Bochum: Demo gegen Volk, Staat & Kapitalismus

Es gibt viele Gründe gegen den Kapitalismus zu sein: Verhungernde Kinder in Afrika, die Zerstörung der Natur oder einfach jeden Morgen früh aufstehen zu müssen. Von dieser affektiven Ablehnung zu dem Verständnis der Funktion des Kapitalismus zu kommen, ist jedoch alles Andere als einfach. Ebenso ist an der Frage nach dem Zusammenhang von Kapitalismus und Konstrukten wie Volk, Nation und Staat schon manch kluger Kopf gescheitert. Das Problem ist jedoch, dass ohne diese Erkenntnis die gut gemeinte Kritik oft in ihr Gegenteil umschlägt und anstatt zu einer besseren Welt zum Erhalt des Kapitalismus oder noch schlimmer zu seiner negativen, barbarischen Aufhebung beiträgt.


Am Anfang steht die Ware

Am Kapitalismus haben alle Dinge neben ihrer spezifischen Nützlichkeit Wert und werden getauscht, sind somit Waren. Der Tausch ist dabei über das Geld vermittelt, welches der allgemeine Wertausdruck ist. Dies war nicht immer so. In der Antike beruhte der Großteil der Produktion auf Sklavenarbeit. Die Sklaven hatten zu produzieren, was ihre Herren begehrten und erhielten dafür nur das Lebensnotwendige. Im Mittelalter versorgten die Bauern sich und ihre Familien selbst und mussten einen Teil ihrer Arbeit an Adel und Klerus abtreten.
Dass wir heute alle Dinge als Waren tauschen können, ist nicht vorraussetzungslos. Wir müssen sie auf etwas Gemeinsames beziehen, nämlich darauf, dass in ihnen menschliche Arbeit enthalten ist. Bei dieser Bestimmung geht es nicht in erster Linie darum, wie hoch nun der Wert eines Gegenstandes ist (der letztendliche Preis eines Produktes im Laden bestimmt sich viel komplexer), sondern darum wie die Arbeit eines Einzelnen oder einer eingrenzbaren Gruppe ins Verhältnis zur Gesamtarbeit der Gesellschaft gesetzt werden kann. Dazu ist das Geld unbedingt nötig, denn wir können die Waren nur vergleichen, indem wir eine spezifische Ware als Maßstab benutzen. Dies ist die Funktion des Geldes. Diesen Zusammenhang zu durchschauen ist alles andere als leicht. Fragt man Irgendjemanden auf der Straße, wird diese/r antworten die Dinge hätten eben Wert. Den Menschen erscheint ihr gesellschaftliches Verhältnis zueinander als Eigenschaft der Dinge. Ware, Wert und Geld sind somit vermeintlich naturgegeben und unveränderlich. Dass es sich hierbei nur um ein gesellschaftliches Verhältnis handelt, welches sie täglich selbst reproduzieren, erkennen die Menschen nicht.


Lohnarbeit und Gerechtigkeit

Auch wenn die moderne Soziologie gerne von Schichten und ähnlichem redet, ist der Kapitalismus nach wie vor eine Klassengesellschaft. Dies lässt sich auch nicht ändern. Es stehen sich zwei Gruppen von Menschen unwiderruflich gegenüber. Jene, die keine Produktionsmittel besitzen und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und jene, welche über die Produktionsmittel verfügen. Der Kapitalismus bedarf einer doppelt freien Arbeiterklasse. Sie muss frei sein von persönlichen Herrschaftsverhältnissen (z. B. der Abhängigkeit eines Leibeigenen im Mittelalter) und frei von Produktionsmitteln, mit welchen die ArbeiterInnen ihr Leben bestreiten könnten. Somit sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft an jemanden, der Produktionsmittel besitzt, zu verkaufen. Dafür erhalten sie, was zu ihrer Reproduktion, d.h. zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft, notwendig ist. Wie viel dies ist, variiert je nach Ort und Zeit. Während ein/e ArbeiterIn in Südostasien froh über eine bescheidene Wohnung und genug zu essen ist, gehören in Westeuropa auch Fernseher, Auto und Computer dazu. Beim Klassenbegriff geht es also nicht darum, Einkommensgruppen zu vergleichen oder ähnliches, sondern um die Struktur der Gesellschaft. Gehen wir nun davon aus, ein/e ArbeiterIn hat eine 38 Stunden Woche. 25 Stunden benötigt er/sie, um das zu produzieren, was die Produktionskosten hereinholt und genug abwirft, um die Reproduktion seiner/ihrer Familie zu gewährleisten. In den übrigen 13 Stunden produziert er/sie nun für den Kapitalisten. Dieser ‘Bonus’ ist der Mehrwert.


