Baskenland neue Verhaftungen
FORTSETZUNG DER VERHAFTUNGSWELLE IM BASKENLAND
gara.net; 11. Feb. 2008
MADRID-. Nachdem vergangene Woche die offenen Fälle gegen Mitglieder ANV, EHAK und Batasuna summiert wurden, hat
Baltasar Garzón seinen frisch begonnen Makroprozess 4/08 mit neuen Verhaftungen angereichert: Von 24:00 an haben hunderte Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte 14 RepräsentantInnen der nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Linken Abertzale verhaftet und ca. 20 richterliche angeordnete Hausdurchsuchungen vorgenommen.
Laut von der spanischen Agentur Efe zitierten Gerichtsquellen, erhebt Garzón die Anschuldigungen der Vergehen "Integration/Kollaboration in/mit einer Terrororganisation", "illegale Vereinigung" und unterstellt den Festgenommen "die Rolle treibender Kräfte" hinsichtlich der Aktivitäten der EHAK.
Unter den Verhafteten befinden sich die Unabhängigkeitspolitiker Karmelo Landa, Mikel Etxaburu und Karmele Aierbe, die vorgestern in Bilbao einen Generalstreik gegen die "justizielle, politische und polizeiliche Repression" angekündigt hatten, der am kommenden Donnerstag beginnen soll.
Ausserdem wurden die EHAK-Mitglieder Jesús María Agirre und Sonia Jacinto festgenommen, gegen die seitens des Richters (gemeinsam mit dem Präsidenten dieser Formation, Juan Carlos Ramos) am 06.02 die Anschuldigung des Vergehens der "Kollaboration mit Batasuna-ETA" sowie "illegale Vereinigung" erfolgt war.
Die weiteren Verhafteten sind Aitor Aranzabal, Eusebio Lasa, Peio Gálvez, Mikel Garaiondo, Joseba Zinkunegi, Josetxo Ibazeta, Iñigo Balda und José Manuel Jurado.
Ausserdem hat die spanische Polizei an diesem vergangenen Morgen in Granada Nuria Alzugarai verhaftet, nachdem sie, laut Askatasuna, einen politischen Gefangenen besucht hatte.
Die Agentur Efe informierte, dass die Gefangenen noch am Tag der Festnahmen von der spanischen Polizei nach Madrid verlegt würden und voraussichtlich heute dem Nationalgericht vorgeführt werden.
HAUSDURCHSUCHUNGEN UND SCHLIESSUNG VON PARTEISITZEN
Garzón hat sich nach Donostia/San Sebastian begeben, um die Untersuchungen im Umfeld der Izquierda Abertzale fortzusetzen und in Begleitung der StaatsanwältInnen Dolores Delgado und Vicente González Mota mehrere Durchsuchungen der Sitze der ANV und EHAK durchgeführt. In Barakaldo, Belartza und Iruñea haben die spanische Polizei und eine Gerichtsdelegation mehr als 24 Stunden lang Parteilokale beider Formationen durchsucht und das Parteilokal in Iruñea geschlossen.
http://www.gara.netzales-orden-Garzon
http://www.gara.net/azkenak/02/62258/es/La-Policia-espanola-detiene-14-representantes-abertzales-orden-Garzon
Desweiteren kam es in Bilbao zu Auseinandersetzungen von tausenden DemonstrantInnen, die gegen die Parteiverbote protestiert und dabei Barrikaden errichtet hatten und der Polizei, die Gummigeschosse und Schlagstöcke einsetzte.
Zur Repressionswelle und dem baskischen "Kosmos" siehe:
Spanien verbietet baskische Linksparteien
http://de.indymedia.org/2008/02/207520.shtml
Baskische Parteien von Wahlen ausgeschlosssen
http://de.indymedia.org/2008/02/207537.shtml
Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland
mit Linksammlung aller Indymediartikel zum Baskenland
http://de.indymedia.org/2005/06/119234.shtml
Gegen das Verbot der ANV kann elektronisch (ohne Datenangabe; nur Land) gestimmt werden auf:
http://www.vredesprocesbaskenland.nl/index.php?language=es#direct
Homepage:
http://www.vredesprocesbaskenland.nl/index.php?language=es
Freie Übersetzung der Infos:
tierr@
www.tierrabloggospace.de
(work in progress
gara.net; 11. Feb. 2008
MADRID-. Nachdem vergangene Woche die offenen Fälle gegen Mitglieder ANV, EHAK und Batasuna summiert wurden, hat
Baltasar Garzón seinen frisch begonnen Makroprozess 4/08 mit neuen Verhaftungen angereichert: Von 24:00 an haben hunderte Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte 14 RepräsentantInnen der nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Linken Abertzale verhaftet und ca. 20 richterliche angeordnete Hausdurchsuchungen vorgenommen.
Laut von der spanischen Agentur Efe zitierten Gerichtsquellen, erhebt Garzón die Anschuldigungen der Vergehen "Integration/Kollaboration in/mit einer Terrororganisation", "illegale Vereinigung" und unterstellt den Festgenommen "die Rolle treibender Kräfte" hinsichtlich der Aktivitäten der EHAK.
Unter den Verhafteten befinden sich die Unabhängigkeitspolitiker Karmelo Landa, Mikel Etxaburu und Karmele Aierbe, die vorgestern in Bilbao einen Generalstreik gegen die "justizielle, politische und polizeiliche Repression" angekündigt hatten, der am kommenden Donnerstag beginnen soll.
Ausserdem wurden die EHAK-Mitglieder Jesús María Agirre und Sonia Jacinto festgenommen, gegen die seitens des Richters (gemeinsam mit dem Präsidenten dieser Formation, Juan Carlos Ramos) am 06.02 die Anschuldigung des Vergehens der "Kollaboration mit Batasuna-ETA" sowie "illegale Vereinigung" erfolgt war.
