Berlin-ABSO begrüßt Flucht aus Abschiebeknast

south-east-antifascist 14.02.2008 02:50 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Vier Insassen des Abschiebeknastes Köpenick sind in der Nacht zum 13.02. geflohen – Das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost begrüßt den geglückten Ausbruchsversuch und verurteilt die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen aufs Schärfste
In der Nacht zu Mittwoch gelang es laut Polizeiangaben vier Insassen des Abschiebegefängnisses Köpenick aus dem 2. Stockwerk des Gebäudes zu fliehen. Nach Darstellung der Polizei verlief die Flucht folgendermaßen:
„Für die Flucht verwendeten sie Sägeblätter und eine kleine Handsäge, die ihnen offenbar zuvor heimlich von Besuchern übergeben worden waren. In der Nacht gelang es ihnen, unbemerkt die Fenstergitter ihrer Zelle mit diesen Sägeblättern zu durchtrennen, anschließend aufzubiegen und sich dann mit zusammengeknoteten Bettlaken in den Innenhof abzuseilen. Dort durchtrennten sie den Maschendrahtzaun zum Mülldepot, wo sie mit Hilfe eines Müllcontainers die 4 Meter hohe Außenmauer überklettern konnten.“

Das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost [ABSO] begrüßt die geglückte Flucht ausdrücklich. Tina Böhm, Pressesprecherin des ABSO erklärt dazu: „Menschen im Abschiebgefängnis befinden sich lediglich in Haft, weil ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung fehlte. In unseren Augen ist das eine unakzeptable Praxis, gegen die wir bereits mehrfach demonstriert haben. Das es Betroffenen nun gelungen ist, sich selbst aus dieser Situation zu befreien, finden wir sehr erfreulich.“
Die Polizei behauptet außerdem, dass die Geflohenen bereits polizeilich durch Diebstahl, Urkundenfälschung etc. aufgefallen seien. Das ABSO kritisiert diese Kriminalisierung von unschuldigen Menschen. Deutsche Staatsangehörige müssten derlei Schikanen wegen vergleichsweise harmloser Delikte nicht über sich ergehen lassen.

Des weiteren kritisiert das ABSO die Ankündigung der Polizei, die Sicherheitsvorkehrungen weiter zu verschärfen. Diese plant nach Besuchen eine lückenlose Überprüfung der Häftlinge nach Verlassen der Besucherräume mit technischen Hilfsmitteln. Zudem soll die Fenstervergitterung verstärkt sowie die Videoüberwachung im Außenbereich erweitert werden. Tina Böhm dazu: „Eine weitere Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen finden wir skandalös. Der Ausbruch macht die Unzufriedenheit mit den Haftbedingungen und Kritik an den Haftgründen deutlich. Den Inhaftierten ist durch verstärkte Überwachung nicht geholfen, sondern demütigt sie noch mehr und engt die Betroffenen weiter ein.“ Das Bündnis lehnt das System der Abschiebehaft komplett ab. „Selbst mit einzelnen Verbesserungen wird an dem Grundproblem nichts geändert. Menschen sitzen unschuldig in Haft. Daher fordern wir einen sofortigen Stop aller Abschiebungen und die Freilassung der Inhaftierten.“ So Tina Böhm weiter.

Aus diesem Grund beteiligt sich das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost an der antirassistischen Kampagne „de*fence“. Deren Höhepunkt soll im Juli 2008 eine bundesweite Großdemonstration in Berlin zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sein. Im Laufe des Jahres wird das ABSO u.a. mit zwei Veranstaltungen zum Thema Abschiebung und Migration die unmenschliche Abschiebepraxis der BRD thematisieren.
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Ergänzungen

Demonstration verlief friedlich

http://www.berlin.de 14.02.2008 - 21:26
Friedrichshain-Kreuzberg
# 0467

Ohne Störungen verlief heute Nachmittag eine Demonstration, anlässlich des 9. Jahrestages der Gefangennahme Abdullah Öcalans, in Kreuzberg.
Etwa 370 Personen zogen gegen 17 Uhr friedlich vom Hermannplatz über den Kottbusser Damm in Richtung Reichenberger Straße. Gegen 18 Uhr 30 erreichte der Aufzug den Endplatz Kottbusser Straße Ecke Reichenberger Straße und wurde nach einer Abschlusskundgebung vom Versammlungsleiter für beendet erklärt. Die Polizei leitete gegen acht Versammlungsteilnehmer Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Waffengesetz ein.

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Fütter mich

Kontroverso 14.02.2008 - 10:41
Insassen eines Abschiebegefängisses sind keine Häftlinge. Haft ist nur im Strafgesetzbuch bei Straftaten vorgesehen oder zur Untersuchung einer Straftat und bei Flucht und Verdunklungsgefahr. Die Insassen des Abschiebegefängnisses werden aber keiner Straftat beschuldigt. Es handelt sich hierbei um so etwas wie ein Vollzugsgewahrsam. Sie werden diort ohne eine Anklage (wozu auch, es gibt kein Verbrechen oder Delikt dass sie begangen haben) bis zu ihrer Abschiebung festgehalten. Aber anhand deines Kommentars denke ich, dass dir das ziemlich egal ist.

futter für kopfschüttler

geldkannmannichtessen 14.02.2008 - 11:43
@kopfschüttler

„entweder sofort in den flieger und weg oder ein bleiberecht erteilen...“ was ist das denn für ein kommentar?
die perversion besteht doch darin, dass bestimmten menschen das recht verweigert wird, sich auf dieser welt frei zu bewegen.
mit deinem vorschlag die illegalisierten menschen gleich in einem flieger abzuschieben, wirst du dieses problem wohl kaum lösen können.
Ich stimme dir zu, die abschiebeknäste abzuschaffen um um den kurzzeitigen aufenthalt nicht noch zu verschlimmern. aber mit solchen vorderungen wird der aufenthalt wohl oft ein kurzfristiger bleiben!
ich glaube mensch muss die situation grundsätzlich hinterfragen!


NO BORDER!

NO NATION!

es lebe die

ZENSUR! 14.02.2008 - 18:09
toll dass ihr alles zensier was nicht 100% der gewünschten meinung ist!

es ist doch viel wertvoller sich kritisch mit abweichenden meinungen auseinander zu setzten...