Verhandlung gegen Berliner Antifaschistin
Verhandlung gegen eine Berliner Antifaschistin!
Am 14.02 um 13.45 Uhr wird in der Wilsnacker Straße 4, Gebäude D 703 weiter verhandelt mit einem codierten LKA-Beamten, der als Zeuge geladen wurde!
Am 14.02 um 13.45 Uhr wird in der Wilsnacker Straße 4, Gebäude D 703 weiter verhandelt mit einem codierten LKA-Beamten, der als Zeuge geladen wurde!
Am 31.01.2008 fand bereits der erste Verhandlungstag gegen eine Berliner Antifaschisten statt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie die Angaben ihrer Personalien in der Nähe einer NPD-Veranstaltung (8.5.2007, Neukölln) verweigerte.
Doch das Ziel dieser Festnahme war vielmehr die Schikane und Einschüchterung von Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie die Sammlung ihrer Daten. Die Durchführung dieses Prozesses ist nicht nur lächerlich, sondern zeigt zudem den Versuch der Kriminalisierung von antifaschistischem Handeln.
In Rahmen der Verhandlung wurden zwei codierte LKA-Beamte und eine weitere Antifaschistin als Zeugin und Zeugen geladen. Doch auf Grund einer Erkrankung erschien lediglich einer der beiden Codierten. Dieses lässt vermuten, dass zunächst die Aussage des einen abgewartet werden sollte, damit letztlich die zweite Aussage darauf aufgebaut werden kann, um die vorige zu untermauern und zu bestätigten. Sowohl der Richter als auch der Anwalt der Beschuldigten fragen nach der Notwendigkeit der Codierung und weshalb der Beamte nicht seine Identität preisgeben könne. Ausweichend wurde die Frage mit dem Hinweis beantwortet, dass er unter anderem mit der Aufklärung von links motivierten Straftaten und mit der Terrorismusbekämpfung beauftragt sei!
Die als Zeugin geladene Antifaschistin konnte eine Aussage verweigern.
Über das Verhalten der Beschuldigten empörte sich der Richter, da diese eine Aussage konsequent verweigerte. Im weiteren machte dieser deutlich, dass die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens auf Grund der Aussageverweigerung und durch das nach der richterlichen Auffassung uneinsichtige Verhalten der Angeklagten verspielt wurde.
Zum zweiten Verhandlungstag wurden neben dem noch ausstehenden Codierten weitere zwei Polizeibeamten als Zeugen geladen.
Der zweite Verhandlungstag findet am 14.02 um 13.45 Uhr in der Wilsnacker Straße 4, Gebäude D 703 statt!
Kommt alle, denn Solidarität ist unsere Waffe!
Für mehr emanzipatorisches, antifaschistisches Handeln mit konsequenter Aussageverweigerung! :-)
Doch das Ziel dieser Festnahme war vielmehr die Schikane und Einschüchterung von Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie die Sammlung ihrer Daten. Die Durchführung dieses Prozesses ist nicht nur lächerlich, sondern zeigt zudem den Versuch der Kriminalisierung von antifaschistischem Handeln.
In Rahmen der Verhandlung wurden zwei codierte LKA-Beamte und eine weitere Antifaschistin als Zeugin und Zeugen geladen. Doch auf Grund einer Erkrankung erschien lediglich einer der beiden Codierten. Dieses lässt vermuten, dass zunächst die Aussage des einen abgewartet werden sollte, damit letztlich die zweite Aussage darauf aufgebaut werden kann, um die vorige zu untermauern und zu bestätigten. Sowohl der Richter als auch der Anwalt der Beschuldigten fragen nach der Notwendigkeit der Codierung und weshalb der Beamte nicht seine Identität preisgeben könne. Ausweichend wurde die Frage mit dem Hinweis beantwortet, dass er unter anderem mit der Aufklärung von links motivierten Straftaten und mit der Terrorismusbekämpfung beauftragt sei!
Die als Zeugin geladene Antifaschistin konnte eine Aussage verweigern.
Über das Verhalten der Beschuldigten empörte sich der Richter, da diese eine Aussage konsequent verweigerte. Im weiteren machte dieser deutlich, dass die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens auf Grund der Aussageverweigerung und durch das nach der richterlichen Auffassung uneinsichtige Verhalten der Angeklagten verspielt wurde.
Zum zweiten Verhandlungstag wurden neben dem noch ausstehenden Codierten weitere zwei Polizeibeamten als Zeugen geladen.
Der zweite Verhandlungstag findet am 14.02 um 13.45 Uhr in der Wilsnacker Straße 4, Gebäude D 703 statt!
Kommt alle, denn Solidarität ist unsere Waffe!
Für mehr emanzipatorisches, antifaschistisches Handeln mit konsequenter Aussageverweigerung! :-)
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
OWiG-Verfahren?
Wenn es also "nur" ein OWiG-Verfahren ist, dann ist es schon ziemlich krass, was Bullen und Justiz hier für einen Aufriss veranstalten: mehrere Verhandlungstage, codierte Polizeizeugen, ... Da soll wohl besonders hart durchgegriffen werden. Die Motivation der Behörden ist da schon recht offensichtlich.
Ordnungswidrigkeit
@ Autor/Autorin
Ist das ein Strafverfahren? Wenn ja, welche Straftat wird der Antifaschistin vorgeworfen?
Aber keine Sorge, da am 14.2. in der Turmstrasse 91, Raum 768, um 13 Uhr ein anderes Verfahren stattfindet, werden wahrscheinlich sowieso ziemlich viele ProzessbeobachterInnen im Gerichtsgebäude sein. Und da vermutlich nicht alle in den Gerichtssaal gelassen werde, können Wir auch ein wenig zwischen den beiden Verhandlungen wechseln.
@ "Art Impson" Bialke
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
T´schuldigung — Roland Ionas Bialke