Insektizide gegen ?Heuschrecken? als Lösung?

Reicht es also einfach die KapitalistInnen zu streichen und den ArbeiterInnen die vollen Früchte ihrer Arbeit zu geben, um das Elend aus der Welt zu schaffen? Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass auch die KapitalistInnen der oben beschriebenen Illusion anhängen, dass diese Verhältnisse quasi Naturgesetze seien. Des Weiteren müssen sie, um auf dem Markt bestehen zu können, ihre Produkte immer effizienter und billiger herstellen. Dies geht einerseits, indem sie den Anteil, der den ArbeiterInnen zukommt, verringern und andererseits, indem sie den Gewinn in neue Maschinen etc. investieren, um effektiver zu produzieren. Wer nicht so handelt geht Pleite. Die Konzerne befinden sich also in einem Teufelskreis, in dem sie sich gegenseitig zur Profitmaximierung treiben und aus dem sie nicht ausbrechen können. Während der antike Sklavenhalter seinen Reichtum primär konsumierte, kann sich der/die moderne FabrikbesitzerIn dies nicht leisten, er/sie muss möglichst viel reinvestieren, um der Konkurrenz standhalten zu können.
> Da die Produkte verkauft werden müssen, und der Bedarf an Brot, Computern etc. begrenzt ist, schafft der Kapitalismus mittels Werbung etc. ständig neue Bedürfnisse, um die Waren abzusetzen. Regelmäßig gelingt dies nicht mehr und es kommt notwendig zur Krise. Durch die Erschließung neuer Absatzmärkte oder die Vernichtung von Wert, was sowohl harmlos in Form von Firmenpleiten etc., als auch gewalttätig in Form von Krieg geschehen kann, schafft der Kapitalismus es jedoch aus eigener Kraft diese zu überwinden. Dass Natur und Mensch in diesem System auf der Strecke bleiben, ist offensichtlich.
Entlassungen, Umweltverschmutzung usw. sind also nicht der böse Wille irgendwelcher ManagerInnen. Diese handeln nach einem Zusammenhang, der ihnen unvermeidlich scheint. Hartz IV-EmpfängerInnen und ManagerInnen, sind also im Prinzip beliebig austauschbar, auch wenn es Letzteren natürlich materiell besser geht als Ersteren. Es reicht daher nicht, wenn die ArbeiterInnen ihre Fabrik einfach übernehmen. Zum Einen ändert dies nichts an den verkehrten Verhältnissen von Ware, Wert und Tausch, zum Anderen unterliegen sie dann immer noch den Gesetzen des Kapitalismus. Sie würden den Gegensatz von KapitalistIn und ArbeiterIn nur ins Individuum verlagern und sich selbst ausbeuten. Es ändert also überhaupt nichts an den Verhältnissen, irgendwelche ‘Bonzen’ persönlich anzugreifen, einmal ganz davon zu schweigen, dass solch eine personalisierende Kapitalismuskritik mehr als nur eine offene Flanke zum Antisemitismus hat

