namens Share e.V. ist, der in der Kleinstadt Verden seinen Sitz hat. Share hält alle Konten von Attac und stellt die Hauptamtlichen Mitarbeiter ein. Formal gesehen hat der Vorstand dieses Vereins die Möglich- keit, alle rechtlich wirksamen Entscheidungen von Attac zu blockieren – ohne jede Kontrollmöglichkeit durch die Basis von Attac. Die sechs GründerInnen von Share e.V. waren einst eine Gruppe von AnarchistInnen, die sich Mitte der 90er Jahre zu marktwirtschaftlich
orientierten Projektberatern gemausert haben. Heute sitzen sie bei Attac an den wichtigsten Schaltstellen von Geschäftsführung und Außendarstellung. Ihnen selbst geht es vor allem um ihre eigene berufliche Zukunft. Die beiden wichtigsten Macher, Peter Wahl und Sven Giegold, sind hauptamtlich abgesichert.
Unter den hauptamtlichen Kräften, die z.B. für Geschäftsführung, Buchhaltung oder Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind, herrscht übrigens eine ganz gewöhnliche Betriebshierarchie mit den üblichen Lohnunterschieden.
Weil die Ortsgruppen und ihre Mitglieder von der Zentrale nicht in eine bestimmte Richtung gedrängt werden, nehmen sie die hierarchischen Strukturen im Verband kaum wahr. Was aus dem Bundesbüro kommt ist nett, bunt und offen; vieles ist mitreißend formuliert, weshalb schon deswegen viele gern mitmachen.
Das erklärt auch, warum von innen kaum Kritik an der Verbandsstruktur geäußert wird. Die Vielfalt der unterschiedlichen Aktionen von Seiten der unterschiedlichen Ortsgruppen verhilft Attac zu einem Image von Bewegungsbreite. Davon profitieren immer wieder diejenigen, die als Eliten die inhaltliche Position von Attac prägen können. Eigentlich hat die Führungsriege noch nicht einmal Kontakt zu den Basisgruppen. Deren Aktionen liefern lediglich nützliche Fernsehbilder und Zeitungsberichte. Und ihre reine Anzahl ist gut für die Mitgliederstatistik. Die Führungsgremien von Attac benutzen diese Eindrücke, um auf die Öffentlichkeit zu wirken und Spendengelder zu sammeln. Das Ganze wird als „Organisation neuen Typs“ mythologisiert, obwohl gar keine Basisbeteiligung stattgefunden hat.
Es dürfte klar geworden sein, dass die Führer von Attac keine gewählten Sprecherinnen darstellen. Es sind vielmehr Jungmanager und Lobbyisten aus der Gründerzeit von Attac, die ihre eigenen Karriereabsichten verfolgen. Die übrigen Attac-Mitglieder werden zur freien Manövriermasse degradiert, die einen guten Eindruck auf das Publikum machen soll.
Statt entschiedenem Protest nur windelweiche Inhalte
Natürlich wurden auch die politischen Grundforderungen von der Führungsclique aus der Gründerzeit aufgestellt. Sie sind seitdem nur um einige wenige Aspekte ergänzt worden, die vor allem aus Gründen der Öffentlichkeitswirkung aufgegriffen wurden. In der Gründungsphase war die „Tobin-Tax“ das einzige Ziel von Attac. Das wird heute schamhaft verschwiegen. Die Tobin Tax ist eine Steuer, mit der lediglich Devisenspekulationen über nationale Grenzen hinweg belegt werden sollen. Das soll Währungsspekulationen stoppen und die Produktion stärken. Es ist also noch nicht einmal eine Steuer auf Aktienspekulationen vorgesehen, wie viele Attac-Mitglieder glauben. Die Tobin-Tax ist wohl die minimalste Forderung, die jemals von einer politischen Bewegung erhoben wurde. Mit der Tobin-Tax soll das „Finanzkapital“ getroffen werden. Es wird in Attac-Publikationen gern als Hauptfeind und Lieblingsgegner hingestellt. Angeblich ist die „Spekulationssphäre“ und nichts sonst dafür verantwortlich, dass eine im Kern gesunde Volkswirtschaft vergiftet wird. Dahinter steckt eine völlig falsche Analyse der ökonomischen Verhältnisse. Die Theoretiker von Attac gehen davon aus, dass Finanzspekulationen von den anderen ökonomischen Vorgängen im Kapitalismus zu trennen
und anschließend zu bekämpfen sind. Das ist jedoch definitiv falsch. Der Finanzsektor entsteht im Kapitalismus automatisch, wenn Personen oder Institutionen über Geld verfügen, das sie nicht selbst in die Produktion investieren können. Diese Geldmengen werden dann in Form von Geldanlagen (Bankkonten, Aktien etc.) gehortet, aus denen sich Unternehmer bedienen können, um z.B. große Industrieprojekte zu verwirklichen, für die keine Einzelperson genügend Geld aufbringen könnte. Das gescholtene Finanzkapital ist nichts anderes als dieses weiter gereichte Geld. Mit anderen Worten: Spekulation und Investition sind im entwickelten Kapitalismus nicht voneinander zu trennen.
