Baskenland: Verhaftung wegen politischem Engagement

Uschi Grandel 05.02.2008 12:31 Themen: Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Spanische Polizei verhaftet weitere Führungsmitglieder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung: Pernando Barrena, Unai Fano und Patxi Urrutia wurden am Montag, 4.2.2008 auf Anordnung des Richters Garzon verhaftet. Alle drei Männer sind bekannte politische Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Vorwurf lautet, "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wiederholte kriminelle Aktivitäten und andauernde Aktivitäten im Namen (der 2003 verbotenen Partei) Batasuna".
Kriminelle Aktivitäten? Am Samstag, den 2.2.2008 veranstaltete die linke Unabhängigkeitsbewegung in Iruñea (Pamplona, in Navarra) die erste einer ganzen Reihe von Diskussionen, mit der sie die gescheiterten Konfliktlösungsverhandlungen im Herbst 2006 in Loiola aufarbeiten will.

>>>> Details und weitere Informationen: GARA, 4. Februar 2008 (spanisch) <<<<


Die Führung von Batasuna sass während der Loiola-Verhandlungen noch nicht im Gefängnis, sondern mit der in Spanien regierenden PSOE von Zapatero und der in den drei baskischen autonomen Provinzen regierenden PNV von Ibarretxe am Verhandlungstisch.

Baskenland: Verhaftet wegen ihres demokratischen Engagements?

Etwa 300 Leute waren gekommen, um die Vorschläge der baskischen Unabhängigkeitsbewegung zur Konfliktlösung mit Unai Fano und Pernando Barrena zu diskutieren. Batasuna hatte in Loiola den anderen Partein einen Vorschlag präsentiert, den sie als einen für alle akzeptablen demokratischen Weg sehen: nicht die Forderung nach Unabhängigkeit, sondern das Recht der Bevölkerung, demokratisch über alle Optionen zu entscheiden. Allerdings bestanden die Verhandlungsführer der baskischen Unabhängigkeitsbewegung in Loiola darauf, dass auch die Option Unabhängigkeit in einer demokratischen Entscheidung möglich sein müsse und nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne.

Pernando Barrena antwortet auf die Frage, was passiere, wenn Nafarroa (Navarra) nein (zur Unabhängigkeit) sage, ganz klar:

"Der derzeitige politische Konflikt ist, dass der Bürger nicht entscheiden kann. Unser Vorschlag legt die Entscheidungsgewalt in die Hände der Bürger."

Kriminelle Aktivitäten sind das nicht, sondern legitimes demokratisches, politisches Engagement. Die baskische Unabhängigkeitsbewegung sucht nach einem demokratischen Mandat für die eigene Position.

Natürlich haben PSOE und PNV andere Standpunkte und vermutlich sehen sie auch das Scheitern der Verhandlungen in Loiola etwas anders. Das ist ihr gutes Recht und sie sollten ihre Positionen der baskischen Bevölkerung zur Diskussion stellen. Stattdessen versucht die spanische Regierung, die von der baskischen Unabhängigkeitsbewegung vorangetriebene Diskussion gewaltsam zu beenden.

Sie werden damit nicht durchkommen. Staatliche Willkür löst keine Konflikte, sondern verschärft sie. Früher oder später wird die spanische Regierung ernsthaft über Konfliktösung reden müssen, mit allen am Konflikt beteiligten Parteien. Daran kommt sie mit noch so viel Gewalt und Brutalität nicht vorbei. Wie sehr die "Antiterrorpolitik" der spanischen Regierung durch ihren Allmachtswahn und ihre Gesetzlosigkeit der Konfliktlösung im Wege steht, beschreibt die Schriftstellerin Cristina Maristany im folgenden Artikel:

Cristina Maristany, Writer
>>>> GARA, 2. Februar 2008 (spanisch)

