Stadtumstrukturierung mal anders - Rigaerstr.78

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NewYorck im Bethanien: kurz vor der Legalisierung?
Was bedeutet eine Legalisierung politisch für das NewYorck und für andere, aktuell bedrohte linke Projekte in Berlin?
Was folgt aus den Plänen des Bezirksamtes für das gesamte Hauptgebäude Bethanien: kann die Idee eines Sozialen, Politischen, Kulturellen und Künstlerischen Zentrums noch verwirklicht werden?
Protokoll der Diskussion im NewYorck vom 19.2.
Gekommen waren ca. 20 Leute, davon viele aus den Projekten im NY. Wir fanden es schade, dass wir nicht mehr waren, haben aber trotzdem spannend diskutiert, und wollen Euch die Diskussion nicht vorenthalten. Wir hoffen auch, dass die Diskussion weitergeht – in den bedrohten Projekten, bei der Freiraumkampagne08, und vielleicht auch in der Interim.
Die Einschätzung, warum nicht so viele Leute und Projekte der Einladung der NY folgten, war relativ einhellig: es gibt grad viele Treffen, besonders auch in den bedrohten Projekten, und das NY wird nicht als bedrohtes Projekt wahrgenommen, sondern eher auf dem Weg der Absicherung. Wir gehen aber davon aus, dass es trotzdem ein großes Interesse am NY und auch Solidarität gibt.
Wir werden die Diskussion hier ausführlich wiedergeben – dies ist kein „Ergebnis“-Protokoll.
ZUM STAND DER DINGE
Die Bezirksverordnetenversammlung BVV Friedrichhain/Kreuzberg soll am 27.2. über eine Konzeptvorlage abstimmen, die an vielen Runden Tischen ein Jahr lang, 2007, erarbeitet und vom Leiter der Runde, Bezirksbürgermeister Franz Schulz, formuliert wurde. Dies geschah natürlich nicht im Einverständnis aller Beteiligten, aber die NY kann damit leben, zumal diese Vorlage einen Mietvertrag mit der NY vorsieht. Was das geplante Konzept der IZB, in der die NY Teil ist, anbelangt, ist allerdings Pessimismus angesagt, dazu aber später unten.
Es ist möglich, dass das Konzept des Bezirksamtes mit den Stimmen der Grünen und der PDS durchkommt. Allerdings könnten etwa auch SPD und PDS einen eigenen Antrag einbringen und durchsetzen. Vor allem in Bezug auf den zukünftigen Standort des Interkulturellen Anwohner_innenforums „sOfa“ haben SPD und PDS massive Kritik am Schulzschen Entwurf geäussert.
Als neuer Träger wird die gemeinnützige Gesellschaft für Stadtentwicklung GSE genannt, die das Gebäude in Treuhand übernehmen würde. Das bedeutet, das Bethanien wird ohne Kaufpreis an die GSE veräußert, diese muss kostendeckend wirtschaften, dem Bezirk entstehen keine Kosten. Der Vertrag zwischen GSE und Bezirk läuft zunächst auf 10 Jahre, nach denen der Bezirk das Gebäude wieder beanspruchen könnte. Eine Selbstverwaltung der Mieter_innen, also der Projekte und Institutionen im Gebäude ist vorgesehen, die auch über die Vergabe der freien Flächen entscheiden soll, das sind im Moment ca. 1000 m² im Erdgeschoss. Konzeptionell soll „Politisches und Soziales“ allerdings in den Südflügel verbannt werden, im Bereich der freien Flächen soll Platz für „Kulturelles, Kunst und Bildung“ sein. Von daher ist der Verbleib des sOfa im Hauptteil umstritten.
Tannert als Geschäftsführer der Künstlerhaus Bethanien GmbH und der Leiter der Druckwerkstatt des bbk, Mrowka, stellen ihren Verbleib im Bethanien unter die Bedingung, dass alle „Besetzernahen Einrichtungen“ in den Südflügel sollen, damit der Hauptteil für „Kunst“ reserviert bleibt.
Mit der GSE gab es bereits positiv verlaufende Gespräche, und seitens des Georg von Rauch-Hauses und der Osloer Fabrik im Wedding, die beide seit Jahren von ihnen in Treuhand verwaltet werden, gibt es einigermaßen gute Erfahrungen. So kann es sein, dass sich nach der großen Aufregung um Tannerts Knebel des Auszugs die Wogen glätten und der Vermieter GSE pragmatisch die Räume belegen kann, unabhängig von politischen Denunziationen der sich bewerbenden Projekte (die bereits Schlange stehen) durch Tannert oder Mrowka. Die anderen Projekte im Haus, die dem sOfa und der NY sympathisierend bis gleichgültig gegenüber stehen, haben sich bisher wenig in die Diskussion eingebracht.
