MUC: Nazi-Aschermittwoch im Hasenbergl

Doch nun nochmal alles von Anfang

Die Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die personell relativ deckungsgleich mit der Münchner NPD ist, lädt am morgigen Mittwoch, den 6.Februar zum „Politischen Aschermittwoch“. Die besondere Brisanz erhält diese Veranstaltung dadurch, dass sie eine Ersatzveranstaltung für die ursprünglich im niederbayrischen Eggenfelden geplante Aschermittwochsveranstaltung der NPD darstellt. Diese war nach einem Rechtsstreit mit der Gemeinde um die Nutzung der örtlichen Stadthalle und der wohl auch für die Nazis überraschenden Zulassung der BIA zu den Münchner Kommunalwahlen, verlegt worden. Es scheint so zu sein, dass die NPD, die in Nürnberg schon mit einer gleichnamigen Tarnliste mit dem bayrischen NPD-Vorsitzenden Ralf Ollert im Stadtrat vertreten ist, ein Auge auf München geworfen hat. So ist auch die Verlegung der Veranstaltung, sowie die relativ „hochkarätige“ Auswahl der Redner und die bundesweite Busmobilisierung zu erklären. Sprechen sollen u.A. Sascha Roßmüller (stellver. Bayrischer NPD-Landesvorsitzender) Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen), Udo Pastörs (NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern) und dem Münchner OB-Kandidaten der BIA und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Lanstagsfraktion Karl Richter.
Die Eigenaussage der BIA, keine NPD-Tarnliste sei, wird damit ad absurdum geführt. Ebenso bestätigt es aber auch, welche Bedeutung der Münchner Kommunalwahlkampf, bei dem neben der BIA mit Pro München noch eine weitere extrem rechte Partei antritt, für die Bundes-NPD zu haben scheint, eben auch als Vorgeschmack auf die im Herbst bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern.

Die rassistische Hetze der BIA und deren Wählerpotenzial

Ursprünglich schien es so, als habe die BIA keinerlei Chance, die für den Wahlantritt nötigen 1000 Unterstützungsunterschriften auch zu erhalten. Dazu kam, dass diese sich kurz zuvor vom ebenso NPD-nahen, aber sich eher nationalkonservativ gebenden „Pro München“ abgespalten hatte.
Nachdem jedeR wahlberechtigte MünchnerIN nur für eine der zwei Gruppierung stimmen konnte, schien die Sache klar. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte niemand mit der rassistischen Hetze in München nach dem Angriff zweier Jugendlicher auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahnstation und dem Erfolg der von den Nazis dazu geführten Kampagne gerechnet. Schnell sprangen die Nazis auf die sich ergebende Kampagne von BILD, Koch und Münchner Stadtrats-CSU auf. Nach einer Mahnwache am Marienplatz, kam es am Freitag, den 4. Januar zu einem Naziaufmarsch von etwa 90 Teilnehmern. Unter ihnen war auch damals schon der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. In der Folge konnten die Nazis einen rasanten Anstieg an Unterstützungsunterschriften verbuchen, der ihnen letztendlich die Zulassung zu den Kommunalwahlen bescherte. Bis zu diesem Zeitpunkt schien sich die Münchner Stadtöffentlichkeit vom Auftreten der Nazis nicht stören. Kaum bürgerliche Kräfte mobilisierten gegen den Naziaufmarsch am 4.1.08. Erst jetzt, nachdem die Gefahr besteht, dass die bürgerlichen Parteien, die sich im Falle der CSU und ihrem Kandidaten Joseph Schmidt ebenso an der rassistischen Hetze beteiligten, Stimmen an die Nazis verlieren, ist die Empörung groß. So mobilisiert mittlerweile auch der Münchner Oberbürgermeister Ude auf die von Antifas initiierte Kundgebung gegen das Nazitreffen.

Gegenaktionen von antifaschistischer Seite

Bis vor kurzem kam der Protest und Widerstand gegen die BIA, aber auch gegen „Pro München“ ausschließlich von autonomer bzw. linksradikaler Seite. Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 4. Januar, der mehrmals für einige Zeit blockiert und erfolgreich gestört werden konnte, wurden ohne jede Unterstützungs aus dem nun empört-schockierttuenden bürgerlichen Lager gestemmt. Dieses beteiligte sich zu diesem Zeitpunkt lieber an der Hetze gegen vermeintliche „kriminelle Jugendliche“ und Migranten.
Das die Proteste zu diesem Zeitpunkt von autonomer/linksradikaler Seite getragen wurden, hatte zum anderen aber auch den Vorteil, dass eigene Inhalte rübergebracht werden konnten, ohne sich zum Erfühlungsgehilfen des besorgten „besseren Deutschland“ machen zu lassen. Somit ist es auch wichtig, dies bei den weiteren Aktionen gegen BIA, NPD und co auch zu schaffen und Rassismus, Antisemitismus etc. radikal und als eben auch der bürgerlichen Gesellschaft immanent zu kritisieren. Eine gute Gelegenheit dazu wird die morgige Kundgebung gegen den Naziaschermittwoch sein. Diese findet von 8:00 bis 18:00 Uhr vor dem Lokal in der Dülfertsr. 16 statt (U2 Haltestelle Hasenbergl)
Schon gestern haben einige Antifas ca. 400 Flyer überall im Hasenbergl verteilt um die Anwohnerinnen und Anwohner über das Treiben der Nazis aufzuklären. Die Ortswahl der Nazis stellt auch insofern eine krasse Provokation dar, da das Hasenbergl ein vor allem migrantisch geprägtes Viertel ist, in dem die Nazis wohl ihr Feindbild des „kriminellen Ausländers“ verorten. Schon die Republikaner hatten in früheren Jahren versucht hier mit rassistischen Parolen gegen einen großen Teil der Bevölkerung Fuß zu fassen.

Jetzt nochmal alles zum mitschreiben:

Mittwoch, 6. Februar 2008, 8-18 Uhr Kundgebung gegen den politischen Aschermittwoch der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und der NPD vor dem Lokal „Mathäser am Hasenbergl in der Dülferstr. 16 (U2 Hasenbergl)!

In nächster Zeit: Den Wahlkampf der Nazis von BIA und co, aber auch aller anderen RassistInnen stören und sabotieren!“

Immer: Nazis bekämpfen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln!