München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz übernimmt die Bundeswehr mit 110 bewaffneten Soldaten den Schutz des Luxushotels "Bayerischer Hof". Ausgerüstet sind die Soldaten mit Pistolen des Kalibers 9 x 19 Millimeter, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestags-Anfrage der Linken hervorgeht.

Die Bundeswehr hat für die Dauer der Tagung das Hausrecht in dem Tagungshotel in der Münchner Innenstadt. Bei der Sicherheitskonferenz versammeln sich von diesem Freitag bis Sonntag (8. bis 10. Februar) mehrere hundert hochrangige Militärs und Politiker, darunter zahlreiche US-Politiker und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan.

Neben den Sicherheitskräften sind noch 310 weitere Bundeswehrsoldaten mit anderen Aufgaben im Einsatz, einschließlich der Unterstützung der Pressearbeit. Allein der Einsatz der Soldaten schlägt laut Bundesregierung mit einer halben Million Euro zu Buche. Insgesamt subventioniert der Bund die Konferenz mit 840000 Euro. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Soldaten bei der Sicherheitskonferenz einsetze.

Die Stadt München verbot unterdessen den Gegnern der Sicherheitskonferenz, das für Samstagabend geplante Galadiner in der Münchner Residenz bei ihrer Demonstration zu umzingeln. Die Gegner wollen nun bei der Hauptkundgebung an diesem Samstag auf einer wesentlich kürzeren Route in der Innenstadt vom Marienplatz bis zum Odeonsplatz ziehen, wie Organisator Claus Schreer am Dienstag sagte. Eine Blockade der Residenz sei nie die Absicht des Aktionsbündnisses gewesen. Die Gegner erwarten rund 6000 Demonstranten.

"Wir wollen ja nicht vier Wochen die Residenz belagern", spottete Schreer. "Außerdem sind die Teilnehmer gut versorgt mit Hummern und herrlichen Speisen." Erwartet werden auch viele kurdische Demonstranten, die wegen Erdogans Anwesenheit gegen die türkischen Militäraktionen im Nordirak protestieren wollen.

Bundeswehrsoldaten werden die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende bewachen. Ein Einsatz im Inneren sei dies jedoch nicht, sagt das Verteidigungsministerium. Die SPD ist empört.

Bundeswehrsoldaten im Inneren einzusetzen ist ein lang gehegter Wunsch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Politisch konnte er ihn bisher nicht durchsetzen, wegen des Widerstands der SPD und des Verbots in der Verfassung. Doch es gibt immer mal wieder Versuche, Fakten zu schaffen und die Grenzen des Möglichen auszutesten. Die Bewachung der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wirkt, als sei sie Teil dieses Plans: 110 mit Pistolen bewaffnete Soldaten werden das Tagungshotel Bayerischer Hof sichern, wie die Bundesregierung am Dienstag auf eine Anfrage der Linken hin mitteilte.

Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wird vom Bundespresseamt mit Geld des Verteidigungsministeriums finanziert und findet jedes Jahr im Februar statt. Politiker und Militärs aus aller Welt diskutieren dort und ziehen regelmäßig auch die Aufmerksamkeit von Demonstranten auf sich. 3700 Polizisten sind deswegen in diesem Jahr im Einsatz, darunter auch eine Hundertschaft der Bundespolizei.

Der Einsatz von Soldaten zur "Absicherung am Tagungsort" sei dabei "nichts Neues", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums ZEIT online. Möglicherweise sei dies bisher "noch nicht so bewusst geworden". Die Frage, ob die Soldaten jedes Jahr bewaffnet sind, entzog sich der Kenntnis des Ministeriums. Beim Bundesinnenministerium wusste man von solchen Einsätzen nichts und verwies darauf, dass es sich um eine Ländersache handele. Doch auch beim bayerischen Staatsministerium des Inneren war man über den Fakt verwundert. Um Amtshilfe, die das Grundgesetz erlaubt, handelt es sich also offenkundig auf keinen Fall.

Die Verfassung untersagt generell den Einsatz von Soldaten im Inland. Die Ausnahmen sind klar geregelt: Lediglich bei Katastrophen oder wenn die Polizei mit einer Sicherheitslage überfordert ist, dürfen die Länder die Bundeswehr um Amtshilfe bitten.

Für die Dauer der Konferenz nutzt die Regierung nun einen juristischen Kniff: Der private Veranstalter, die Sicherheitskonferenz, übertrug der Bundeswehr das Hausrecht in dem Hotel, welches diese auszuüben gedenkt – im Zweifel mit Gewalt. Wie die Regierung auf die kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei mitteilte, werden die Soldaten ihre Dienstwaffen des Kalibers neun Millimeter tragen.

