Die EU-Heuchelei im Fall des Kosovos
Die EU-Außenminister haben es wie erwartet nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zum Kosovo zu verabschieden. Deuschland, Frankreich, GB, Italien und Schweden erkennen die einseitige Unabhängigkeitserklärung an. Spanien, das mit einem verdeckten Ausnahmezustand (
http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml) gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vorgeht, hat noch durchgesetzt, dass von einem "Einzelfall" gesprochen wird. Der Kosovo ( http://de.indymedia.org/2008/01/206451.shtml) könnne mit keiner anderen Situation verglichen werden. Neben Spanien erkennen auch Zypern, die Slowakei, Griechenland und Rumänien nicht an. Russland und Spanien erklären, es werde gegen internationales Recht verstoßen. Das stimmt zwar, dabei treten sie mit Verboten ( http://de.indymedia.org/2008/02/207537.shtml) und Repression die Menschenrechte mit Füßen.
http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml) gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vorgeht, hat noch durchgesetzt, dass von einem "Einzelfall" gesprochen wird. Der Kosovo ( http://de.indymedia.org/2008/01/206451.shtml) könnne mit keiner anderen Situation verglichen werden. Neben Spanien erkennen auch Zypern, die Slowakei, Griechenland und Rumänien nicht an. Russland und Spanien erklären, es werde gegen internationales Recht verstoßen. Das stimmt zwar, dabei treten sie mit Verboten ( http://de.indymedia.org/2008/02/207537.shtml) und Repression die Menschenrechte mit Füßen.
In der Frage der Anerkennung eines unabhängigen Kosovos ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27299/1.html) ist die EU deutlich gespalten. Vor allem in Spanien ist man alarmiert über die Entwicklung. Das konnte an den scharfen Reaktionen auf den Seitenhieb von Wladimir Putin beobachtet werden. Der scheidende russische Präsident hatte erklärt, die Unterstützung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung sei "unmoralisch und illegal". Der Kosovo sei kein Sonderfall: "Auch in Spanien wollen die Leute nicht in nur einem Staat leben". Er fragte die Europäer: "Schämt ihr euch nicht, solch ein zweierlei Maß anzulegen, um die gleichen Probleme in verschiedenen Regionen der Welt zu lösen?" Er erwähnte auch den Fall Zypern, wo "de facto seit 40 Jahren ein Staat besteht, der von niemandem anerkannt wurde". ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idnoticia_PK=483284&idseccio_PK=1007&h=)
Seine Worte waren kaum verhallt, da trat die spanische Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega vor die Presse, um die Position der Regierung deutlich zu machen. "Wir sind absolut gegen eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit". Man werde den Kosovo nicht anerkennen und keine diplomatischen Beziehungen aufnehmen, kündigte sie an. Sie verbot sich die Vergleiche von Putin und erklärte, die Lage im Kosovo "ist in keiner Form vergleichbar mit irgend einer Situation in diesem Land" (( http://www.publico.es/espana/politica/049274/gobierno/independencia/kosovo)). Diese Formel wurde nun auch in den gemeinsamen Text der EU übernommen, worin es nun zur Beruhigung der Spanier heißt: "Das Kosovo ist ein Einzelfall und mit keiner anderen Region in Europa vergleichbar.“
Jedenfalls waren die Spanier extrem sauer darauf, dass sie Putin auf die Tatsache hingewiesen hat, dass es nun eigentlich keine vernünftige Argumentation mehr dafür gibt, den Basken, Katalanen,... die Unabhängigkeit oder das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern, wenn der Kosovo das einseitig ausrufen darf. Allein die Tatsache, das wie Putin richtig feststellt, mit zweierlei Maß gemessen wird, zögert dies wohl noch eine Zeit hinaus. Die sozialistische spanische Regierung bestellte deshalb sofort den russischen Botschafter ein, um Alexander Kuznetsov offiziell der Protest der Regierung zu übermitteln. Kuznetsov sagte, die Äußerungen Putins dürften nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Spaniens verstanden werden, versuchte er zu beruhigen.
Letztlich vertreten nun ausgerechnet Spanien und Russland sehr ähnliche Positionen. Denn auch Spanien zweifelt die Legitimität eines unabhängigen Kosovos an. Für De la Vega müsse die Unabhängigkeit auf der Basis eines Abkommens stehen, dass von beiden Seiten ausgehandelt wird. "Das ist nicht geschehen", kritisierte die Vizeministerpräsidentin, deshalb müsse das internationale Recht respektiert werden. So sieht es auch Putin, der wie Spanien eine Entscheidung im Sicherheitsrat der UNO fordert ( http://actualidad.terra.es/articulo/de_vega_gobierno_kosovo_2256759.htm).
Schließlich will Russland die strittigen Gebiete auf dem postsowjetischen Territorium nicht als selbständige Staaten anerkennen und Spanien hat Angst davor, dass der Kosovo als Präzedenzfall für die stärker werdenden Bestrebungen nach Unabhängigkeit der Katalanen, Basken und Galiziern dient. Schließlich wird in diesen Regionen, die über eine eigene Sprache und Kultur verfügen, seit Jahrzehnten mehr Eigenständigkeit oder die Unabhängigkeit gefordert. Angesichts der Politik Spaniens, das sich sogar weigert bestehende Autonomiestatute ( http://de.indymedia.org/2007/10/197247.shtml) zu erfüllen oder seine Versprechen bricht und das Statut, was die Katalanen mit großer Mehrheit ausgearbeitet haben, dann bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ( http://de.indymedia.org/2006/02/139486.shtml), werden die Rufe nach Unabhängigkeit immer lauter. Katalonien will bis zum 300. Jahrestag des Verlusts der Eigenständigkeit über die Unabhängigkeit abstimmen ( http://de.indymedia.org/2007/10/195732.shtml) 1714 endete im Rahmen des Erbfolgekriegs, mit der militärischen Besetzung Barcelonas, die Eigenständigkeit und Katalonien und die Nation geriet unter die Herrschaft der Bourbonen. Im Baskenland soll schon am 25. Oktober dieses Jahres mit einem Referendum der erste Schritt zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes gegangen werden. http://de.indymedia.org/2007/10/197247.shtml
So war eigentlich schon im Vorfeld klar, dass die EU-Außenminister am Montag keine gemeinsame Erklärung zur Kosovo-Frage zu Stande bringen werden. Wie auch mit einem Land wie Spanien, das die Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland mit Verboten ( http://de.indymedia.org/2008/01/206362.shtml), Folter ( http://de.indymedia.org/2008/01/205143.shtml) und Repression ( http://de.indymedia.org/2008/02/207770.shtml) bekämpft. "Die spanische Regierung wird den unilateralen Akt, den die Versammlung des Kosovo erklärt hat, nicht anerkennen", sagte Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos in Brüssel. "Wir werden nicht anerkennen, weil das nicht im Einklang mit dem internationalen Recht steht", sagte Moratinos. Seine Regierung wolle "keine Büchse der Pandora" auf dem Balkan öffnen.
