Die Stadt München und die Friedensbewegung

Die Münchner Friedenskonferenz

Die Friedenskonferenz dieses Jahr unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“, veranstaltet von einem Bündnis Münchner Friedensorganisationen und dem Kulturreferat der Stadt, widmet sich zwei Schwerpunkten: Klima und Energiepolitik sowie Atomwaffen. Der Trägerkreis Friedenskonferenz vertritt die Ansicht, die herkömmliche, militärgestützte Sicherheitspolitik habe versagt. Darum beschäftigt sich die Friedenskonferenz mit Konfliktursachen wie Klimawandel und Ressourcen-Verknappung.
In die Kritik war die Konferenz Anfang des Jahres 2005 als Oberbürgermeister Ude gegen eine Streichung der DKP aus der Unterstützerliste das alte Münchner Rathaus anbot und eine finanzielle Unterstützung durch das Kulturreferat anbot, worauf Attac München aus dem Unterstützerkreis ausstieg. Die Konferenz zog trotzdem federführend unter der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen) aus der Evangelischen Kreuzkirche ins alte Rathaus. Der Schirmherr Prof. Hans-Peter Dürr wurde im Januar disen Jahres mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Ude bezeichnete ihn als einen “Vordenker und Vorkämpfer für eine humane Wissenschaft und eine friedenspolitische und ökologische Neuorientierung, der für viele auch weit über München hinaus ein Vorbild geworden ist”.


Das Rathaus und der Sektempfang

Der Münchner SPD Bürgermeister hatte auch im Jahr 2003 schon für Furore gesorgt als er Teltschik im alten Rathaus empfing und kurz vor dem Irak Krieg eine eigene Kundgebung organisierte. Anlässlich dieses Gegensatzes wurde im darauf folgendem Jahr von einer Aktionsgruppe eine „Waffenparade vom Marienplatz zum Promenadeplatz und ein Sektempfang mit Torte durchgeführt.“ Ude rechtfertigte seine eigene Veranstaltung mit dem Argument, dass nur „demokratische und friedliche“ Gruppen an seiner Demonstration teilnehmen würden und er nicht zusammen mit Staatsfeinden auf die Straße gehen wollen würde. Am Schluss waren bei der Veranstaltung der „Staatsfeinde“ 35 000 Menschen auf der Straße. Oberbürgermeister Ude (SPD) hatte Teltschik und seine Gäste auch schon ein Jahr zuvor zu einem Empfang im Rathaus geladen. Darüber hatten sich viele Münchener sehr erbost, da der Oberbürgermeister gleichzeitig ein Demonstrationsverbot ausgesprochen hatte. Eine Unterschriftenkampagne wurde daraufhin gestartet. Mit anderen Gruppen und Oppositionspolitikern bildeten Prominente und Bürger ein Bündnis. Ude musste den Sektempfang in den bayerischen Hof, den offiziellen Tagungsort verlegen. Mittlerweile hat Ude den Sektempfang nach eigener Auskunft nicht mehr veranstaltet, im darauf folgenden Jahr hatte der Münchner Oberbürgermeister wohl gespürt, dass eine vorbehaltlose Begrüßung der "Sicherheitskonferenz" nicht zeitgemäß waren und hielt vor den geladenen Gästen eine Rede, in der er den Irak Krieg thematisierte.


Schlafplätze, öffentliche Gelder, Unterstützung - nein danke !