Das spricht nun beileibe nicht für den Kapitalismus, sondern besagt nur, dass man das System mit seiner Verwertungs- und Profitlogik als ganzes in den Blick nehmen muss. Bei Attac übt man aber lieber billige Spekulantenschelte, um gleichzeitig Investitionen und Arbeit, d.h. die produktive Seite des Wirtschaftens, als gute und ehrliche Tätigkeit zu kennzeichnen. Auf diese Weise trennt man bei Attac zwischen einem bösen „raffenden“ und dem guten „schaffenden“ Kapital“ – eine Unterscheidung, die auch in rechtsradikalen Kreisen sehr beliebt ist.
Außer der geforderten Regulierung der Finanzmärkte übt Attac keinerlei Kritik an der derzeitigen Wirtschaftsform. Lieber betont man, dass man die Funktionsfähigkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft gar nicht in Frage stellen will. Der Hauptstrom der Theorie strebt vielmehr die Regulierung des Marktes durch den Staat an. Letzterer wird damit zum Hoffnungsträger, der sich nicht länger dem Druck der Kapitalanleger und der Finanzkonzerne unterwerfen soll. Besonders „originell“: Der Ausweg aus der Krise soll in mehr Wirtschaftswachstum bestehen. Am Ende steht also nichts anderes als ein kreuzbiederes Konzept, wobei Tobin Tax und andere windelweiche Maßnahmen nur „Wildwüchse“ begrenzen sollen.
Weltweit und langfristig wird „Global Governance“ angestrebt. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Idee einer nebulösen Weltregierung. Dabei soll es sich um ein undurchsichtiges Konglomerat von Regierungen, zwischenstaatlichen Institutionen [UNO, Weltwährungsfond (!), Weltbank (!)], Konzernen (!) und Nicht-Regierungs- Organisationen wie eben Attac handeln, die die Macht unter sich aufteilen. Neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Menschen sind dabei nicht vorgesehen.
Im Klartext: Es geht im Grunde um eine neue weltweite Herrscherkaste, bei der die Eliten von Attac gern mitmachen würden. Dieses Grundmuster der Verwandlung vom Protestverband in eine etablierte Politikerclique kennt man bereits aus der Geschichte der Sozialdemokraten und der Grünen. Das einzig Neue daran ist, dass man bei Attac über die Grenzen des Staates hinaus denkt.
Zurzeit steht bei Attac aber erst einmal die Geldbeschaffung im Vordergrund. Zu diesem Zweck müssen Schlagzeilen in der Presse generiert, Mitglieder gewonnen und vor allem Geldspenden eingeworben werden. Entscheidend ist bei allen Aktivitäten nicht die politische Wirkung, sondern der damit erzielte Gewinn an Image und Geld. So wird Protest zum Produkt, mit dem sich Gewinn einfahren lässt. Das eigentliche Anliegen, der Kampf um ein besseres Leben, gerät aus den Augen. Übrig bleiben zurückhaltende Forderungen, die niemanden stören. Bündnispartner und Geldgeber sollen schließlich nicht abgeschreckt werden.
Vereinnahmung
Um seine Ziele zu erreichen, versucht Attac, große Teile der Protestbewegungen zu kontrollieren oder zumindest diesen Eindruck zu erwecken. Die Organisation hat den Anspruch, jeden Protest für sich zu vereinnahmen. Wer nicht dazugehören will, wird entweder an den Rand gedrängt oder gegen den eigenen Willen als Attac-Gruppe dargestellt.
Wo Attac auftaucht, beherrscht es die öffentliche Wahrnehmung. Die Medien springen auf das Logo an und ignorieren die Arbeit anderer Gruppen. So passiert es immer wieder, dass Demonstrationen und Aktionstage fälschlicherweise als Attac-Aktionen dargestellt werden. Unabhängige Gruppen können ein Lied davon singen: Tagelang bereiten sie sich vor, fertigen Reden, Transparente, Materialien usw. an und machen sich insgesamt eine Menge Arbeit. Aber oft genügt es schon, dass bei der Veranstaltung ein kleines Häuflein Besucher mit Attac-Fahnen auftaucht. Dann ist am nächsten Tag in der Zeitung von einer „originellen Attac-Aktion“ zu lesen, während die eigentlichen Initiatoren ungenannt bleiben. So heimst Attac durch seine Label-Politik immer wieder unverdiente Lorbeeren ein und schmückt sich mit fremden Federn.
Nach Protesten versuchen Attac-Funktionäre immer wieder, die von Politik und Medien inszenierte Spaltung der Bewegung in einen „reformistisch-braven“ und einen „bösen-radikalen“ Teil voranzutreiben. Attac selbst verzichtet auf jede Form von zivilem Ungehorsam. Lieber bemüht man sich um Prominente, die man gern als Aushängeschilder
benutzt. Außerdem schließt man gern inhaltsleere Prestige-Bündnisse mit Gewerkschaften, Verbänden und anderen Organisationen. Alles zum Wohlgefallen von potentiellen Spendern und Sponsoren.
Aber Attac kann noch ruppiger werden. Als Mitte 2003 deutliche Proteste gegen soziale Kürzungen und die Agenda 2010 entstanden, trat Attac zunächst als Bremser auf. Erst als daraus eine große Bewegung wurde, beschloss Attac, sich überhaupt an der Mobilisierung zu beteiligen. Das war zwei Wochen vor der großen Demonstration am 1. November 2003 in Berlin. Dieser späte Einstieg hinderte Attac aber nicht daran, die anderen Gruppen abzuservieren, in Berlin die Rednertribüne für sich zu beanspruchen und sich als Speerspitze der Bewegung darzustellen. Ähnliches wiederholte sich ein knappes Jahr später bei den Berliner Montagsdemonstrationen: Erst nachdem sich herausstellte, dass die Montagsdemonstrationen eine hohe Teilnehmerzahl zu verzeichnen hatten, trat Attac auf den Plan und verlangte von den ursprünglichen Initiatoren, in die zweite Reihe zu treten sowie alle weiteren organisatorischen Fragen Attac (und den Gewerkschaften) zu überlassen. Merke: Wenn Attac übernimmt, dann werden handstreichartig andere bisher existierende Strukturen in den Hintergrund gedrängt. Auch die Medien helfen immer wieder mit und küren Attac sofort zur Führungsgruppe.So wird immer wieder mit Unterstützung der Medien der Anschein erweckt, dass Attac gleichbedeutend mit der gesamten Bewegung sei. Häufig stößt die Vereinnahmung sogar auf die Akzeptanz der Vereinnahmten. In vielen Basisgruppen ist der Einstieg von euphorischen Gefühlen begleitet. Am Ende laufen tausende von engagierten Menschen mit Attac-Fahnen und Unterschriftenlisten zur Tobin-Tax in der Hand durch die Gegend in dem Glauben, dadurch die Welt zu verändern. Das revolutionsromantische Flair und das Empfinden, an einer großen Erfolgsgeschichte Teil zu haben, lässt sie übersehen, dass Attac von den Zielen her ein erbärmlicher Minimalreformistist.