So ist es erstaunlich, dass es in der EU zwei völlig gegensätzliche Lesarten des Völkerrechts gibt. Während die Mehrheit sich für die Anerkennung ausspricht, hat auch Zypern deutliche Vorbehalte. Spanien hat sich auch gegen eine Formulierung in der Abschlusserklärung gesträubt, wonach die EU-Staaten die veränderte Lage im Kosovo "zur Kenntnis nehmen". Dieser Passus komme einer Festlegung zu nahe, weshalb der Passus gestrichen wurde. Neben Spanien erkennen aber auch Zypern, die Slowakei, Griechenland und Rumänien den Kosovo nicht an.
EU überlässt es jedem seiner 27 Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob der Kosovo anerkannt wird oder nicht. "Der Rat stellt fest, dass die Mitgliedstaaten über ihre Beziehungen mit Kosovo entscheiden in Übereinstimmung mit ihren nationalen Praktiken und Völkerrecht", heißt es in einer gemeinsam angenommenen Erklärung.
Donostia-San Sebastian den 19.02.2007
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27299/1.html) ist die EU deutlich gespalten. Vor allem in Spanien ist man alarmiert über die Entwicklung. Das konnte an den scharfen Reaktionen auf den Seitenhieb von Wladimir Putin beobachtet werden. Der scheidende russische Präsident hatte erklärt, die Unterstützung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung sei "unmoralisch und illegal". Der Kosovo sei kein Sonderfall: "Auch in Spanien wollen die Leute nicht in nur einem Staat leben". Er fragte die Europäer: "Schämt ihr euch nicht, solch ein zweierlei Maß anzulegen, um die gleichen Probleme in verschiedenen Regionen der Welt zu lösen?" Er erwähnte auch den Fall Zypern, wo "de facto seit 40 Jahren ein Staat besteht, der von niemandem anerkannt wurde". ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idnoticia_PK=483284&idseccio_PK=1007&h=) Seine Worte waren kaum verhallt, da trat die spanische Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega vor die Presse, um die Position der Regierung deutlich zu machen. "Wir sind absolut gegen eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit". Man werde den Kosovo nicht anerkennen und keine diplomatischen Beziehungen aufnehmen, kündigte sie an. Sie verbot sich die Vergleiche von Putin und erklärte, die Lage im Kosovo "ist in keiner Form vergleichbar mit irgend einer Situation in diesem Land" ((
http://www.publico.es/espana/politica/049274/gobierno/independencia/kosovo)). Diese Formel wurde nun auch in den gemeinsamen Text der EU übernommen, worin es nun zur Beruhigung der Spanier heißt: "Das Kosovo ist ein Einzelfall und mit keiner anderen Region in Europa vergleichbar.“ Jedenfalls waren die Spanier extrem sauer darauf, dass sie Putin auf die Tatsache hingewiesen hat, dass es nun eigentlich keine vernünftige Argumentation mehr dafür gibt, den Basken, Katalanen,... die Unabhängigkeit oder das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern, wenn der Kosovo das einseitig ausrufen darf. Allein die Tatsache, das wie Putin richtig feststellt, mit zweierlei Maß gemessen wird, zögert dies wohl noch eine Zeit hinaus. Die sozialistische spanische Regierung bestellte deshalb sofort den russischen Botschafter ein, um Alexander Kuznetsov offiziell der Protest der Regierung zu übermitteln. Kuznetsov sagte, die Äußerungen Putins dürften nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Spaniens verstanden werden, versuchte er zu beruhigen.
