Hamburg-Wahl 08: Wirf Deine Stimme Nicht Weg?

Schnupperwählen – oder warum das neue Wahlrecht schnuppe ist

Am Eingang des quietschgrünen HVV Busses herrscht gedrängel. Drei Jugendliche mit Migrationshintergrund steigen vor mir in die Linie „Hamburg Wahl 2008“. Einem umgerüsteten Omnibus, der derzeit als Schnupperwahllokal dienen soll. Wegen des komplizierten Wahlrechts und so. Die Drei verhalten sich wider den gängigen Klischees und outen sich nicht als Nahverkehsschläger sondern als Politikinteressierte. Allerdings verheißen die Worte, die durch die Jugendlichen hindurch zum Eingang herüberschwappen nichts gutes: „Seit ihr denn schon 18? Dürft ihr denn schon Wählen?“ Sind sie wohl nicht, dann dürfen sie wohl auch nicht. Auch nicht Schnupperwählen! Ich kann den erhobenen Zeigefinger regelrecht vor mir sehen. Die verhinderten Nachwuchswähler indes drängen wieder Richtung Ausgang und geben mir den Blick auf das Innere des Busses frei. Vor mir steht eine junge Frau, bewaffnet mit Din A4 Blättern in grün, blau, rosa und gelb. „Hast du denn schon mal gewählt?“ fragt sie freundlich. Ich bin etwas irritiert ob der freundlichen Dutzatmosphäre. Und ich beschließe, diese Frage als Bestätigung meiner kritischen Haltung zu Wahlen zu werten. Trotzdem verkneif ich mir den alten Sponti-Spruch von den Wahlen, die verboten wären, wenn sie etwas ändern würden und gehe auch mit keinem Wort auf die „Wirf deine Stimme nicht weg- Kampagne“ ein. Die könnte ich nämlich auch mit einem schönen Sprüchlein kontern. Statt dessen will ich nun endlich mein Informationsbedürfnis befriedigen. Kürzlich war ich nämlich über ein Plakat gestolpert, das mir verkündete: „Sie haben 12 Stimmen“ Das passte nicht in meine Vorstellung vom neuen Wahlrecht, und das wollte ich an Ort und Stelle klären. Die ambitionierte Wahlhelferin hat wohl gelernt, dass sich Wissen durch visuelle Darstellung besser vermitteln lässt, so zückt sie ihre vier farbigen Blätter.
„Der grüne Zettel“ holt sie aus, „ist für die Bezirkslisten, da kannst du eine Stimme...“ ich schiele auf den Zettel, und da wird mir schlagartig klar, dass am 24. einfach zwei Wahlen statt finden: die Wahlen zur Bürgerschaft und die Wahlen zur Bezirksversammlung. Ich hätte mir am liebsten an den Kopf geschlagen, weil sich jetzt auch das Rätsel um die 12 Stimmen gelöst hatte, doch die junge Frau, an der wohl eine gute Pädagogin verloren gegangen sein muss, lamentiert weiter, mittlerweile über einem rosa Zettel. „...und hier kannst du fünf Stimmen auf einen Kandidaten häufen oder...“ „Kumulieren und Panaschieren kenne ich“ unterbreche ich spitz, nun doch etwas beleidigt, dass nach der Infragestellung meiner Volljährigkeit der Zweifel an meinem Intellekt folgt. Unklar ist mir hingegen, nach welchem Modus die Wahlkreislisten mit den Landeslisten verrechnet werden. Auf ersterer kann ich nämlich direkt Kandidaten wählen, auf der Landesliste hingegen nur eine Partei. „Mit der einen Stimme auf der Landesliste bestimmst du die Mehrheitsverhältniss in der Bürgerschaft, mit der Wahlkreisliste entscheidest du, welcher Kandidat in die Bürgerschaft einzieht.“ „Aha“, stelle ich fest „ hat also Partei B 20 Prozent, macht das z.B so 24 Sitze und dann kommen die 24, die auf den Wahlkreislisten gewählt wurden, ins Parlament?“ „Naja, so ähnlich“ entgegnet sie „die Spitzenkandidaten einer Partei, die kommen ohnehin in die Bürgerschaft“.
„Pöh, so ähnlich!“ Ich schnaube innerlich. Während mein Gegenüber noch von Überhangmandaten redet, die es durch das neue Wahlrecht in Hamburg nun auch gebe, überlege ich indes fieberhaft, ob ich mich mit der Wahlkampftante auf eine Diskussion über eben dieses Wahlrecht einlassen soll, dass auf Grund eines Volksentscheides 2004 beschlossen wurde, von der CDU aber direkt mal wieder geändert wurde. Ist nämlich nicht weit her mit der Direktwahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Die Parteien haben nach wie vor einen enormen Einfluss darauf, wer in die Bürgerschaft einziehen darf, und wer nicht. 50 der 121 Plätze im Parlament werden nämlich weiterhin nach der Aufstellung der Parteilisten vergeben. Und auch die Wahlkreislisten (wir erinnern uns, der rosa Zettel) können torpediert werden, indem die Parteien einfach wenige Kandidaten nominiert und die übrigen Plätze dann wieder mit Hilfe der Landesliste besetzen. Und irgendwie – auf die Frage, wieso eigentlich zwölf Stimmen war sie auch nicht richtig eingegangen. Dabei wäre doch die Information auch ganz interessant gewesen, dass der Volksentscheid bestimmt hatte, die Bezirkswahlen an die Europawahlen zu koppeln. Damit die Lokalpolitik nicht immer mit der Landespolitik in einen Topf geworfen wird. Und dass das auch wiederum kassiert wurde.
Doch mir ist nicht nach diskutieren. Statt dessen signalisiere ich meiner Gesprächspartnerin, dass das Schnupperwählen für mich nun ein Ende hat.
„Butten, Armband, Postkarte, Kaffee?“ Neben mir auf einem Tischchen türmen sich Wahlovotionalien in grellen Farben. Ansteckbutton und Plastikarmbänder, die mich wohl als Aktivwählerin auszeichen sollen. Ich winke ab, obgleich, ein Kaffee... aber mir ist auch nicht mehr nach Kaffeetrinken in freundlicher Dutzatmosphäre und so drängele ich schnell wieder Richtung Ausgang.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat am 11.02. entschieden, dass der DVU zu Wahlkampfzwecken am 17.02 ein Saal im CCH zur Verfügung gestellt werden muss. Damit war die DVU gegenüber der Stadt Hamburg in der zweiten Instanz erfolgreich.