Fazit
Alles in allem ist Attac nichts anderes als ein medienorientiertes Projekt mit beschränkten Aktionsformen und einer staatsnahen, marktkonformen Ideologie. Attac kann den zweifelhaften Ruhm für sich beanspruchen, als erste Organisation die Verknüpfung von einer bunten Basis mit einer fast völlig unkontrollierten Zentrale bewerkstelligt zu haben. Die zentralen Attac-Forderungen sind nie breit diskutiert und schon gar nicht ist über sie abgestimmt worden. So vermittelt eine kleine Führungsgruppe ohne Rückkopplung zur Basis ihre minimalreformistischen Ziele und Positionen nach außen. Außer der popeligen Tobin-Tax gibt es kaum eine inhaltliche Formulierung. Mit einer „anderen Welt“, die laut Attac „möglich ist“ hat das wenig zu tun – es ist eben nur ein Werbeslogan. Am Ende macht jede neue Attac-Ortsgruppe und jede Aktion unter dem Label „Attac“ nur diejenigen stärker, die an den Führungsspitzen mit diesem Label eine windelweiche Politik vertreten. Oder schlicht Karriere machen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
O Gott: Attac frisst den Linken das Futter weg
Radikale und kapitalismuskritische Forderungen stehen bei Attac nicht im Programm. Doch der Autor versucht den Eindruck zu erwecken als gäbe sich Attac radikaler als sie in Wirklichkeit seien – und das ist Unsinn.
Attac hat eine klare Linie mit eindeutigen Forderungen und Positionen zu diversen Themen. Wer damit ein Problem hat sollte eben die Finger von Attac lassen.
Natürlich gibt es einige Mitglieder die auch mit radikaleren Forderungen sympathisieren, doch insgesamt ist das Projekt klar reformistisch ausgelegt.
Die zweite Anmerkung an den Text ist der „Erfolgsneid“ der sich breit macht.
Attac hat viele Mitglieder und dementsprechend große finanzielle Ressourcen.
Dies hat zur Folge dass eine dementsprechend große Außenwirkung erreicht wird.
Und das bei jeder Demo und Aktion Attac-Fahnen vor Ort sind zeigt nichts anderes als das es viele Attac-MitgliederInnen gibt.
Die großen Gipfelproteste haben seit Genua zu einem starken Zulauf an Mitgliedern für Attac geführt. Die haben sich einfach gut „verkauft“. Doch statt hierfür die Schuld Attac in die Schuhe zu schieben, sollten „wir“ uns lieber Gedanken machen wie wir unsere Art von Protest und die eigenen (radikaleren) Inhalte so vermitteln können, das sie für viele ansprechend sind.
Den im Grunde macht Attac nichts anderes als alle anderen: Sie versuchen ihre Ideen möglichst vielen Leuten zu vermitteln und zu animieren selbst aktiv zu werden.
Und das gelingt ihnen doch ganz gut.
Dies bedeutet allerdings nicht das Attac wie ein Schwamm alle aufsaugen würde. Im Gegenteil: der undogmatisch/anarchistisch/autonome Teil „der Bewegung“ weiß selbst am besten wie und wo er sich organisieren sollte.
Und wie das letzten Endes aussieht ist jedem/jeder selbst überlassen!
PS: der plakative Name des Autors/der Autorin sowie der Titel, tragen das Übrige dazu bei, die Relevanz von Attac über zu bewerten.
Falsche Behauptungen im Artikel
Wer oder was ist genugistgenug.net? Eine neue wirre ML-Splittergruppe ohne eigene Inhalte, die mit Zankerei auf sich aufmerksam machen will? Oder einfach nur ein Fake von Rechten? Dafür würde die faky gestaltete Webseite sprechen. Spielt eigentlich keine Rolle, weils eh kaum jemand ernst nehmen wird.
Schwachsinn
Im weitern möchte ich noch hinzufügen das ich viele ehemalige radikale in Attac Gruppen wiedergefunden hab die alleine nicht organisiert wären.
schwache Analyse
Der Autor scheint eine gewisse Recherche durchgeführt zu haben, so wird z.B. (für manche vielleicht sogar neu) "aufgedeckt", dass Attac einen Trägerverein namens "Share" hat. Hinzu kommt die "Offenlegung" von "Attac-Funktionären" und der Erklärung der Tobin-Steuer (auch nachzulesen auf Wikipedia). Doch damit endet die Recherche auch eigentlich schon. Mit diesen Informationen wird dem Leser suggeriert, er erfahre Neues, möglicherweise sogar "Geheimes". Diese Art von Berichterstattung, also die "Geheimnisoffenlegung" kennt man hauptsächlich aus Zeitschriften wie Spiegel oder Stern. Und diese sollten wohl wirklich keine Vorbilder sein. Der Rest sind eigene Ideen, eigene Schlüsse ohne jegliche Begründung.
Bevor man etwas in der Öffentlichkeit kritisiert, sollte man sich schon intensiv mit dem zu Kritisierenden auseinandersetzen, denn es geht ja auch um Glaubwürdigkeit.
Natürlich gibt es Kritikpunkte bei Attac und diese sollen auch zur Diskussion stehen. Doch sollte es eine Diskussion mit Inhalt sein.
Aber dennoch, vielen Dank für die Denkanstöße.
Heinrich
Apropos notwendige Kritik
Ex-Attac-Arbeitnehmer
Weiters stimmt es, daß ERHEBLICHE Lohnunterschiede bestehen. Die Geschäftsführerin (Leidig) erhält dann auch schonmal das Dreifache von dem, was am unteren Lohnende bezahlt wird. Mir ist von einem Lohnarbeiter bei Attac bekannt, der für 40 h die Woche weniger bekommen hat, als eine andere 20 h Stelle.
Es gibt KEINE Gleichbehandlung von MitarbeiterInnen!!!
Verwaltungskosten bei Attac sind im Übrigen exorbitant hoch! Gemessen an Einnahmen und Lohnausgaben.
Es ist richtig, daß die Hauptkampagnen vom Bundesbüro ausgehen, die Gruppen aber auch eigenständig agieren können. Hauptrichtungen werden aber diktatorisch von oben bestimmt.
Viele Attacies haben auch mittlerweile böse Erfahrungen mit der Geschäftsführerin Sabine Leidig gemacht, welche als herrschsüchtig zu bezeichenen ist. Unliebsame Mitarbeiter werden auf ihr drängen entlassen, gedisst und schledcht gemacht. Sie selber versucht aber auch in allen Gremien mitzumischen, obwohl sie NICHT in den Kokreis ode Rat gewählt wurde. Bei Kokreis-Sitzungen macht sie meist die Moderation, mischt sich aber INTENSIV mit ein, übernimmt teilweise die Führungsrolle. Dies steht ihr per se nicht zu! Und das bekommen auch immer mehr Leute an der Basis mit. Es wurde auch schon offen ausgesprochen, diese Person da zu entfernen, da sie Attac viel mehr schadet, als Nutzen bringt.
Es gibt noch unendlich mehr Kritikpunkte, welche nicht weniger, sondern mehr werden, was der der Art und Weise liegt, wie die Führungsrige mit Kritik umgeht. Man hält sich da für unnahbar. Jede Kritik wird abgewürgt oder einfach nicht wahr genommen. Solche Leute werden dann gern als Schrate bezeichnet, weil sie eben dazwischen funken, wo man lieber unbeobachtet ist.
Internas bei Attac dürfen natürlich nicht ausgeplaudert werden. Dafür MUß jede_r Mitarbeiter_in, Praktikant_in einen Wisch unterschreiben, wo er/sie sich zu Stillschweigen verpflichtet. Waren damals (glaub ich) 30.000 Euro, die bei Nichtbeachtung zu zahlen wären.
Na wie auch immer. Attac ist und bleibt maximal eine erste Anlaufstelle für Leute, die sich engagieren wollen, aber keinen Anlaufpunkt finden. Es gibt ungezählte Beispiele von Leuten, die bei Attac begannen, aber dann ganz schnell zu ersnthafter Politik gewechselt sind. Ansonsten ist Attac ein links-bürgerliches Gegenstück zur NPD. Ressentiments können nämlich auch prima bei Attac ausgelebt werden. Böse Reiche, liebe Arme. Gute Linke, schlechte Antifa. Schwarz, Weiß. Und am Ende wird sich immer wieder darüber gefreut, wie blöd die Leute sind "uns" den Lohn zu zahlen.
