Chronologie des österreichischen Rechtsruck

Das Jahr 1986

Beginnen möchte ich mit dem Jahr 1986. Auch wenn dieses Datum etwas willkürlich gewählt ist - es gab bereits vorher teils massive rechte Tendenzen (z.B. der Tod Ernst Kirchwegers, Kreisky-Regierung mit Ex-Nazis, Ortstafelstreit, die Mär des „1.Opfers Hitlerdeutschlands“,...)- bietet es sich doch aufgrund von 3 Ereignissen aus diesem Jahr an:1.,Jörg Haider wurde vom deutschnationalem Flügel seiner Partei zum FPÖ-Vorsitzenden gewählt. Daraufhin zerbrach die alte SPÖ-FPÖ-Regierung. Bei den Neuwahlen konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln (auf 9,7%). Dies war der Beginn des raschen Aufstieges der rechten Partei. 2.,In diesem Jahr waren auch Bundespräsidentenwahlen. Während des Wahlkampfes wurde die NS-Vergangenheit des ÖVP-Kandidaten Kurt Waldheim bekannt. Dieser rechtfertigte sich mit „Ich habe nur meine Pflicht getan“. Im weiterem Wahlkampf wurden antisemitische Ressentiments gepflegt(„Gewisse Kreise an der Ostküste“ seien an der Diffamierung Waldheims schuld) und mit „jetzt erst recht!“ an das Nationalgefühl der ÖsterreicherInnen appelliert. Waldheim gewann klar die Wahl. Einerseits war dies das erste Mal, dass die österreischische Mitverantwortung an den Nazi-Verbrechen öffentlich und breitenwirksam diskutiert wurde, andererseits wurde offensichtlich, dass viele die Auseinandersetzung mit dem Holocaust scheuten.3.,Die bekannteste Neonazi-Gruppe der Nachkriegszeit, die „VAPO“ wurde gegründet.

Die Aufarbeitung des Holocaust

2 Jahre später wurde im Burgtheater das Stück „Heldenplatz“ von Thomas Bernhard uraufgeführt. Haupthema des Stückes ist die Begeisterung vieler ÖsterreicherInnen für den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland. Pratkisch zur gleichen Zeit wurde das Denkmal gegen Krieg und Faschismus, das am zentralen Albertinaplatz im 1. Bezirk allen Opfern von Krieg und Faschismus gedenkt, enthüllt. Durch die beiden Ereignisse wurde wiederum die österreichische Beteiligung am Nationalsozialismus breit thematisiert. Doch auch diesesmal wurden die Widerstände gegen eine solche Aufarbeitung sichtbar. Politiker, vor allem der FPÖ, aber z.B. auch Kurt Waldheim, sprachen unisono mit der auflagenstärksten Zeitung des Landes, der Kronen Zeitung, sich gegen die Aufführung von „Heldenplatz“ aus, noch bevor sie den Inhalt kannten. Bei einer Demonstration gegen die Aufführung ließ der „Pornojäger“ Martin Humer Kuhmist vor dem Burgtheater abladen. Später ereiferte er sich mit den Worten: „Das Burgtheater soll brennen!“.

VAPO

Die „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ ist die bekannteste, radikalste und auf spätere rechte Gruppen einflussreichste Neonazigruppierung. Sie war eine „lose Gesinnungsgemeinschaft“, die klandestin in Kameradschaften organisiert war. Sie organisierte Kundgebungen, nahm an Rudolf-Heß-Gedenkmärsche und rechten Treffen in Deutschland teil, und organisierte auch Wehrsportübungen. Durch Verhaftungen, speziell durch die Verhaftung des Vorsitzenden Gottfried Küssel 1992, löste sich die Vapo auf.