Der Senat muss jedem Treuhandvertrag zustimmen. Deswegen muss vermutlich kurz nach der Beschlussfassung der BVV ein Mietvertrag mit der NY gemacht werden – sonst ist die Zustimmung des Senates sehr unwahrscheinlich. Der Mietvertrag mit der NY wird ein Gewerbemietvertrag sein, damit das Projekt NY politisches Leben und Arbeiten unter dem Dach eines Vereins sichern kann. Somit wird es keine Einzelmietverträge für die dort Lebenden geben. Da noch kein zu unterschreibender Vertrag vorliegt, auf den sich beide Parteien geeinigt hätten, sondern lediglich weit gediehene Verhandlungen der letzten 2,5 Jahre, wurde nicht über eine maximale Miethöhe, auf die sich die NY einlassen würde, gesprochen. Es ist klar, dass ein Vertrag nicht unter allen Umständen unterschrieben würde. Dieser muss den Verbleib der dort Lebenden und der Projekte sichern, den öffentlichen Raum für freie Verfügung erhalten und bezahlbar sein.
Die politische Dimension einer Legalisierung
Es kam die Frage auf, ob der Senat das Bethanien nur zwischenzeitlich „parken“ möchte, um es dann doch eines Tages zu privatisieren. Außerdem gibt es die Erfahrung, dass viele Projekte nach einer Legalisierung nicht mehr so kämpferisch sind und sich eher kommerziell ausrichten, da sie dann eine gewisse Miete aufbringen müssten.
Zur ersten Annahme wurde gesagt, dass ein späterer Verkauf nicht auszuschließen ist, aber im Moment das Bezirksamt ein großes Interesse hat, das Gebäude loszuwerden, um nicht jährliche Kosten in Höhe von 800 000,- aufbringen zu müssen – die sogenannten „Kalkulatorischen Kosten“, die der Senat seit 2008 den Bezirken für die Nutzung öffentlicher Gebäude aufbürdet. Die Bezirkspolitik, mit dem Grünen Schulz als Bürgermeister an der Spitze, kann sich dann brüsten, das seit langem konzeptionell umstrittene Haus befriedet und aus dem Haushalt wegorganisiert zu haben. Wenn die Vorlage bei der BVV nicht durchkäme, würde wahrscheinlich wieder ein Verkauf an einen privaten Investor anstehen. Dann hätte die NY schlechtere Karten für eine Legalisierung oder würde schneller geräumt, wenn sie keinen Vertrag akzeptierte. Es gibt grade keine starke Häuserbewegung, die die NY vor einer Räumung schützen würde, wenn der Gegenüber ein privater Investor wäre und nicht der Bezirk. Sogar in den Kämpfen um die Häuser Anfang der 80er kam es zu Spaltungen und Einzellösungen, und es ist auch aus heutiger Sicht nicht klar, ob die Stärke für eine gemeinsame Lösung da gewesen wäre. Die Gefahr besteht auch, dass viele Kräfte durch einen Hauskampf gebunden werden, die dann für andere Projekte fehlen. Viele Leute haben die Erfahrung gemacht, dass sie dann viel und lange relativ fremdbestimmt politisch gekämpft haben und davon ausgelaugt wurden. Immerhin findet die Auseinandersetzung auch im eigenen, privaten Bereich statt, wo es viel schwerer ist, sich auch mal zurückzuziehen. Für manche war das auch ein Weg dann ganz „auszusteigen“.
Wie kommt eine „Entpolitisierung“ von Projekten zustande bzw. wie kann sie vermieden werden?