Staat und Kapital
Für viele Linke ist schnell alles über den Staat gesagt. Er existierte schon immer und war schon immer das Instrument der Herrschenden, um die Ausgebeuteten zu unterdrücken. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Moderne Staaten mit einer Verwaltung etc. entstanden erst im Absolutismus, als die Könige versuchten möglichst viel Reichtum aus ihrem Gebiet herauszuholen. Im Kapitalismus haben Staaten, idealtypisch Demokratien, nicht einfach die Funktion die ArbeiterInnen zu unterdrücken. Durch Rechtssystem und Gewaltmonopol garantieren sie, dass der Tausch funktionieren kann, d.h. Verträge eingehalten werden, die doppelt freien ArbeiterInnen bestehen bleiben, d.h. niemand versklavt wird, usw. Auch vermittelt der Staat zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen. Es sorgt dafür, dass die ArbeiterInnen nicht aufbegehren, aber auch dafür, dass ihre Reproduktion gewährleistet bleibt, die Natur nicht allzu sehr zerstört wird etc. Sprich er garantiert, dass der Kapitalismus auch in Zukunft fortbestehen kann und sich nicht direkt selbst vernichtet. Er ist somit ideeller Gesamtkapitalist. Dabei haben je nach Regierung mal die ArbeiterInnen, mal das Kapital mehr Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Politik. Meist ist natürlich das Kapital dabei in der besseren Position, da es viel leichter Druck und Macht ausüben kann.


Zur Spezifik der deutschen Nation

Nationen existieren noch nicht allzu lange. Mittelalterliche Fürstentümer vereinigten oft unterschiedliche Sprachen und die verschiedenen Königreiche waren oftmals verhältnismäßig lose Gebilde. Die ‘französische Nation’ entstand z. B. erst in der Revolution. Damals bezeichnete der Begriff den dritten Stand, Adel und Klerus gehörten nicht dazu. Dementsprechend war eine Zugehörigkeit zur französischen Nation in erster Linie ein Bekenntnis zur Revolution und ihren Werten. Ähnlich definieren sich die USA über den Unabhängigkeitskrieg und noch heute bekommt jede/r, der/die auf dem US-Territorium geboren wird, die Staatsbürgerschaft.
Anders in Deutschland, hier gab es keine erfolgreiche bürgerliche Revolution. Der Nationalstaat wurde ‘von oben’ gegründet. Dementsprechend fehlt auch ein positiver Bezugspunkt für das Nationalverständnis. Deutschland definiert sich über Kultur und vor allem über Blut und Abstammung. Deutsche/r ist, wer deutsches Blut in den Adern hat. Dies führt dazu, dass EinwanderInnen der 3. und 4. Generation immer noch keine Staatsbürgerschaft erhalten, andererseits gelten Menschen, deren Vorfahren vor Jahrhunderten das Gebiet des späteren Deutschland verließen, als deutsch. Auch die Änderung des Staatsbürgerrechts unter der rot-grünen Bundesregierung änderte dies nicht grundsätzlich.
> Ein derartiges Nationenverständnis hat fatale Folgen. Wenn nur StaatsbürgerIn werden kann, wer deutschen Blutes ist, führt dies dazu, dass in diesem Denken ‘Juden’ oder ‘Sinti und Roma’ weder Deutsche sind, noch werden können. Auch ermöglicht es vermeintliche deutsche ?Volksgruppen? als Vorwand zu nehmen, um sich in die Innenpolitik anderer Staaten, zum Wohle der ‘deutschen’ Minderheit einzumischen und auf diesem Weg die eigene Großmachtspolitik durchzusetzen - eine Kontinuität deutscher Außenpolitik vom Kaiserreich bis heute. Natürlich gibt es heute auch französische Nationalisten, welche Frankreich über die Sprache etc. definieren und einige Deutsche, für die Blut nicht entscheidend ist - aber grundsätzlich hat sich an dieser Differenz nichts geändert. Selbstverständlich wollen wir alle Nationen, zu Gunsten der klassenlosen Weltgesellschaft, abschaffen. Diese generelle Ablehnung darf jedoch nicht dazu führen reale Unterschiede zu verwischen.


