G8-Repression

DER ZEITUNGSARTIKEL:

Die Gipfelsoli-Infogruppe verbreitete am Freitag eine Stellungnahme der Prozessbeobachtergruppe Rostock über "Befangenheit und Willkür bei G-8-Verfahren":
Am Freitag wurde ein weiterer G-8-Prozess gegen einen Betroffenen aus Thüringen eingestellt. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, ein Multi-tool und ein Tuch mit sich geführt zu haben, als die Polizei ihn am Rostocker Hauptbahnhof kontrollierte. Obwohl er vom Bahnhof aus zum Strand nach Graal Müritz fahren wollte, unterstellte ihm die Polizei, er sei auf dem Weg zu einer an diesem Tag in Rostock stattfindenden Demonstration, und dabei sei das Mitführen von Taschenmessern und Tüchern verboten. Der Mann wurde daraufhin acht Stunden ins Gefängnis gesperrt und bekam einen Bußgeldbescheid über 50 Euro, gegen den er Widerspruch einlegte. (...)
In diesem Verfahren lies die Richterin Schörner keinen Zweifel daran, daß ihr Urteil, egal was der Betroffene zu seiner Verteidigung würde vorbringen wollen, schon fest stand. Untypisch dabei war aber die Dreistigkeit, dies schon zu Verhandlungsbeginn offen auszusprechen. "Auch wenn Sie und Ihre Freundin hier erzählen, daß sie nicht zur Demo wollten, glaube ich ihnen das sowiso nicht, für mich steht fest, daß Sie zur Demo wollten, fertig. Das einzige was ich ihnen anbieten kann, ist eine Einstellung, da Sie ja schon acht Stunden abgesessen haben. Wenn Sie das nicht akzeptieren, verurteile ich Sie", so die Richterin. Eine Alternative gab es für den Betroffenen nicht, da eine Berufung erst bei einem Bußgeldbetrag über 50 Euro möglich ist.
Durch seinen aufgrund der Befangenheit der Richterin von vornherein chancenlosen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid bleibt der Betroffene sowohl auf den Anwaltskosten als auch auf den Anreisekosten von ihm und der Zeugin sitzen, die mehr als zehn mal so hoch sind wie die ursprüngliche Höhe des Bußgeldes.
Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock stellt fest, daß die Bußgeldverfahren nichts weiter sind als staatliche Abzocke von G-8-Gegnern. Fast niemand wird weite Reisen zum Amtsgericht nach Rostock und hohe Rechtsanwaltskosten auf sich nehmen, um gegen ein zwar mit juristisch lächerlichen Begründungen versehenes aber eben deutlich niedrigeres Bußgeld zu Felde zu ziehen, so ein Vertreter der Prozessbeobachtergruppe. Damit die Abschreckungsfunktion, nicht auf gerichtlichen Schutz zu setzen, auch so bleibt, bedarf es ab und an schon mal einer befangenen Richterin, die sich selbst bei abenteuerlicher Beweislage nicht davon abschrecken lässt, ihrer Abneigung gegen G-8-Gegner freien lauf zu lassen.
Solche schikanösen Praktiken (...) sind keine Einzelfälle. Offensichtlich weiß sich die Justiz angesichts öffetlichen Unverständnisses über die Lächerlichkeit der erhobenen Vorwürfe nicht anders zu helfen, als mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, so ein Vertreter der Prozessbeobachtungsgruppe. Dieses Verhalten der Rostocker Justiz gehört auch vor die Justizaufsicht und sollte auch die Fraktionen des Landtags beschäftigen.


MEINE ERGÄNZUNG:

Ich habe in meinem schriftlichen Widerspruch die Adressen von drei Zeugen angegeben, doch die wurden weder schriftlich befragt noch zur Hauptverhandlung geladen. Mein Anwalt erzählte mir, da es ja "nur" um 50 Euro (plus Bearbeitungsgebühr u.s.w.) geht, sei das "nicht nötig" .
Das wir (eine Gruppe von 4 Leuten) schon am Tag vor der "Tat" in Graal Müritz am Strand waren könnte sogar die Frau vom Strandimbiss
bezeugen. "Doch Zeugen befragen =nicht nötig"
Die Richterin war der Meinung das ich ja wohl nicht zum Urlaub machen da war (wie wenn ich als g8-Gegner dazu verpflichtet bin an jeder Demo teil zu nehmen). u.s.w.