Attac ist und bleibt ein Klüngelhaufen, welcher mitllerweile zum Spendensammelverein geworden ist. Außerdem werden nun Lohnkosten gespart, in dem Leute rausfliegen, andere deren Arbeiten aber mit übernhmen müssen!
Attac? Nee, laß mal!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
runterkommen
ich finde den absatz über die "führungselite" interssant. ich habe selbst schon in vereinen (namentlich blinde-kuh.de) gearbeitet, deren altruistischen vereinsziele in krassem gegensatz zur internen, fast diktatorisch zu nennenden, führungshierarchie stand. im falle von attac werde ich das mal recherchieren. jedenfalls fehlt es solchen organisationen an glaubwürdigkeit.
@ Peter
Lügen und Spaltung: Nein
Auf der Webseite sehe ich nur 2 verlinkte Seiten und eine Themenzusammenstellung, die unglaubwürdig ist. Es ist ein Fake oder es sind Totalspinner. Und wer sich damit ins Gerede bringt, daß er andere diffamiert, muss sich nicht wundern, wenns niemand ersnt nimmt. Zumal ich nicht weiss, was sowas bei Indy zu suchen hat. Ach ja, ging ja um Spaltung...
Attack ist Links Diskreditiert!!!
Wer solchen Sch Leuten wie CDU Heiner Geisler (wenn mich beim G8 irgendwer an packt, schlage ich zurück!)eine Propaganda Plattform bietet, der darf in der Linken kein Gesprächsthema, oder Diskussionspartner sein!
Was der H. Geisler im Vorfeld des G8 geleistet hat, was Reine Systemkonforme Aufheiz Propaganda!
Es wurden beim G8 Leute angefasst, wo hat den der H. Geisler zurück geschlagen?
Der hat in der Zeit schön bei der Merkel im Führerbunker bei Champagner und Kaviar gesessen!
Attac - Reformismus staat Revolution
Alles in allem ist Attac nichts anderes als ein medienorientiertes Projekt mit beschränkten Aktionsformen und einer staatsnahen, marktkonformen Ideologie.
Die Forderungen von Attac richten sich nicht gegen den Kapitalismus als System. Attac beschränkt sich in der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder auf Reformismus. Daher ist der Begriff der marktkonformen Ideologie völlig angebracht. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Kontrolle über die Bewegung des Kapitals. Alle Vorschläge von ATTAC sind realpolitisch, sie können in dem existierenden System realisiert werden. Deshalb verlangen sie als ersten Schritt, dass das spekulative Kapital, dass andauernd um die Welt rast, besteuert wird. Die internationale Bewegung des Kapitals soll mit der Waffe der sogenannten Tobinsteuer gebremst werden. Darunter verstehen sie hauptsächlich den Kampf gegen die Globalisierung.
Der Kampf gegen den Kapitalismus ist nicht das Entscheidende für Attac. Dafür haben sie kein Programm entwickelt. Das Entscheidende für Attac ist, das System wieder zum funktionieren zu bringen. Daher ist es auch kein Wunder, dass Forderungen wie die Gründung von internationalen Organisationen wie den „Sicherheitsrat“, eine „Internationale Umweltvertretung“, ein „Internationales und Unabhängiges Wirtschaftsgericht“ aufgestellt werden, um eine bessere und effektivere Kontrolle der Weltwirtschaft und des Welthandels zu gewährleisten. Aussagen wie: „Wir sind nicht gegen die Globalisierung. Wir sind nur gegen die liberale Globalisierung. Und wir sind auch nicht gegen die Welthandelsorganisation. Wir wollen nur, dass ihre Gesetze in Übereinstimmung mit den Menschenrechten sind.“ Dem Gedanken zufolge, der die Grundlage dieser Meinung bildet, ist es angeblich möglich, zu den alten Formen der „Marktwirtschaft“, die auf den Prinzipien der Gleichheit beruhten, zurück zu kehren.