Die weiteren Verhafteten sind Aitor Aranzabal, Eusebio Lasa, Peio Gálvez, Mikel Garaiondo, Joseba Zinkunegi, Josetxo Ibazeta, Iñigo Balda und José Manuel Jurado.
Ausserdem hat die spanische Polizei an diesem vergangenen Morgen in Granada Nuria Alzugarai verhaftet, nachdem sie, laut Askatasuna, einen politischen Gefangenen besucht hatte.
Die Agentur Efe informierte, dass die Gefangenen noch am Tag der Festnahmen von der spanischen Polizei nach Madrid verlegt würden und voraussichtlich heute dem Nationalgericht vorgeführt werden.
HAUSDURCHSUCHUNGEN UND SCHLIESSUNG VON PARTEISITZEN
Garzón hat sich nach Donostia/San Sebastian begeben, um die Untersuchungen im Umfeld der Izquierda Abertzale fortzusetzen und in Begleitung der StaatsanwältInnen Dolores Delgado und Vicente González Mota mehrere Durchsuchungen der Sitze der ANV und EHAK durchgeführt. In Barakaldo, Belartza und Iruñea haben die spanische Polizei und eine Gerichtsdelegation mehr als 24 Stunden lang Parteilokale beider Formationen durchsucht und das Parteilokal in Iruñea geschlossen.
http://www.gara.netzales-orden-Garzon http://www.gara.net/azkenak/02/62258/es/La-Policia-espanola-detiene-14-representantes-abertzales-orden-Garzon Desweiteren kam es in Bilbao zu Auseinandersetzungen von tausenden DemonstrantInnen, die gegen die Parteiverbote protestiert und dabei Barrikaden errichtet hatten und der Polizei, die Gummigeschosse und Schlagstöcke einsetzte.
Zur Repressionswelle und dem baskischen "Kosmos" siehe:
Spanien verbietet baskische Linksparteien
http://de.indymedia.org/2008/02/207520.shtml Baskische Parteien von Wahlen ausgeschlosssen
http://de.indymedia.org/2008/02/207537.shtml Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland
mit Linksammlung aller Indymediartikel zum Baskenland
http://de.indymedia.org/2005/06/119234.shtml Gegen das Verbot der ANV kann elektronisch (ohne Datenangabe; nur Land) gestimmt werden auf:
http://www.vredesprocesbaskenland.nl/index.php?language=es#direct Homepage:
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Ergänzungen
Ergänzung
Die baskische Organisation für Solidarität unter den Völkern, Askapena, ruft die internationale Solidarität dazu auf, "die totale Verletzung der politischen und sozialen Rechte, die wir erleiden, anzuklagen und zu mobilisieren. Damit unser Volk, Euskal Herria, auf demokratische Weise eine souveräne, würdige, solidarische und sozialistische Gesellschaft aufbauen kann".
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
www/ch/local/include/kfunc.php
SEMANA DE SOLIDARIDAD INTERNACIONAL CON 18-24.FEBRERO (Archivo 2 / 2)
Askapena, organización vasca de solidaridad con los peublos, llama a la solidaridad internacional, a denunciar la total de derechos políticos y sociales que sufrimos, a la movilización. Para que nuestro pueblo, pueda democráticamente construir una sociedad soberana, digna, solidaria y socialista.
La solidaridad es la ternura entre los pueblos.
www/ch/local/include/kfunc.php
Donnertsag:Baskensoli auf Kurdendemo inBerlin
Gegen die EU-Terrorlisten! Weg mit §129a/b! Stoppt die Repression! Internationale Solidarität jetzt!
DEMO // 14.Februar // 16 Uhr // U-BHF Hermannplatz
Donnertsag:Baskensoli auf Kurdendemo inBerlin
Gegen die EU-Terrorlisten! Weg mit §129a/b! Stoppt die Repression! Internationale Solidarität jetzt!
DEMO // 14.Februar // 16 Uhr // U-BHF Hermannplatz
Doku auf Kanal B
weitere Infos:
Ausschreitungen im Baskenland
Separatistische Gruppen hatten im Baskenland zu einem eintägigen "Generalstreik" aufgerufen. Sie protestierten für ein unabhängiges Baskenland.
Die Beteiligung an dem Streik war nach Angaben der baskischen Regionalregierung jedoch so wörtlich "unbedeutend". In der öffentlichen Verwaltung hätten weniger als vier Prozent der Beschäftigten die Arbeit niedergelegt.
Mehrere junge Leute versuchten, Zufahrtstraßen nach Bilbao zu blockieren. Dazu errichteten sie Barrikaden mit Tonnen, die sie mit Beton gefüllt und an denen sie sich ankettetet hatten. Die Polizei führte sich gewaltsam ab.
Erneuter Schlag gegen die ETA
Ihnen wird vorgeworfen, für dem Sprengstoffanschlag auf den Flughafen von Madrid Ende 2006 mitverantwortlich zu sein. Zwei andere mutmaßliche Attentäter wurden vor fünf Wochen im spanischen Baskenland gefasst. In den Wohnungen der Festgenommenen sind Sprengstoff, Zünder und Waffen gefunden worden.
Bei dem Sprengstoffanschlag auf den Madrider Flughafen Barajas wurden zwei Menschen getötet.
Mit dem Attentat brach die ETA eine acht Monate zuvor ausgerufene Waffenruhe. Der damals laufende Friedensprozess samt Gesprächen mit der spanischen Regierung war mit dem Anschlag zu Ende.