Nazi-Anwalt Klaus Harsch moderiert Umzug - RA

Nachfolgend dokumentieren wir den verschickten Brief.



„Für einen Umzug ohne den Nazi-Anwalt Harsch!

Seit Jahrzehnten stellt der Rastatter Fasnachtsumzug, veranstaltet von der Gro Ka Ge Rastatt (Große Karnevals Gesellschaft) und der Stadt Rastatt, einen Höhepunkt im karnevalistischen Treiben vieler Narren der Region dar. Moderiert wird er, ebenfalls seit vielen Jahren, von Anwalt Klaus Harsch. Nach den jüngsten Erkenntnissen zu Harschs Verstrickungen in die rechtsextreme Szene muss diese Wahl des Moderators jedoch schlicht als unakzeptabel gewertet werden. Anlass dazu bieten unter anderen folgende Punkte:

• Seine Kanzlei war in die Vermietung einer Gaststätte in der Münchfeldstr. 23 in Rastatt an Neonazis verstrickt. Die so genannte „Rastatter Kameradschaft“ traf sich dort regelmäßig und zog bei Veranstaltungen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Noch heute ist die Umgebung des Treffs mit zahlreichen rechtsextremen Aufklebern verunstaltet. Die Internetzeitung „www.news-aus-baden.de“ schrieb in einem Bericht zu einer städtischen Pressemiteilung vom 20.9.2007: „Rechtsanwalt Markus Merklinger, Sozius von Rechtsanwalt Klaus Harsch“, sei der Vermieter dieser Räumlichkeiten gewesen und machte somit öffentlich, was ohnehin schon jeder wusste.

• Harsch verteidigt nahezu jeden Rechtsextremisten der Region vor Gericht. Trauriger Höhepunkt war dabei das Durchklagen des geplanten Ettlinger-Naziaufmarsches 2006 bis vors Bundesverfassungsgericht. In einem offenen Brief vom, 04.12.07, schrieb das „Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis“ folgendes: „Bleibt noch zu erwähnen, dass es der Rastatter Rechtsanwalt Harsch war, dem es 2006 so wichtig war, die gewalttätigen Neonazis in Ettlingen marschieren zu lassen, dass er sogar für diese Rassisten bis vors Bundesverfassungsgericht zog, um das Verbot zu beseitigen.“

• Harschs Kontakte in die Neonaziszene reichen so weit, dass Mitarbeiter seiner Kanzlei Werbung in geschlossenen Internetforen von Rechtsextremisten betreiben können. So wurde durch den „Hack“ des internen Forums des rechtsextremen „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ bekannt ( http://www.apabiz.de/publikation/ pressemitteilungen/060203_Internetforum_FKRN.htm), dass dieser auch eine weitere Führungsperson der „Kameradschaft Rastatt“ beschäftigt(e), die im Forum den „Nicknamen“ „Nicole“ benutzte. Neben der direkten juristischen Beratung im Forum über u.a. das richtige Verhalten bei Anzeigen wegen Volksverhetzung und Körperverletzung bietet sie auch an, direkt einen Termin in der Kanzlei zu machen und leitet dazu eine Rastatter Telefonnummer weiter, die mit der der Kanzlei Harsch & Partner übereinstimmt.

• Um auch die letzten Zweifel über sein rechtsradikales Engagement zu beseitigen, wäre noch zu erwähnen, dass er vom „Deutschen Rechtsbüro“ empfohlen wird. Das „Deutsche Rechtsbüro“ ist ein Netzwerk verschiedener Anwälte, die sich bereit erklären, gezielt rechtsextremistische Straftäter zu verteidigen. Selbst bezeichnet es sich auch als „Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Grundrechte nationaler Deutscher“.
Weiter schreiben sie auf ihrer Homepage: „Die meisten Rechtsanwälte (…) sind nicht bereit, „politisch unkorrekte“ Betroffene zu beraten oder vor Gericht zu vertreten, wenn es um politische Verfahren, z.B. „Volksverhetzung“ geht. Das Deutsche Rechtsbüro führt daher eine Liste von Rechtsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland, die eine solche Beratung oder Vertretung übernehmen.“ (www.deutsches-rechtsbuero.de)

Dies alles beweist eindrucksvoll, wie weit Harschs politisches Engagement einen „vertretbaren“ Rahmen überschreitet. Das Letzte was man in solchen Fällen tun sollte, ist es dieser Person öffentliche Auftritte zu verschaffen, mit denen sie sich als bürgerliche Biedermänner aus der Mitte der Gesellschaft präsentieren können. So haben sie die Chance ihre menschenverachtenden Ideologien als legitime politische Ansichten zu verkaufen und diese so in den Köpfen der Menschen zu verankern. Es darf nicht sein, dass sich so jemand als einflussreicher Ansprechpartner und Politiker in einer Stadt profilieren kann. Die Gro Ka Ge sollte sich die Wahl ihres Umzugmoderators nochmals gut überlegen und generell über den Umgang mit solchen Mitgliedern diskutieren. Vor allem aber die Stadt Rastatt dürfte doch ein großes Interesse daran haben, wer sie bei solchen Großveranstaltungen repräsentieren soll. Gerade wenn man sonst gerne das weltoffene Image einer „Europastadt“ pflegt. Zu guter Letzt bleibt ein Aufruf an die CDU, zu erwägen, ob die oben genannten Aktivitäten noch mit ihrem Parteibuch vereinbar sind.
Der Faschingsumzug sollte ein Fest sein, das für jeden besuchbar ist. Mit Harsch als Moderator kann davon jedoch keine Rede mehr sein.

Gegen das Wegschauen und das Tolerieren rechtsradikaler Tendenzen!“

Initiative „Feiern ohne Nazis!“