Letztlich vertreten nun ausgerechnet Spanien und Russland sehr ähnliche Positionen. Denn auch Spanien zweifelt die Legitimität eines unabhängigen Kosovos an. Für De la Vega müsse die Unabhängigkeit auf der Basis eines Abkommens stehen, dass von beiden Seiten ausgehandelt wird. "Das ist nicht geschehen", kritisierte die Vizeministerpräsidentin, deshalb müsse das internationale Recht respektiert werden. So sieht es auch Putin, der wie Spanien eine Entscheidung im Sicherheitsrat der UNO fordert (
http://actualidad.terra.es/articulo/de_vega_gobierno_kosovo_2256759.htm). Schließlich will Russland die strittigen Gebiete auf dem postsowjetischen Territorium nicht als selbständige Staaten anerkennen und Spanien hat Angst davor, dass der Kosovo als Präzedenzfall für die stärker werdenden Bestrebungen nach Unabhängigkeit der Katalanen, Basken und Galiziern dient. Schließlich wird in diesen Regionen, die über eine eigene Sprache und Kultur verfügen, seit Jahrzehnten mehr Eigenständigkeit oder die Unabhängigkeit gefordert. Angesichts der Politik Spaniens, das sich sogar weigert bestehende Autonomiestatute (
http://de.indymedia.org/2007/10/197247.shtml) zu erfüllen oder seine Versprechen bricht und das Statut, was die Katalanen mit großer Mehrheit ausgearbeitet haben, dann bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ( http://de.indymedia.org/2006/02/139486.shtml), werden die Rufe nach Unabhängigkeit immer lauter. Katalonien will bis zum 300. Jahrestag des Verlusts der Eigenständigkeit über die Unabhängigkeit abstimmen ( http://de.indymedia.org/2007/10/195732.shtml) 1714 endete im Rahmen des Erbfolgekriegs, mit der militärischen Besetzung Barcelonas, die Eigenständigkeit und Katalonien und die Nation geriet unter die Herrschaft der Bourbonen. Im Baskenland soll schon am 25. Oktober dieses Jahres mit einem Referendum der erste Schritt zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes gegangen werden. http://de.indymedia.org/2007/10/197247.shtml So war eigentlich schon im Vorfeld klar, dass die EU-Außenminister am Montag keine gemeinsame Erklärung zur Kosovo-Frage zu Stande bringen werden. Wie auch mit einem Land wie Spanien, das die Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland mit Verboten (
http://de.indymedia.org/2008/01/206362.shtml), Folter ( http://de.indymedia.org/2008/01/205143.shtml) und Repression ( http://de.indymedia.org/2008/02/207770.shtml) bekämpft. "Die spanische Regierung wird den unilateralen Akt, den die Versammlung des Kosovo erklärt hat, nicht anerkennen", sagte Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos in Brüssel. "Wir werden nicht anerkennen, weil das nicht im Einklang mit dem internationalen Recht steht", sagte Moratinos. Seine Regierung wolle "keine Büchse der Pandora" auf dem Balkan öffnen. So ist es erstaunlich, dass es in der EU zwei völlig gegensätzliche Lesarten des Völkerrechts gibt. Während die Mehrheit sich für die Anerkennung ausspricht, hat auch Zypern deutliche Vorbehalte. Spanien hat sich auch gegen eine Formulierung in der Abschlusserklärung gesträubt, wonach die EU-Staaten die veränderte Lage im Kosovo "zur Kenntnis nehmen". Dieser Passus komme einer Festlegung zu nahe, weshalb der Passus gestrichen wurde. Neben Spanien erkennen aber auch Zypern, die Slowakei, Griechenland und Rumänien den Kosovo nicht an.
EU überlässt es jedem seiner 27 Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob der Kosovo anerkannt wird oder nicht. "Der Rat stellt fest, dass die Mitgliedstaaten über ihre Beziehungen mit Kosovo entscheiden in Übereinstimmung mit ihren nationalen Praktiken und Völkerrecht", heißt es in einer gemeinsam angenommenen Erklärung.
Donostia-San Sebastian den 19.02.2007
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Wer sich ein genaueres Bild machen will
der spanischen Regierung verhandelte. Nach Scheitern der Verhandlungen mit der ETA auf der einen Seite und mit Batasuna auf der anderen Seite, wurde er im Juni 2007 eingesperrt, als die ETA kurz zuvor die Waffenruhe angesichts der Unnachgiebigkeit der Regierung beendete, die nicht einmal die im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hatte. Inzwischen ist fast die gesamte kollektive Führung von Batasuna inhaftiert und erneut werden Parteien verboten.
* Übersetzung aus dem Spanischen: Ingo Niebel und Ralf Streck
moin
Serben attackieren Grenzposten
Von der Polizei um Hilfe gebeten, eilten die Kfor-Soldaten der Nato-Schutztruppen an die Orte der Gewalt. Acht Polizisten seien ausgeflogen worden, hieß es weiter. Inzwischen hätten die Kfor-Truppen die Lage im Griff. Die Situation sei allerdings "ernst", wurde berichtet. Die beiden Grenzübergänge wurden vorerst für den Verkehr gesperrt.
Im Kosovo sind rund 17.000 ausländische Soldaten stationiert, darunter 2.500 Bundeswehrsoldaten. Die Unruhen werden nach Einschätzung der Bundeswehr nicht auf das deutsche Einsatzgebiet im Süden überspringen. "Wir gehen davon aus, dass es im Südbereich ruhig bleiben wird", sagte ein Sprecher. Die Soldaten seien jedoch für Zwischenfälle gewappnet. An der Bewältigung der Unruhen im Norden sei die Bundeswehr nicht beteiligt.
Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich am Sonntag für unabhängig erklärt. Gegen den erbitterten Widerstand Russlands und Serbiens hatte das Parlament in Pristina den neuen Staat ausgerufen. Erst in der vergangenen Nacht war Serbien im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, die Unabhängigkeitserklärung seiner ehemaligen Provinz zu annullieren.
Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica kündigte unterdessen für Donnerstag eine Großkundgebung unter dem Motto "Das Kosovo ist Serbien" in Belgrad an. Kostunica zufolge wollten hunderttausende Serben dem Aufruf folgen. Eine weitere Kundgebung der bosnischen Serben ist am Donnerstag in Banja Luka geplant.
Serben protestieren
Auch in Serbien, das das Kosovo nach wie vor als seine Provinz ansieht, gab es wieder Proteste. Schwerpunkt war am Abend die zweitgrößte Stadt Nis. Gegner der Unabhängigkeit zogen durch die Stadt zu einem Supermarkt, der einer slowenischen Firma gehört. Der Zorn richtet sich gegen slowenische Einrichtungen, weil das Land zur Zeit den Vorsitz in der Europäischen Union führt.
Die Polizei hielt die Menge aber von dem Supermarkt fern, ebenso wie von der Moschee.
Kleinere Zwischenfälle gab es auch in der Hauptstadt Belgrad, wo zuvor einige tausend Menschen friedlich demonstriert hatten.
Streit um Anerkennung des Kosovo...