würden alle zur wahl gehn und den stimmzettel ungültig machen würde das ergebnis einleuchtender sein als wenn alle zu hause bleiben... 60% ungütlig kommt besser als ne neiedrige wahlbeteiligung

Nicht.wählen bringt gar nix! Das ungültig machen der Stimme ist das einzige legitime Mittel auszudrücken, dass man mit KEINER der Parteien und ihrer Programme konform geht. Allerdings hat das dann KEINE AUSWRIKUNG auf die prozentuale Verteilung der Stimmen, sondern erhöht lediglich die Wahlbeteiligung, da nur gültige Stimmen in die prozentuale Auswertung einfließen. Und der Satz "wer nicht wählt, wählt rechts" ist nur dahingehend zutreffend, dass Rechte nunmal wahrscheinlich eher wählen gehen und damit ihr prozentualer Anteil steigt. Grundlegend kommt nicht wählen, oder ungültig Wählen eher den Großen Parteien wie CDU und SPD entgegen, da für jede ungültige Stimme alle Pateien proportional zu ihrem Stimmenanteil profitieren; sprich die Großen mehr, die kleinen weniger. Tatsächlich die Prozente beeinflussen kann man also nur, indem man eine kleinst Partei wie "die Partei" oder zuletzt in Hessen "die Piraten" wählt. Ungültig machen wäre nur "sinnvoll", wenn das ganze im richtig großen Stil passiert und ein 2 Stelliger Prozentanteil der Wähler die Stimme ungültig macht, da ja die ungültigen Stimmen in der Wahlstatistik aufgeführt werden. Mehr als eine kurzfristige Diskussion wird aber auch das wahrscheinlich nicht auslösen.

Bitte mal euer Hirn einschalten..

Also liebe Leute, NICHT_WÄHLEN bedeutet:

„Alles bleibt genau so wie es ist“.

Wenn ihr tatsächlich was ändern wollt in dieser Stadt, dann sollte als erstes das Werbedesign-Produkt „Ole von Beust“ zum 24. Februar aus dem Rathaus gekegelt werden.

Realistisch betrachtet geht es ganz OHNE Bürgermeister de facto NICHT, also müßte der sich zur Verfügung gestellte Michael Naumann gestärkt werden, damit sich eine „neue Regierung“ bilden kann.
Okay, Naumann ist nicht optimal , aber er hat über den Hamburger Tellerrand hinausgeschaut, bemüht sich um soziale Kompetenz, ist lernfähig und wird sicherlich dafür sorgen, dass Hamburg wieder zusammenwächst.