"Hautsitako Leihoa - das zerbrochene Fenster"

ein gewöhnlicher Tag im Baskenland

Ich habe kürzlich einen sehr interessanten Dokumentarfilm gesehen. Er wurde bereits vor fünf Jahren gedreht, aber erst jetzt erstmalig gezeigt. Aktueller denn je. Der Film heisst «Hautsitako Leihoa» (das zerbrochene Fenster), er wurde von den Regisseuren Eñaut Toulouse und Hammudi al-Rahmoun in der ESCAC (Escuela de Cine de Catalunya) produziert. Der Film erzählt die Geschichte eines gewöhnlichen Tages im Baskenland. Ein Glückwunsch an die Produzenten von Escándalo für ihren Mut! Der Film ist wunderbar und notwendig.

Zerstörung der elementaren Rechtgrundlage: der Unschuldsvermutung

Durch die Worte des damaligen Richters des Madrider Provinzialgerichts, Joaquín Navarro Esteban, betreten wir anhand der Geschichte einiger junger Leute, die wegen «kale borroka» (Strassenkampf) verhaftet worden waren, die schreckliche und verschwiegene Realität im Baskenland. Navarro sagt, dass in diesem Land nach dem nordamerikanischen Strafsystem verfahren wird, das durch die Theorie der zerbrochenen Fensterscheibe charakterisiert werden kann: bestrafe den Verursacher der zerbrochenen Scheibe so hart wir möglich. Denn wenn er nicht die härtest mögliche Strafe erhält, wird er später als Mörder enden und jemanden umbringen. Joaquín Navarro beschreibt die verschiedenen Interpretationen, die ein und dieselbe Tat aus diesem Grund erfährt, abhängig davon ob sie im Baskenland begangen wird oder ausserhalb. Er gibt ein Beispiel dafür: wenn ein Jugendlicher in Almería einen Feuerwerkskörper gegen einen Geldautomaten wirft, wird die Strafe minimal sein. Vielleicht eine kleine Geldstrafe. Wenn dasselbe im Baskenland passiert, wird die Tat unmittelbar zum terroristischen Akt und die Strafe wird einige Jahre Gefängnis heissen.

Die erschütternde Analyse des Zustands des Rechts geht weiter und zeigt die Zerstörung der elementaren Rechtgrundlage: der Unschuldsvermutung. Denn antiterroristische Praxis ist die Annahme der Schuld. Navarro betont, dass das Recht ausser Kraft gesetzt wird, wenn jemand seine Unschuld erst beweisen muss. Wir sind mit einer Anti-Terror-Politik konfrontiert, in der jedes Mittel recht ist, um grösstmögliche Effizienz zu erreichen: fünf Tage in den Händen der Polizei, «incommunicado» (ohne jeglichen Kontakt zur Aussenwelt). Bei der Unterschrift unter ein Geständnis ist kein Rechtsbeistand anwesend - nicht einmal ein vom Gericht benannter. Aber später gelten diese Geständnisse als Beweismaterial im Verfahren, als ob die Polizei eidesstattliche Erklärungen abgegeben hätte. Wenn das Verfahren überhaupt stattfindet. Manchmal wird es ad acta gelegt, nachdem der Angeklagte Monate über Monate im Gefängnis verbrachte. Die Politik der Verteilung der Gefangenen auf alle Gefängnisse des Staates ergänzt die Praxis um eine ungeheuerliche Verletzung von Menschenrechten, die den Täter und die Familie bestraft. Die Familien werden gezwungen, tausende Kilometer zurückzulegen, und können ihre Lieben manchmal nicht einmal sehen.

Nur eine mögliche Lösung: Dialog und Verhandlungen

Navarro beendet seine Analyse mit der Feststellung, dass es nur eine mögliche Lösung gäbe: Dialog und Verhandlungen.