Es gibt keine Sicherheit, dass die NY nicht von außen zerstört oder durch interne Prozesse politisch zerfallen könnte. Alle zur Zeit bestehenden Projekte würden von sich sagen, dass sie sicher politisch bleiben wollten und ihre Freiräume für emanzipatorische Projekte und Entwicklung da sind. Die Erfahrungen mit den Häusern, die in den 80ern legalisiert wurden, ist jedoch, dass es kaum noch öffentliche, politische Räume darin gibt, dass die Wohneinheiten immer kleiner wurden und sie sich kaum noch gemeinsam organisieren. Das liegt bestimmt auch an dem Alter der Hausprojekte. Wenn keine neuen Leute einziehen, wirkt oft der gesellschaftliche Druck dahingehend, dass die Leute individualistischer werden und politisch resignieren. Ein Projekt kann dann ganz schnell politisch verschwinden. Wir können nur gemeinsam schauen, dass die Kriterien, mit denen ein Projekt angetreten ist, auch in Jahren noch erfüllt werden. Das wären beim NY der sehr große öffentliche Bereich, die Beteiligung an der Organisierung des Bereichs durch die Bewohner_innen und die Nutzung auch von Leuten und Gruppen, die kaum oder gar keine Kohle dafür aufbringen können. Wichtig war auch, dass ein möglicher Vertrag keinesfalls bedeuten darf, dass eine Gruppe oder eine Person aus finanziellen Gründen das NY verlassen muss. Es wird also kein Vertrag „unter allen Umständen“ abgeschlossen. Das Projekt mit den verschiedenen Komponenten - leben, arbeiten, Büros für feste Gruppen, Raum für sporadische Treffen und größere Veranstaltungen - muss gesichert sein. Grade dass hier viel an antirassistischen Aktivitäten möglich ist, wurde für wesentlich gehalten. Über eine mögliche Maximalmiete wurde aus Gründen der Diskretion gegenüber dem Bezirksamt nicht geredet. Dass die Nutzer_innen jedoch unter ökonomischen Druck geraten, der sie auch rauskatapultieren kann, kann nicht ausgeschlossen werden – die finanzielle Situation vieler Projekte ist äusserst instabil, und auf irgendeine Weise müssen wir ein Gleichgewicht zwischen Projekten, die ein bisschen Kohle für Miete übrighaben, und Projekten ganz ohne Kohle hinkriegen. Aber dies ist ja leider ein gesamtgesellschaftliches und kein persönliches Problem. „Es gibt kein richtiges Leben im falschen!“
Dass öffentliche Aktivitäten von Projekten, wenn sie bedroht sind, zunehmen, ist klar, weil sie sich meistens in der Öffentlichkeit als erhaltenswert präsentieren wollen und weitere Interessierte anziehen wollen, die dann einen zusätzlichen Schutz bilden können. Es ist schwierig, die Aktivitäten von Projekten daran zu messen, weil sich doch Viele in einem Hauskampf eher auslaugen, als dass sie diesen Level an Aktivitäten auf Dauer, also auch nach einer Legalisierung, halten könnten. In der NY ist vieles von dem was passiert mittlerweile nicht mehr so sehr von den Aktivitäten der dort Lebenden abhängig, zu Beginn war das anders. Der Raum wird sich von vielen unterschiedlichen Leuten und Gruppen genommen. Dies heißt zum Teil auch eine weitergehendere Verankerung im Kiez als bei manchen anderen, eher auf ihre Szene bezogenen Projekten (was natürlich auch wieder Vorteile hat). Dadurch ist vielleicht auch ein über „Szenekonjunkturen“ hinaus gehender Bestand des Projektes absehbar. Aber auf Grund der Größe des öffentlichen Bereichs im Verhältnis zum Rest kann vorausgesagt werden, dass in Zukunft viele dort Lebenden mit anpacken müssen, um den öffentlichen Bereich am Laufen zu halten. Das ginge ja kaum mit Leuten, die politisch nichts (mehr) wollen. Es kam auch die Idee auf, die Existenz und Art der öffentlichen Räume in der Vereinssatzung oder anders vertraglich intern abzusichern.
Schwächt die Einzellösung die anderen, bedrohten Projekte und ist eine Gesamtlösung für alle denkbar?
Eine Annahme in der Diskussion war, dass die Legalisierung anderen Projekten eher schadet, weil die Räume immer weniger werden, in denen Geld nicht die tragende Rolle spielt. Andererseits sind Räume wichtig, in denen noch unter günstigen Bedingungen Soliparties und ähnliches für andere wichtige Anliegen gemacht werden können. Dass sie nach Vertragsabschluss unter einem gewissen Kommerzialisierungsdruck stehen, müsste in Kauf genommen werden, wenn sie nicht ganz durch Räumung verloren gehen sollen. Die Bedingungen für einen Hauskampf sind derzeit nicht die besten und eine Legalisierung von einem Projekt wie dem Bethanien wäre vielmehr als Erfolg zu werten, da dann, zumindest für einige Jahre, die Existenz gesichert ist. Ein ähnliches Problem ergibt sich für Häuser, die sich aus der Bedrohungssituation heraus grad überlegen oder dabei sind ihr Haus zu kaufen. Niemand will Eigentümer_in werden und jahrelange finanzielle Verpflichtungen eingehen, aber was sind die Alternativen, wenn die Bewegung grad Häuser nicht halten kann? Ein gangbares Modell, wo mensch nicht direkt Eigentümer_in wird, könnte das Konzept des Freiburger Mietshäuser Syndikats sein, mit dem schon einzelne Berliner Häuser „sich gekauft haben“, aktuell versucht das die bedrohte Rigaer 78.
