Uni Bonn: Hochschulrat vertrieben
Heute sollten die Mitglieder des neuen Hochschulrates von Minister Pinkwart ihre Ernennungsurbunden erhalten. Doch daraus wurde nichts...
Studierende setzten deutliches Zeichen für Mitbestimmung und vertreiben Hochschulrat
Am heutigen Mittwoch haben ca. 150 Studentinnen und Studenten gegen den Hochschulrat (neues höchstes Gremium der Unis in NRW, in denen kein Studi mehr sitzt, in dem dafür Lobbyisten u.a. aus der Wirtschaft die Interessen ihrer Konzerne an den Unis vertreten können) und Studiengebühren sowie für den Erhalt kleinerer Fächer demonstriert. Durch die katastrophale Unterfinanzierung der Uni Bonn drohen kleineren Fächern weitere Sparmaßnahmen bis zu deren Abschaffung!
Den Studierenden gelang es, in den Festsaal vorzudringen, in dem der Hochschulrat von Minister Pinkwart (FDP) die Ernennungsurkunden entgegen nehmen wollte. Die Anwesenden Hochschulratsmitglieder schlossen sich darauf hin im Rektorat ein. Da Minister Pinkwart aufgrund der Proteste das Gebäude vorzeitig verlassen hatte, konnte der Hochschulrat sich heute nicht konstituieren!
Danach gab es noch eine Demonstration. Die Polizei wollte eine Studentin, die Fotos von der Demo geschossen hatte, mitnehmen. Den entschlossenen und solidarischen Auftreten der anwesenden Studis, die sofort Ketten um die Polizei bildeten, ist es zu verdanken, dass die Studentin wieder frei gelassen wurde, ohne, dass die Personalien aufgenommen wurden. Viele Anwesenden waren empört, dass die Polizei die Studierenden die ganze Zeit filmten, dass es aber der Studentin aber nicht erlaubt war, Bilder zu machen.
Generell verlief die Aktion friedlich. Ein kleiner Holzbalken an der Senatstüre ging zu Bruch, was im Vergleich mit der Zerstörung ganzer Fächer aber ein sehr geringer Schaden ist. Ein Hausmeister behauptete, dass er von einen Student angegriffen worden sei, demgegenüber sei aber auch ein Student von einem Senator(!) gewürgt worden. Wichtig ist aber, dass die heute anwesenden Medien die Botschaft der Studierenden transportieren, und nicht versuchen, das friedliche aber entschlossene Vorgehen der Studierenden zu skandalisieren und zu kriminalisieren (wie es in der Vergangenheit leider vorkam). Auch von Seiten der Universitätsverwaltung war immer wieder der Versuch unternommen worden, die Bewegung in friedliche und angeblich gewaltbereite Personen zu spalten.
Die Forderungen der Studierenden lauten:
- angemessene Finanzierung der Hochschulen!
- Studiengebühren und Ausländergebühren abschaffen!
- Hochschulfreiheitsgesetz abschaffen, alle Gruppen (Studierende, Mitarbeiter, Professoren) ANGEMESSEN an universitätsinternen Entscheidungen beteiligen!
- Kleine Fächer wie z.B. Ethnologie erhalten!
Der heutige Tag kann als Erfolg gewertet werden, da der undemokratische Hochschulrat verjagt wurde. Die Studierenden haben ein deutliches Zeichen gegen Studiengebühren und für Mitbestimmung gesetzt.Der Protest muss nächstes Semester weitergehen.
Am heutigen Mittwoch haben ca. 150 Studentinnen und Studenten gegen den Hochschulrat (neues höchstes Gremium der Unis in NRW, in denen kein Studi mehr sitzt, in dem dafür Lobbyisten u.a. aus der Wirtschaft die Interessen ihrer Konzerne an den Unis vertreten können) und Studiengebühren sowie für den Erhalt kleinerer Fächer demonstriert. Durch die katastrophale Unterfinanzierung der Uni Bonn drohen kleineren Fächern weitere Sparmaßnahmen bis zu deren Abschaffung!
Den Studierenden gelang es, in den Festsaal vorzudringen, in dem der Hochschulrat von Minister Pinkwart (FDP) die Ernennungsurkunden entgegen nehmen wollte. Die Anwesenden Hochschulratsmitglieder schlossen sich darauf hin im Rektorat ein. Da Minister Pinkwart aufgrund der Proteste das Gebäude vorzeitig verlassen hatte, konnte der Hochschulrat sich heute nicht konstituieren!
