Haftbefehl & Razzia gegen NPD-Schatzmeister

Der Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts der Geldwäsche verhaftet worden. Er soll von den Konten der Partei insgesamt 627.000 Euro abgezweigt und und sich daran persönlich bereichert haben. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr habe das Amtsgericht Münster Haftbefehl erlassen, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Josef Wagner.

Laut dem Oberstaatsanwalt hat Kemna seit Anfang 2004 in mindestens 65 Fällen Geld von Konten der NPD über Umwege auf das Geschäftskonto einer von ihm als Geschäftsführer betriebenen Küchen GmbH geleitet. Die Einzelbeträge hätten sich auf bis zu 55.000 Euro belaufen.

Auf die Spur des 57-Jährigen kamen die Ermittler im März 2007 durch die Geldwäscheverdachtsanzeige einer Bank, der dubiose Transaktionen aufgefallen waren. Die Ermittlungen hätten sich in die Länge gezogen, weil Kemna bis zu 15 Konten bei verschiedenen Banken unterhalten habe. Am Morgen wurde Kemna in einer von ihm betriebenen Boutique in Ladbergen festgenommen.

Partei-Zentrale durchsucht

Dutzende Polizisten durchsuchten zudem in Berlin stundenlang die Zentrale der Bundespartei im Stadtteil Köpenick und die Verlags GmbH der Parteizeitung im sächsischen Riesa, um mögliche Beweise sicherzustellen. Die Polizei habe Computer beschlagnahmt und vor allem zahlreiche Aktenordner durchsucht, sagte NPD-Sprecher Beier auf Anfrage von tagesschau.de. Unter Beteiligung von bundesweit acht Staatsanwaltschaften und des Landeskriminalamts NRW wurden auch Geschäftsräume und Privatwohnungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden Ladbergen und Lengerich sowie in Osnabrück durchsucht. Die aktuellen Ermittlungen richten sich laut Oberstaatsanwalt Wagner nur gegen Kemna.
Schwelende Spendenaffäre

Seit Monaten schwelt in der rechtsextremen Partei eine Spendenaffäre. Im November hatte der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Frank Golkowski, im "Spiegel" den Vorwurf erhoben, dass die NPD mit fingierten Quittungen und falschen Abrechnungen ihr Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben habe und deshalb zu Unrecht Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung in ihre Kasse geflossen seien. Kemna soll davon gewusst und die illegalten Machenschaften gedeckt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte Kemna Ende November 2007 schriftlich aufgefordert, rückwirkend bis 1996 die Abrechnung von Spenden anzugeben.

Anbei ein paar Fotos, man beachte die Rückseite des Gebäudes ;-)

In politischer Hinsicht trifft die NPD der Vorwurf gegen E. Kemna hart. Seit vielen Jahren ist die NPD bemüht, sich gegen das vermeintlich “korrupte Parteiensystem” in Position zu bringen. Nun wird gegen einen der ihren ermittelt und zwar nicht gegen irgendwen, sondern gegen den jahrelangen obersten Finanzchef der Partei.

Sollte der Vorwurf der Veruntreuung von Parteigeldern tatsächlich stimmen, so wird es der NPD in Zukunft schwerfallen sich als “Alternative” zu anderen Parteien darzustellen. Desweiteren wird für die NPD ein Finanzverwalter mit jahrelangen Erfahrungen wegfallen. Er hat nicht nur die Parteifinanzen direkt organisiert und verwaltet; Kemna hat als Geschäftsführer des “Deutsche Stimme”-Verlages und dem angedockten “Nationalen Warenhaus” sicherlich einiges an Geld in die Parteikassen und die neonazistische Szene gespült.

Seine Erfahrungen und sein Engagement wird der Partei sicherlich fehlen, aber auf der anderen Seite heute auch deutlich missfallen. Der Wegbruch dieser Erfahrung in der momentan schwierigen Situation wird die NPD gleich doppelt treffen. Die finanzielle Situation der NPD ist momentan derart angespannt, dass durch die Ermittlungen gegen den NPD-Bundesschatzmeister auch weitere mögliche finanzielle Unklarheiten der NPD - die die Innenministerkonferenz generell gerne genauer beleuchtet wissen möchte - an die Öffentlichkeit gelangen und der Partei damit den finanziellen Todesstoß versetzen könnten. Seit Monaten schwehlt der offene Konflikt zwischen der NPD und den sogenannten freien Kameradschaften um gemeinsame und getrennte Wege. Hierbei dürfte ein derartiger parteiinterner Finanzskandal gerade denjenigen Gruppierungen Wasser auf die Mühlen bringen, die einen Bruch mit der NPD favorisieren. Die Reaktionen parteiloser Neonazis sind daher in Zukunft gezielter auf weitere offene Brüche zu analysieren.