"Diese Strategie war genau geplant", sagte Bush. "Wir haben es mit unseren europäischen Verbündeten abgesprochen, um sicher zu gehen, dass es für diesen Schritt eine abgestimmte und beständige Stimme gibt." Russland sei in die Konsultationen einbezogen worden, auch wenn es den Schritt nicht unterstützt habe. "Wir glauben, dass es der richtige Schritt war."
Nachrichten Video
Telepols
Batasuna zu Kosovo
* Erklärung der baskischen Linkspartei Batasuna (»Einheit«) zur einseitig verkündeten Unabhängigkeit des Kosovo
In unserer heutigen Welt sind in den vergangenen Jahrzehnten die Einmischungsversuche imperalistischer Staaten in die Angelegenheiten der Völker immer zahlreicher geworden. Diese Einflußnahmen reichen von verdeckten Drohungen über die Aufoktroyierung von Normen, in einigen Fällen sogar bis zu direkten militärischen Interventionen. In Bolivien, Schottland, Flandern, Palästina, West-Sahara, Venezuela und bei den Tamilen – überall fordern die Völker der Welt die Respektierung ihrer Souveränität. (...) Der Aufbau einer anderen Welt ist nur möglich, wenn die Souveränität der Völker respektiert wird. (...)
In diesem Sinne und im Hinblick auf das Kosovo erklärt Batasuna:
1. Wir bekräftigen das Recht der Völker auf freie Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, den auf diese Weise von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eines Volkes ausgedrückten Willen zu respektieren.
2. In diesem Sinn hat das Kosovo das Recht auf Selbstbestimmung, und nur ihm selbst steht es zu, über seine Zukunft zu entscheiden. Wenn eine derartige Entscheidung Konflikte hervorruft, dann stellen Verhandlungen und Abkommen den besten Weg zur Umsetzung der Entscheidung dar. (...)
3. Jedwede Entscheidung eines Volkes muß die bürgerlichen, politischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Rechte aller Bewohner gleichermaßen respektieren. Deswegen muß jedwede Entscheidung des Kosovo die Rechte sowohl derjenigen, die sich als Albaner sowie derjenigen, die sich als Serben ansehen, respektieren. Es ist unverzichtbar, daß dafür die notwendigen Bedingungen geschaffen werden.
4. In diesem Sinne klagen wir die »selektive Intervention« einiger Staaten und ihre absolute Nichtachtung internationaler Organisationen an. (...) In den 90er Jahren intervenierten diese Staaten mit Hilfe der NATO unilateral im Kosovo und stellten damit eine absolute Nichtachtung der UNO zur Schau. In diesem Sinn klagen wir die Haltung einiger Staaten an, die sich für die Unabhängigkeit des Kosovo aussprechen, da diese lediglich ihren eigenen geostrategischen Interessen entspricht. Es sind dieselben Staaten (USA, Frankreich, Deutschland), die den Entkolonisierungsprozeß behindern und die Ausübung des Rechts auf freie Selbstbestimmung in West-Sahara; es sind dieselben Staaten, die die Unabhängigkeit Timors torpediert haben; es sind dieselben Staaten, die zu den umfassenden und systematischen Verletzungen der Menschenrechte der Völker der Tamilien und der Kurden schweigen oder die Euskal Herria (dem Baskenland) das Recht auf freie Selbstbestimmung versagen.
5. Wir, die wir an die individuellen und kollektiven Menschenrechte glauben, unterstützen das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, und deswegen auch das Recht aller Vöker, darüber zu entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalten. Die Konflikte, die aus der Ausübung dieses Rechts entstehen, müssen mit Hilfe von Verhandlungen und Abkommen gelöst werden, so wie dies in Irland oder Südafrika geschehen ist. (...)
Euskal Herria, 20. Februar 2008
(Übersetzung: Timo Berger)
junge Welt 23.02.08
Protestmärsche gegen unabhängiges Kosovo
In Stuttgart, Frankfurt am Main und Düsseldorf haben rund 2000 Menschen gegen die Unabhängkeitserklärung des Kosovo demonstriert. Der Zentralrat der Serben in Deutschland und serbische Vereine hatten zu den Kundgebungen aufgerufen. Laut Polizeiangaben verliefen die Protestmärsche in allen drei Städten friedlich.
Größte Veranstaltung in Stuttgart
Die größte Protestaktion gab es in Stuttgart. Rund 1.200 Menschen zogen laut Polizei nach einem Gottesdienst zum Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt. In Frankfurt am Main versammelten sich rund 500 Teilnehmer zu einer Demonstration vor der Paulskirche. In der Düsseldorfer Innenstadt kamen rund 300 Menschen zusammen, um gegen die Unabhängikeit des Kosovo zu protestieren.
Die Befürworter des unabhängigen Kosovo planen für morgen auf dem Frankfurter Römerberg eine Gegendemonstration.
Ulli Heyden aus Moskau zu Kosovo-Russland
Die NATO und die Unabhängigkeit des Kosovo
Aus Anlaß der diplomatischen Anerkennung des
Aus Anlaß der diplomatischen Anerkennung des Kosovo II
Vollständige Erklärung
Es ging mir im wesentlichen darum, zu prüfen, ob in den fehlenden Teilen eine Differenzierung zu finden ist. Es ist ja nicht so ganz einfach das Selbstbestimmungsrecht der Völker so auszuweiten. Die Frage ist, und da ist ein Widerspruch in der Erklärung, ob sich die Kosovo-Albaner als Albaner begreifen oder als Kosovaren. Sind es Albaner, dann ist es zwar ein Volk, aber eines, dass einen Staat hat, der zudem an den Kosovo grenzt. Reicht es jetzt also aus, dass man sich selbst als Volk fühlt, um einen bestehenden Staat einen eigenen Staat zu gründen? Ich finde nicht, denn es sollten schon ein paar Faktoren, Geschichte, eine eigene Sprache und Kultur hinzukommen. Was macht man sonst, wenn nach einem Flüchtlingsdrama die Flüchtlinge im Nachbarland einen eigenen Zweitsstaat aufbauen wollen? Mit welchem Recht will man sonst chauvinistischen Bestrebungen eines "freien Padaniens".... entgegen treten?