Wen oder was wählen?
Die SPD muß min. 38% der Stimmen bekommen. Die GAL darf 10% bekommen, um mit Naumann eine Koalition eingehen zu können. Auch ist es wichtig, dass die Linke mit ihren ersten 8 Listenplätzen in die Bürgerschaft einzieht, denn das Salz in der Bürgerschaft darf und wird nicht fehlen! - Wird nun die Linke bzw die GAL zu starkt, muss mit einer Großen Koalition in Hamburg gerechnet werden....
Also, bitte geht wählen und zwar mit Feingefühl.
Wer so alles zur kommenden Bürgerschaftswahl am Start ist und wie die Kandidierenden ticken oder auch nicht, könnt ihr hier sehen:
Schaut euch auch mal die Listenplätze z.B. von die Linke oder der GAL an  http://www.kandidatenwatch.de/kandidierende-737-0.html
 http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerschaftswahl_in_Hamburg_2008
Interessant ist auch eine Wahlkreisprognose:  http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/hh_wp_080202.html

Nochmals:
1. Über alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler freut sich ausschlisslich die CDU. Würde NICHT_WÄHLEN mit 100 Euro bestraft werden, würde die CDU sicherlich nicht an der Regierung sein !
2. Das Wahlrecht ist ein Privileg! - Ein Beispiel: Im Stadtgebiet Hamburg wohnten im Jahre 1880 ca. 410.000 Menschen. Wahlberechtigt zur Bürgerschaftswahl waren allerdings damals nur 22.000 Bürger, also nur um die 5 % der Bevölkerung. Vom Wahlrecht für Frauen war damals noch gar keine Rede...


Die Kampagne „Wirf Deine Stimme nicht weg“ wurde angeleiert, da tatsächlich zu befürchten ist, dass viele Menschen - aus einer möglichen „Prüfungsangst“ heraus – sich am 24. Februar vor der Wahl drücken wollen. Grund: Sie haben das per Volksentscheid „neue direktdemokratischere-Wahlrecht“ noch nicht kapiert.....  http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrecht_%28Hamburg%29

Noch ein paar Gedanken zur Wahl...

Warum wählen Wählerinnen und Wähler derzeit OleKonservativ?
Warum ? - Das wissen die Wählerinnen und Wähler eigentlich auch nicht so genau. Die Haltung wurde ihnen möglicherweise eingeflösst und antrainiert, bzw alte Muster wurden reaktiviert.
Reaktiviert durch Werbeagenturen und antrainiert durch den Axel Springer Verlag:

Der Mix machts....
powered by Werbeagenturen und Axel Springer Verlag

Dazu ein paar Gedanken....

War der patriotische Wahlkampf-Dreiklang-Slogan von 2004 „Michel, Alster, Ole“ nicht an den Dreiklang-Slogan von 1938 „Volk, Reich, Führer“ angelehnt um der CDU im Februar 2004 die 19,4 % Schill-Wähler einzuverleiben?

Hier eine Erinnerung an die Ole-Plakate 2004
 http://www.picatrix.de/Fotografie/Foto1.html

Schaut sie euch mal genau an die schwarz-weissen Beust-Großstellwände aus dem Jahre 2008 im öffentlichen Raum an. Ist nicht das Extrakt der verschiedenen Unterschriftentexte....

....die nonverbale Message : "Ole ist Hamburg und Hamburg ist Ole" ?
Ist dies nicht übernommen von "Adolf Hitler ist Deutschland und Deutschland ist Adolf Hitler" ?
"Die Partei ist Hitler, Hitler aber ist Deutschland , wie Deutschland
Hitler ist." - Quelle: Rudolf Heß aus Leni Riefenstahls Film "Triumph des Willens", 1934
 http://de.wikiquote.org/wiki/Adolf_Hitler/



Seit bald sieben Jahren fährt der Springer-Verlag mit unten genannten. Medien eine PRO-Ole Kampagne und manipuliert somit das Wahlverhalten von Hamburgs Wählerinnen und Wählern!

Springer-Medien und Auflagen in Hamburg:
BILD 265.000 pro Tag
WELT: 60.000 pro Tag
ABENDBLATT, ca 260.000 pro Tag
Hamburger Wochenblätter ca.1 Mio Auflage/Woche
Hamburg1 Fernsehen gehört zu 35 % Springer + Springer liefert komplett die Nachrichten
Radio Hamburg gehört zu 35 % Springer. Springer liefer komplett die Nachrichten.


Meinungen von Parteienforschern:
Professor Dr. Elmar Wiesendahl: "„Die Springer-Medien verlassen die Rolle des objektiven kritischen Beobachters der Wahlkampfszene, der Parteienlandschaft. Sie werden selbst zur Partei, Akteur in diesem Spiel. Sie sind Koalitionspartner der CDU und des Bürgermeisters.“
Prof. Joachim Raschke: "„Das ist eine Sympathiekampagne, das könnte auch eine Partei machen – in dem Fall machen’s die Medien, dadurch wird’s zum Problem.“
Panorama Mauskript vom 26.02.2004
 http://daserste.ndr.de/container/file/t_cid-2877400_.pdf
Video zum Panorama Mauskript vom 26.02.2004
 http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2004/t_cid-2877134_mid-2877516_.html
Forsa-Umfrage: Umstrittene Zahlen zur Wählerstimmung" vom 05.12.07
 http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,OID4454298_VID4453710_TYPmslow_LOCint,00.html

Nachtrag:
Am NDR im Hamburg hat Springer keine Anteile. Dort sitzt jedoch auf dem Politik-Chefsessel ein CDU-Parteimitglied und dreht an der Wahlschraube....

Fazit:
Geht wählen, Beust abwählen ! +++ weitersagen +++ Geht wählen, Beust abwählen !

Schön, der Artikel folgert wunderbar schlüssig, dass man nicht wählen sollte. Leider beruht dieser Schluss aber auf der Anahme, dass jegliches Wählen eine Unterstützung der großen Parteien CDU oder SPD bedeutet. Diese Anahme ist schlichtweg falsch.

1. Die Stammwählerschaft beider großen Parteien ist groß genug, so dass diese Parteien insgesamt nicht auf die Vielzahl der Stimmen angewiesen sind, sondern nur auf das Verhältniss untereinander. Wirklich angewiesen auf die Stimmen sind vor allem die kleineren Parteien, die sonst keine Wahlkostenrückerstattung erhalten (Die gibt es erst abe einer gewissen Zahl stimmen) und so schnell wieder von der Bildfläche verschwinden. Diese Parteien haben oft auch ein Wahlprogramm abseits der Politik der großen und stellen somit eine gute wählbare Alternative dar (z.B. die Piratenpartei). Durch wahl solcher Parteien sorgt ihr dafür, dass das politische Feld voller Alternativen bleibt und beweist, dass sich etwas bewegen lässt.

2. Nicht zur Wahl zu gehen ist genau das, nämlich das nicht-äußern einer Meinung. Diese Meinung bleibt also ununterscheidbar von reiner Uninteressiertheit. Durch eine Wahl könnt ihr diese Meinung äußern und klarstellen, dass ihr interessiert und unzufrieden seit. Dies geht z.B. duch ungültige Wahl. Eine wahl mit 60% Wahlbeteiligung ruft nur die Assoziation "Das ist ja schon wie in Amerika!"="Niemand interessiert sich!" hervor.

Eine wahl mit 40% ungültigen Stimmen, oder 20% "andere" oder ähnlichem ist ein klarer Schlag ins Gesicht derer die es verdient haben.

Daher mein Aufruf gegen den Artikel: Geht wählen um es denen zu Zeigen wie die Stimmung ist.

Gesehen online unter:  http://www.mopo.de/2008/20080215/hamburg/politik/hamburg_wahl_nein_danke.html

15.02.2008
COUNTDOWN - HAMBURG WÄHLT - NOCH 9 TAGE

Hamburg-Wahl - Nein, danke!
Sie sind frustriert und politikverdrossen. Sie wollen den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen, ohne gleich ultrarechts oder ultralinks zu wählen die Nichtwähler.
OLAF WUNDER

Bei den letzten Wahlen im Februar 2004 waren sie die zweitstärkste politische Kraft in Hamburg. Fast jeder dritte Wahlberechtigte verweigerte sich. Die Hamburgische Bürgerschaft hält zwar diesmal wieder mit einer Werbekampagne ("Wirf deine Stimme nicht weg!") dagegen. Aber ob das die Nichtwähler noch umstimmen kann? Die MOPO fragte einige von ihnen "Was ist der Grund für Ihren Boykott?"

"Meine Tochter hat das Lachen verlernt"

Gina Pitz hält nichts vom verkürzten Abitur

Gina Pitz (38) aus Ottensen ist alleinerziehende Mutter. Seit Dezember hat sie keinen Job mehr. Das Arbeitslosengeld ist so gering, dass sie sich und ihre 13-jährige Tochter davon kaum über Wasser halten kann. Früher wählte sie GAL, jetzt bleibt sie erstmals der Wahlurne fern. Der erste Grund: die Schulpolitik. "Seit Einführung des verkürzten Abiturs hat meine Tochter das Lachen verlernt. Nur noch büffeln, nur noch Schule, überhaupt keine Zeit mehr für ihre Freunde." Grund Nummer zwei: "Alleinerziehende werden in dieser Stadt allein gelassen. Der Vater meines Kind zahlt keinen Unterhalt. Wieso hilft der Staat Leuten wie mir nicht - zum Beispiel durch geringere Steuern?" Gina Pitz ist verbittert: "Die da in der Bürgerschaft wissen doch überhaupt nicht, wie es den normalen Menschen geht."