Danach gab es noch eine Demonstration. Die Polizei wollte eine Studentin, die Fotos von der Demo geschossen hatte, mitnehmen. Den entschlossenen und solidarischen Auftreten der anwesenden Studis, die sofort Ketten um die Polizei bildeten, ist es zu verdanken, dass die Studentin wieder frei gelassen wurde, ohne, dass die Personalien aufgenommen wurden. Viele Anwesenden waren empört, dass die Polizei die Studierenden die ganze Zeit filmten, dass es aber der Studentin aber nicht erlaubt war, Bilder zu machen.
Generell verlief die Aktion friedlich. Ein kleiner Holzbalken an der Senatstüre ging zu Bruch, was im Vergleich mit der Zerstörung ganzer Fächer aber ein sehr geringer Schaden ist. Ein Hausmeister behauptete, dass er von einen Student angegriffen worden sei, demgegenüber sei aber auch ein Student von einem Senator(!) gewürgt worden. Wichtig ist aber, dass die heute anwesenden Medien die Botschaft der Studierenden transportieren, und nicht versuchen, das friedliche aber entschlossene Vorgehen der Studierenden zu skandalisieren und zu kriminalisieren (wie es in der Vergangenheit leider vorkam). Auch von Seiten der Universitätsverwaltung war immer wieder der Versuch unternommen worden, die Bewegung in friedliche und angeblich gewaltbereite Personen zu spalten.
Die Forderungen der Studierenden lauten:
- angemessene Finanzierung der Hochschulen!
- Studiengebühren und Ausländergebühren abschaffen!
- Hochschulfreiheitsgesetz abschaffen, alle Gruppen (Studierende, Mitarbeiter, Professoren) ANGEMESSEN an universitätsinternen Entscheidungen beteiligen!
- Kleine Fächer wie z.B. Ethnologie erhalten!
Der heutige Tag kann als Erfolg gewertet werden, da der undemokratische Hochschulrat verjagt wurde. Die Studierenden haben ein deutliches Zeichen gegen Studiengebühren und für Mitbestimmung gesetzt.Der Protest muss nächstes Semester weitergehen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
PM der freien Bildung
Pressemitteilung
der Studierendengruppe Freie Bildung Bonn
+++PROTEST GEGEN HOCHSCHULRAT ERFOLGREICH: SITZUNG GESTÜRMT+++
++++++++++++++++++++++++POLIZEI RASTET AUS++++++++++++++++++++++++
Am heutigen Mittwoch, dem 06.02., wollte sich der so genannte
Hochschulrat der Universität Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung
treffen. Die Sitzung sollte planmäßig um 10:00 Uhr beginnen und im
Festsaal des Universitäts-Hauptgebäudes stattfinden. Auch
NRW-Innovationsminister Pinkwart (FDP), Erfinder des Hochschulrats und
Vater der Studiengebühren, wurde erwartet.
Schon ab 9:00 Uhr wurde das Gebäude von einigen Dutzend Studierenden
und Beschäftigten umstellt, sowie von einigen Gewerkschaftern, die
sich mit dem Protest solidarisierten. Auf zahlreichen Transparenten
war „Hochschulrat stoppen!", „Arbeitsplätze sichern", „Wo sind unsere
Studiengebühren?" und Anderes zu lesen.
Ziel des Protests ist die Rücknahme des Hochschulfreiheitsgesetzes,
der Erhalt von Arbeitsplätzen und Fächern sowie ein Ende der
Studiengebühren.
Verlauf der Aktion
Es gelang den Studierenden, den Beginn der Sitzung durch Absperren
vieler Eingänge zu verzögern. Vor dem Festsaal hatten sich inzwischen
über 100 Menschen versammelt, die die Sitzung verhindern wollten. Als
sich unter dem Druck der aufgebrachten Menge die Tür öffnete, strömten
die Menschen in den Festsaal, aus dem sich die ersten Hochschulräte
schnell verabschiedeten.