Die Position von Batasuna ist natürlich erst einmal nachvollziehbar, da vor allem die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit ein Tor für die Unabhängigkeit öffnet, wenn man es schafft, auch in Katalonien, dafür große Mehrheiten zu finden. Allerdings sollte man die Gefahren nicht aus den Augen verlieren, die gerade auch aus dem Fall Kosovo resultieren. Man könnte hier ebenfalls das Beispiel Bolivien nehmen. Erkennt man eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des reichen Santa Cruz auch an. Wohl kaum.
Position von Batasuna zur einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovos
In unserer heutigen Welt sind in den vergangenen Jahrzehnten die Einmischungsversuche imperalistischer Staaten in die Angelegenheiten der Völker immer zahlreicher geworden. Diese Einflussnahme reichen von verdeckten Drohungen über die Aufoktroyierung von Normen, in einigen Fällen sogar bis zu direkten militärischen Interventionen. In Bolivien, Schottland, Flandern, Palästina, West-Sahara, Venezuela und bei den Tamilen – überall fordern die Völker der Welt die Respektierung ihrer Souveränität. Diese Souveränität hat sich zum Dreh- und Angelpunkt der internationalen Politik verwandelt.
Der Aufbau einer anderen Welt ist nur vom Respekt der Souveränität der Völker aus möglich. Deshalb ist es notwendig, als Basis für die internationalen Beziehungen das Recht auf Selbstbestimmung zu stellen.
In diesem Sinne und im Hinblick auf das Kosovo möchte Batasuna folgendes ausdrücken:
1. Wir bekräftigen das Recht der Völker auf seine Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, den auf diese Weise von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eines Volkes ausgedrückten Willen zu respektieren.
2. In diesem Sinn hat das Kosovo das Recht auf Selbstbestimmung, und nur ihm selbst steht es zu, über seine Zukunft zu entscheiden. Wenn eine derartige Entscheidung Konflikte hervorruft, dann stellen Verhandlungen und Abkommen den besten Weg zur Umsetzung der Entscheidung dar. Batasuna hat stets den Weg der Verhandlungen und der Abkommen verteidigt, um bestehende Konflikte zu lösen.
3. Jede Entscheidung eines Volkes muss die bürgerlichen, politischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Rechte aller Bewohner gleichermaßen respektieren. Deswegen muss jede Entscheidung des Kosovo die Rechte sowohl derjenigen respektieren, die sich als Albaner begreifen, sowie derjenigen, die sich als Serben ansehen. Es ist unverzichtbar, dass dafür die notwendigen Bedingungen geschaffen werden.
4. In diesem Sinne klagen wir die »selektive Intervention« einiger Staaten und ihre absolute Nichtachtung internationaler Organisationen an. Im Fall des Kosovos haben einige Staaten das Recht auf Selbstbestimmung verteidigt und gleichzeitig eine inakzeptable Intervention nach ihren Interessen durchgeführt. In den 90er Jahren intervenierten diese Staaten mit Hilfe der NATO unilateral im Kosovo und stellten damit eine absolute Missachtung der UNO zur Schau. In diesem Sinn klagen wir die Haltung einiger Staaten an, die sich für die Unabhängigkeit des Kosovo aussprechen, da diese lediglich ihren eigenen geostrategischen Interessen entspricht. Es sind dieselben Staaten (USA, Frankreich, Deutschland), die den Entkolonisierungsprozess behindern und die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung in der West-Sahara; es sind dieselben Staaten, die die Unabhängigkeit Timors torpediert haben; es sind dieselben Staaten, die zu den umfassenden und systematischen Verletzungen der Menschenrechte der Völker der Tamilen und der Kurden schweigen oder die Euskal Herria (dem Baskenland) das Recht auf Selbstbestimmung versagen.
5. Wir, die wir an die individuellen und kollektiven Menschenrechte glauben, unterstützen das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, und deswegen auch das Recht aller Völker, darüber zu entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalten. Die Konflikte, die aus der Ausübung dieses Rechts entstehen, müssen mit Hilfe von Verhandlungen und Abkommen gelöst werden, so wie dies in Irland oder Südafrika geschehen ist. In der gleichen Form muss im Fall des Kosovo der Konflikt der aus der Anwendung des Rechts auf Selbstbestimmung entsteht, zwischen den Konfliktparteien über Verhandlungen gelöst werden.
Euskal Herria, den 20. Februar 2008
Unsicherheit über Kosovo-Zukunft
Die bisherige serbische Provinz ist in dieser einen Woche von knapp zwanzig Ländern als neuer Staat anerkannt worden, darunter Deutschland und Österreich. Allerdings scheint inzwischen eine Teilung des Kosovo möglich, also eine Abtrennung des serbisch dominierten Nordens.
In der geteilten Stadt Mitrovica demonstrierten Kosovo-Serben erneut gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Starke Kräfte der UNO-Polizei und der Schutztruppe KFOR standen bereit. Zu größeren Zwischenfällen kam es aber nicht.
Am Montag kommen nun Serbiens Verbündete nach Belgrad: Der russische Präsidentschaftskandidat Dimitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow wollen mit der serbischen Führung über das Kosovo-Problem beraten.
Friedliche Demonstration in Mitrovica
In Mitrovica im Norden des Kosovo haben erneut Serben gegen die Unabhängigkeit protestiert. Seit der Proklamation vor acht Tagen kommen sie täglich im serbischen Norden der ethnisch geteilten Stadt zusammen. Ihre Botschaft: Das Kosovo ist die Büchse der Pandora. Mit ihrem Öffnen kam das Unheil: Und das liegt nun vor den internationalen Truppen im Kosovo. Die Polizisten schützen die Brücke in den albanischen Teil Mitrovicas.