"Wir brauchen einen Mindestlohn"

Axel Maltzahn ist auf alle Parteien sauer

Axel Maltzahn (57), gelernter Elektromechaniker, arbeitet heute in der Verwaltung eines Post-Tochterunternehmens. "Es geht einfach nicht in meinen Kopf rein, dass eine Partei, die sich christlich nennt, nicht einsieht, dass wir einen Mindestlohn brauchen. Es kann doch nicht sein, dass jemand arbeitet, aber davon nicht leben kann." Ole von Beust ist für ihn schon deshalb nicht wählbar, weil es ein Ronald Schill war, der ihn ins Amt hievte. "Politiker kennen einfach keine Skrupel mehr", sagt er und spricht dann die Wahl in Hessen an: "Um auf Wählerfang zu gehen, werden Themen wie die Jugendkriminalität ausgepackt. Nach der Wahl ist alles vergessen." SPD und GAL - für ihn keine Alternative. "Am Ende machen sie doch alle das Gleiche."

"Die machen doch nur Versprechen"

Mark Stach hat noch nie gewählt

Mark Stach (35) aus Jenfeld ist Inhaber einer Computerfirma. Er stammt aus Wittenberge. "In der DDR hatte wir früher Wahlpflicht. Vielleicht ist das der Grund, weshalb es mir verhasst ist, zur Urne zu gehen." Noch nie hat er sich an einer Wahl beteiligt. "Warum sollte ich? Die machen doch sowieso immer nur große Versprechen, die sie hinterher nicht halten. Pausenlos erhöhen sie Steuern und Abgaben. Und was machen sie mit dem Geld? Sie verschleudern es."

"Hartz IV: Verrat an Sozialdemokratie"

Werner Pupke (68) aus Blankenese war 39 Jahre SPD-Mitglied. Zum ersten Mal wählt er nicht. Er ist frustriert darüber, dass wichtige Entscheidungen seit Langem ausbleiben: Steuerrechtsreform, Ausstieg aus der Atomenergie. Hartz IV war für ihn Verrat an den Werten der Sozialdemokratie.

"Einmal Schill, jetzt ist Schluss"

Eddy Tober (48), Bürokaufmann aus Bramfeld. "Ich habe immer SPD gewählt, einmal Schill. Jetzt ist Schluss." Politiker sind für ihn Marionetten der Wirtschaft, Lobbyisten treffen die Entscheidungen. "Ich kann keine Politiker wählen, die andere dazu zwingen, für einen Euro arbeiten zu gehen."

Info:
Diese Nichtwähler-Typen gibt es

Die Politikwissenschaft unterscheidet verschiedene Gruppen von Nichtwählern

Dauer-Nichtwähler Sie machen nur etwa vier bis fünf Prozent der Nichtwähler aus. Sie verweigern die Wahl grundsätzlich - etwa aus religiösen Gründen (Beispiel Zeugen Jehovas) oder aus ideologischen, weil sie die parlamentarische Demokratie als Ganzes ablehnen.

Konjunkturelle Nichtwähler Sie bilden die größte Gruppe (vor allem im Osten). Sie entscheiden von Fall zu Fall neu, ob sie mitstimmen, je nachdem, welche Bedeutung die Wahl für sie hat. Sie sind mit dem System zufrieden, verfügen über keine enge Parteibindung.

Bekennende Nichtwähler Sie wollen mit ihrer Wahlenthaltung politischen Protest artikulieren. Dem System stehen sie kritisch gegenüber.

Aktive Nichtwähler Sie haben ähnliche Motive wie die bekennenden Nichtwähler. Sie gehen zur Wahl, machen ihren Stimmzettel aber bewusst ungültig - ein Zeichen ihres Protestes.

Hamburg-Wahl 2004

Jeder dritte Wahlberechtigte verweigerte bei der Hamburg- Wahl 2004 die Stimmabgabe.