Alles ist ein ewiger Kreislauf, der sich wieder und wieder aufdrängt. Folter hat im spanischen Staat nie aufgehört zu existieren, weder in den langen Jahren der Franco Diktatur, noch später, in den entkoffeinierten Übergangsregierungen von Adolfo Suárez, Felipe González, José Mª Aznar und des derzeitigen José Luis Rodríguez Zapatero. (transición - Übergang - nennt man in Spanien den Machtübergang aus der Diktatur Francos in die "Demokratie", mit der nie eine Demokratisierung staatlicher Institutionen, wie zum Beispiel der Polizei verbunden war. Die grossspanische Ideologie bekam Verfassungsrang und steht als Bollwerk gegen Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken, Katalanen und Galizier.)

Folter hat im spanischen Staat nie aufgehört zu existieren

Der Fall Igor Portu, der zusammen mit Mattin Sarasola verhaftet worden war, ist nur deshalb bekoannt geworden, weil sie nicht in der Lage waren, die schweren Verletzungen zu verbergen, die eine Einlieferung in die Intensivstation nötig gemacht haben. Die Regierung betrachtet die vielen Stunden, die zwischen Verhaftung und Einlieferung ins Krankenhaus vergingen, als völlig normal und versichert uns, die Verletzungen hätten sich durch den Widerstand während der Verhaftung ergeben. Der Minister Pérez Rubalcaba stellt sich vollständig hinter diese Behauptung, ohne zu bemerken, dass das Fehlverhalten - wie Javier Ortiz in einem Artikel gut bemerkt - aufzeigt, was alles sich "in Übereinstimmung mit der Antiterrorismus-Gesetzgebung abgespielt hat".

Joseba Arregi starb durch Folter mehrere Tage nach seiner Verhaftung in Madrid am 13. Februar 1981. Ich möchte die Fakten der damaligen Geschehnisse in Erinnerung rufen. Wir haben eine Anti-Nato Veranstaltung im Ateneo in Madrid organisiert, in die viele Leute involviert waren. Es war eine der wichitgsten Veranstaltungen des neugegründeten Anti-Nato-Bündnisses. Am Tag zuvor war Arregi ermordet worden. Wir begannen die Veranstaltung mit einer Erklärung, die seinen Mord verurteilte. Ich erinnere mich, dass ich damals Teil der Veranstaltungsleitung war und die Erklärung verlas. Ich beschrieb die Brutalität, mit der er misshandelt wurde. Als die Polizei die Erklärung bemerkte, griff sie sofort ein. Die Bilder der brutal gefolterten Leiche waren schrecklich. Selbstverständlich sagte der oberste Polizeichef, dass der Gefangene zu keinem Zeitpunkt misshandelt worden sei. Das war 1981. Später, unter einer PSOE Regierung , würden sie zu noch widerwärtigeren Methoden übergehen: GAL, Staatsterrorismus.

"Warum wir, die Demokraten ..."

Jahr für Jahr fordert Amnesty International, die Sonderbehandlung während der Verhöre, der Haft und der «incommunicado» Haft abzuschaffen. Aber in diesem Land, in dem man so oft, mit einer Leidenschaft an der Grenze zum Orgasmus, "Warum wir, die Demokraten ..." hört, fühlt man sich nicht angesprochen. Und jetzt werden wir in den kommenden Wahlen wieder einen Wahlbetrug begehen ... Der Richter Joaquín Navarro Esteban konnte den Dokumentarfilm «Hautsitako Leihoa» nicht mehr sehen. Er starb am 29. April 2007 in absoluter Einsamkeit.

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Ergänzungen

weitere Infos

Entdinglichung 05.02.2008 - 13:50
weitere Infos zu den Inhaftierungen mit Bildern und weiteren Weblinks kann mensch in einem Artikel auf KAOSENLARED (castellano) finden, ansonsten holt Garzón offenbar laut El País gerade momentan zum Schlag gegen die AHV-Spitze aus

Stop repression

jose 06.02.2008 - 20:50
Two more arrested,yesterday,and tomorrow???

In a short time the spanish goverment illegalization two politicals parties, because the repression is the only spanish solution to the basque conflict.