"Das ist kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren", sagte jedoch die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr dürfe laut einem Gerichtsurteil "zur Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit" eingesetzt werden. Und um eine solche Aufgabe handele es sich. Alles klar?

Klaus-Uwe Benneter, Innenpolitikexperte der SPD-Fraktion, ist da ganz anderer Meinung. "Natürlich ist das ein Einsatz im Inneren", sagte er ZEIT online. Es sei ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und im Übrigen "ein starkes Stück", seien doch sogar mehr Soldaten als Bundespolizisten im Einsatz. Schließlich handele es sich nicht um eine Veranstaltung der Bundeswehr. Dass dies offenbar schon seit Jahren geschehe, mache es nicht besser.

Es ist zumindest ungewöhnlich, dass bewaffnete Soldaten ein ziviles Objekt schützen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm, wo ebenfalls Soldaten Sicherheitsaufgaben übernommen hatten, waren sie sämtlich unbewaffnet. Die Waffen ihrer mit Kameras bestückten Spähpanzer beispielsweise waren entfernt worden, die Gefährte selbst schützten Polizisten. Schon dieser Einsatz löste eine heftig Debatte aus, auch darum, dass der Passus im Grundgesetz zu unklar formuliert ist. "Das Beispiel München zeigt", sagte Benneter, "wie notwendig es ist, Einhalt zu gebieten und eine restriktive Regelung zu finden."

Freitag, 8. Februar 2008 um 13.30h

Jubeldemo (Vorsicht Satire) vom Stachus zum Marienplatz: "White Block" für den gerechten Krieg - für mehr Überwachung

FREITAG, 9. Februar 2008 um 16.00h

PROTESTKUNDGEBUNG auf dem Marienplatz zur Eröffnung der "NATO-Kriegstagung"

SAMSTAG, 10. Februar 2008 um 16 Uhr auf dem Mari­enplatz : Auftaktkundgebung und 18 Uhr GROSSDEMONSTA­TION zur Residenz

Liebe Leute,

wie in den letzten Jahren wollen wir unsere Augen offenhalten. Bitte helft mit! Schreibt gleich auf, wenn Euch bei den bevorstehenden Kundgebungen oder Demos etwas merkwürdig oder skandalös vorkommt.


Gedächtnisprotokolle möglichst rasch (bis Sonntag vormittag, wegen der Presseinformation) an

 repression@muenchner-friedensbuendnis.de oder  Beobgr@gmx.de

In den mails nennt vorsichtshalber keine Namen anderer beteiligter Personen.

(Ermittlungsausschuß Tel: 448 96 38; Rote Hilfe:  muenchen@rote-hilfe.de.)

Weshalb eine BeobachterInnengruppe zur SiKo?

Alljährlich lädt ein Rüstungslobbyist und aktives CSU-Mitglied (Horst Teltschik ist Präsident von Boeing Deutschland) auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und mit tätiger Hilfe der Bundeswehr einflußreiche Poli­tiker aus den USA und weltweit, Militärs, weitere Rüstungs­lobbyisten, Abgeordnete und sympathisierende Journalis­ten zu idyllischen Tagen in den Bayerischen Hof ein. Da­mit sie erleben, daß es sich in netter Gesell­schaft über Krieg und Frieden so sprechen läßt, als han­dele es sich um ein Geschäft. Interessierte Politiker er­proben aktuelle Sprachrege­lun­gen, wie weit man ge­hen kann mit vagen oder konkre­ten Kriegsdrohungen, und testen die Reaktion.

Dagegen protestieren Münchnerinnen und Münchner je­den Alters und ihre Gäste unter anderem, indem sie eine Kundgebung und eine Demonstration ordentlich an­mel­den und - nach der Genehmigung - friedlich durch­füh­ren. Genau so, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Doch die Polizei traut dem Frieden nicht, sondern tritt in einer Weise auf, als handele es sich um einen mit allen Mit­teln zu bekämpfenden gefährlichen Aufstand - und nennt das ein bayerisches Erfolgsrezept einer "Deeska­lation durch Stärke". Viele fühlten sich, wenn sie die Polizei­präsenz in den Straßen sahen, an Bilder aus la­teinamerikanischen Diktaturen oder aus Bürger­krie­gen erinnert.

Aber die Friedens- und Antikriegsbewegung handelt nicht gewalttätig, so daß sie einzig durch Stär­ke und Übermacht des Staates gebändigt werden könnte. Einer friedfertigen Menge und erst recht den einzelnen Prote­stierenden darf die Polizei nur mit sehr begrenzten Mit­teln zuleibe rücken.

