Christel Wegner läßt die Journaille aufjaulen

Na klar war das Schmierenjournalismus. Nur was haben solche Sender und ihre Kapitalisten eigentlich gegen die DKP? Die DKP/SED stand doch genau für das, was heute hier in der "Freiheit" stattfindet: Totalüberwachung, Stasikameras und Postüberwachung überall, Zwangsarbeit etc.
Das ganze ist eher eine Komödie, die uns suggerieren soll, es gäbe zwischen Privat- und Staatskapitalisten größere Unterschiede.
Da wird die DKP zu einer revolutionären Partei aufgebläht, dabei weiß doch jeder, dass ausgerechnet die DKP als zweiten Namen "Die Revisionisten" trägt.
Die DKP unterstützt die Diktatur in Kuba, wo Gewerkschaften verboten sind und ihre Aktiven in die Knäste wandern.
Und die Linkspartei? In Berlin wird Hartz IV umgesetzt und die 23. Hundertschaft existiert dort in alle Ruhe fort. Vielen ist inzwischen klargeworden:
Wer wählt, wählt Hartz IV!

Der grösste Skandal an der Sache ist doch, dass die Linkspartei im Westen irgendwelche durchgeknallten West-Altkommunisten mit abstrusen Revolutionsträumen auf ihre Listen lässt und dem gemeinen Wahlvolk verschweigt, was sie da eigentlich wählen sollen.

mit dem Pseudo "Schaukampf" ging sie los, die Gegenpropagandamaschinerie der atlantkgruppengestählten, durch Springer und Bertelsmann gehirngewaschen und christlich-abendländisch vor Empörung zitternden Unterlippen, spulen sie ihre antikommunistischen Hetzpropaganda-Programmbausteine ab. Auf zum letzten Gefecht des rechtskonservativ-christlichfundamentalistischen Abendlandes vor der Hamburgwahl - ha ha ha!

Wenn Gysi, Ramelow, Halina & friends ihre Klappen gehalten, klüger und und souveräner auf die Panorama-Provokation reagiert statt ihre unversöhnliche Aversion gegen Organisationen links von RotRot-Berlin auszuleben, wär's ein Sturm im Wasserglas geblieben. Christel hätte was aufs Dach bekommen, hätte reuig zerknirscht den Kontext ihrer Worte richtig gestellt und dann wär Ruhe im Karton! Aber nein, die besagten KadergenossInnen von DIE LINKE waren so dämlich und sind willig-blöde über das ARD-Stöckchen gesprungen und eilfertig sind ihr andere linke Verbände wie die solid-Jugend beigesprungen. Die gesamte Reaktionärsjournaille bekringelt sich vor Lachen. Zeigt sich doch, auch bei den karrieregeilen GenossInnen von DIE LINKE zählen vor allem erst einmal die parlamentarischen BRD-Fleischtöpfe. Und wenn sie diese in Gefahr wähnen, ticken sie nicht mehr richtig!

Panorama lügt
Aufregung über Wegner-Äußerungen
Von Arnold Schölzel
Um 12.13 Uhr am Donnerstag verbreitete der Norddeutsche Rundfunk per Agenturticker die Eigenmeldung: »Christel Wegner, Fraktionsmitglied von ›Die Linke‹ im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatssicherheit gefordert.« Das war gelogen, jedenfalls durch das folgende Originalzitat nicht gedeckt. Das lautete: »Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.«

Noch bevor das gesendet wurde, distanzierten sich der Vorstand der Bundespartei Die Linke und Führungspersonal der Partei von den »Stasi-Äußerungen« wie die Nachrichtenagentur AFP den Satz zusammenfaßte. ddp überbot alle mit: »Man brauche ein Organ wie die Stasi, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen, sagte sie in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.« Tatsächlich wurde gesagt: Eine andere Gesellschaft braucht Schutz und eine Sicherheitsbehörde. Nichts von »wie die Stasi«.

Qualitätsjournalismus dieser Art gehört in einem Stammland des »totalitären Antikommunismus« (Günter Gaus) zur politischen Grundlagenfolklore. Der Erregungsgrad in Hamburg, wo nach der nächsten Bürgerschaftswahl die Commune ausgerufen, Panorama-Redakteuren das Häuschen an der Elbchaussee weggenommen und der Spiegel volkseigener Betrieb wird, ist besonders hoch. Spiegel online warf sich mit mehreren Beiträgen an die Spitze der Abscheu-Bewegung und sah »blutrote Fahnen« über »Geschichtsrevisionismus« wehen.

