NPD fordert Gewaltverzicht

Nach dem mutmaßliche (Neo)nazis in der letzten Woche das Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Premnitz mit Farbe schändeten, wurden jetzt neue Schmierereien und Propagandamittel im Stadtgebiet entdeckt, für die sich offenbar eine "Anti - Antifa Sektion Premnitz" als Teil der "Nationalen Sozialisten / Bundesweite Aktion" (NSBA) verantwortlich zeigt.

Im Bereich der Ernst Thälmann Straße, in der Bergstraße und an weiteren Stellen hatten die Täter mehrere Parolen und Logos, auch unter der Zuhilfenahme von Schablonen, gesprüht und parallel Propagandamaterial des so genannten "Freien Widerstandes" und des "Wikingerversandes" verklebt. Des weiteren wurden auch selbst hergestellte Aufkleber festgestellt mit denen für die Gruppe und den geplanten (Neo)nazigroßaufmarsch in zwei Wochen im sächsischen Dresden geworben wird.

Das sich hinter der "Anti - Antifa Sektion Premnitz" allerdings eine tatsächlich neue Gruppierung in der Stadt verbirgt, ist jedoch zu bezweifeln. Vielmehr scheint es sich hierbei um eine Aktionseinheit der "Freie Kräften Westhavelland" bzw. deren Suborganisation "Nationale Sozialisten Premnitz" (NSP) zu handeln, die unter dieser Bezeichnung bereits seit 2006 in der Region aktiv sind und permanent durch Gewalt - und Propagandadelikte sowie durch Unterstützung von (Neo)naziaufmärschen in verschiedenen Bundesländern auffallen.

Auf ihrer Internetseite fordern die "Freien Kräfte Westhavelland" die Schaffung einer Volksgemeinschaft nach national - sozialistischem Vorbild und damit die Schöpfung eines "rassereinen" Konstrukts ein, in dem Unterdrückung und Verfolgung von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale vorprogrammiert sind. Erreicht werden soll dies jedoch nicht durch die Nutzung der demokratischen Institutionen, wie es die NPD propagiert, sondern "frei von Regeln und Vorschriften" - sprich illegalen Aktivitäten und Aktionen.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt warnt erneut vor Stimmenfängern der rechtsextremen NPD. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden im Januar schon an sechs Schulen Expemplare einer rechten Schülerzeitung verteilt. Ein Schüler in Halle, der die Zeitung nicht nehmen wollte, sei von drei Unbekannten angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Das Kultusministerium rief die Schulen im Land zu verstärkter Wachsamkeit auf. Verteiler der rechten Schülerzeitung sollten vom Schulgelände verwiesen und angezeigt werden.

Quelle:  http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen-anhalt/4478927.html#2

Buttersäureanschlag war doch kein Thema

Bei der Debatte zum NPD-Antrag „Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung" war eigentlich zu erwarten, dass sich die NPD-Fraktion vor allem mit dem Anschlag auf den Rostocker Bekleidungsladen „East Coast Corner" beschäftigen würde. Es kam jedoch anders als gedacht. Raimund Borrmann wollte noch einmal alte Geschichten aufwärmen und über einen „Angriff" auf seine Person berichten.

Landtagswahlkampf 2006

Im September 2006 verteilte Borrmann Wahlkampfmaterialien vor einer Warener Schule. Drei Männer, die Borrmann am Verteilen seiner Materialien gehindert hatten, wurden anschließend wegen Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung zu einer Geldbuße von insgesamt 2.600 € verurteilt. Volker Schlotmann (SPD) regte daraufhin eine Sammlung an, bei der insgesamt 14.000 € zusammen kamen. Dies entpuppte sich schließlich als der eigentliche Hintergrund für den Antrag. Es könne nach Meinung der NPD-Fraktion nämlich nicht sein, dass den Verurteilten auf diesem Wege geholfen werde.

Was bezweckt Borrmann mit der Wiedervorlage dieser alten Geschichte?

Einerseits wollte er sich öffentlich darüber beschweren, dass Landtagspräsidentin Bretschneider einen seiner Briefe nicht beantwortet hatte. Andererseits wollte er offenbar seine Sicht der Dinge wenigstens einmal erläutern dürfen, denn vor Gericht war dies offenbar nicht der Fall. Also erzählte Borrmann die Geschichte ausführlich und sehr detailliert - aus seiner Sicht. Dabei wurde er zweimal von der Landtagspräsidentin unterbrochen, mit der Bitte, zum Antrag direkt zu sprechen. Daraufhin beantragte Stefan Köster eine Sitzung des Ältestenrats und die Landtagssitzung wurde unterbrochen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung beklagte Borrmann: „Hier im Hause darf ich die Gewaltakte, die auf mich ausgeübt worden waren, ebenso wenig schildern wie im Gerichtsaal." Raimund Borrmann kritisierte, dass Sylvia Bretschneider den „Tätern" gegenüber ihren Respekt geäußert habe. „Volker Schlotmann erklärte seine Solidarität mit den Opfern und bezeichnet mich, das Opfer, als Feind, den man bekämpfen müsse". Eine Distanzierung von politisch-motivierter Gewalt hingegen finde nicht statt, so Borrmann.