Die TeilnehmerInnen einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen - vielleicht rechtswidrig von Polizeibe­amten in zivil durchsetzten - Demonstration dürfen nicht flächendeckend gefilmt werden, das ist rechtswid­rig. Es ist absolut unverhältnismäßig, friedliche Teil­nehmerinnen und Teilnehmer einer friedlichen Demons­tration massen­haft in Gewahrsam zu nehmen (wie es in der Vergangen­heit regelmäßig geschah) - anscheinend hauptsächlich, um dadurch im nachhinein einen teuren überzogenen Polizei­einsatz rechtfertigen zu können, oder: um vor allem junge Menschen einzuschüchtern, mit dem Kalkül, daß ihr "Re­spekt" vor dem Rechtsstaat zu-, und ihre künftige Wahrnehmung von Grundrechten wie der Versammlungs­freiheit abnimmt.

Falls der Polizei eine Feststellung der Personalien oder eine Gewahrsamnahme nötig scheint, muß und darf sie nicht gewaltsam agieren wie in einem Krimi, als han­de­le es sich um Mafiosi oder Terroristen. Dazu setzt die Poli­zei implizit voraus, daß alle Menschen, die sie im Zu­sammenhang mit Kundgebungen und Demonstra­ti­onen der Friedens- und Antikriegsbewegung antrifft, so gesund sind, daß sie auch eine äußerst rüde Behandlung durch die Polizei ohne weiteres verkraften - als benötige man ein amtsärztliches Attest zur Ausübung elemen­ta­rer Grund­rechte wie der Meinungs- und der Versamm­lungsfreiheit.

Bislang sind uns zum Glück keine bleibenden gesund­heit­lichen Beeinträchtigungen bekannt, "nur" vorüber­gehende Hämatome, Prellungen u.ä., und lange andau­ernde ernst­hafte Traumatisierungen nach Ge­wahr­sam­nahmen.

Wenn es ein juristisches Nachspiel gibt, setzt die Po­li­zei auch schon mal fingiert wirkende Vor­würfe eines "Wider­stand(es) gegen die Staatsgewalt" ein, selbst wenn bereits der Augenschein dagegenspricht: so berichtete Alexander Krug im Lo­kal­teil der SZ von einem Verfahren gegen eine junge zierliche Frau, die allein ge­gen zehn bestausgerüstete hochtrai­nierte Bereit­schafts­po­li­zisten Widerstand geleistet und eine Gefan­ge­nen­befrei­ung versucht haben soll. Die Aussage eines ein­zigen der beteiligten Polizisten hat der Amtsrichterin gegen die der jungen Frau genügt.

Was kann da eine Beobachtergruppe helfen?

Wir verschaffen uns ein Bild von der Verhältnismä­ßig­keit bzw. Unverhältnismäßigkeit des polizeilichen Han­delns. Wir können unsere Eindrücke bezeugen. Wir för­dern die Dokumentation des Geschehens.

Wir haben die Mitglieder des Innenausschusses des baye­rischen Landtages informiert und ihnen die Ge­sprächs­grundlage mit der Polizei geliefert. Im Kon­takt mit der Leitung der Polizei wirken wir auf eine Mäßi­gung ihrer Methoden und die Einhal­tung der gesetz­li­chen Vorschrif­ten hin. Wenn unsere Kräf­te reichen, wollen wir gern über die Medien die öffentliche Mei­nung erreichen: Es soll nicht so blei­ben, daß Zeitungs­fotos von Polizeigewalt in Deutschland von den LeserInnen so aufge­faßt werden, als müsse - per lo­gischem Rückschluß - die Gewalt vom Opfer ausge­gangen sein. "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf", das ist bislang die ganz rasche unbewußte Reaktion der Bevölkerung. Stammen vergleichbare Fotos aus dem Ausland, heißt dagegen der Kommentar: "so wird in diesem Polizeistaat die demokratische Opposition niedergeknüppelt."
Selbstverständlich muß polizeiliches Handeln tatsäch­lich gerichtlich überprüfbar werden!

Wie wir arbeiten:

Beim ersten Einsatz vor einigen Jahren haben wir von der Polizei die of­fi­zi­elle "Erlaubnis" erhalten, "Streife zu gehen": wir mel­den uns jedes Mal erneut an. Die meisten von uns tragen einen Anstecker mit einem stilisierten Auge und Auf­schrift "BeobachterIn" und einen Schal in Zebramuster. (Weitere nachtleuchtende Kenn­zeichnung wird erörtert.)