Eine Schmonzette – wer zuerst »Stasi« ruft, hat recht. Bemerkenswert ist allein, daß die Führung der Linkspartei nur reflexartig auf die Vokabel reagierte, die Meldungen nicht prüfte und aus der Partei keine Stimme kam, die Sache mal in Ruhe zu betrachten. Von Solidarität zu schweigen. Nur Reflex war es allerdings nicht. Denn seit 1990 galt in der PDS: Wo das böse Wort auftaucht, springen wir als erste auf und entschuldigen uns. Das soll offenbar so weitergehen, obwohl Die Linke nicht wegen oder trotz realem Sozialismus in demnächst vier westdeutschen Landesparlamenten sitzt, sondern wegen der hausgemachten Probleme der heutigen Gesellschaft von Armut bis Angriffskrieg. Mit den neuen Fraktionen verschiebt sich das innere Machtgefüge der Linkspartei. Die im Westen könnten rasch auf eigenen Beinen stehen und die Ost-Garde der »Reformer«, also Sozialismushasser und -esoteriker, endgültig ihrer Funktion berauben, nämlich links zu blinken, aber neoliberal mitzuregieren. Nun ist die Gelegenheit da, den neu Hinzugekommenen im Westen zu signalisieren: Wer bei DDR und »Stasi« nicht den Kotau macht, wird von der Parteiführung gemeinsam mit Panorama und Spiegel politisch beseitigt. Die »Stasi«-Affäre ist vor allem ein Signal in die eigene Partei.

Wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen Geheimplan zur Desavouierung der Linkspartei in Auftrag geben würde, sähe er in etwa so aus: Ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" bittet Christel Wegner, Abgeordnete der Linksfraktion im neuen niedersächsischen Landtag, um ein Interview. Die Journalisten fragen Wegner, seit 1968 Mitglied der DKP, nach den Toten an der Mauer. Die 60-jährige Frau antwortet mit folgenden Sätzen: "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Um zu verhindern, dass irgendwelche Kräfte über die Grenze spazieren, die man da nicht haben wollte." Und über die Stasi sagt sie: "Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen."

Beck hat keinen Geheimplan. Aber er braucht auch keinen mehr. "Panorama" hat Wegner tatsächlich interviewt, und die DKP-Frau hat diesen Stuss tatsächlich von sich gegeben. Am Donnerstagabend lief es vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Einen Tag später kommentiert der SPD-Chef den Vorgang genüsslich im Interview mit der Münchner Abendzeitung. "Schwachsinn" seien die Aussagen der Abgeordneten. "Mit solchen Leuten kann man nicht Politik machen. Wer die Stasi zurückhaben will, der gehört in kein deutsches Parlament."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lässt sich die Steilvorlage ebenfalls nicht entgehen. "Wer sich, wie diese Linkspartei-Abgeordnete, antidemokratisch und geschichtsvergessen äußert, sollte sein Mandat niederlegen", sagt Heil zur taz. "Der Fall zeigt, dass die Linke in den westdeutschen Ländern nicht regierungsfähig ist. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun wissen, was in dem Paket mit dem Namen Linkspartei drin ist."

In der Tat weiß das nun jeder. In der Linkspartei im Westen tummeln sich neben soliden Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Idealisten jede Menge Altkommunisten, Trotzkisten und linke Freaks. Nicht, dass diese Tatsache neu wäre, aber die DKP-Frau ist jetzt der lebendige Beweis dafür. Für die Linkspartei ist das ein Super-GAU. Die verheerende Bilanz eines einzigen Interviews: Das Vertrauen der Wähler verspielt. Potenzielle Sympathisanten vergrault. Die Aussichten für die Landtagswahlen in Hamburg (24. Februar), vor allem aber in Bayern (28. September) getrübt. Die Gegner munitioniert. Der gerade begonnenen rot-rot-grünen Debatte bis auf Weiteres der Boden entzogen. Falls Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, damit geliebäugelt hat, sich trotz aller anderslautenden Versprechen von den Linken doch zur Ministerpräsidentin mitwählen zu lassen - dieser Traum ist jetzt auch geplatzt.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi? Sie schweigen lieber. Geben kein einziges Interview. In der Linken-Führung herrscht helles Entsetzen. Die offizielle Mitteilung des Bundesvorstandes ist kurz, aber unmissverständlich: "Inakzeptabel" seien Wegners Äußerungen. Die Parteiführung distanziere sich davon "in aller Form". Sie verurteile den Stalinismus als "verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus". Gysi hatte sich zuvor in "Panorama" geäußert, ohne dass er von dem Interview mit Wegner wusste. Er kritisierte die Westlandesverbände dafür, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. "Ich hätte anders entschieden." Die DKP vertrete nun mal andere Positionen als die Linkspartei. Gysi fügte hinzu: "Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR."

Die Öffentlichkeitsarbeit am Freitag übernimmt Bodo Ramelow, der Bundeswahlkampfleiter der Partei. Er tingelt von einer Fernsehstation zur nächsten. Im Gespräch mit der taz bezeichnet Ramelow die Stasi als "verbrecherische Machtmaschine". Die DKP ist für ihn eine "Sekte". Und er kündigt Konsequenzen an: In Zukunft sollen nur noch Parteimitglieder oder Parteilose, nicht jedoch Mitglieder anderer Parteien auf den Wahllisten der Linken kandidieren dürfen. Grundlage einer Nominierung soll jetzt das Grundsatzprogramm, nicht wie bisher nur das Wahlprogramm der Partei sein. "Der niedersächsische Landesverband ist in der Pflicht, für eine saubere Klärung zu sorgen", sagt Ramelow.

Saubere Klärung heißt: Die DKP-Frau zur Aufgabe ihres Mandats bewegen. Oder sie aus der Fraktion schmeißen. Die Genossen in Hannover arbeiten daran. Für sie keine einfache Arbeit. Manfred Sohn, einer der beiden Chefs der Linksfraktion, war selbst mal Mitglied der DKP. Noch vor zwei Jahren hatte er es als "schlichte Wahrheit" bezeichnet, dass "die DDR 40 Jahre lang der friedlichere und gerechtere Teil Deutschlands war". Nach der Niedersachsenwahl musste er sich dafür rechtfertigen. Plötzlich weinte er der DDR "keine Träne nach". Sohn und Genossen fordern Wegner auf, die Fraktion zu verlassen und ihr Mandat niederzulegen.

Die DKP-Frau überlegt noch. Ans Telefon geht sie nicht. Über ihren Mann lässt sie mitteilen, der Anrufer möge sich doch an die DKP-Zentrale in Essen wenden. Und in Essen? Ebenfalls Stille.

Nach Äußerungen der kommunistischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner zur Stasi: Krisensitzung in Berlin.

Parteivorstand der LINKEN fürchtet herbe Verluste bei der Wahl in Hamburg. Linksfraktion in Niedersachsen fordert Wegner zum Rücktritt auf. Gysi nutzt die Gelegenheit, den Sozialismus als Zielsetzung für erledigt zu erklären.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die freimütigen Ausführungen der soeben in den niedersächsischen Landtag eingezogenen Kommunistin Christel Wegner führen in der Linkspartei zu hektischer Betriebsamkeit. Die 61jährige ehemalige Krankenschwester und Personalrätin hatte in Mediengesprächen vertreten, dass sie als Mitglied der DKP nicht nur Reformen, sondern einen revolutionären Umbau der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung befürworte. So weit so gut. Problematisch wurde es, als sie auf gezielte Nachfragen antwortete, dass es in einem solchen Prozess notwendig sein werde, wieder ein Instrument wie die Stasi zu nutzen. Wörtlich sagte sie: " Ich denke nur, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." Dem Bericht zufolge rechtfertigte Wegner auch den Bau der Mauer an der deutsch-deutschen Grenze 1961. "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten", wird die Angeordnete zitiert. Sie hätten die Wirtschaft geschädigt, weil sie billig eingekauft hätten. Die Abgeordnete scheint die Gründe für das Scheitern der DDR nicht im Mangel an Freiheitsrechten sondern in konterrevolutionären Umtrieben zu sehen. Sie scheint nicht begriffen zu haben, dass die Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung nicht mit Unfreiheit und Fremdbestimmung auf den Weg gebracht werden kann. Ihre Argumentation ist kritikwürdig und es ist durchaus fraglich, ob sie in ihrer eigenen Partei in dieser Form noch von einer Mehrheit geteilt wird.

Der Parteivorstand der Linkspartei distanzierte sich umgehend von der Abgeordneten. Die Äußerungen seien inakzeptabel, erklärte Sprecherin Alrun Nüßlein in Berlin. DIE LINKE lehne jede Form von Diktatur ab und verurteile den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nutzte die Gelegenheit, ein umfassendes Bekenntnis zur kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abzugeben und die Partei darauf programmatisch festzulegen. Zugleich kritisierte er die westdeutschen Landesverbände dafür, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. "Es gibt für uns keinen Weg zurück in die DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muss er eben überstimmt werden", wurde Gysi zitiert. Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung "auf das Schärfste".

Auch DIE LINKE in Niedersachsen grenzte sich scharf ab. Der Landesvorsitzende Dieter Dehm befürchtete, dass der LINKEN der Respekt der Rechtsstaatlichkeit in der Öffentlichkeit aberkannt werden könnte. Die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger machte deutlich: "Das ist nicht unsere Position als Linke. Wir distanzieren uns klar von den Äußerungen Frau Wegners", sagte Flauger der AP. Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag habe Frau Wegner aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. "Sie denkt darüber nach", sagte Flauger.

Der Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen Dieter Dehm teilte in einer hektisch formulierten Mail seinen ParteigenossInnen den Stand des Krisenmanagements zwischen Berlin und Hannover mit und fordert gleichzeitig Ruhe und Disziplin vor der Wahl in Hamburg ein. Wörtlich heißt es: " ... seit 3 stunden jagt hier eine Krisensitzung in Berlin mit Telefonkonferenz in Hannover und Bremen die nächste...Christel ist reingelegt worden, aber sie hat auch offensichtlich sich zumindest hinreißen lassen. Was uns bleibt ist Schadensbegrenzung und starke Nerven; (und auch mal: Klappe halten!) ... die Fraktionsspitze hat in enger Tuchfühlung mit entscheidenden Genossen in Berlin Christel aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, wenn die Zitate so von ihr gesagt und gemeint sind. Christel wird darüber nachdenken. Von frontal 21 (zdf), Panorama und Kontraste sind Teams unterwegs, nur um von uns bis in den letzten Kreis in Hessen, Niedersachsen, Hamburg usw. Äußerungen einzufangen, um in Hamburg den Einzug zu erschweren. Von breiten inhaltlichen Debatten über Mauertote, Revolution und Stasi u.ä. bitte ich also, beim kommenden Landesausschuss und auch bis zumindest zur Hamburgwahl dringend abzusehen..."

Gysi's Stellungnahme und Dehm's Mail sind deutlich. Christel Wegner hat ungewollt, denen, die in der LINKEN für die Sozialdemokratisierung stehen, eine Steilvorlage geliefert. Im Zuge der als Schadensbegrenzung vorgetragenen Offensive des rechten Flügels wird es nun zunehmend schwieriger werden, Kommunisten und revolutionäre Sozialisten in Mandate und Ämter zu bringen, oder auch nur die Debatte über systemsprengende Lösungen zu führen.

Edith Bartelmus-Scholich, 14.2.08

"Die Linke: Christel Wegner muß gehen" - oder: "Linkspartei schließt Christel Wegner aus Landtagsfraktion aus" - Schlagzeilen wie diese bestimmen seit einigen Tagen die aufgeheizte "Diskussion" über die Äußerungen der immerhin demokratisch gewählten niedersächsischen Landtagsabgeordneten, die sich eine andere Sicht auf die Geschichte der DDR herausnimmt als beispielsweise die
Birthler-Behörde. Die gezielt eingeleitete Kampagne, in deren Falle die im Umgang mit Medien wohl ausgesprochen unerfahrene gelernte Krankenschwester Wegner anscheinend gelaufen ist, scheint nun, wenige Tage vor der Hamburger Wahl, mindestens einen der Effekte zu erzielen, den die Regisseure dieses Medientheaters beabsichtigt hatten. Den Effekt nämlich, daß die ohnehin schon beachtlich weit fortgeschrittene Anpassung der "LinksPartei" an den herrschenden Mainstream-Konsens jetzt geradezu in bekenntnishafte Konversionsorgien ausartet.
Dabei erspart man es sich zu allererst, mit der zur Unperson abgestempelten Genossin wenigstens halbwegs "anständig" umzugehen, ihr - wenn man schon so gegen Stasi-Methoden zu sein vorgibt - so etwas wie "rechtliches Gehör" einzuräumen, mithin ihr Gelegenheit zur Erläuterung und Klarstellung zu geben.
Statt dessen werden die Behauptungen von Panorama, Spiegel, Focus, Bild, Express Köln & Co. in den Status unbezweifelbarer Tatsachen, wenn nicht heiliger Dogmen, erhoben. Kritisches Hinterfragen einer offensichtlichen bürgerlichen Medienkampagne findet bei unseren wackeren "Linken" überwiegend nicht statt.
Man darf dagegen die Linkspartei schon fragen, wieso sie sich eigentlich nicht den vollständigen und exakten Text des angeblichen Interviews mit der nun zum Abschuß freigegebenen vermeintlichen Stasi-Nostalgikerin besorgt und dann erst ihre diversen Stellungnahmen in die Weltgeschichte entlassen hat. Mindestens den Versuch wäre es doch wert gewesen. Entweder Panorama kooperiert oder mauert. In letzterem Falle wäre die politische Manipulationsabsicht schon offen zutage getreten.
Doch solcher Mühe scheinen sich die führenden Damen und Herren GenossInnen der sogenannten Linken schon aus prinzipiell unkritischer Glaubensbereitschaft gegenüber den Verlautbarungen kampagnenerfahrener Leitmedien der Bourgeoisie nicht mehr unterziehen zu wollen.
Lieber wird jetzt mantraartig jeder Schwachsinn nachgebetet, der von den Agitationskanzeln bürgerlicher Stimmungsmache herabgeblökt wird.
Diese nachgerade unterwerfungsfreudige Haltung wundert einen nicht angesichts sogenannter Linker, die bei jedem mißfälligen Grunzen von Spiegel, Welt, FAZ,Panorama und Co. zusammenzucken wie der Dackel,wenn's donnert,wie Dieter Hildebrandt 1964 über den Opportunismus der SPD witzelte.
Die "Revolution" haben die kreuzbraven Betbrüder und -schwestern aus der LinksPartei übrigens schon deshalb ein für alle mal abgesagt, weil es heutzutage keine Bahnsteigkarten mehr gibt.-
Im Gegensatz zur inszenierten Hysterie, die nun auch Teile der "Linkspartei" ergriffen hat, unterstreiche ich die Feststellungen von Ulla Jelpke. In ihrer Stellungnahme gegenüber der "jungen welt" vom 18. 02. 2008 betonte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Zitat, -

"daß die Panorama-Redaktion schon des öfteren versucht habe, Gesprächspartner gezielt vorzuführen,und schlichtweg lüge.»Es wäre besser gewesen, Christel Wegner hätte ›Panorama‹ direkt den Stinkefinger gezeigt und das Interview sofort abgebrochen«...Forderungen, denen zufolge Wegner auf ihr Mandat verzichten solle, wies Jelpke deutlich zurück. Ebenso gebe es keinen Anlaß, nun eine Generaldebatte über die Zusammenarbeit mit der DKP zu führen und diese in Frage zu stellen."

Soweit die im schrillen Chor von Scheinbetroffenheit,Pseudoempörung und ängstlich vorauseilendem Jasagen bislang völlig untergegangenen Anregungen Ulla Jelpkes für eine Rückkehr zu rationaler Diskussion wenigstens innerhalb der "Linken".
Die sozusagen rasante Anpassungsbereitschaft, die in tragischer Wiederholung des grünen Beispiels innerhalb der "linken" Führungsetage längst Platz gegriffen hat, dürfte aber verhindern, daß in dieser Partei Diskussionen wider den Stachel inszenierter Mainstream-Kampagnen und jenseits des bürgerlichen Diskurshorizonts noch Oberhand gewinnen können. Das soll nun keinesfalls heißen, daß "Linke"
irgendwelche Positionen von DKP-Mitgliedern und / oder - FunktionärInnen umgekehrt unkritisch zu übernehmen hätten. Es gibt gute Gründe, sich mit dieser Partei im Gegenteil kritisch auseinanderzusetzen, aber immer entlang der Linie nachweisbarer Tatsachen und nicht aufgrund gehorsam nachgeplapperter Denunzierversionen des medialen, politischen und amtlichen "Staatsschutzes". In diesem Sinne sage auch ich : Fuck off, Stasi. Das heißt hier und heute aber: Weg mit BND, Verfassungs-"schutz" u.Co. Diese unsere "freiheitlich-demokratische" Stasi von heute baut Überwachungsstrukturen auf, mit denen verglichen die alte DDR-Stasi überwiegend dilletantische Pfuscharbeit abgeliefert hat. Und die zeitgenau ablaufenden, mit der Illusionierung von Objektivität einhergehenden, suggestiv berechneten Kampagnen in allen Herrschafts-Medien lassen doch die zentral gesteuerte Verlautbarungspresse der DDR als vergleichsweise leicht durchschaubaren Amateur-Murks erscheinen.
Politische Kräfte im übrigen, die ihren Staatsschutz und ihre geheimdienstlichen Schnüffelinstanzen seit 1949 mit willigen Helfern Hitlers aufgebaut haben, sollte man jedenfalls heute nicht als Diskussionspartner im Hinblick auf Stasi ernstnehmen.-