Zu Ausschreitungen kam es am Grenzübergang Merdare. Dort bewarfen erneut frühere Reservisten der serbischen Armee Kosovo-Polizisten mit Flaschen und Steinen. Diese setzten Tränengas ein. Neunzehn Beamte wurden verletzt, einer davon lebensgefährlich. Rund 120.000 Serben leben im Kosovo, sie stellen dort die größte Minderheit.
Bei einem Treffen in Brüssel mahnten EU-Chefdiplomat Javier Solana und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zur Ruhe: "Ich bin der Erste, der Verständnis für Frust in Serbien hat. Aber lasst uns jetzt in die Zukunft schauen. Serbien und die NATO haben eine Partnerschaft für den Frieden geschlossen. Ich als NATO-Generalsekretär bin offen für Gespräche, wie wir diese nutzen können."
Solana und De Hoop Scheffer betonten das Interesse von EU und NATO an engen Beziehungen mit Belgrad. Trotz serbischer Proteste werde sich die NATO-geführte Schutztruppe nicht aus dem Norden Kosovos zurückziehen. Die KFOR arbeite auf Basis eines klaren UN-Mandats.
Schatten auf Bosnien und Herzegowina
Die Republika Srpska ist eine der beiden Teilrepubliken Bosnien und Herzegowinas. Dodik drohte mit einer Abspaltung, sollte die Mehrheit der europäischen Staaten das Kosovo anerkennen.
Ein starkes Polizeiaufgebot sollte Ausschreitungen verhindern. Dennoch versuchten mehrere hundert Demonstranten das geschlossene US-Konsulat zu stürmen. Sie warfen Molotow-Cocktails und Steine, auch auf kroatische Geschäfte. Die Polizei setzte Tränengas ein. Etwa zwanzig Personen wurden festgenommen.
Mit der Aussicht auf eine schnelle Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens will EU-Erweiterungskommissar Rehn die Teilrepubliken zur Zusammenarbeit ermutigen. Einer der Hauptstreitpunkte ist eine geplante Polizeireform. Bosnische Politiker werden für morgen in Brüssel erwartet.
Südossetien bittet um Anerkennung
Die Parlamentarier bezogen sich in ihrer Bitte ausdrücklich auf die breite Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Außerdem hätte die Mehrheit der Südosseter bereits russische Pässe. Die Bitte beruft sich auch auf ein Referendum vom November 2006. Damals hätten 99 Prozent der Südosseten für die Unabhängigkeit gestimmt. Dort lebende Georgier konnten daran nicht teilnehmen. Das Regime in Zchinwali strebt eine Vereinigung mit Nordossetien an, das zur Russischen Föderation gehört.
Demo in Wien eskalierte
Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung bewegte sich ein Teil der Protestierenden vom Heldenplatz über den Ring in Richtung US-Botschaft in der Boltzmanngasse. Die Polizei riegelte die Gegend ab, worauf etwa 400 Demonstranten den Weg in Richtung Ottakringer Straße einschlugen.
Es kam zu mehreren gewalttätigen Scharmützeln mit der Polizei und Ausschreitungen. Der Polizei gelang es, die Demonstration gegen 18:30 Uhr aufzulösen.
In der Ottakringer Straße wurde ein Espresso-Café mit Steinen und Flaschen beworfen, jedoch stellte sich die Exekutive auch hier den Demonstranten in den Weg. Dennoch gingen Fensterscheiben zu Bruch. Bei den heftigen Raufereien zwischen Polizisten und vorwiegend jugendlichen Demonstranten packten die Beamten entschieden zu. Fünf Personen wurden festgenommen, 20 angezeigt.
In der Nähe des Europaplatzes kam es auf der Mariahilferstraße zu heftigen Schlägereien zwischen jugendlichen Serben und Kosovo-Albanern. Mehrere Personen wurden festgenommen. Friedlicher verlief eine Demonstration in Salzburg, an der rund 2000 Serben teilnahmen. Die zahlreich anwesende Polizei musste nicht eingreifen.
Zu Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Recht und Gerechtigkeit" hatten sich laut Polizei mindestens 5000 Menschen am Heldenplatz eingefunden. Die Veranstalter sprachen von bis zu 10.000 Demonstranten. Viele Teilnehmer waren aus anderen Bundesländern, etwa aus Salzburg und der Steiermark, angereist. Mit Dutzenden Transparenten und Parolen wie "Wir geben Kosovo nicht her" und "Kosovo ist das Herz Serbiens" ließen die Menschen ihrem Unmut freien Lauf.
Serbische Regierung vor dem Aus
Seit der Unabhängigkeiterklärung vom 17. Februar 2008 ist nun das Kosovo aus Sicht seiner Institutionen ein souveräner Staat. Einige Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich, das Großbritanien und auch Deutschland haben es anerkannt, weitere werden laut eigener Erklärung folgen. Andere Staaten, darunter Serbien, Russland und Spanien, halten die Unabhängigkeit für rechtswidrig und betrachten das Kosovo weiterhin als einen Teil Serbiens, auch wenn die serbische Regierung de facto keine Kontrolle mehr über das Gebiet ausübt. Seit Mittwoch steht nun die serbische Regierung enorm unter Druck. Die Koalitionspartner sind sich uneins über den Europakurs des Landes. Radio Corax sprach mit Norbert Rütsche darüber, was der Europakurs mit dem Kosovo zu tun hat und warum sich die Regierungsparteien uneinig sind.
die kosovolüge
Straßenschlachten
Im Norden des Kosovo ist es zu den schwersten Ausschreitungen seit der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz gekommen. Eine wütende Menschenmenge ging mit Handgranaten, Schusswaffen und Molotowcocktails auf UN-Polizisten los - mindestens 22 polnische Beamte wurden verletzt. Die UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) zog daraufhin die Polizeiverbände aus dem Norden der Stadt ab. Stattdessen übernahm nun die internationale Schutztruppe Kfor das Kommando.
Demonstranten befreien Festgenommene
Die Ausschreitungen hatten sich an der gewaltsamen Erstürmung eines UN-Gerichts durch die UNMIK-Polizei und Kfor-Verbände in Mitrovica entzündet. Serbische Demonstranten hatten das Gebäude seit Freitag besetzt gehalten. 53 der Besetzer wurden nach offiziellen Angaben festgenommen. Allerdings gelang es tausenden aufgebrachten serbischen Protestierern vor dem Gebäude, rund 20 der Festgenommenen wieder zu befreien.
Die Polizei setzte Tränengas ein, es kam zu regelrechten Straßenschlachten. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge wurden demoliert. Bei dem Einsatz wurden etwa 20 Demonstranten und nach Angaben des französischen Generalstaabs auch neun KFOR-Soldaten verletzt, darunter mindestens drei Franzosen.
EU mahnt zur Zurückhaltung
Die EU-Kommission mahnte zur Zurückhaltung. "Wir sind sehr besorgt wegen der gespannten Lage im Norden Mitrovicas, und wir bedauern sehr die Angriffe auf UN-Polizisten und Kfor-Soldaten", sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. Gewalt sei inakzeptabel und keine Lösung. Alle Seiten sollten an einem multi-ethnischen Kosovo auf der Grundlage des Rechts mitarbeiten.
Brisante Lage
Durch Mitrovica läuft entlang des Ibar-Flusses die Grenze zu Nordkosovo. Im Norden leben rund 50.000 Serben, sie stellen dort die Mehrheit. Seit der Unabhängigkeit des Kosovos vor einem Monat, versuchen sie, die Region von dem neuen Staat abzuspalten und an die benachbarte "Mutterrepublik" anzuschließen.
Im Kosovo leben insgesamt rund 120.000 Serben, die Mehrheit der Bevölkerung sind jedoch Albaner. Diese hatten sich am 17. Februar einseitig für unabhängig erklärt, nachdem monatelange Verhandlungen über eine gütliche Lösung gescheitert waren.
UN-Polizist stirbt an schweren Verletzungen
Die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovos haben ein erstes Menschenleben gekostet. Ein ukrainischer Polizist erlag den Verletzungen, die er bei Zusammenstößen zwischen serbischen Demonstranten und Sicherheitskräften von UN und KFOR in Kosovska Mitrovica erlitten hatte.
Der Ukrainer sei von einer Handgranate getroffen worden und später in einem Militärkrankenhaus gestorben, erklärte ein Polizeisprecher am Dienstag. Am Montag war es im Anschluss an die Räumung eines UN-Gerichtsgebäudes in Kosovska Mitrovica zu den schwersten Ausschreitungen seit der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz gekommen. Dabei wurden mehr als 60 UN-Polizisten und Nato-Soldaten sowie 70 Demonstranten zum Teil schwer verletzt.
Ein serbischer Demonstrant lag nach einem Kopfschuss im Koma, wie Mediziner mitteilten. Er habe schwere Gehirnverletzungen erlitten und ringe mit dem Tode. Noch bevor der Tod des Polizisten bekannt wurde, äußerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Bedauern über die gewaltsame Eskalation.
Japan erkennt Unabhängigkeit an
Als weiterer Staat erkannte Japan das Kosovo an. «Japan hofft, dass die Unabhängigkeit des Kosovos langfristig einen Beitrag zur Stabilität der Region leistet», erklärte das Außenministerium am Dienstag. Dabei wünsche Tokio weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Serbien. Japan schloss sich damit dem Schritt von rund 25 weiteren Staaten an, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA.
Russland, das die Unabhängigkeit des Kosovos vehement ablehnt, appellierte derweil an die muslimischen Länder, die frühere serbische Provinz trotz ihrer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung nicht als Staat anzuerkennen. Vor einer Reise in den Nahen Osten warnte Außenminister Sergej Lawrow in einem Zeitungsinterview davor, Separatisten weltweit Auftrieb zu geben. Lawrow reist am Mittwoch nach Syrien, Israel und ins Westjordanland.
Aktuelle Situation im Kosovo
Hier hören:
Russland schickt erste Hilfsgüter
Wie RIA Novosti aus dem Zivilschutzministerium in Moskau erfuhr, sind insgesamt fünf Flüge nach Belgrad geplant. Die erste Maschine vom Typ Iljuschin-76 soll 40 Tonnen Lebensmittel sowie Medikamente in die serbische Hauptstadt bringen. Die Hilfsgüter sollen an die lokale Abteilung des Roten Kreuzes in Belgrad übergeben und später mit serbischen Kräften an die Bedürftigen im Kosovo versandt werden.
Die serbische Regierung hatte vor rund einer Woche Russland um humanitäre Hilfe für die Kosovo-Serben ersucht. Daraufhin kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, Russland würde die Hilfsgüter in die serbischen Enklaven im Kosovo unabhängig von der Nationalität deren Einwohner, ohne "politische Färbung" , schicken.
Die südserbische Provinz Kosovo hatte sich am 17. Februar für unabhängig erklärt. Gegenwärtig leben in der Region etwa zwei Millionen Albaner sowie 150 000 Menschen anderer Nationalitäten, vor allem Serben und Zigeuner. Nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 mussten rund 250 000 Serben aus dem Kosovo fliehen.
31/ 03/ 2008
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Putin der wahre Heuchler
Willst du dämlicher "Gucker" den dritten
Flammen in der amerikanischen Botschaft
Zu der der Demonstration gegen die Unabhängigkeit des Kosovo hatten sich am Donnerstag bis zu 200.000 Menschen versammelt. Die Vereinigten Staaten hatten die Abspaltung der ehemaligen südserbischen Provinz unterstützt.
Die Großkundgebung war zunächst friedlich verlaufen. Teilnehmer waren in Sonderzügen der serbischen Eisenbahn, deren Benutzung gratis war, aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gebracht worden. Staatliche Betriebe schlossen früher, um den Mitarbeitern die Gelegenheit zu geben, an der Demonstration teilzunehmen. Viele der Teilnehmer an dem Protest vor dem serbischen Parlament waren auch Schüler und Studenten.