Nichtwähler 380279

CDU 389170

SPD 251441

GAL 101227

FDP 23373

Übrige 58917

(MOPO vom 15.02.2008 / SEITE 12-13)

Quelle Hamburger Abendblatt online:
 http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/15/848104.html
 http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/15/848104.html?s=2


HAMBURG-WAHL IM GESPRÄCH MIT INTERNETUNTERNEHMER ALEXANDER BERNHARDT
"Es ist prinzipiell falsch, nicht zu wählen"

Der Wähler denkt selbst – Die Serie im Abendblatt Der 37 Jahre alte Altonaer denkt im Restaurant Atlas über den Überwachungsstaat, Verkehrspolitik, Politikverdrossenheit nach.

Von Jens Meyer-Odewald


Mit Herz und Hirn im Bezirk Altona verwurzelt: Internetunternehmer Alexander Bernhardt (37) auf dem Gelände von Borsel- und Phoenixhof. Heute zieht seine Firma hauptsache.net in die Nachbarschaft. Foto: Bodig
Offensichtlich stimuliert die würzige Parmesansuppe im Restaurant Atlas zu deftiger Analyse. "Alles Käse!", murmelt Alexander Bernhardt. Derweil er die Suppe auslöffelt, hebt er warnend seine Stimme: "Deutschland ist auf schlechtem Wege zum Überwachungsstaat." Seiner Meinung nach drohen Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR. Orwells 1984 sei längst vergessen.

Die charmante Kellnerin macht reinen Tisch. Signal für den Internetunternehmer Bernhardt (37) aus Altona, Tabula rasa zu machen. Politisch. Die Innenminister, egal, ob CDU oder SPD, höhlten die Privatsphäre systematisch aus. Wahlstifte, Wahlmaschinen, biometrische Merkmale auf Ausweispapieren, Videoüberwachung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten. Der Albtraum vom gläsernen Menschen sei näher, als mancher denke. Im Prinzip bestehe Generalverdacht gegen jeden Bürger. Eigentlich sollte es umgekehrt sein.

"Entsetzlich!", sagt der gebürtige Lübecker mit Griff zum trockenen Brot. "Am meisten aber schockt, dass es kaum jemanden interessiert." Einst sei die Öffentlichkeit gegen undemokratische Exzesse wie den Hamburger Kessel Sturm gelaufen, heute würde so etwas nicht mehr aufregen. Zum Beispiel Volksbefragung. Was Mitte der 80er Widerspruch geerntet habe, wirke heute "harmlos bis lächerlich". Das, so Bernhardt, sei ein Indiz, wie sich die Werte verschoben hätten. "Wir haben sehr gute Gesetze in Deutschland, aber es halten sich zu wenige daran."

In Reihen des Hamburger Chaos Computer Clubs kämpft er seit 1988 gegen Datenmissbrauch, staatliche Kontrolle und zu viel Überwachung. Im vergangenen Sommer nahm er mit 4000 wachsamen Mitstreitern aus ganz Europa an einem Camp teil, im letzten Dezember an einer Demonstration gegen einen Überwachungsstaat auf der Moorweide.

Klar sei, so Bernhardts Zwischenbilanz, dass sich Hamburg nicht von der Bundespolitik abkoppeln lasse. Seine grundsätzliche Sympathie für die Grünen führe nicht zur automatischen Stimmabgabe. "Ich werde bis zum Wahltag nachdenken", sinniert er. "Aber die Tendenz geht in Richtung rot-grün." Bei einer Direktwahl der Kandidaten würde er sich für Naumann entscheiden. "Ich halte ihn für repräsentativer und visionärer, er hat meine Sympathien."

Erst einmal jedoch gilt seine Zuneigung dem Hauptgericht. Die Kellnerin im Atlas reicht es mit einem umwerfenden Lächeln. Mannomann! Bernhardt, durchaus ein Mensch mit gewinnendem Humor und positiver Lebenseinstellung, stimmt ein. Zumal die Pasta zu munden scheint. Leider ist die Kellnerin weg.

Muße mithin, ein paar Eckdaten abzuklopfen. Als Lübecker Apothekerkind in bürgerlich hanseatischen Verhältnissen aufgewachsen und humanistisch geschult, wechselte "Alex" 1991 nach Hamburg-Altona. Nach Studien der Informatik und Politik machte er sich mit 28 Jahren mit eigener GmbH selbstständig. Heute beschäftigt seine Online-Agentur hauptsache.net im Borselhof zu Ottensen acht Mitarbeiter. Als Dienstleister werden Internetseiten für Kunden wie Light-House (Vertrieb u. a. der Augsburger Puppenkiste) geschaffen. Bernhardt & Co. genießen einen kreativen Ruf.

Drei Auszubildende wurden übernommen. Keine Frage! Und der Chef fährt als Firmenwagen einen Smart. Logo. Oder, wenn Zeit, mit dem Liegefahrrad die Elbe runter bis Wedel. Denn Bernhardt hegt nicht nur ein Faible für Computer (möglichst die mit angebissenem Apfel!), sondern auch für alternativen Verkehr.