Wir arbeiten mit den Anmeldern von Kundgebung und Demonstration, sowie mit der "Roten Hilfe" und dem Er­mittlungsausschuß zusammen. Wir stehen zur Ver­fügung für erste Berichte von Vorkommnissen (u.U. empfiehlt sich, ein Aufnahmegerät mitzu­nehmen, damit das frische Gedächtnis nicht verlorengeht). Wir er­mun­tern zu Ge­dächtnisprotokollen, leiten sie weiter, ver­wen­den sie nach Rücksprache. Einige von uns bemühen sich um Videoauf­nahmen und Fotodokumentation. Alle sind in ihrem Handeln eigenständig. Ggf. können wir auswärtigen JournalistInnen oder Abgeordneten an­bie­ten uns zu be­gleiten, so daß sie sich ein Bild auch von kritischen Situa­tionen machen können.

Die Nachbesprechung des Polizeieinsatzes 2005 im In­nenausschuß des Landtags haben wir durch eine Män­gelliste, Kontakte und Präsenz begleitet.

Wir sind nicht einseitig festgelegt, wer "Täter" und wer "Opfer" ist: wenn die Polizei z.B. "Steinwürfe" (meist pauschal im Plural) beklagt, versuchen wir sie konkret nachzuvollziehen. Nur so läßt sich ermitteln, ob sie nicht vielleicht von polizeilichen Provokateuren ausgingen. Oder ob Drängeleien und Rempeleien in einer dichten Teil­nehmergruppe womöglich von Polizeibeamten in zivil verursacht waren.

Wer wir sind:

"ÄrztInnen, JuristInnen, TheologInnen, Journali­stIn­nen, Abgeordnete und Mitglieder von Menschenrechts­grup­pen": Wir wollen, daß man unsere Aussagen re­spek­tiert. Als Mitglied unserer Menschen­rechtsgruppe seid Ihr alle bei uns willkommen, egal welche Aus­bil­dung, wel­cher Beruf. Nach Bedarf kön­nen wir u.U. eine kurze Rechts-Schu­lung organisieren.

Was muß ich tun, wenn ich mitmache?

Hingehen, Augen offenhalten, ansprechbar sein für Teil­nehmerInnen, die ganz frisch empört sind, ein "Ged­ächt­nisprotokoll" schreiben: einen Bericht über die Erfah­rungen, und zwar möglichst rasch: Die Demon­stra­tion ist am Samstag, die Polizei macht am Sonntag um 11 Uhr eine Pressekonferenz, in der sie die Medien füttert, dem­entsprechend ist dann die Berichterstattung am Montag. Spätere Nachträge interessieren die Presse nicht mehr, das Thema ist dann "durch". Wir sollten in die Lage kommen, bis Sonntag mittag eine Presseer­klä­rung zu versenden.

Einige werden fotografieren oder filmen wollen, das ist sinnvoll. Zu beachten ist der überaus sorgsame Umgang mit solchen Bilddokumenten! Auch sinnvoll ist, weitere Beobach­terIn­nen und Gedächtnisprotokolle zu gewinnen.

Was ist mein Status als "BeobachterIn"?

Trotz der offiziellen Vereinbarung werden Beobachte­rIn­nen der Erfahrung nach von der Polizei nicht in die­sem Amt respektiert. Wenn Du z.B. wissen willst, wie es ei­nem Verletzten geht, wenn Du mit Festgenom­me­nen zur "Gefangenensammelstelle" mitgehst, wirst Du nach Be­lie­ben abgewiesen, oder auch nicht. Evtl. wirst Du auch selbst in Gewahrsam genommen, das hängt nicht von Deinem Verhalten ab. Du kannst es in Maßen durch Dei­ne Kleidung steuern: helle Farben, lieber Man­tel statt Jacke, Hut statt Mütze, "bürgerlich respek­tabel".

Umgekehrt: alles, was nach "schwarzem Block" aus­sieht, ist am meisten gefährdet, hier sind BeobachterIn­nen am meisten gefordert. Jedoch: wenn es Dir da un­heimlich ist, geh lieber zum leiseren Lautsprecher­wagen von attac, zu den Regenbogenfahnen der Frie­dens­bewe­gung.

Wenn es Dir möglich ist, bleibt bis zum Schluß: in der Vergangenheit war es so, daß Gewahr­samnahmen ge­ballt und gewaltsam zu einem Zeitpunkt auftraten, als die Veranstaltung offiziell beendet war. Auch wurden nach Ende der Ab­schlußkundgebung Teilnehme­rInnen mas­senhaft und ohne Grund am Zugang zur Fußgänger­zone gehindert.

Aktionsbündnis erwartet 5000 Demonstranten bei Protesten gegen »Sicherheitskonferenz«. Behörden verbieten Marschroute. 420 Soldaten und 3700 Polizisten im Einsatz
 http://www.jungewelt.de/2008/02-06/059.php

NATO-Kriegskonferenz München
 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-post-301.html#301