„Jawohl, ich habe es gesagt, die NPD ist unser Feind, ist mein Feind.", stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Schlotmann gleich zu Beginn seiner Rede klar. Mit der Akzeptanz des Rechtstaats könne es bei der NPD nicht weit her sein, ergänzt er. Denn die Männer wären schließlich bereits verurteilt worden. „Aggressivität, Militanz und Gewalt in welcher Form und durch wen auch immer haben in unserem Land nichts zu suchen". Aus diesem Grund habe der Landtag den Konsens „keine politische Gewalt" in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern reingeschrieben. Schlotmann stellte in seiner Rede fest, dass es umgekehrt immer wieder massive Bedrohungen aus rechtsextremistischen Kreisen gegenüber einem SPD-Landtagsabgeordneten und Mitarbeitern von ENDSTATION RECHTS. gäbe. An den Rollläden des „East Coast Corner" würde so immer wieder eine Pressemitteilung der NPD-Fraktion MV ausgehängt, in der Personen namentlich genannt und mit den Anschlägen in Verbindung gebracht würden.

Volker Schlotmann fragte schließlich, warum ausgerechnet die NPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht hätte. Es kämen verschiedene Gründe in Frage. Wahrscheinlich richte er sich einfach nach innen, gegen die autonomen Nationalisten. „Die NPD ist eine Ansammlung von vorbestraften Gewalttätern", ergänzt Schlotmann nach einer Aufzählung von Gewaltverbrechen durch Mitarbeiter und Funktionäre der NPD. Schlotmann forderte Pastörs daher auf, öffentlich zu erklären, dass sich "die NPD mit ihren verbundenen Organisationen, Verbänden und einschließlich der Kameradschaften von Gewalt distanziert".

In seiner Antwort unterstellte Pastörs der Präsidentin Sylvia Bretschneider, dass sie Kontakt ins "linkskriminelle Milieu" unterhalte. Daraufhin erteilte der Vizepräsident Udo Pastörs einen Ordnungsruf. Stefan Köster (NPD) bewegte dies erneut dazu, die Sitzung unterbrechen zu lassen und den Ältestenrat einzuberufen. Das hinderte Pastörs jedoch nicht daran weiter gegen Sylvia Bretschneider zu hetzen. Nach namentlicher Abstimmung zum Antrag, der von allen Vertretern der demokratischen Parteien deutlich abgelehnt wurde, schloss das Präsidium den NPD-Fraktionschef (nach erneuter Unterbrechung der Sitzung) wegen anhaltender Verleumdungen gegen die Präsidentin von der Landtagssitzung aus.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt kam es auch zur Aussprache über die Große Anfrage der NPD-Fraktion zum Thema "G8-Gipfel in Heiligendamm". Hierbei gab es jedoch keine nennenswerten Vorkommnisse.

In einer Antwort (16/7692) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7636) erklärt die Bundesregierung, dass im November 2007 insgesamt 747 Straftaten gemeldet seien, die als “politisch rechts motivierte Kriminalität” eingestuft wurden.

Dabei seien insgesamt 355 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen. „In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen“, so die Bundesregierung. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund, so heißt es weiter, wurde bei 118 Straftaten festgestellt. In diesem Zusammenhang seien 52 Tatverdächtige ermittelt und eine Person festgenommen worden. Haftbefehl sei auch diesbezüglich nicht erlassen worden.

Auf der Opferseite seien insgesamt 44 Personen infolge dieser Straftaten verletzt worden. Die Regierung wies jedoch darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Die Zahlen „können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern.“ (

Vier Männer sollen in Magdeburg Ausländer in Straßenbahnen angegriffen haben. Die mutmaßlichen Täter sind einschlägig bekannt und waren bereits wegen Volksverhetzung aufgefallen.

Am Freitagabend attackierten vier Angreifer im Alter von 20, 23, 31 und 41 Jahren zwei türkischstämmige Männer. Die zwei jüngsten Täter griffen dann am Samstagnachmittag einen weiteren Ausländer an. In beiden Fällen konnte die Polizei die Tatverdächtigen ermitteln und vorübergehend festnehmen.

Die Männer sind bereits wegen Volksverhetzung aufgefallen. Die Ermittler gehen deshalb von ausländerfeindlichen Motiven aus. Die Angreifer waren bei ihren Taten stark alkoholisiert.

Aus Sicht der Magdeburger Integrationsbeauftragten Susi Möbbeck ist Sachsen-Anhalt für Ausländer ein gefährliches Pflaster. "In Sachsen-Anhalt waren im vergangenen Jahr unter den 681 jugendlichen Intensivtätern nur neun Ausländer. Umgekehrt aber haben Ausländer dort ein enormes Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden", sagte sie in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Unter ausländischen Jugendlichen gebe es keine auffällig hohe Gewaltbereitschaft .