But the basques country resist all the spanish attacks,because the basque people fight for freedom.

Freedom for the Basque Country!
DEMOKRAZIA EUSKAL HERRIARENTZAT!

Thanks for your solidarity!

The spanish people are NOT the basque enemies,but the Spanish goverment are a real enemies of the freedom and the democracy.

Aralar ?

aznar 06.02.2008 - 22:36
hey frage an die baskenland-experten: warum kann Aralar nicht (mehr) als teil der Izquierda Abertzale angesehen werden? bzw. warum ist diese batasuna abspaltug nicht wählbar für die Izquierda Abertzale ? auch nicht als ersatz-liste ? unmöglich ? warum konkret?
gibts da mehr unterschiede als bloss die gewaltablehnung?
bitte gerne mit details

Aralar

Uschi Grandel 08.02.2008 - 12:45

Hallo,
Vorbemerkung: gewählte Pseudonyme sind manchmal Geschmacksfrage, über die es sich streiten lässt, manchmal sind sie ziemlich daneben.

Deine Frage bezüglich Aralar: vor der Frage der Wählbarkeit steht die Frage der politischen Gemeinsamkeiten. Die Bürgermeisterin von Hernani und ANV-Kandidatin Marian Beitialarrangoitia hat in ihrer Rede am 12.1.2008 PNV, NaBai, EA, Aralar und UTI vorgeworfen, die "Welle der Unterdrückung", wäre ohne ihre Hilfe nicht möglich gewesen. Diese Parteien tragen im grossen und ganzen den Status Quo, ihre jüngsten Proteste gegen Folter und gegen die drohenden Parteiverbote von EAE-ANV und EHAK wirken eher distanziert als engagiert. Aus meiner Sicht ist Aralar eine kleine Partei, die einen Spagat zwischen unvereinbaren Positionen übt. Eingebunden in Koalitionen wie Nafarroa Bai hängt sie am Rockzipfel der grossen PNV. Positiv ist anzumerken, dass sie auf lokaler Ebene nach den Verboten der ANV-Listen mit deren illegalisierten Kandidaten kooperiert. Würde sie dies jedoch nicht tun, wäre dies wohl politischer Selbstmord.

Gravierend ist jedoch der Kniefall vor der ideologischen Begründung der Unterdrückungswelle durch die spanische Regierung. Wie bereits oben in der Filmbeschreibung erklärt, dient als Legitimation für alle die schweren Demokratie- und Rechtsverstösse, die sich die spanische Regierung und ihre Justiz derzeit leistet, der angebliche Kampf gegen den Terrorismus. Am 1. Dezember hat das spanische Parlament eine Erklärung verabschiedet, in der "alle unterzeichnenden Organisationen die Behörden, Sicherheitskräfte und Justizorgane in ihrem Kampf gegen den Terrorimus unterstützen". Das ist ein Freibrief für die staatliche Willkür, wie wir sie in den Massenprozessen, den willkürlichen Verhaftungen, den Foltervorwürfen und den horrenden Haftstrafen erleben. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehört auch PNV, NaBai, EA, EB und Aralar. (s. GARA, 11.1.2008) ( >>>> s. GARA, 11.1.2008, spanisch)

mhhm

timtam 08.02.2008 - 17:29
genau die Frage der politischen Gemeinsamkeiten:
aralar + Izquierda Abertzale fordern doch beide ein unabhaengiges und sozialistisches euskal herria si o no?
unterschiede scheinbar vor allem das verhalten bei den parteien verboten und die gewaltfrage ?

"PNV, NaBai, EA, Aralar und UTI vorgeworfen, die "Welle der Unterdrückung", wäre ohne ihre Hilfe nicht möglich gewesen. Diese Parteien tragen im grossen und ganzen den Status Quo, ihre jüngsten Proteste gegen Folter und gegen die drohenden Parteiverbote von EAE-ANV und EHAK wirken eher distanziert als engagiert."