„Es gibt keine Macht, keine Drohung und keine Strafe“, die Serbien zur Aufgabe seiner ehemaligen Provinz bringen könnte, sagte der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica. Er beschuldigte die Amerika und Europa, sie wollten Serbien zwingen, „seine eigene Erniedrigung zu unterschreiben“.
„Rettung unserer Brüder im Kosovo“
Unter der Losung „Das Kosovo ist Serbien“ war der Protestaufmarsch von den drei größten Parteien, der Regierung und dem Parlament organisiert worden. Er solle dem Ausland zeigen, dass das Thema Kosovo eine Herzensangelegenheit für jeden einzelnen Serben sei, hatten die Medien angekündigt. Die Teilnehmer trugen Transparente wie „Stopp dem US-Terror“, „Kosovo gehört uns“ und „Kosovo ist das Herz Serbiens“. Vereinzelt waren auch Fotos des vom UN-Tribunal als Kriegsverbrecher angeklagten Radovan Karadzic zu sehen. „Wir geben das Kosovo nicht her“, skandierte die Menge immer wieder.
In der Innenstadt Belgrads waren die meisten Geschäfte geschlossen. Starke Polizeikräfte bewachten die Botschaften jener Staaten, darunter auch der Bundesrepublik, die die Unabhängigkeit des Kosovos schon anerkannt haben. Die Menge zog nach der Demonstration zu einer serbisch-orthodoxen Kathedrale, um für „die Rettung unserer Brüder im Kosovo“ zu beten. Zuvor hatte Regierungschef Kostunica dem Ausland vorgeworfen, „auf dem Territorium Serbiens einen Lügenstaat errichtet“ zu haben. „Ein Lügenstaat ist nichts anderes als der Triumph der Lügen über Recht und Wahrheit“ und „in einem Lügenstaat muss alles lügenhaft sein: Das Gesetz, die Grenzen, die Nationalfahne, die Geografie und die Geschichte.“
Aufruf zu friedlichem Protest
Der Generalsekretär der extrem populistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vui, hatte die größte Versammlung „in der Geschichte Serbiens“ angekündigt. Die SRS, die stärkste politische Kraft des Landes, hatte ihre Anhänger in eigenen Buskonvois nach Belgrad gebracht. Vui rief alle Teilnehmer an der Demonstration zu Ruhe und Ordnung auf: „Keine Fensterscheibe darf zu Bruch gehen, kein Stein geworfen werden.“ Das sei schwer, doch wolle Serbien das Bild in die Welt senden, dass es sich mit dem Verlust des Kosovos nicht abfinde und dass die Serben ein reifes, demokratisches Volk seien, wurde er zitiert.
Randalierer hatten schon Anfang der Woche in Belgrad und anderen Städten ausländische Botschaften und Unternehmen angegriffen und schweren Sachschaden angerichtet.
Angriff auf ein Gericht der UN-Mission
Auch in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica und in Banja Luka, dem Zentrum der bosnischen Serbenrepublik (RS), wurden Protestveranstaltungen abgehalten. Das Parlament der RS wollte am Abend eine Sondersitzung zu den Ereignissen im Kosovo abhalten.
In Mitrovica demonstrierten am Donnerstag ebenfalls mehrere tausend Serben. Im Norden der ethnisch geteilten Stadt des Kosovo wurde unterdessen ein Gericht der UN-Mission im Kosovo (Unmik) angegriffen, wobei nur Sachschaden entstand. Vor dem Gebäude hatten etwa hundert Serben gegen die Präsenz der Unmik im Kosovo protestiert. Außerdem wurden kosovarische Polizisten eines weiteren Grenzübergangs zwischen Serbien und dem Kosovo bedroht. Laut Angaben der serbischen Polizei waren rund 300 ehemalige Reservisten an dem Angriff auf die Polizei des Kosovo beteiligt.
Hunderte serbischer Kriegsveteranen blockierten eine Zeit lang den Grenzübergang Merdare zwischen Serbien und dem Kosovo. „Ich verspreche Gott, dass wir keine Ruhe geben, bis das Kosovo wieder unter serbischer Kontrolle ist“, versprach der Ultranationalist Tomislav Nikolic. „Nicht einmal Hitler konnte uns das Kosovo nehmen und das können die heute auch nicht“, sagte der Oppositionsführer, der vom „größten Protest“ sprach, „den Serbien je gesehen hat“.
Staatspräsident Boris Tadic war kurzfristig zu einem Staatsbesuch nach Rumänien gereist, um nicht mit Nikolic auftreten und den extremen Nationalisten damit politisch salonfähig machen zu müssen.
Unterdessen gaben nun auch Italien, Dänemark und Estland ihre Anerkennung des Kosovos als Staat bekannt. Die italienische Entscheidung solle jedoch nichts an den freundschaftlichen Beziehungen Roms zu Belgrad ändern, wurde Ministerpräsident Prodi zitiert. Deutschland kündigte an, den Aufbau einer kosovarischen Armee durch Ausbildungshilfe zu unterstützen.
Kosovo
Die DDR hat man auch mit der BRD zusammengeführt.
Warum also etwas gewaltsam trennen? Womöglich noch ne Mauer bauen?
Serben stürmen Kreisgericht in Mitrovica
Im Norden des Kosovo, das sich vor einem Monat von Serbien getrennt hatte und unabhängig geworden war, leben mehrheitlich Serben. Sie erkennen die Unabhängigkeit nicht an und wollen den Norden wieder an Serbien anschließen.
Unterdessen traf NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Pristina mit dem Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu, und Ministerpräsident Hashim Thaci zusammen. Sejdiu verlangte das sofortige Eingreifen der UNMIK-Polizei. Die gewaltsame Übernahme des Gerichts durch Serben sei eine - so wörtlich - "ernsthafte Provokation".