Die Perspektiven eines gemeinsamen Handlungsansatzes für alle bedrohten Projekte wurde unterschiedlich eingeschätzt. Einerseits ist es schwierig, bei unterschiedlichem Gegenüber (Privatinvestor, Strohleute, Wohnungsbaugesellschaften, Bezirk), sie gemeinsam unter Druck zu setzen, weil sie teilweise unterschiedliche Interessen haben, und auch auf sehr unterschiedliche Art und Weise zu beeinflussen sind. Beispielsweise ist es schwierig, einen dubiosen Käufer wie im Fall der Köpi mit Imagebeschmutzungskampagnen unter Druck zu setzen – das Image ist eh unter aller Sau. Bei einer bezirklichen Regierungspartei wie den Grünen kann das hingegen sehr wirksam sein – wie auch bei einem grossen, formalen Eigentümer wie etwa Hochtief im Fall des Schwarzen Kanals. Andererseits wurde gesagt, dass eine gemeinsame Haltung mindestens den Senat unter Druck setzen könnte, der sich einmischen müsste, wenn es an allen Ecken Stress gegen Räumung gäb. So kann z.B. der Kreuzberger Bezirk immer sagen, „Wir haben ja schon das Bethanien gerettet, bei der Reiche 63a können wir leider nichts mehr machen“ und sich so aus der Verantwortung stehlen (bei der Reiche will der Bezirk als Puffer aus dem Mietvertrag raus, die Mieten würden steigen). Von daher ist es wichtig, dass diese Diskussion auch an anderen Stellen, in den betreffenden Häusern und auch in der Freiraumkampagne08 geführt wird.
Wie sehen die Chancen für ein Soziales, Politisches, Kulturelles, Künstlerisches Zentrum von links unten im ganzen Bethanien aus?
Der bereits erwähnte Vorschlag des Runden Tisches von Bezirksbürgermeister Schulz sieht vor, dass „Soziales und Politisches“ nur im Südflügel Platz haben kann, Die Idee der IZB dagegen war, auf den derzeit freien Flächen im Hauptflügel Erdgeschoss zum Teil Mehrzweckräume für temporäre Veranstaltungen oder Tagungen freizuhalten und anderen Basisgruppen Räume zur Verfügung zu stellen. So haben seit über einem Jahr Gruppen am Konzept und am Runden Tisch mitgearbeitet, die aus den Bereichen Medienarbeit, Theater, Bildung kommen. Auch das sOfa läuft Gefahr, aus dem Haupttrakt des Gebäudes verbannt zu werden. So fordern es die SPD und die PDS, und auch Tannert und Mrowka (Künstlerhaus Bethanien GmbH und Druckwerkstatt) stellen das Verschwinden des sOfa als Bedingung für ihren Verbleib im Haus dar. Das „Casino“, die ehemalige Kantine im Mittelteil des Erdgeschosses, wird seit ein paar Monaten von einem eher dubiosen, „Kiezküchen“ genannten Ausbildungsprojekt für Jugendliche betrieben und vom Arbeitsamt für 2 Jahre finanziert. Was danach kommt ist unklar. Denkbar und wünschenswert wäre etwa für diesen ca. 500 m² großen Raum eine kollektive Nutzung für Veranstaltungen, Ausstellungen und Café- bzw. Kneipenbetrieb. Es kann durchaus sein, dass, wenn die GSE die Verwaltung der Räume übernimmt, es möglich sein wird, Projekte, die aktuell mit der Begründung, „besetzernah“ zu sein, abgelehnt werden, dann rein könnten. Außerdem ist unter dem Label „Bildung“ fast alles akzeptabel und widerspräche nicht dem Runden Tisch Konzept.
So, das wars. See you at the barricades!
NewYorck, Köpi, Schwarzer Kanal und alle anderen Projekte bleiben! Wir bleiben allerdings alle!