Als Mitglied des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) streitet er seit 15 Jahren "mit Herzblut" für eine bessere Verkehrspolitik in Hamburg. Kleiner Erfolg: Zweirad-Mitnahme in Bahn und Bus. Nur: Warum gibt es immer noch keine S-Bahn zum/vom Flughafen, warum muss die U 4 so kurz, teuer und kompliziert unter der Innenstadt hindurch geführt werden?

Und sonst? Nachtisch! Na gut. Cr?me brulée. Die Kellnerin naht. Gewinnendes Gefühl. Und sonst noch? Gut, Interesse an und Gefühl für Politik seien immer schon präsent gewesen, sagt Bernhardt. Im Elternhaus bedingt, bei den Pfadfindern durchaus, im Geschichts-Leistungskurs mehr, an der Uni ebenso. Flugblätter und Demos gehörten dazu. Auch gegen den Nato-Doppelbeschluss. "Wir hatten echt Schiss vor dem Atomkrieg", erinnert sich Bernhardt. Unvergessen, dass vor Lübecks Tor Europa zweigeteilt war.

Allerdings, so Bernhardt, ob der famosen Creme eigentlich friedlich gestimmt, gehe der Staat nicht energisch genug gegen Kontrolle und Überwachung vor. Wie gesagt. Willy Brandt und Helmut Schmidt habe er bewundert. Helmut Kohl nicht. Gerhard Schröder an sich schon. Als Arbeitgeber sei er für die Agenda 2010 mitsamt Hartz IV. Und gegen ausufernde Bürokratie, Paragrafendschungel, unternehmerfeindliche Auflagenhürden.

"Ich habe Verständnis für ein gewisses Maß an Politikverdrossenheit", meint Bernhardt beim finalen Cappuccino. "Es ist aber prinzipiell falsch, nicht zu wählen." Er habe immer von diesem Recht Gebrauch gemacht. Manchmal fiel seine Wahl auf die SPD, meist auf die Grünen. Bis zum Wahltag jedoch müssen nicht nur politische Lasten gestemmt werden: hauptsache.net zieht um. Vom Borselhof ins Kraftwerk an der Leverkusenstraße. Alexander Bernhardts Blick fällt auf die Atlasskulptur inmitten des Restaurants. Atlas hat viel zu (er)tragen. Als Strafe für seine Teilnahme am Titanen-Kampf gegen die Götter.

erschienen am 15. Februar 2008

Quelle: NDR Online
 http://www1.ndr.de/nachrichten/buergerschaftswahl_hamburg_2008/neugraben2.html


Wahl Hamburg
Ein Tag für mehr Demokratie

Ein bisschen Kobern gehört bei echten Hamburgern schon dazu. "Frisches Wahlrecht - schnell erklärt", ruft Stefan Ahlswede. Dazu schwenkt er bunte Musterwahlzettel in der Luft. Als Mitarbeiter der Hamburgischen Bürgerschaft ist er mit drei Kollegen vor Ort in Neugraben auf dem Wochenmarkt. Ihre Mission: Aufklärung über das neue Wahlrecht. "Hier Schnupperwählen" prangt in großen Lettern auf der Seite des Infobusses, vor dem sich die Vier postiert haben. Es ist kurz vor 8.00 Uhr, der Markt wirkt noch ein wenig verschlafen. Nur wenige Menschen sind um diese Zeit unterwegs.

Für mehr Wahlbeteiligung

"Wirf Deine Stimme nicht weg" - so das Motto der Kampagne. Der Slogan ist den meisten Hamburgern schon begegnet. Aufkleber auf Papierkörben, Buttons, Plakate, Spots: Das sind auffällige Bestandteile der eine Million Euro teuren Kampagne der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu tourt der Infobus mit Schnupper-Wahllokal durch die sieben Hamburger Bezirke. "Wir gucken uns auf der anderen Seite aber auch die Gebiete an, in denen die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen nicht so gut war und wir gehen auch gezielt in diese Gebiete", sagt Ulfert Kaphengst, Pressesprecher der Hamburgischen Bürgerschaft. Neugraben sei solch ein Stadtteil. Bei der Bürgerschaftswahl 2004 lag dort die Wahlbeteiligung nur bei 55,6 Prozent - das ist weit unter dem Hamburger Durchschnitt von 68,7 Prozent. Gerade dort wollen die Vier vom Infobus heute die potenziellen Wähler informieren.

Schleppender Anfang - steigendes Interesse

In der ersten halben Stunde läuft es schleppend an. Nur wenige Passanten beäugen das Gefährt, einige kommen näher. Wenig später bleiben immer mehr Interessenten stehen - so auch Karl-Heinz Arnheim. Mit dem neuen Wahlrecht hat er sich zwar schon beschäftigt. Dennoch habe er noch einige Fragen gehabt zum Verhältnis zwischen Landeslisten und Wahlkreislisten. Das habe er jetzt erklärt bekommen, so der 66-jährige Neugrabener. "Wichtig ist gerade, dass man im lokalen Bereich einige Personen wählen kann, mit denen man vorher schon mal gesprochen hat oder die man kennt. Das ist ein wichtiger Punkt dieses Mal." Das neue Wahlrecht gibt den Bürgern jetzt erstmals die Möglichkeit, mit ihrer Stimmvergabe direkt zu beeinflussen, welche Kandidaten den Sprung in die Bürgerschaft schaffen.

Sorge um die Wahlbeteiligung

Diese neuen Möglichkeiten kennt auch Thomas Völsch. Er ist Spitzenkandidat der SPD im Wahlkreis 17. Kurz nach 9.00 Uhr schaut er - eher zufällig - im Wahl-Bus vorbei. "Wir wollten eigentlich heute Morgen Material verteilen", sagt er. "Aber wenn dieser Info-Bus der Bürgerschaftskanzlei schon mal da ist, dann guckt man natürlich als Direktkandidat und als ehemaliger Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion auch einfach mal rein." Natürlich ist im Wahl-Bus jeder willkommen - allerdings nur in "Zivil" und ohne Parteiwerbung. Buttons, Flyer und Co. des Kandidaten müssen deshalb draußen bleiben. Die Beratung im Schnupperwahllokal soll unbedingt neutral bleiben, politische Positionen haben hier nichts zu suchen. Völsch macht sich Gedanken um die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl. "Es gibt eine Reihe von Sorgen, vor allem bei älteren Leuten", sagt er. "Die muss man versuchen zu zerstreuen, weil so schwierig ist das wahrlich nicht."

Aufgeklärte Ältere

Die Senioren scheinen allerdings aufgeklärter denn je. Renate von Kries schaut mit ihrem Ehemann herein. Stefan Ahlswede kommt mit den beiden ins Gespräch, die mehr oder weniger nur aus Neugier gekommen sind und sich die verschiedenen Wahlzettel zeigen lassen. "Viel Papier", kommentiert Renate von Kries. Was bei der Wahl genau zu tun ist, ist den beiden 75-Jährigen aber klar. "Beratungsbedarf hatten wir nicht", sagt sie. "Also eigentlich müsste man jetzt schon wissen, wohin es läuft." Dann lacht sie. "Hinterher werden wir merken, was dabei rauskommt." Ein Beratungsgespräch hat auch Thea Malchow geholfen. "Schon vor allen Dingen, weil wir jetzt wissen, dass wir noch Post bekommen." Dann will sie sich die 80-Jährige nochmals mit dem neuen Wahlrecht beschäftigen.

Im Juni 2004 hatte sich die Mehrheit der Hamburger in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen. Die Konsequenz - das neue Wahlrecht - kommt nun zum Tragen und lässt manche noch verunsichert zurück. Andere gehen gar am Schnupper-Wahllokal ganz vorbei, wollen vom geänderten Wahlrecht nichts wissen. "Das heißt ja nicht, dass das alles Nichtwähler sind", so Ahlswede. "Das heißt auch nicht, dass sie politikverdrossen sind."

Andrang am Mittag

Gegen Mittag wird es noch mal richtig voll rund um den Infobus, die Mitarbeiter haben jede Menge zu tun. Ehepaare, Mütter, wenige Schulkinder, drängen sich und lauschen den Erklärungen. Gegen 13.00 Uhr ist Schluss. Die Bilanz des Vormittages: "Durchschnittlich", so Ahlswede. Etwa 200 Besucher haben sich über das neue Wahlrecht informiert. "Hier waren sehr stark ausgeprägt ältere Leute", resümiert er. "Die waren ziemlich gut dabei, die waren auch mächtig gut informiert zum Teil." Es seien etwas mehr Männer als Frauen gekommen, so seine Schätzung. Dann fährt der Infobus weiter. Auch die nächste Station an diesem Tag ist in Süderelbe - am Nachmittag in Harburg.

Beatrix Hasse, NDR Online

manchmal offenbart sich die repräsentative demokratie ganz schonungslos...

aufgenommen im bezirksamt altona bei der bereits laufenden wahl.