Warnstreik bei diversen öffentlichen Diensten
Das Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hätte, durch das Herraufsetzen der Wochenarbeitszeit den Stundenlohn gegenüber bisher gesenkt.
Berlin 01.Februar 2008: Guten Morgen, wir streiken!
Vertreter der Arbeitgeber glaubt an den Osterhasen
Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) schätzt der Vorstandsvorsitzende des Landesunternehmens, Andreas Sturmowski, der Tarifstreit wird noch Wochen dauern. »Möglich, dass erst Mitte März [2008] Ruhe einkehrt. Denn dann beginnen die Osterferien«
Im Dezember 2002 gab es zum letzten Mal einen Warnstreik bei den Kommunen, er dauerte ungefähr vier Stunden und hatte als wesentliches Ergebnis die Neugestaltung des Tarifrechtes.
Der Tarifabschluss sieht im Einzelnen vor:
Einmalzahlungen un Anhebungen der Löhne und Vergütungen
Im März 2003 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 der Vergütung bzw. des Tabellenlohns von Dezember 2002, Maximal 185,-Euro West bzw. 166,50 Euro Ost gezahlt. Der Höchstbetrag wird bei den Teilzeitbeschäftigten anteilig bestimmt.
Die monatlichen Einkommen werden für alle Arbeiter/innen der Verg. Gr. X- IVa bzw. Kr I- Kr XI ab 1. Januar 2003, für die übrigen Angestellten ab 1.April um 2,4 % erhöht.
Ab 1. Januar 2004 werden alle Einkommen um weiter 1% und am 1. Mai 2004 nochmals um 1 % angehoben
Der Tarifvertrag gilt bis zum 31.1.2005.
Die Zuwendung bleibt bis dahin "eingefroren" und beträgt 2003 83,74% (Ost:62,18%) und 2004 82,07% (Ost 61,56%).
Im November 2004 gibt es eine Einmalzahlung von 50 Euro (Ost 46,25 Euro).
100 Prozent-Angleichung im Tarifgebiet Ost
Für alle Arbeiter/innen sowie die Angestellten der Verg. Gr. X-Vb und Kr I-Kr VIII ist die 100-Prozent-Angleichung der Löhne und Vergütungen im Tarifgebiet Ost bis zum 31.12.2009 verbindlich festgelegt.
Neugestaltung des Tarifrechtes
Zwischen den Tarifvertragsparteien wurde eine Prozessvereinbarung zur Neugestaltung des Tarifrechtes vereinbart, die Verfahrensfragen regelt.
Ver.di und die Arbeitgeber haben sich darin verpflichte, die Neugestaltung des Tarifrechtes bis zum 31.Januar 2005 abzuschließen.
In der Lohn- und Vergütungsrunde 2005 dürfen keine Verhandlungsgegenstände eingebracht werden, die nicht abschließend vereinbart wurden.
Einschränkung des Stufenaufstiegs
Fällt der Aufstieg in die nächste Lebensaltersstufe/Stufe der Grundvergütung bzw. Lohnstufe in die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31.Dezember 2004, wird der Unterschiedsbetrag zur nächsten Stufe für die Dauer eines Jahres nur zur Hälfte gezahlt. Nach Ablauf dieser Frist besteht Anspruch auf den vollen Betrag.
Die folgenden Aufstiege werden nach den tariflichen Regelungen absolviert.
Auszahlung der Bezüge am Monatsende
Die Arbeitgeber können ab 2003 die Auszahlung der Bezüge auf das Monatsende verschieben.
Die Umstellung kann jeweils nur im Dezember erfolgen.
In diesem Fall erhalten die Beschäftigten ihre Bezüge für November am 15.11., die Zuwendung am 30.11. und für Dezember am 31.12.
Arbeitsfreier Tag
Der arbeitsfreie Tag (AZV-Tag) pro Jahr entfällt ab 1. Januar 2003.
Auszubildende
Die Auszubildenden erhalten eine Einmalzahlung von 7,5 % ihrer Vergütung, höchstens jedoch 65 Euro (West) und 58,50 Euro (Ost). Im November 2004 werden einmalig mit der Zuwendung weitere 30 Euro (Ost 27,75 Euro) gezahlt.
Die Ausbildungsvergütung für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz unf für Schülerinnen/Schüler in der Krankenpflege sowie die Entgelte und Verheiratetenzuschläge für Ärztinnen/Ärzte im Praktikum und der Praktianten werden
-ab 1. Januar 2003 um 2,4 %
-ab 1. Januar 2004 um weitere 1,0 %
und
-ab 1. Mai 2004 um weitere 1,0% erhöht.
Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht die Verwaltung bzw. der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat.