Aktivisten aus der Friedensbewegung kritisierten die Politik aus dem Rathaus vor allem im Jahr 2002 und das nicht nur wegen der Razzien, sondern auch sonstiger Aktionen von Polizei und Staatsschutz im Vorfeld. Auf die Bitte, für mehrere Tausend erwartete Kriegsgegner städtische Räume (z.B. Schulturnhallen) zur Verfügung zu stellen, antwortete Ude: "Das Ansinnen, Schulräume zur Verfügung zu stellen, um Störungen zu ermöglichen, habe ich als absurd zurückgewiesen". Mit einem öffentlichen Sleep-In protestierten daraufhin am Sonntag, den 20. Januar, einige Dutzend Friedensaktivisten vor dem Münchner Rathaus- allerdings ohne das Herz des OB einer „Weltstadt mit Herz“ zu erweichen. Damals sprangen kirchliche Organisationen und Vereine ein, zum Teil unter ständiger Schikane durch Polizei und Behörden, Gäste aus anderen Städten aufzunehmen. Des weiteren wurde im Verbotsjahr Kulturinitiativen mit der Streichung von Subventionen gedroht wird, falls sie sich an Gegenveranstaltungen der NATO-Kritiker beteiligen oder sie sogar organisieren sollten. Beispielsweise wurde dem Eine-Welt-Haus untersagt, seine Räumlichkeiten als Infopoint und Schlafplatzbörse zur Verfügung zu stellen. Auf einer Diskussionsveranstaltung (Thema: Die neue NATO-Strategie), welche Mitte Januar im Eine-Welt-Haus stattfand, war es verboten, auf die geplanten Demonstrationen mündlich oder mit Flugblättern hinzuweisen.


„Guten Tag hier ist der Staatsschutz“

Im alternativen "Kafe Kult", sollte ein Solidaritätskonzert zur finanziellen Unterstützung der Protestaktionen stattfinden. Die Betreiber des Kafe Kult erhielten von der Polizei einen Anruf, in dem mit "ernsten Konsequenzen" gedroht wurde, wenn das Konzert in der geplanten Form abgehalten würde. Dazu muss man wissen, dass das Kafe Kult auf städtischem Grund steht. Um dem Kafe Kult Schwierigkeiten zu ersparen, trat das Münchner "Bündnis" als Veranstalter des Konzerts zurück. Die Universitätsleitung der Ludwig-Maximilian-Universität zog eine ursprünglich erteilte Genehmigung zur Nutzung des Audimax für eine international besetzte Podiumsdiskussion zurück. Ob es hierzu erst des Drucks der Stadt oder der Landesregierung bedurfte, oder ob die Uni-Leitung aus freien Stücken tätig geworden ist, war nicht ersichtlich. Jedoch musste die Veranstaltung verlegt werden. Zum selben Zeitpunkt wurde bekannt, dass die Münchner Stadtsparkasse das Konto des "Bündnisses gegen Rassismus", auf dem Gelder für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz gesammelt werden, kündigen wolle. Der Pressesprecher der Stadtsparkasse begründete diesen Schritt damit, dass der Kontoinhaber das Konto nicht ausdrücklich als Spendenkonto deklariert habe.


Proteste ?! – Na wenn´ s denn sein muss...

Nach einem ersten Verbot, mit der Begründung „zu eng“, veranstaltete um den Bürokraten den Wind aus den Segeln zu nehmen das Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz einen Probelauf für den Protestmarsch. Ergebnis: Die Demo passt durchs Nadelöhr. „Die Teilnehmer des Christopher Street Day kamen durch, eine Bauerndemo ebenso, warum sollte es bei uns Probleme geben“, fragten sich die Organisatoren. Daraufhin erlaubte das KVR (Kreisverwaltungsreferat) nach langen Verhandlungen die Demonstration. Dieses Jahr gab es dann auch um einiges weniger Provokationen und Übergriffe von Seiten der Polizei gegeben, laut einiger Demonstrationsteilnehmer. Die hässlichen Szenen die man sonst meist immer im Umfeld des USK´ s sah, seien dieses Jahr in beträchtlicher Weise weniger geworden. Das USK war innerhalb der Demonstration wenig zu sehen und hielt sich zu meist am Rande der Absperrungen auf. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass die Demonstranten mittlerweile um einiges wachsamer geworden sind, jeden Übergriff sofort melden und Meldung machen, sobald es zu Übergriffen durch die Polizei kommt, hieß es doch obwohl die Polizei ihre „Demonstration durch Stärke“ in ihrem Abschlussbericht offiziell nicht verändert hat, ein verändertes Verhalten sei dieses Jahr spürbar gewesen.