Bomben für Österreich

Zwischen 1993 und 1997 verschickte die „Bajuwarische Befreiungsarmee“ Briefbomben an Angehörige ethnischer Minderheiten in Österreich, MigrantInnen, FlüchtlingshelferInnen sowie „linker Persönlichkeiten“. An einer deutsch-slowenischen Schule wurde eine Rohrbombe angebracht. Der traurige Höhepunkt: eine Rohrbombe in Oberwart, die 4 Menschen, 4 Roma, tötete. In den Bekennerschreiben war von „Tschuschenregierung", von „Umvolker und Völkermörder" an der „deutschen Volksgemeinschaft" und rassistische Tiraden die Rede. Die Bombe von Oberwart war an einem Schild mit der Aufschrift „Roma zurück nach Indien“ angebracht.Am 1.Oktober 1997 wurde Franz Fuchs als Bombenbauer verhaftet,nachdem er bei einer Verkehrskontrolle versucht hatte sich in die Luft zu sprengen. Trotz massiver Zweifel (Hans Christan Scheid hat dazu ein ganzes Buch geschrieben: „Franz Fuchs- Doch kein Einzeltäter?“) wurde Franz Fuchs als Einzeltäter präsentiert. Unbestritten ist die rassistische Motivation. Hans Rauscher erinnert sich im Standard vom 28.9.2007: „Ein beträchtlicher Teil der Eliten wollte keinen rechtsradikalen, rassistischen, antisemitischen Terroristen. Vor und nach der Verhaftung von Fuchs wurde nach Kräften versucht, die Motive dieses Täters auszublenden oder wenigstens nicht genau zu untersuchen.“

„Verhaiderung“

Der Aufstieg der FPÖ von einer 5%-Partei 1983 zur zweitgrößten Kraft(26,9%) 1999 hängt in erster Linie mit der Person Jörg Haider zusammen. Die Wahlkämpfe wurden immer mehr auf seine Person hin ausgerichtet. Haider ist ein Populist, ein Demagoge, der mit Aussagen wie „ideologische Missgeburt“, „ordentliche Beschäftigungspolitik des dritten Reich“, „Vaterlandsverräter“, mit einer Ansprache beim Ulrichsbergtreffen, bei dem er die versammelten Veteranen der Waffen-SS „anständige Menschen“ mit Charakter nannte, ständige Tabubrüche von rechts provozierte und so nahezu allgegenwärtig in der österreichischen Medienlandschaft war. Es gelang ihm sich durch seine Attacken gegen die „Privilegienwirtschaft“ der damaligen großen Koalition, seine Ausfälle gegenüber Ausländern, und durch seine Vorliebe für Volksbegehren(sein berüchtigstes war das „Österreich zuerst!“-Volksbegehren) als Mann des Volkes, als Erster unter Gleichen darzustellen. Die beiden Großparteien trugen auch ihren Teil an Haiders Aufstieg bei. Sie distanzierten sich zwar formal von ihm; in der Hoffnung auf rechte Wähler gab es jedoch inhaltlich eine Annäherung, vor allem durch wiederholte Verschärfung des Asylrechtes.

Grenzen dicht

Am 1.6.1992 wurde das Asylrecht in Österreich durch die Aufnahme der „Drittstaatenregelung“ de facto abgeschafft. Die Gesetze wurden laufend verstärkt, zuletzt 2006 . Damit einher ging die Abschottung der Grenzen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten. Im September 1990 beauftragte die Regierung das Bundesheer „zur Hintanhaltung des Anstieges der Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge und zur spürbaren Minderung der im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten feststellbaren fremden-,asyl- und kriminalpolizeilichen Problemen“ die Grenzüberwachung als einziges Land in der EU zu unterstützen. Durch die Wehrpflicht wird die Hälfte der jungen ,männlichen Bevölkerung ein Monat lang zur Flüchtlingsjagd an der Grenze eingesetzt. Durch den Schengenbeitritt 1997 wurde die Abschottung weiter verstärkt.Diese Politik fordert immer wieder ihre Opfer:
Im Jänner 1993 wurden auf einer Autobahnraststation die Leichen von 5 Singhalesen entdeckt, die in ihrem Versteck im Autobus erstickt waren. Im Winter 1997/98 erfror ein Afrikaner an der österreichisch/ungarischen Grenze. Am 9. April ertrank ein 8-jähriges Mädchen im Grenzfluss March. Sie stürzte, als eine Gruppe vietnamesischer Flüchtlinge beim Versuch, den Fluss zu überqueren, von slowakischen Grenzschützern verhaftet wurde. dabei st. Fast ein Jahr später, am 24.Jänner 2002 ertrank ein somalischer Flüchtling im selben Fluß. Am 27. August 1997 schoss ein Grenzgendarm auf einen rumänischen Flüchtling und verletzte ihn schwer. Obwohl der Rumäne von hinten oder der Seite angeschossen wurde, obwohl ein Motiv fehlte, obwohl die anderen Flüchtlinge, die in unmittelbarer Nähe des Vorfalls waren, einstimmig sagten, dass der Angeschossene nie in der Nähe des Schützen war, obwohl die Aussagen des Grenzgendarmen widersprüchlich waren, entschieden die Gerichte auf Notwehr. Gegen den Schützen wurde nicht einmal ein Disziplinarverfahren eingeleitet, während der Rumäne nach 1 Monat Krankenhaus und 3 Monaten Haft wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt abgeschoben wurde.In der Nacht von 21. auf 22. Juni 2000 schoss ein Gendarm auf ein Auto, in dem sie Flüchtlinge vermutete.