Zitat von der Attac Website: http://www.attac.de/ueber-attac/was-ist-attac/attac-erklaerung/
„Zivilgesellschaftliche Akteure in zahlreichen Ländern wollen sich damit nicht länger abfinden und setzen sich dafür ein, die Stabilitätsrisiken der Finanzmärkte wieder einer politischen und demokratischen Kontrolle unterzuordnen.“
Fazit:
Attac versucht den imperialistischen Staat durch seine Reformierung als vertrauenswürdige Organisation in den Augen der breiten Massen darzustellen. Das ist die historische Mission von Attac. Diese propagierten reformistischen Anschauungen sind das politische und theoretische Hindernis, dass der Entwicklung antikapitalistischen Bewegung im Weg steht.
Ihre Kritik ist reaktionär, inkonsequent und wirkungslos. Sie appellieren an Mächte, die Millionen von Menschen ausrauben, die an nichts anderes denken, als den Profit zu steigern, und die nicht ind er Lage sind, anders zu handeln, als sie es tun.
Die kapitalistische Produktionsweise, egal wie sehr sie reformiert wird, wie auch der Markt, Lohn, Profit, Ausbeutung usw. kann nicht sozialen Zielen unterworfen werden. Das ist unvereinbar mit der Natur des Kapitals. Attac sowie auch der restliche Teil der Antiglobalisierungsbewegung sucht nach einer „Möglichkeit einer anderen Welt“ innerhalb der bürgerlichen Demokratie und sieht gleichzeitig nicht, dass die Ursachen, die zu der Globalisierung führten, als Folge dieser Demokratie aufgetreten sind.
Attac und co. Begreifen „die Globalisierung“, die der Grund für ihre Existenz ist, als eine neue Stufe des Kapitalismus. Die Globalisierung, die Internationalisierung des Kapitals,ist jedoch keine unbekannte oder neue Entwicklung des Kapitalismus. Ein nicht globaler Kapitalismus ist undenkbar. Wenn dem so ist, dann ist das, was als Globalisierung bezeichnet wird, nichts anderes als der weltweite Konzentrationsprozess und Zentralisierungsprozess des Kapitals. Und dieser Prozess existiert seit der Herausbildung des Kapitalismus als SYSTEM.
Nach ihrer Theorie ist der globale Kapitalismus ein schlechter Kapitalismus, der bekämpft werden muss. Und der gute Kapitalismus ist der lokale Kapitalismus. Das bedeutet, man muss sich mit den kleinen Kapitalisten gegen das große Kapital verbünden. Die objektiven Gesetze der Bewegung des Kapitals haben keine Bedeutung für sie. Mit eine „andere Welt ist möglich“ „eine andere Globalisierung und Globalisierung von unten ist die Verteidigung des kleinen (nationalen) Kapitals, des lokalen Kapitalismus, des idealisierten Kapitalismus gemein. Was für eine mutige Vorstellungskraft.
Und letztendlich verteidigt Attac damit prinzipiell den Sozialstaat. Sie verbreitet sie Illusion, dass der Staat durch Gesetze, Steuern kontrolliert und gegen die kapitalistische Barbarei scharf vorgegangen werden kann.
Sie stellt die bürgerliche Gesellschaft anders dar, als sie in Wirklichkeit ist; versucht Millionen in den Kopf zusetzen, dass es einen Widerspruch zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Kapital gibt. Danach ist der bürgerliche Staat, tatsächlich der Sozialstaat, ein Staat, der zum Wohl der Bürger existiert. Deswegen muss der Staat reformiert und die Parteien und Politiker, die ein falsches Verständnis eines solchen Staates bewirken, kritisiert werden. Es ist kein Zufall, dass sich alle Aufrufe von Attac und allen anderen führenden reformistischen Kräften dieser Bewegung an die Parteien und Politiker richten.
Auf diese Weise macht diese Bewegung die Legitimität der bürgerlichen Herrschaft nicht zu einem Diskussionsthema. Ganz im Gegenteil, sie akzeptiert diese Legitimität und geht davon aus, dass die geforderten Reformen und ein demokratisches Leben, von unten kontrollierte Produktion innerhalb der bürgerlichen Produktions- und Eigentumsverhältnisse durch Druckausübung mit Einsatz großer Kräfte erreicht werden können.