1. wer/was ist UIT ?
2. klingt überzeugend aber ist es nicht auch so das so eine kleine partei wie aralar viel riskiert aber wenig erreichen kann wenn es sie jetzt die klappe aufreissen (bei pnv, ea nabai sieht die sache anders aus). bekanntlich sind parteinverbote ja quasi ueber nacht möglich
3. "Spagat zwischen unvereinbaren Positionen" stimmt schon aber zu ihren besten zeiten waren bzw. sind batasuna, pctv, anv ja auch "Eingebunden in Koalitionen" mindestens auf lokaler z.t. aber auch auf regionaler ebene (duldung von z.b. pnv-regierung) d.h. so unvereinbar scheint mir das doch gar nicht zu sein.
4. "Positiv ist anzumerken, dass sie auf lokaler Ebene nach den Verboten der ANV-Listen mit deren illegalisierten Kandidaten kooperiert. Würde sie dies jedoch nicht tun, wäre dies wohl politischer Selbstmord." klar positiv aber irgendwie logisch weil sich die positionen doch auch nicht sonderlich unterscheiden? oder über seh ich da was ?
5. ist es nicht sogar wahrscheinlich das all der "kniefall" vor allem strategie ist um nicht in die verbotsmühle zu geraten. kann mir wirklich nicht vorstellen das derartige erklärungen freiwillig sind wenn man dann mit parteiverbot bedroht wird ist die erpressung doch offensichtlich.

mhhm - ein paar Anmerkungen

Uschi Grandel 10.02.2008 - 13:51

"aralar + Izquierda Abertzale fordern doch beide ein unabhaengiges und sozialistisches euskal herria. Si o no?"
Si. Aber Gemeinsamkeit ergibt sich (leider) nicht allein aus beschriebenem Papier sondern aus gemeinsamer Politik.

"Unterschiede scheinbar vor allem das verhalten bei den parteien verboten und die gewaltfrage?"
No. Nicht vor allem. Zentrales Projekt der baskischen Unabhängigkeitsbewegung ist es, ein Ergebnis im Konfliktlösungsprozess (s.o. Loiola) zu erreichen, das die demokratische Entscheidung in die Hände aller Menschen im Baskenland legt. Die basisdemokratische Selbstorganisation sehe ich zudem als Rückgrat der Unabhängigkeitbewegung. Die PNV hat sich in Loiola auf die Seite der PSOE geschlagen. Wo steht Aralar?
Die Izquierda Aberzale wird ihren Vorschlag zur Konfliktlösung trotz Verhaftungen und Verbote im Baskenland diskutieren. Mit Hunderten von Veranstaltungen. Damit wird sie die politische Auseinandersetzung um die Zukunft anführen und nach wie vor treibende Kraft für politische und soziale Änderungen sein.

zu 1) sorry, Buchstabensalat: gemeint war die IU (Izquierda Unida).
zu 2) Hmm, klar ist es riskant. Aber was bewegen die, die den Mund halten?
zu 3) Ich wollte keine prinzipielle Front gegen Koalitionen aufmachen. Manche sind manchmal nötig und richtig. In der derzeitigen Situation ist es aber eher die Entscheidung, ob man auf der Seite derer steht, die Selbstbestimmung und demokratische Rechte fordern oder ... tja ... auf welcher dann? Das meinte ich mit Spagat.
zu 4) Es beisst sich halt damit, zum derzeitigen Establishment dazugehören zu wollen. Es gibt auch einige PNV-Gemeinderäte, die mit der ANV auf lokaler Ebene kooperieren. Die sind mittelrweile Ex-PNV-Stadträte, weil ihre Partei sie ausgeschlossen hat.
zu 5) Klar, war bestimmt nicht ihre Idee. Aber die Erfahrung aus anderen Konflikten damit, strategisch solchen Erpressungen nachzugeben, ist denkbar schlecht. Manchmal ist man am Schluss einer sochen Entwicklung nicht mehr der, der man mal war.

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aralar — max