Daraufhin wurde von den Aktivisten das Rektorat besetzt. Hinter einer
der Türen versteckten sich die Mitglieder des Hochschulrats. Minister
Pinkwart, der in Universitätsnähe im Auto wartete, sagte seine
Teilnahme an der Veranstaltung kurzfristig ab. Die Urkunden der
Ernennung als Hochschulratsmitglieder konnten wegen des Lärms vom
Ministerialbeamten nicht überreicht werden. Zunächst suchte das
Rektorat nach einer Ausweichmöglichkeit für die Durchführung der
Veranstaltung.
Nach einer Stunde der Besetzung wurde die konstituierende Sitzung des
Hochschulrats allerdings komplett vertagt.
Sebastian Kohl von der Pressegruppe der Freien Bildung Bonn meint dazu:
„Am Aschermittwoch ist der Spaß vorbei! Mit unserem heutigen Protest
haben wir Studierende deutlich gemacht, dass der Hochschulrat an
unserer Universität nicht willkommen ist. Aber allein dabei kann es
nicht bleiben: Auch in Zukunft wird der Hochschulrat von den
Studierenden der Universität Bonn nicht geduldet werden!"
Polizeischikanen
Nachdem das Ziel der Aktion erreicht war zogen die Besetzer friedlich
aus dem Rektorat ab. Währenddessen trafen etwa 25 Einsatzwagen der
Kölner Polizei ein. Auf dem Weg zu einer Kundgebung auf dem
Münsterplatz wurde eine Frau von mehreren Polizeibeamten aus dem
spontanen Demonstrationszug herausgegriffen. Ihr wurde das
Fotografieren von Polizisten vorgeworfen. Die Polizeibeamten wollten
die junge Frau wegtragen, wurden jedoch vom Demonstrationszug daran
gehindert. Einer der vermummten, behelmten Beamten versuchte
demonstrativ, der Gefangenen die Hand zu verletzen, um sie zum
Mitkommen zu nötigen. Daraufhin wurden die zahlreichen Journalisten
aufmerksam und filmten den betreffenden Polizeibeamten, damit er
später identifiziert werden könnte. Kurz darauf wurde die junge Frau
ohne Aufnahme ihrer Personalien freigelassen, der Druck der
Öffentlichkeit wirkte.
Als der Zug fünf Minuten später den Münsterplatz erreichte, versuchten
die Polizeibeamten einzelne Kleingruppen aus der Versammlung zu ziehen
und Personen festzunehmen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist der
Pressegruppe nicht bekannt, ob oder wie viele Personen von der Polizei
inhaftiert wurden.
Sebastian Kohl von der Pressegruppe der Freien Bildung kritisiert:
„Diese Aktion verlief von unserer Seite aus vollkommen friedlich. Es
bestand kein Anlass für ein solches Vorgehen der Polizei: Unseres
Wissens nach ist zu keinem Zeitpunkt Sachbeschädigung von einem der
Teilnehmer begangen worden. Hier wird versucht, die Studierenden
einzuschüchtern und ihren Protest zu kriminalisieren. Dieser Versuch
ist aber zum Scheitern verurteilt. Wir erwägen derzeit unsererseits,
die versuchte Körperverletzung durch den Polizeibeamten rechtlich zu
verfolgen."
Pressegruppe der Freien Bildung Bonn
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Anhang:
Warum sind wir gegen den Hochschulrat?
Der Hochschulrat ist de facto die neue Leitung der Universität Bonn.
In ganz NRW lösen Hochschulräte den jeweiligen Senat in seiner
Leitungsfunktion ab, wie es das neue Hochschulfreiheitsgesetz
vorsieht. Der Hochschulrat besteht laut Gesetz mehrheitlich aus
Menschen, die nicht an der Universität arbeiten. An der Uni Bonn sind
sieben der zehn Mitglieder „Externe".
Durch den Hochschulrat öffnet die Landesregierung die Tore der
Universitäten noch mehr für den ungezügelten Einfluss der Wirtschaft.
Nach der Einführung zuerst der Studien- und dann zusätzlich der
Ausländergebühren an der Uni Bonn, nach Einführung der billigeren
Bachelorstudiengänge und nach Jahren des Stellenabbaus und der
Mittelkürzung in NRW ist dies ein neuer Schlag für die Studierenden:
Interessenvertreter wie der Chief Human Resources Officer der
Deutschen Telekom AG, Lothar Harings oder der Bonner Investor Jörg
Haas haben in Zukunft das letzte Wort über Finanzen und Richtlinien
der Universität.
Noch schlimmer!