Die EU-Heuchelei im Fall des Kosovos

In der Frage der Anerkennung eines unabhängigen Kosovos ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27299/1.html) ist die EU deutlich gespalten. Vor allem in Spanien ist man alarmiert über die Entwicklung. Das konnte an den scharfen Reaktionen auf den Seitenhieb von Wladimir Putin beobachtet werden. Der scheidende russische Präsident hatte erklärt, die Unterstützung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung sei "unmoralisch und illegal". Der Kosovo sei kein Sonderfall: "Auch in Spanien wollen die Leute nicht in nur einem Staat leben". Er fragte die Europäer: "Schämt ihr euch nicht, solch ein zweierlei Maß anzulegen, um die gleichen Probleme in verschiedenen Regionen der Welt zu lösen?" Er erwähnte auch den Fall Zypern, wo "de facto seit 40 Jahren ein Staat besteht, der von niemandem anerkannt wurde". ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idnoticia_PK=483284&idseccio_PK=1007&h=)

Seine Worte waren kaum verhallt, da trat die spanische Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega vor die Presse, um die Position der Regierung deutlich zu machen. "Wir sind absolut gegen eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit". Man werde den Kosovo nicht anerkennen und keine diplomatischen Beziehungen aufnehmen, kündigte sie an. Sie verbot sich die Vergleiche von Putin und erklärte, die Lage im Kosovo "ist in keiner Form vergleichbar mit irgend einer Situation in diesem Land" (( http://www.publico.es/espana/politica/049274/gobierno/independencia/kosovo)). Diese Formel wurde nun auch in den gemeinsamen Text der EU übernommen, worin es nun zur Beruhigung der Spanier heißt: "Das Kosovo ist ein Einzelfall und mit keiner anderen Region in Europa vergleichbar.“

Jedenfalls waren die Spanier extrem sauer darauf, dass sie Putin auf die Tatsache hingewiesen hat, dass es nun eigentlich keine vernünftige Argumentation mehr dafür gibt, den Basken, Katalanen,... die Unabhängigkeit oder das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern, wenn der Kosovo das einseitig ausrufen darf. Allein die Tatsache, das wie Putin richtig feststellt, mit zweierlei Maß gemessen wird, zögert dies wohl noch eine Zeit hinaus. Die sozialistische spanische Regierung bestellte deshalb sofort den russischen Botschafter ein, um Alexander Kuznetsov offiziell der Protest der Regierung zu übermitteln. Kuznetsov sagte, die Äußerungen Putins dürften nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Spaniens verstanden werden, versuchte er zu beruhigen.

Letztlich vertreten nun ausgerechnet Spanien und Russland sehr ähnliche Positionen. Denn auch Spanien zweifelt die Legitimität eines unabhängigen Kosovos an. Für De la Vega müsse die Unabhängigkeit auf der Basis eines Abkommens stehen, dass von beiden Seiten ausgehandelt wird. "Das ist nicht geschehen", kritisierte die Vizeministerpräsidentin, deshalb müsse das internationale Recht respektiert werden. So sieht es auch Putin, der wie Spanien eine Entscheidung im Sicherheitsrat der UNO fordert ( http://actualidad.terra.es/articulo/de_vega_gobierno_kosovo_2256759.htm).

Schließlich will Russland die strittigen Gebiete auf dem postsowjetischen Territorium nicht als selbständige Staaten anerkennen und Spanien hat Angst davor, dass der Kosovo als Präzedenzfall für die stärker werdenden Bestrebungen nach Unabhängigkeit der Katalanen, Basken und Galiziern dient. Schließlich wird in diesen Regionen, die über eine eigene Sprache und Kultur verfügen, seit Jahrzehnten mehr Eigenständigkeit oder die Unabhängigkeit gefordert. Angesichts der Politik Spaniens, das sich sogar weigert bestehende Autonomiestatute ( http://de.indymedia.org/2007/10/197247.shtml) zu erfüllen oder seine Versprechen bricht und das Statut, was die Katalanen mit großer Mehrheit ausgearbeitet haben, dann bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ( http://de.indymedia.org/2006/02/139486.shtml), werden die Rufe nach Unabhängigkeit immer lauter. Katalonien will bis zum 300. Jahrestag des Verlusts der Eigenständigkeit über die Unabhängigkeit abstimmen ( http://de.indymedia.org/2007/10/195732.shtml) 1714 endete im Rahmen des Erbfolgekriegs, mit der militärischen Besetzung Barcelonas, die Eigenständigkeit und Katalonien und die Nation geriet unter die Herrschaft der Bourbonen. Im Baskenland soll schon am 25. Oktober dieses Jahres mit einem Referendum der erste Schritt zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes gegangen werden.  http://de.indymedia.org/2007/10/197247.shtml

So war eigentlich schon im Vorfeld klar, dass die EU-Außenminister am Montag keine gemeinsame Erklärung zur Kosovo-Frage zu Stande bringen werden. Wie auch mit einem Land wie Spanien, das die Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland mit Verboten ( http://de.indymedia.org/2008/01/206362.shtml), Folter ( http://de.indymedia.org/2008/01/205143.shtml) und Repression ( http://de.indymedia.org/2008/02/207770.shtml) bekämpft. "Die spanische Regierung wird den unilateralen Akt, den die Versammlung des Kosovo erklärt hat, nicht anerkennen", sagte Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos in Brüssel. "Wir werden nicht anerkennen, weil das nicht im Einklang mit dem internationalen Recht steht", sagte Moratinos. Seine Regierung wolle "keine Büchse der Pandora" auf dem Balkan öffnen.

So ist es erstaunlich, dass es in der EU zwei völlig gegensätzliche Lesarten des Völkerrechts gibt. Während die Mehrheit sich für die Anerkennung ausspricht, hat auch Zypern deutliche Vorbehalte. Spanien hat sich auch gegen eine Formulierung in der Abschlusserklärung gesträubt, wonach die EU-Staaten die veränderte Lage im Kosovo "zur Kenntnis nehmen". Dieser Passus komme einer Festlegung zu nahe, weshalb der Passus gestrichen wurde. Neben Spanien erkennen aber auch Zypern, die Slowakei, Griechenland und Rumänien den Kosovo nicht an.

EU überlässt es jedem seiner 27 Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob der Kosovo anerkannt wird oder nicht. "Der Rat stellt fest, dass die Mitgliedstaaten über ihre Beziehungen mit Kosovo entscheiden in Übereinstimmung mit ihren nationalen Praktiken und Völkerrecht", heißt es in einer gemeinsam angenommenen Erklärung.

Donostia-San Sebastian den 19.02.2007