Hamburg: Pink Aktion gegen Studiengebühren

In der Innenstadt war heute mächtig was los. Zeitgleich fanden die Abschlusskundgebung der antifaschistischen Hafenarbeiter-Demo auf dem Rathausplatz, eine Kundgebung der ESCADA-Kampagne gegen Pelzhandel und eine Versammlung iranischer ExilantInnen (weiß leider nix genaues) auf der Mönkebergstraße statt, außerdem Parteistände von CDU und Piratenpartei und ein Infostand von Greenpeace.

Als kleines i-Tüpfelchen mischten sich junge Leute in teils recht auffälligenden pinken Farben unter die sorglosen Konsumenten. Sie gingen die Bürgersteige auf beiden Seiten der Mönkeberg auf und ab, informierten dabei interessierte Menschen über ihr Anliegen - der menschlichen Gestaltung von Bildung und der Abschaffung von Studiengebühren. Auch der CDU-Wahlstand wurde mehrfach besucht, dabei die junge CDU-Garde mit Fragen gelöchert, die sie nicht wirklich beantworten konnten oder wollten (Bildungspolitik, u.a.). Als tatkräftige Unterstützung hatten die Studierenden von HfBK und Uni Hamburg einen pinken Panzer, einen pinken Elefant und zwei komische pinke Maskottchen, pinke Schilder (ohne Aufschrift), etc. dabei. Alles selbstgebastelt, versteht sich. Bis dato war praktisch kaum Polizei anwesend, die Wannen von der Antifa-Kundgebung waren bereits früher abgefahren.

Als es in der Spitalerstraße zu einer zufälligen Zusammenkunft pinker KünstlerInnen kam, die sich wohl über den Weg gelaufen waren, tauchte dann der Freund und Helfer in Form einer Peterwagenbesatzung auf, zu dem sich bald noch 2 weitere gesellen sollten. Auf Frage nach Verantwortlichen für die "Versammlung" und Anmeldung erhielten die Beamten die Auskunft, dass es keinen Verantwortlichen gäbe und es sich erklärterweise um eine Kunstaktion handle. Der aufdringliche wortführende Bulle wertete die Flyer (die wir in den Taschen hatten) und leeren pinken Schilder (Aktivist: "Da steht doch nix drauf!" Bulle: "Jaaha, NOCH nicht!") als meinungsbildende Utensilien. Da sich niemand verantwortlich erklärte sorgten die ca. 8 Beamten dafür, dass sich niemand der Pinker entfernen konnte und nahmen Personalien auf. Es galt, ein Strafverfahren einzuleiten gegen die unangemeldete Versammlung, was nur Kopfschütteln seitens der Studierenden erntete.

Während der Belästigung bildete sich ein Pulk von ca. 30 Passanten, die aufmerksam verfolgten, was mit den Pinkern geschah. Ein Mann, der beherzt dazu aufrief, den Bullen keine Ausweise auszuhändigen erntete die wütende Androhung einer Ingewahrsamnahme durch den wortführenden Bullen, da er polizeiliche Maßnahmen behindere. Mehrere Personen fragten lautstark, ob die Polizei nichts besseres zu tun hätte. Wir entgegneten, dass dies nun mal die "hamburger" Art sei, mit kreativer Kunst und Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum umzugehen. Praktisch alle Passanten äusserten Unverständnis und teilweise leichtes Entsetzen, was da geschah. Es ging soweit dass jemand spontan anbot, uns seine Kontaktdaten zu geben, falls vor Gericht Zeugen gebraucht würden. 5 weitere BürgerInnen machten es ihm gleich und es wurde sich bedankt.

Anschliessend erhielten sämtliche Personen Platzverweise für Mönkebergstraße, Spitalerstraße, sowie teilweise bis Gänsemarkt und Jungfernstieg für den Rest des Tages bis 22 Uhr.

Ob der Bedrohung durch eine handvoll weiterer Pinker andernorts sah sich die Polizei genötigt, noch 2 Wannen Bereitschaftspolizei aufzufahren. Ein Bereitschaftpolizist schubste einen Aktivisten rüpelhaft über die Mönkeberg, als dieser nachfragte warum denn seine Personalien aufzunehmen seien (er war allein, aber eben pink).

Im nachhinein wurde klar, wem diese Inszenierung repressiver Staatsmacht zu verdanken war: Von einem Bullen wurde in Erfahrung gebracht, dass diese von den Betreibern des CDU-Standes gerufen worden wären, da sich diese durch die Anwesenheit der fremdartigen oppositionellen "Versammlung" provoziert gefühlt hätten. Kein Witz! Es ist nicht ersichtlich, worin diese Provokation bestanden haben soll, vermutlich lag sie in der bloßen Anwesenheit. Die "Demokraten" der CDU sahen sich also genötigt, die Staatsmacht auf den Plan zu holen, damit diese rechtswidrig in ihrem Sinne handeln konnte.

Es offenbart sich eine neue Qualität der "Parteiendemokratie" in Hamburg. Der Polizeieinsatz war vollkommen überzogen und absolut lächerlich. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren eingestellt wird.

Wir machen weiter!
Smash Studiengebühren, smash CDU!