Kronen Zeitung

„Wo man über Rassismus, Antisemitismus und Populismus spricht, soll die "Krone" nicht vergessen werden“, bezeichnete treffend www.ballhausplatz.at , die Internetseite der Botschaft der besorgten BürgerInnen, das Problem mit der auflagenstärksten Zeitung Österreichs. Und wie groß das Problem ist, zeigen folgende Zahlen:Auflage: 1 000 000 Stück, 3 000 000 Leser, Reichweite: 43,8%, damit die stärkste und einflussreichste Zeitung weltweit gemessen an der EinwohnerInnenzahl. Besonders „hervorgetan“ in Sachen Rassismus und Antisemitismus haben sich der Kolumnist und Haider-Freund Richard Nimmerrichter, besser bekannt als Staberl(bis 2001), sowie der Wind-Dichter Wolf Martin. Doch auch die Kommentare des alten Herausgebers Hans Dichand, der unter dem Synonym „cato“ immer noch schreibt, als auch die Lesebriefseiten sind voll mit rassistischen und antisemitischen Untertönen.

Wende

Nachdem die FPÖ bei den Wahlen 1999 genau 1 244 087 Stimmen bekam und so die zweitstärkste Partei im Land wurde, kam es trotz einiger Proteste zu einer rechts-rechten Regierungskoalition. Bis zu diesem Zeitpunkt distanzierten sich alle anderen Parteien –zumindest offiziell und formal- von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen. Mit der Wende kamen sie in der Mitte der Gesellschaft an. Die FPÖ erlitt übrigens durch diese „Normalisierung“ schweren Schaden. Rücktritte, Abspaltungen(mit der BZÖ gibt es eine weitere rechte Partei im Parlament) und ein Absturz auf 10% bei den Wahlen 2002 waren die Folge.

Omofuma, Operation Spring und der tödliche Rassismus

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma im Zuge einer gewaltsamen Abschiebung erstickt. 3 Polizisten schnürten ihm den Brustkorb zu und verklebten Mund und Nase, um so die Abschiebung zu ermöglichen. Doch Konsequenzen blieben aus: Der damalige Innenminister Karl Schlögl von der SPÖ wusste von dieser Praxis,die damals gängige Praxis war, unternahm aber nichts dagegen. Die 3 Polizeibeamten wurden zwar schuldig gesprochen, jedoch nur bedingt, und mussten den Polizeidienst nicht quittieren. Die Republik Österreich musste magere 10.000 € „Schmerzensgeld“ zahlen.
Kurz darauf, „am 27. Mai 1999 fand eine rassistische Razzia unter dem Namen "Operation Spring" statt, bei der über 100 AfrikanerInnen verhaftet wurden. Mithilfe anonymisierter Zeugen, polizeilichen Aussagen und medialer Vorverurteilung konnte die rassistische Stigmatisierung der "nigerianischen Drogenmafia" aufrecht erhalten werden, und so einen Konsens der MehrheitsBevölkerung verstärken. Die Verhafteten wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele sitzen noch immer in Haft - trotz Freisprüchen; oder wurden abgeschoben. Mittlerweile sind rassistische Razzien zum Alltag nicht nur in Wien geworden.“(http://no-racism.net/rubrik/160/) (mehr Infos) . Dies passierte einerseits, um den Widerstand der African Communities, der sich zu dieser Zeit organisierte, zum verstummen zu bringen, andererseits, um den Druck der Rechtfertigung, der seit dem Tod Omofumas auf der Polizei lastete, wegzunehmen.Es folgte eine ganze Reihe von rassistisch motivierten Polizeiübergriffen: Seiban Wague(starb am 15.7.2003), Yankuba Ceesay (4.10.2005), Richard Ibekwe(4.5.2000), Edwin Ndupu(19.8.2004), Imre Bartos(20.5.2000) oder Binali Ilter(31.8.2002) starben bei diesen Übergriffen. Die daran beteiligten Polizisten wurden entweder freigesprochen, oder zu lächerlich geringen Strafen verurteilt.