Nationalsozialismus und Volksgemeinschaft

Der Nationalsozialismus war weder die Diktatur einiger weniger, wie viele Bürgerliche oft behaupten, noch eine Diktatur von Mittelstand und / oder Kapital über die ArbeiterInnen, wie einige Linke immer noch vertreten. Er stellte vielmehr den klassenübergreifenden Aufstand aller Deutschen, gegen das dar, was ihnen als Kapitalismus und Liberalismus galt.
Die schaffende, deutsche Arbeit wurde gegen raffende Profitgier, Zins und Zirkulationssphäre in Anschlag gebracht. Würden erst einmal Arbeiter und Kapital ihren Eigennutz zu Gunsten des Wohls des Volkes aufgeben, wären die Klassengegensätze in der Volksgemeinschaft aufgehoben. Doch da der Klassengegensatz dem Kapitalismus immanent ist und sich die Zirkulationssphäre nicht von der Produktion trennen lässt, musste der Widerspruch nach außen projiziert werden. Hier zeigt sich ein wesentlicher Bestandteil des modernen Antisemitismus. Die negativen Eigenschaften des Kapitalismus werden in “den Juden” personifiziert und sollen mit ihnen vernichtet werden. Es war der kollektive Antisemitismus der Deutschen, welcher die Volksgemeinschaft einte.


Die BRD ? eine Demokratie wie jede Andere?

Die viel beschworene Stunde Null hat es 1945 nicht gegeben. Zwar wurde der Volksstaat von den Alliierten zerschlagen, aber die Entnazifizierung wurde, angesichts des Kalten Krieges, nie konsequent durchgeführt. An den Bewusstseinszuständen der Bevölkerung änderte sich also nichts, die Deutsche Ideologie blieb bestehen. Ganz davon zu schweigen, dass das so genannte Wirtschaftswunder keines war, sondern auf dem durch Vernichtungskrieg und Zwangsarbeit akkumulierten Kapital beruhte. Auch personell gab es keinen wesentlichen Bruch. Selbst hohe Nazifunktionäre waren bereits in den 50ern wieder in Amt und Würden und machten Karriere in der BRD. Ganz zu schweigen, von den vielen kleinen Nazis, die ihre Arbeit in Fabrik und Büro wieder aufnahmen, als LehrerInnen die nächste Generation im Deutschen Geist erzogen, oder die Bundeswehr aufbauten, was, dank Wehrpflicht, dazu beitrug weite Teile der männlichen Bevölkerung zu autoritären Charakteren zuzurichten.

Auch die 68er brachen nur vordergründig mit dem Denken ihrer Eltern und Großeltern. Die völkische Ideologie wurde übernommen und der Antisemitismus wurde nicht einmal durchgängig als Antizionismus und Antiamerikanismus kaschiert, so wurde der erste Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in Deutschland nach ‘45 von den linken Tupamaros West-Berlin durchgeführt. Nicht zufällig war es eine Regierung aus Ex-Linken der 68er-Generation, die den dritten deutschen Angriffskrieg gegen Serbien in einem Jahrhundert führte und die Anfang der Neunziger begonnene Neuordnung Jugoslawiens nach deutschen Interessen und völkischen Prinzipien vollendete. Das Ganze nicht trotz, sondern perfider Weise gerade wegen Auschwitz. Nicht nur, dass die Argumentation, die Serben seien die neuen Nazis und unterhielten KZs, schlicht falsch war, sie relativierte nebenbei auch die deutschen Verbrechen.
Wie genau sich die deutsche Gesellschaft heute beschreiben lässt ist sicher eine offene Diskussion. Denkbar ist, dass Volksgemeinschaft und eine spezifisch deutsche Zivilgesellschaft als konkurrierende Prinzipien um die gesellschaftliche Hegemonie streiten. Volksgemeinschaft meint hier jene Deutschen, die als johlender Mob Asylbewerberheime anzünden oder Inder durch die Straßen jagen, Zivilgesellschaft jene, deren Ideologie sich z.B. darin zeigt, dass ihr der Holocaust in einer allgemeinen Tragödie der Moderne zur “europäischen Erfahrung” wird oder darin, dass sie, über alle sonstigen Differenzen innerhalb der politischen Lager hinweg, ein antisemitisches Terrorregime, wie das Saddam Husseins, verteidigen.
An vielen Punkten treffen sich die Ideologien jedoch auch, z.B. wenn die militärische Niederschlagung des Dritten Reichs zum “alliierten Bombenterror” oder die im Potsdamer Abkommen geregelte Umsiedlung der Täter zur ?Vertreibung? wird. Auch die Vorstellung der schaffenden deutschen Arbeit als Selbstzweck ist nach wie vor aktuell, wie sich in der Nazipropaganda gegen ?schmarotzende Ausländer? gleichermaßen, wie in der Agitation des DGB gegen ?gesunde deutsche Firmen zerstörende Heuschrecken-Spekulanten? oder dem staatlichen Arbeitszwang durch Ein-Euro-Jobs zeigt. Es lässt sich deshalb, und weil der klassische völkische Mob derzeit keine relevante politische Vertretung hat, fragen, ob nicht gerade die Zivilgesellschaft die moderne sekundäre Volksgemeinschaft ist.
Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass Deutschland keine bürgerliche Demokratie wie jede Andere ist. Deutschland denken heißt, nach wie vor, Auschwitz denken!


Alles Scheiße!?

Die Revolution ist also weit entfernt. Was sind nun die Konsequenzen? Sich in Privatleben, Konsum und Luxus zurückziehen oder nur noch die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre barbarische Aufhebung verteidigen? Beides stellt für uns keine Alternative dar. Auch wenn Letzteres sicher notwendig ist, um die Bedingung der Möglichkeit des Kommunismus aufrecht zu erhalten, die Geschäftsgrundlage kommunistischer Kritik zu sichern.
Wir halten fest an der Idee einer besseren Welt, der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft! Dafür ist es jedoch nötig mit jeder Form von Staat und Nation im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen radikal zu brechen. Auch der Kapitalismus lässt sich nur abschaffen, wenn seine Grundkategorien, Wert, Ware, Tausch und Lohnarbeit, aufgehoben werden. Kommunistische Kritik ist dabei notwendig negativ, weder haben wir einen Masterplan für Revolution und ?neue Weltordnung?, noch wollen wir die Welt nach einer festen Utopie formen. Was sich aus der Kritik des Bestehenden jedoch bestimmen lässt, ist, dass es in der freien Assoziation freier Menschen eine bewusst geplante Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen, und eine gezielte Verteilung der Güter geben wird.

Eine radikale Linke, die es mit der Aufhebung des falschen Ganzen ernst meint, darf sich daher nicht in blindem Aktionismus und Mitmachen verfangen, sondern muss reaktionäre Ideologie, egal von wem sie vertreten wird, bekämpfen und die Kritik am Bestehenden möglichst vielen Menschen vermitteln.

Für den Kommunismus!


Demonstration am 1.März, 14Uhr, Hauptbahnhof Bochum

Aufrufende Gruppen:
A2K2[westliches Ruhrgebiet], Rote Antifa Bochum, Antifa Essen Z, Jugendantifa Gelsenkirchen, Antifa Herne, MAD Köln, Linke Liste(Ruhr-Uni Bochum), Junge Linke Lippstadt, Jugendantifa Moers, Antifa Mönchengladbach, Antifa Neuss, Offene Antifa Recklinghausen, TOP Berlin, Emanzipatorische Lüdenscheider AntifaschistInnen [ELA]

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Mobilisierungs-Jingle
(Leider etwas Leise, einfach mal die Anlage lauter drehen!)
 http://ela.blogsport.de/images/jinglebochum.mp3