Aus für Basisdemokratie in Frankreich?

Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung ein direkter Angriff auf die Demokratie und gibt einen Ausblick auf das, was uns in den nächsten Jahren in Europa noch erwarten wird.
2005 wurde der damalige Enwurf für eine EU Verfassung aus guten Gründen in Frankreich und den Niederlanden durch eine Volksabstimmung gekippt. Nach dem Scheitern der Verfassung haben sich die EU Politiker und Beamten für 2 Jahre in Ihre Besprechungsräume zurückgezogen. Dabei wurde nun aus der EU-Verfassung ein Verfassungsvertrag. Allerdings hat sich an den Kritikpunkten von 2005 eigentlich nichts geändert. Hier einige Auszüge:

• Die EU Staaten verpflichten sich weiter aufzurüsten und mit dem Stand der Technik Schritt zu halten
• Die Festung Europa soll gegen Migranten abgeschottet werden
• Neoliberale Wirtschaftspolitik erhält Verfassungsstatus, Wachtum ist alles, soziales wird nicht erwähnt
• Gemeinsame Außenpolitik, Militäreinsätze sind zur Sicherung Europäischer Interessen möglich

Diese und viele andere Punkte im alten wie im neuen Verfassungskonstrukt, werden von einer Mehrheit der Europäer abgelehnt. Da sich auch die Politiker darüber im klaren sind wollen sie nun in Frankreich kein Risiko eingehen und haben mal schnell die Verfassung geändert, um ein erneutes Scheitern zu verhindern.

Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie! Statt basisdemokratische Strukturen Frankreichs auf andere Länder auszuweiten und damit die Menschen mehr am politischen Entscheidungsprozess partizipieren zu lassen, wird nun aktiv dagegen agiert.

Würde man auf die vielen Organisationen die schon seit Jahren inhaltliche Verbesserungen für den Verfassungsvertrag vorschlagen mal anhören und die Kritik auch ernst nehmen, dann bräuchten die Politiker auch keine Angst vor einer Ablehnung in einer Volksabstimmung zu haben. Damit würde auch endlich wieder die Akzeptanz der Menschen für die EU steigen. Hier wird eine der größten Chancen ein nachhaltiges, soziales, demokratisches Europa zu schaffen bewusst zunichte gemacht!