Burschenschaften

Die Burschenschaften sorgen für nun nahezu 200 Jahren für eine deutschnationale, rassistische und sexistische Tradition an den Unis und Gymnasien. In Österreich gibt es ca. 4000 Mitglieder, die in knapp 60 verschiedenen Verbindungen organisiert sind. Diese sorgen für eine gute Seilschaft in die Politik. So sind von 19 Nationalratsabgeordnete der FPÖ 15 „alte Herren“ von Burschenschaften. Sie sorgen auch für eine gute Seilschaft zur Neonazi-Szene. Nazis machen immer wieder Ordner- und Saaldienste für die Burschis.Jedes Jahr am 8.Mai, dem Tag der Befreiung, führen die Burschenschaftler einen Fakelzug durch und anschließend ehren sie am Heldenplatz mit FPÖ-Rednern und militärpriesterlichen Segen die gefallenen Soldaten der Wehrmacht. Großes mediales Aufsehen erregten sie 2002, vor allem wegen der Proteste dagegen und der gleichzeitig stattfindenden Wehrmachtsausstellung.

Wehrmachtsausstellung

2002 wurde die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht auch in Wien, im Semper-Depot, gezeigt. Dagegen mobilisierte der bekannte Neonazi Robert Faller gemeinsam mit der Burschenschaft Olympia! und der Grenzlandschaft Cimbria am 13. April 2002 eine Kundgebung am Heldenplatz. Diese musste zwar aufgrund antifaschistischer Gegenprotesten frühzeitig abgebrochen werden, die Nazis zogen jedoch anschließend unter Polizeibeobachtung „Sieg Heil!“ rufend mit dem Hitlergruss über die Mariahilferstrasse. Der Grüne-Abgeordnete Karl Öllinger, der bei einem Polizeiübergriff einen Polizisten nach seiner Dienstnummer gefragt wurde, wurde gegen das Schienbein getreten, und bekam anschließend eine Anzeige wegen Behinderung der Polizeiarbeit. Im Parlament gab es daraufhin Anschuldigungen gegen ihm, die aggressivsten kamen dabei vom ÖVP-Klubobmann Andreas Khol.

Nxxxr raus!

Dass der Rassismus mitten in der Gesellschaft angekommen ist, zeigen die Nxxxr raus!-Sprüche, die in Wien hundertfach an Häuserwänden zu lesen ist. Immer wieder bleiben diese Hetzsprüche monatelang stehen, ohne das sie jemand wegwischt oder verändert. Wieviele es sind, zeigt der „antirassistische Stadtplan“ auf. Andere Formen des alltäglichen Rassismus sind Beschimpfungen in der Strassenbahn -wobei es selten ist, dass andere Fahrgäste eingreifen- , Lokalverbote für dunkelhäutige oder orientalisch aussehende Menschen, Drohungen und körperliche Gewalt. Allein zwischen 2. und 17.April 2005 wurden 3 verschiedene Überfälle auf schwarze Menschen bekannt. Am 23. Februar 2003 wurde auf das Integrationshaus Zinnergasse in Wien-Simmering ein Brandanschlag verübt, am 27.Juni 2000 auf ein AusländerInnenwohnheim in Salzburg-Schallmoos.Laut EU-Grundrechteagentur gab es in Österreich 406 rassistisch motivierte Gewalttaten.

Die europäische Dimension

Europaweit gab es einen Aufschwung für rechte Parteien. So gewann Berlusconi 2001 mit einer rechtsrechten Parteienallianz die italienischen Wahlen. Die SVP gewann die Wahlen 2007 in der Schweiz. Auch die französische Front National oder die belgische Vlaams Belang hatten Wahlerfolge.Durch die EU-Abschottungspolitik, die ständig Todesopfer an den hochtechnisierten Grenzen der Festung Europa fordert, durch die ständige Harmonisierung-sprich Verschärfung- des Asylrechtes, wird auch international ein rechtes Klima aufgebaut.