Diese Regelung gilt bis zum 31. Januar 2005
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Münchener Müllabfuhr in Streiklaune
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begann ihre Warnstreiks im saarländischen Völklingen. Dort legten mit Beginn der Frühschicht um 03.30 Uhr die ersten Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben ihre Arbeit nieder. Im kleinsten Flächenland der Republik hat die Gewerkschaft rund 1500 Angestellte von Kindergärten, Müllabfuhr oder der Stadt Saarbrücken zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
In Bayern traten ab 06.00 Uhr die ersten Angestellten in zahlreichen Krankenhäusern in den Ausstand. Nach Angaben eines ver.di-Sprechers sollen sich im Laufe des Tages rund 3000 Beschäftigte in mehr als 30 bayerischen Krankenhäusern an den Warnstreiks beteiligen. Der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen werde im Süden Bayerns liegen. Allein in München sollen alle städtischen Kliniken bestreikt werden.
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In Nordrhein-Westfalen begannen die Warnstreiks in der Landesklinik in Langenfeld im Kreis Mettmann. Hier streikten Angestellte aus den Bereichen Küche und Reinigung. Im Laufe des Tages wollen sich gut 4000 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen an den Arbeitsniederlegungen beteiligen.
Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Arbeitsniederlegungen sollen auch in den nächsten Tagen weitergehen. Am 25. Februar kommen die Tarifpartner wieder zu Verhandlungen zusammen. Bei den bisherigen drei Runden gab es keine Annäherung. Die Gewerkschaften verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber haben bislang für zwei Jahre und verteilt auf drei Schritte fünf Prozent bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit angeboten.
Streik im öffentlichen Dienst
[11:07] Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat den Ausstand im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. Die Gefahr einer Eskalation des Tarifkonfliktes wie vor zwei Jahren sei groß, sagte der IW-Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch. Der Tarifstreit könne sich über Wochen und Monate hinziehen. Ver.di habe ein massives Problem, weil ihr konkurrierende Berufsgenossenschaften im Nacken säßen. "In dem Konflikt geht es auch um die Einheit der Branchengewerkschaft und um die Mitglieder, die Ver.di davonlaufen", sagte Lesch den "Stuttgarter Nachrichten".
+ + + Tausende Arbeiter bereits im Streik + + +
[10:34 Uhr] Inzwischen haben mehrere tausend Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Allein im Saarland traten über 1800 Beschäftigte von kommunalen Kliniken, Kindertagesstätten, Verwaltung, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieben in den Warnstreik, wie Ver.di-Sprecher Bernd Oleynik sagte. In Hessen legten hunderte Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Arbeit nieder. In München ließen viele Mitarbeiter der städtischen Kliniken zu Beginn der Frühschicht die Arbeit ruhen.
+ + + Ver.di rechnet mit Unterstützung der Bevölkerung + + +
[10:28 Uhr] In dem Tarifstreik im öffentlichen Dienst setzt Ver.di auf die Unterstützung der Bevölkerung: Es gebe ein gutes Verständnis für die Frage, was gerecht und was ungerecht in dieser Gesellschaft sei, sagte die baden-württembergische Landesbezirksvorsitzende, Leni Breymaier, im Südwestrundfunk. Die Lohnquote sinke seit 20 Jahren, während die Reichen verschont würden. Die Folge sei unter anderem, dass 50.000 Pflegekraftstellen in Krankenhäusern gestrichen und die Gebühren für Kindertagesstätten exorbitant gestiegen seien.
+ + + In Baden-Württemberg streiken die Ärzte + + +
[9:48 Uhr] Im Kreiskrankenhaus Tuttlingen legt das Personal die Arbeit nieder. Rund 40 Mitarbeiter aus dem Operationssaal und der Anästhesie demonstrieren vor den Toren der Klinik für mehr Lohn. Im Laufe des Tages sollen auch Kliniken in Lörrach, Mannheim, Karlsruhe, Baden-Baden und Reutlingen bestreikt werden.
+ + + Streiks an Kliniken in Bremen und Niedersachsen + + +
[7:30 Uhr] Am Klinikum in Wolfsburg legen Krankenschwestern, Pfleger, Küchenpersonal und Mitarbeiter der Verwaltung vorübergehend die Arbeit nieder. Im Laufe des Tages soll es in 21 Krankenhäusern ein- bis vierstündige Warnstreiks geben. An vielen Kliniken sind begleitende Protestaktionen geplant.
+ + + Streiks beginnen in Nordrhein-Westfalen + + +
[6 Uhr] In Nordrhein-Westfalen beginnen die Warnstreiks in der Landesklinik in Langenfeld im Kreis Mettmann. Hier streiken Angestellte aus den Bereichen Küche und Reinigung. Im Bereich Herford haben sich laut Ver.di 500 bis 700 Menschen an den Streiks beteiligt. Im Laufe des Tages wollen sich gut 4000 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen an den Arbeitsniederlegungen beteiligen.