Basken: Partei/Demonstrations/Politik-Verbot

Details und weitere Informationen:GARA, 11. Februar 2008 (spanisch)
Interview mit Karmelo Landa:GARA, 10. Februar 2008 (spanisch)
Sammlung aller Artikel zum Baskenland:Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland

Als Karmelo Landa, einer der prominenten Sprecher der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, am Sonntag in Bilbao dem Journalisten Agustin Goikoetxea ein Interview gibt, ist er sich der Folgen bewusst. Auf die Frage, ob er nach der Zulassung der Klage Batasunas (im Dezember 2007) gegen die spanische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Aufhebung der Parteienverbote durch Strassburg rechne, sagte er:

Weil wir nach einem solchen Interview im Gefängnis landen

"Einfach nur hoffen und abwarten ist zuwenig. Wir werden noch viele Hindernisse überwinden müssen, bis wir in Strassburg und in Europa im allgemeinen erfolgreich bekanntmachen, was hier passiert. Es ist deshalb schwierig, weil wir sofort, wenn wir eine Pressekonferenz oder ein Interview wie dieses geben, im Gefängnis landen. Es geht gar nicht um politische Propaganda, es geht schlicht und einfach um die nötige Information."

Die Polizei verhaftet Karmelo Landa am darauffolgenden Montag morgen in seiner Wohnung in Bilbao. Er wird mit weiteren dreizehn führenden politischen Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung von der Guarda Civil nach Madrid gebracht und befindet sich bis Mittwoch "incommunicado", also ohne Kontakt zur Aussenwelt oder zu einem Rechtsanwalt seines Vertrauens, in den Händen dieser paramilitärischen Polizeitruppe, die seit Jahren von Amnesty International wegen Misshandlungen und Folter von Gefangenen angeklagt, von der eigenen Regierung jedoch gedeckt wird.

Nicht zulassen, dass sie die Tür zu einer politischen Lösung verschliessen

In seinem Interview gibt Karmelo Landa eine klare, selbstbewusste und politisch offensive Antwort auf die Verbote der beiden Parteien EAE-ANV und EHAK, sowie auf die den Verboten vorausgegangenen Verhaftungen der drei führenden politischen Aktivisten Pernando Barrena, Unai Fano und Patxi Urrutia:

"Ausser der Wut (über die Verhaftungen und Verbote) gibt es eine zweite Reaktion und das ist der feste Entschluss, nicht zuzulassen, dass sie die Tür zu einer politischen Lösung verschliessen. ... all ihr Unrecht und ihre Unterdrückung wird ihnen nicht nützen. Die Unterdrückung wird den politischen Weg nicht versperren. ..."

Auf die Frage, ob die Anklage gegen mittlerweile 38 Personen - darunter sehr bekannte und geachtete Persönlichkeiten - wegen "Integration (in eine terroristische Vereinigung)" nicht zu einer Verunsicherung der linken Bewegung geführt habe, sagt er:

"Legal und politisch ist das krank. Hier ist alles "Integration". Ich denke ganz ehrlich, dass sie sich auf dem Holzweg befinden, wenn sie meinen, Unterdrückung halte die Menschen hier von der Politik ab. Wir haben keinen Mangel, sondern im Gegenteil einen Zulauf an Leuten, die unsere politischen Vorschläge verbreiten. Die Pressekonferenzen, (die gegen das Verbot von EAE-ANV und EHAK stattfanden), wurden nicht von zwei oder drei wenigen Vertretern der einen oder der anderen Partei veranstaltet, sondern werden von der Bevölkerung massiv unterstützt."

Dann werden wir dreihundert Veranstaltungen organisieren!

Karmelo Landa ist sich sicher, dass die Verhaftung der drei führenden politischen Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung Pernando Barrena, Unai Fano und Patxi Urrutia vor einer Woche in direktem Zusammenhang mit der politischen Offensive der Unabhängigkeitsbewegung steht.

"Es ist offensichtlich, dass die PSOE lügt, um nicht an die Öffentlichkeit zu bringen, (was in den Verhandlungen zur Konfliktlösung zwischen der spanischen Regierungspartei PSOE, der baskischen Regierungspartei PNV und Batasuna im Herbst 2006 in Loiola erreicht wurde). Sie haben Angst, dass eine öffentliche Diskussion der Verhandlungen - das ist es, was wir tun - aufzeigt, welche politischen und konstitutionellen Vorschläge gangbar sind, um diesen Konflikt zu lösen und einen demokratischen Weg hierfür zu definieren. Die Aktionen der PSOE und der Regierung sind nicht unbemerkt geblieben. Wir haben die Nervosität gespürt, mit der sie auf die Veranstaltung in Iruñea (die erste dieser öffentlichen Diskussionen) reagiert haben. Und wenn wir vorhatten, fünfzehn Veranstaltungen zu diesem Thema durchzuführen, werden wir jetzt dreihundert organisieren - von der Bevölkerung für die Bevölkerung. Sie werden nicht verhindern können ..., dass unsere Vorschläge bei der Bevölkerung bekannt und von ihr unterstützt werden."

Mit den erneuten Massenverhaftungen am 11. Februar, dem Verbot der Grossdemonstration in Bilbao am Tag davor, mit Parteiverboten und den fast täglichen Verhaftungen junger Leute hat die spanische Regierung im Baskenland einen nicht erklärten Ausnahmezustand geschaffen. Er erinnert an die gewalttätige Politik der Kriminalisierung und der Internierungen, mit der die britische Regierung im Nordirlandkonflikt in den 70er Jahren den Widerstand der irischen Bevölkerung brechen wollte. Die britische Regierung scheiterte damals kläglich. Politische Konflikte werden nur im gemeinsamen Bemühen aller am Konflikt beteiligten gelöst.

No time for love ... is time for peace!

Baskische Blogger haben das Lied, das in Irland zum Symbol gegen staatliche Willkür und Unterdrückung wurde, zu ihrem Leitmotiv erklärt. Sie werben damit um Solidarität für das Baskenland, ein Ende des Ausnahmezustandes und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses.

Besucht den Blog: >>>> No time for love - is time for peace! <<<<

Das Lied "No time for love" findet man dort in der baskischen Version.

Die englischsprachige Version, gesungen von Christy Moore findet sich u.a. auf Bebo:
>>>> No Time For Love <<<<

No Time For Love

Englischsprachige Version

Jack Warshaw

    You call it the law, we call it apartheid, internment, conscription, partition and silence.
    It's the law that they make to keep you and me where they think we belong.
    The hide behind steel and bullet-proof glass, machine guns and spies,
    And tell us who suffer the tear gas and the torture that we're in the wrong.
       
       CHORUS
        No time for love if they come in the morning,
        No time to show tears or for fears in the morning,
        No time for goodbye, no time to ask why,
        And the sound of the siren's the cry of the morning.

    They suffered the torture they rotted in cells, went crazy, wrote letters and died.
    The limits of pain they endured - the loneliness got them instead.
    And the courts gave them justice as justice is given by well-mannered thugs.
    Sometimes they fought for the will to survive but more times they just wished they were dead.
      
       CHORUS

   They took away Sacco, Vanzetti, Connolly and Pearce in their time.
    They came for Newton and Seal, Bobby Sands and some of his friends.
    In Boston, Chicago, Saigon, Santiago, Warsaw and Belfast,
    And places that never make headlines, the list never ends.
      
       CHORUS

    The boys in blue are only a few of the everyday cops on the beat,
    The C.I.D., Branchmen, informers and spies do their jobs just as well;
    Behind them the men who tap phones, take photos, program computers and files,
    And the man who tells them when to come and take you to your cell.
      
       CHORUS

    All of you people who give to your sisters and brothers the will to fight on,
    They say you can get used to a war, that doesn't mean that the war isn't on.
    The fish need the sea to survive, just like your people need you.
    And the death squad can only get through to them if first they can get through to you.
      
       CHORUS