Neue Nazis

Robert Faller versuchte noch am 1. Mai einen nationalen Aufmarsch durchzuführen, als er damit scheiterte, war es lange still um ihn. Seit dem letzten Jahr versucht er ein Comeback mit dem Projekt „Nationale Volkspartei“. In Oberösterreich ist in den letzten Jahren die BFJ, die als Jugendorganistion der AFP gegründet wurde,(Liste der Aktivitäten bis August 2005) auch die Verhaftung von führenden Mitgliedern ändert daran wenig. AFP führt jährlich eine sogenannte Sommerakademie durch, wo heimische und internationale Nazigrössen sprechen. Auch vice versa funktioniert die Internationalisierung: Österreichische Neonazis nehmen aktiv an deutschen Aufmärschen teil.Physische Gewalt kommt auch bei den neuen Nazis nicht zu kurz: Am 22. Dezember starb Dominic, nachdem er von Rechtsextremen in Ried im Innkreis niedergeschlagen wurde, in Vorarlberg prügelten 2 rechte Skins einen Menschen fast zu Tode. Sowohl das Innviertel als auch Vorarlberg gelten als beliebte Ausweichorte von Parties und Konzerte für deutsche Nazis.

FPÖ neu

Im April 2005 wurde H.C. Strache, ein perfekter Haider-Klon, der neue Bundesparteiobmann der FPÖ. Durch eine erneute Kampfrethorik konnte er den freien Fall dieser rechten Partei stoppen. Neben Ausländern allgemein, werden zunehmend MuslimInnen und der Islam zum Ziel seiner Hetze. Durch seine Attacken gegen den EU-Vertrag gelingt es ihm, die Stimme des Volkes zu spielen.

Widerstand

Der Prozess dieses Rechtsruckes lief nicht ohne Widerstand ab. Dieser war die meiste Zeit marginal, manchmal aber auch breit und tief verankert. Eine vollständige Aufzählung würde den Rahmen dieses Artikel sprengen. Deshalb hier nur Stichwörter: Haider bekam Pinocchio-Nasen beim „Er hat euch nicht belogen“ Wahlkampf der FPÖ 1995(fast alle Wahlplakate waren damit verziert), Lichtermeer am Heldenplatz, Omofuma-Gedenkstein, Grenzcamp in Burgenland 1999, Donnertagsdemo, Botschaft der besorgten BürgerInnen, Nxxxr raus wurde zu Nazi raus!, Anti-Nazi- Demos 2002, die Faller eine lange Pause bescherten, Buttersäure nach rechten Heldengedenken, Siegfriedskopf ohne Nase, Volxtheater-Karawanne mit noborderZone/LAB, einige Gedenkdemos für die Opfer rassistischer Polizeigewalt, eine Torte für Hilmar Kabas, Filme, die gemacht wurden, Bücher, die geschrieben, wurden, jedes Mal, wenn eingeschritten wird gegen rassistische Beschimpfungen auf der Strasse, in der U-Bahn,....

Fazit

Jede der hier aufgezeigten Beleidigungen und Unterdrückungen hat ein Einfluss auf das politische Klima, das in diesemLand herrscht. Jede der hier aufgezeigten Sprüche und Taten sorgte für einen weiteren kleinen Ruck nach Rechts, und bereitete gleichzeitig den Boden für weiter Untaten von Rechts. Durch die dadurch einsetzende Normalisierung greifen auch immer mehr Konservative auf rechte Kampfrhetorik zurück.Einhalt kann dieser Entwicklung nur durch eine humanistische(sprich:Mensch bliebt Mensch, egal von wo er/sie kommt)Intervention geboten werden, und durch Widerspruch und Widerstand bei jedem rassistisch motiviertem Übergriff, egal ob er sprachlich, körperlich oder aktionistisch ist.

mehr Infos

Neben den im Text genannten Büchern und Internetadressen gibt es noch einiges Material, um tiefer in die Materie einzutauchen. Ein Auszug:
Bücher:
Anny Knapp/Herbert Langthaler(Hg.): „Menschenjagd“
GEMMI: „1000 Jahre Haft“ Operation Spring & institutioneller Rassismus
Heribert Schiedel: "Der rechte Rand"
Hubertus Czernin: „Der Westentaschen-Haider“
Filme:
Angelika Schuster, Tristan Sindelgruber: „Operation Spring“
Nathalie Borgers: „Kronen Zeitung – Tag für Tag ein Boulevardstück“
Netz:
Widerstandschronologie:http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm