Bonn: Hochschulrat gestoppt

Am heutigen Mittwoch, dem 06.02., wollte sich der so genannte Hochschulrat der Universität Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Die Sitzung sollte planmäßig um 10:00 Uhr beginnen und im Festsaal des Universitäts-Hauptgebäudes stattfinden. Auch NRW-Innovationsminister Pinkwart (FDP), Erfinder des Hochschulrats und Vater der Studiengebühren, wurde erwartet.

Schon ab 9:00 Uhr wurde das Gebäude von einigen Dutzend Studierenden und Beschäftigten umstellt, sowie von einigen Gewerkschaftern, die sich mit dem Protest solidarisierten. Auf zahlreichen Transparenten war „Hochschulrat stoppen!“, „Arbeitsplätze sichern“, „Wo sind unsere Studiengebühren?“ und Anderes zu lesen.

Ziel des Protests ist die Rücknahme des Hochschulfreiheitsgesetzes, der Erhalt von Arbeitsplätzen und Fächern sowie ein Ende der Studiengebühren.

Verlauf der Aktion
Es gelang den Studierenden, den Beginn der Sitzung durch Absperren vieler Eingänge zu verzögern. Vor dem Festsaal hatten sich inzwischen über 100 Menschen versammelt, die die Sitzung verhindern wollten. Als sich unter dem Druck der aufgebrachten Menge die Tür öffnete, strömten die Menschen in den Festsaal, aus dem sich die ersten Hochschulräte schnell verabschiedeten.
Daraufhin wurde von den Aktivisten das Rektorat besetzt. Hinter einer der Türen versteckten sich die Mitglieder des Hochschulrats. Minister Pinkwart, der in Universitätsnähe im Auto wartete, sagte seine Teilnahme an der Veranstaltung kurzfristig ab. Die Urkunden der Ernennung als Hochschulratsmitglieder konnten wegen des Lärms vom Ministerialbeamten nicht überreicht werden. Zunächst suchte das Rektorat nach einer Ausweichmöglichkeit für die Durchführung der Veranstaltung.

Nach einer Stunde der Besetzung wurde die konstituierende Sitzung des Hochschulrats allerdings komplett vertagt.

Sebastian Kohl von der Pressegruppe der Freien Bildung Bonn meint dazu:
„Am Aschermittwoch ist der Spaß vorbei! Mit unserem heutigen Protest haben wir Studierende deutlich gemacht, dass der Hochschulrat an unserer Universität nicht willkommen ist. Aber allein dabei kann es nicht bleiben: Auch in Zukunft wird der Hochschulrat von den Studierenden der Universität Bonn nicht geduldet werden!“

Polizeischikanen
Nachdem das Ziel der Aktion erreicht war zogen die Besetzer friedlich aus dem Rektorat ab. Währenddessen trafen etwa 25 Einsatzwagen der Kölner Polizei ein. Auf dem Weg zu einer Kundgebung auf dem Münsterplatz wurde eine Frau von mehreren Polizeibeamten aus dem spontanen Demonstrationszug herausgegriffen. Ihr wurde das Fotografieren von Polizisten vorgeworfen. Die Polizeibeamten wollten die junge Frau wegtragen, wurden jedoch vom Demonstrationszug daran gehindert. Einer der vermummten, behelmten Beamten versuchte demonstrativ, der Gefangenen die Hand zu verletzen, um sie zum Mitkommen zu nötigen. Daraufhin wurden die zahlreichen Journalisten aufmerksam und filmten den betreffenden Polizeibeamten, damit er später identifiziert werden könnte. Kurz darauf wurde die junge Frau ohne Aufnahme ihrer Personalien freigelassen, der Druck der Öffentlichkeit wirkte.

Als der Zug fünf Minuten später den Münsterplatz erreichte, versuchten die Polizeibeamten einzelne Kleingruppen aus der Versammlung zu ziehen und Personen festzunehmen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist der Pressegruppe nicht bekannt, ob oder wie viele Personen von der Polizei inhaftiert wurden.

Sebastian Kohl von der Pressegruppe der Freien Bildung kritisiert:
„Diese Aktion verlief von unserer Seite aus vollkommen friedlich. Es bestand kein Anlass für ein solches Vorgehen der Polizei: Unseres Wissens nach ist zu keinem Zeitpunkt Sachbeschädigung von einem der Teilnehmer begangen worden. Hier wird versucht, die Studierenden einzuschüchtern und ihren Protest zu kriminalisieren. Dieser Versuch ist aber zum Scheitern verurteilt. Wir erwägen derzeit unsererseits, die versuchte Körperverletzung durch den Polizeibeamten rechtlich zu verfolgen.“


Pressegruppe der Freien Bildung Bonn


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Anhang:
Warum sind wir gegen den Hochschulrat?
Der Hochschulrat ist de facto die neue Leitung der Universität Bonn. In ganz NRW lösen Hochschulräte den jeweiligen Senat in seiner Leitungsfunktion ab, wie es das neue Hochschulfreiheitsgesetz vorsieht. Der Hochschulrat besteht laut Gesetz mehrheitlich aus Menschen, die nicht an der Universität arbeiten. An der Uni Bonn sind sieben der zehn Mitglieder „Externe“.

Durch den Hochschulrat öffnet die Landesregierung die Tore der Universitäten noch mehr für den ungezügelten Einfluss der Wirtschaft. Nach der Einführung zuerst der Studien- und dann zusätzlich der Ausländergebühren an der Uni Bonn, nach Einführung der billigeren Bachelorstudiengänge und nach Jahren des Stellenabbaus und der Mittelkürzung in NRW ist dies ein neuer Schlag für die Studierenden: Interessenvertreter wie der Chief Human Resources Officer der Deutschen Telekom AG, Lothar Harings oder der Bonner Investor Jörg Haas haben in Zukunft das letzte Wort über Finanzen und Richtlinien der Universität.