Magdeburg: "NARVIK" muss sofort Räumen.

Magdeburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nachdem bei ihm die schriftliche Entscheidung der Zivilkammer eingegangen ist, hat der Beklagte Uwe Meusel genau einen Monat Zeit, um dagegen Rechtsmittel einzulegen. Sollte der Mann, der im vergangenen Jahr das Ladenlokal im Hundertwasserhaus für drei Jahre gemietet hatte, gegen seinen Rauswurf vorgehen wollen, muss er beim Oberlandesgericht in Naumburg Berufung einlegen. Allerdings erst, nachdem er zuvor eine sogenannte Sicherheitsleistung von 22 000 Euro hinterlegt hat, um das Geschäft bis zur OLG-Entscheidung weiter betreiben zu können.

Richter Thomas Burgers Spruch fiel im Sinne der Vermieterin, dem Siedlungswerk St. Gertrud, aus, weil er es für erwiesen hielt, dass Meusel sich den Mietvertrag durch" arglistige Täuschung" erschlichen hat.

Knackpunkt ist die" Sortimentsliste ", die das Siedlungswerk im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung angefordert hatte. Die Angaben seien" unvollständig" gewesen, sagte Burger. So habe der Mieter lediglich eine jährliche Sommer- und Winterkollektion sowie Zwischenkollektionen ausgewiesen. Zwar habe Meusel die Kleidungsstücke von Jeans über Taschen bis zu Badehosen akribisch aufgelistet, jedoch" vergessen ", dass es sich bei fast allen Kleidungsstücken um die Marke" Thor Steinar" handelt.

Burger : " Das hätte der potenzielle Mieter jedoch unbedingt mitteilen müssen, denn natürlich wusste er, dass in der Öffentlichkeit diese Marke mit einem Bezug zur rechtsradikalen Szene wahrgenommen wird. " Unabhängig davon, ob" Thor Steinar" auch tatsächlich nur von Szeneangehörigen getragen wird. " Die verschiedenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Vergangenheit belasten die Marke in der allgemeinen Wertschätzung. " Dadurch sei auch die Wertschätzung und die Vermietbarkeit des Hundertwasserhauses gemindert worden, schätzte der Zivilrichter ein. " St. Gertrud hätte das Geschäft nicht an die, Uwe Meusel Factory ‘ vermietet, wenn bekannt gewesen wäre, dass dort eine Marke verkauft wird, die im Geruch steht, eine NS-Marke zu sein. " Umso mehr, da das Gebäude des jüdischen Künstlers Hundertwasser über die vermietende Gero AG in einem sehr engen Verhältnis zum Bistum steht. Nach Auffassung der Kammer sei auch nach Vertragsabschluss das Mietverhältnis durch die Parteien nicht bestätigt worden.

So zeigte sich Bistumssprecher Thomas Lazar gestern erfreut über das Urteil : " Dieser Prozess war wichtig, um auf die heikle Bekleidungsmarke aufmerksam zu machen. " Einen Imageschaden für die katholische Kirche sehe er nicht.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) begrüßte die Entscheidung : " Das Urteil ist ein Zeichen, dass sich bürgerliches Engagement gegen Rechts lohnt. " Es sei ein Erfolg für das Ansehen der Landeshauptstadt.

Quelle:
Volksstimme, 14.02.08