In der Region des Münster- und Osnabrücker Landes werden neben dem politischen Konflikt auch strukturelle Auswirkungen der NPD Schwierigkeiten bereiten. Politisch wird die NPD gerade im Wohnumfeld von Erwin Kemna mit dem finanziellen Handeln des Bundesschatzmeisters konfrontiert sein. Nicht nur vertreten die regionalen NPD’ler die menschenverachtenden Ideologien der selben Partei, sie arbeiteten seit Jahrzehnten auch direkt mit Herrn Kemna zusammen. Das Thema der Veruntreuung von Parteigeldern wird sie daher immer wieder in den nächsten Jahren begleiten. Parteienfilz vor der eigenen Haustür und auch noch in der eigenen Partei wird auch bei regionalen NPD-Anhängern und Mitgliedern zu einiger Verwirrung und im besten Falle zu einer spürbaren Schwächung der regionalen NPD-Strukturen führen. Da Herr Kemna immer wieder auch als Kandidat für Wahlen zur Verfügung stand, wird für die regionale NPD bereits jetzt feststehen, dass sie bei der Kommunalwahl auf diesen Kandidaten verzichten müssen. Aber genau dies wird für die NPD-Steinfurt ein größeres Problem im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl darstellen, weil es ihr immer noch - trotz Strukturausbau - an fähigem und willigem Personal für Kandidaturen fehlt. So müssen sie nicht nur die schmerzliche Niederlage der kürzlichen Landtagswahl in Niedersachsen verkraften, sondern auch mit dem aus dem Finanzskandal resultierenden Imageschaden auseinander setzen.

Zusammenfassend stellt das Handeln Erwin Kemnas sowohl bundesweit als auch regional für die NPD ein politisches Problem dar. Bestehende Konflikte werden sich verschärfen und strukturelle Änderungen stellen die NPD vor größere Herausforderungen. Durch die wegbrechende jahrelange Erfahrung im Bereich der Organisation der Parteifinanzen wird die NPD Schwierigkeiten haben eine angemessene Neubesetzung zu gewährleisten und das in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Die weiteren politischen Konsequenzen innerhalb der bundesweiten neonazistischen Szene werden wir vielleicht in Zukunft noch in einem Zusammenhang mit dem Wirken Erwin Kemnas stellen können - wir werden sehen.

Wir sind guter Hoffnung, dass sich das Verhalten Erwin Kemnas langfristig als ein schönes Eigentor erweisen wird.

wie auf einigen hps zulesen ist,war das eine weitere aktion des systems gegen die npd vor zu gehen.die geschichte mit den 870000euro in thüringen ist beendet und so bekommt die npd wieder geld vom staat und das will die staatsanwaltschaft und wer weiß noch verhindern.mit einem neuen ermittlungsverfahren gegen die npd steht der geldfluss wieder still.wie alle wisen ist ebbe in der kasse der partei und ängstlich wird gesehen was die npd macht wenn sie wieder volle kasse hat,zumal sie ja auch einen wahlkampf in niedersachsen und hessen fast ohne kohle durchgezogen hat,als hätte sie genügend in der kasse.was hätten sie getan wenn sie
ne volle kasse für den wahlkampf gehabt hätten.alles was in den medien steht sollte man nicht glauben.wir sollten solche represalien auch nicht nur mit freude verfolgen,sondern auch mal darüber nachdenken,was ist wenn das system uns mit solchen dingen handlungsunfähig macht!

Der wegen Untreue-Vorwürfen festgenommene Schatzmeister der rechtsextremen NPD hat zugegeben, dass an ihn Geldbeträge aus der Parteikasse geflossen sind. Belege findet Erwin Kemna aber nicht mehr.
 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:NPD%20Schatzmeister%20Geldfl%FCsse/314491.html

 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about135.html