NPD fordert Gewaltverzicht
Die Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg - Vorpommern hat ein bemerkenswerten Antrag gestellt. Der Landtag, so die Forderung, möge beschließen, dass er Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt. Außerdem sollten 'Straftäter' die das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptieren nicht weiter verherrlicht werden. Darüber hinaus soll die finanzielle Unterstützungen für sogenannte Straftäter eingestellt werden.
Hintergrund für diesen Antrag sind die teils militant geführten Auseinandersetzungen in Mecklenburg / Vorpommern mit der NPD.
Hintergrund für diesen Antrag sind die teils militant geführten Auseinandersetzungen in Mecklenburg / Vorpommern mit der NPD.
Kaum ein Sitzungstag vergeht, ohne dass die NPD ihre Verfassungsfeindlichkeit offen zur Schau stellt. So verweigerte sie jüngst die Teilnahme an einer Schweigeminute aus Anlass des Jahrestages der Machtübertragung im Jahre 1933. Während bundesweit die demokratischen Parteien gerügt worden sind, weil sie ein derartiges Treiben sanktionsfrei duldeten, zeigten sich Landespolitiker zufrieden.
Mit Absicht war die Schweigeminute nicht dem Ältestenrat, indem auch die NPD sitzt, bekannt gegeben worden. Mit der Schweigeminute konfrontiert, entschied sich die NPD zum Boykott. Die demokratischen Parlamentarier sehen darin einen weiteren Hinweis für die nationalsozialistische Gesinnung der Partei.
Auf den ersten Blick überraschend hatte die NPD nun einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zu einem Gewaltverzicht aufruft. Volker Schlotmann (SPD) warf der NPD Heuchelei vor und verwies in seiner Gegenrede auf die zahlreichen vorbestraften Aktivisten innerhalb NPD. Das Verhalten der NPD sei somit taktischer Natur.
In Mecklenburg - Vorpommern kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Angehörigen der rechtsextremen Szene. So kam es in Neubrandenburg bereits mehrfach zu Zusammenstößen während einiger Nazidemonstrationen.
Militanter Widerstand, gegen einen in Rostock eröffneten Laden der rechtsextremen Szene, führte gar dazu, dass die Hansestadt zur Frontstadt von Seiten der Neonazis erklärt wurde. Zumindest in der Hansestadt scheint man im 'Kampf um die Straße' aber stetig ins Hintertreffen zu gelangen. Trotz groß angekündigten Vergeltungsaktionen nach einem Angriff in dessen Folge das Geschäft nun erstmal geschlossen bleibt, verharren die lokale Kameraden weiterhin in Apathie.
Einige Neonazis die sich in den vergangenen Wochen in den Abendstunden im alternativen Stadtteil KTV aufhielten, erhielten "antifaschistische Platzverweise". Dabei sind mehrere von ihnen verletzt worden.
Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei dem Antrag um den Versuch handelt sich bürgerlich zu geben, weil sie momentan aufgrund einiger Schwächen in den Strukturen zu mehr nicht in der Lage ist. Wieder andere verweisen darauf, dass der Naziladen auch in der eigenen Szene nicht unumstritten ist. Der Betreiber 'de Vries' rühmte sich etwa mit seinen Kontakten ins Rotlichtmilieu. Nicht auszuschließen, dass die NPD 'de Vries' angewiesen hat Ruhe zu bewahren. Denn eine erneute Konfrontation kann man sich aufgrund der feindlichen Stimmung die dem Laden entgegengebracht wird nicht leisten.
So befindet sich die NPD in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite macht sie sich insbesondere in Rostock in ihrer eigenen Klientel sicher keine Freunde, wenn sie nun zu einem Gewaltverzicht aufruft. Sollten es tatatsächlich zu Vergeltungsaktionen gegen Anwohner der KTV kommen, könnte sich der Antrag sogar als Bummerang erweisen. Auf der anderen Seite muss sie sich um ein Image als Saubermänner bemühen, wie sie nicht die (Wahl-)Unterstützung von Teilen der Bevölkerung verlieren.
Die NPD hat sich in MV offensichtlich dazu entschieden, die Gewalt zu verdammen und fällt damit ihren eigenen Anhängern in den Rücken. Dies könnte durchaus Konsequenzen haben und den schwelenen Konflikt zwischen Partei und 'freien Kräften', insbesondere mit den so genannten 'Autonomen Nationalisten' weiter am Köcheln halten.
Weiter Informationen zum Thema NPD gibt es bei: Endstation Rechts
Besser Scheitern Ein Blog aus Rostock über Musik, Nazis Kapitalismus und mehr...
Mit Absicht war die Schweigeminute nicht dem Ältestenrat, indem auch die NPD sitzt, bekannt gegeben worden. Mit der Schweigeminute konfrontiert, entschied sich die NPD zum Boykott. Die demokratischen Parlamentarier sehen darin einen weiteren Hinweis für die nationalsozialistische Gesinnung der Partei.
Auf den ersten Blick überraschend hatte die NPD nun einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zu einem Gewaltverzicht aufruft. Volker Schlotmann (SPD) warf der NPD Heuchelei vor und verwies in seiner Gegenrede auf die zahlreichen vorbestraften Aktivisten innerhalb NPD. Das Verhalten der NPD sei somit taktischer Natur.
In Mecklenburg - Vorpommern kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Angehörigen der rechtsextremen Szene. So kam es in Neubrandenburg bereits mehrfach zu Zusammenstößen während einiger Nazidemonstrationen.
Militanter Widerstand, gegen einen in Rostock eröffneten Laden der rechtsextremen Szene, führte gar dazu, dass die Hansestadt zur Frontstadt von Seiten der Neonazis erklärt wurde. Zumindest in der Hansestadt scheint man im 'Kampf um die Straße' aber stetig ins Hintertreffen zu gelangen. Trotz groß angekündigten Vergeltungsaktionen nach einem Angriff in dessen Folge das Geschäft nun erstmal geschlossen bleibt, verharren die lokale Kameraden weiterhin in Apathie.
Einige Neonazis die sich in den vergangenen Wochen in den Abendstunden im alternativen Stadtteil KTV aufhielten, erhielten "antifaschistische Platzverweise". Dabei sind mehrere von ihnen verletzt worden.
Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei dem Antrag um den Versuch handelt sich bürgerlich zu geben, weil sie momentan aufgrund einiger Schwächen in den Strukturen zu mehr nicht in der Lage ist. Wieder andere verweisen darauf, dass der Naziladen auch in der eigenen Szene nicht unumstritten ist. Der Betreiber 'de Vries' rühmte sich etwa mit seinen Kontakten ins Rotlichtmilieu. Nicht auszuschließen, dass die NPD 'de Vries' angewiesen hat Ruhe zu bewahren. Denn eine erneute Konfrontation kann man sich aufgrund der feindlichen Stimmung die dem Laden entgegengebracht wird nicht leisten.
So befindet sich die NPD in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite macht sie sich insbesondere in Rostock in ihrer eigenen Klientel sicher keine Freunde, wenn sie nun zu einem Gewaltverzicht aufruft. Sollten es tatatsächlich zu Vergeltungsaktionen gegen Anwohner der KTV kommen, könnte sich der Antrag sogar als Bummerang erweisen. Auf der anderen Seite muss sie sich um ein Image als Saubermänner bemühen, wie sie nicht die (Wahl-)Unterstützung von Teilen der Bevölkerung verlieren.
Die NPD hat sich in MV offensichtlich dazu entschieden, die Gewalt zu verdammen und fällt damit ihren eigenen Anhängern in den Rücken. Dies könnte durchaus Konsequenzen haben und den schwelenen Konflikt zwischen Partei und 'freien Kräften', insbesondere mit den so genannten 'Autonomen Nationalisten' weiter am Köcheln halten.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
(Neo)nazis zogen durch Premnitz
Im Bereich der Ernst Thälmann Straße, in der Bergstraße und an weiteren Stellen hatten die Täter mehrere Parolen und Logos, auch unter der Zuhilfenahme von Schablonen, gesprüht und parallel Propagandamaterial des so genannten "Freien Widerstandes" und des "Wikingerversandes" verklebt. Des weiteren wurden auch selbst hergestellte Aufkleber festgestellt mit denen für die Gruppe und den geplanten (Neo)nazigroßaufmarsch in zwei Wochen im sächsischen Dresden geworben wird.
Das sich hinter der "Anti - Antifa Sektion Premnitz" allerdings eine tatsächlich neue Gruppierung in der Stadt verbirgt, ist jedoch zu bezweifeln. Vielmehr scheint es sich hierbei um eine Aktionseinheit der "Freie Kräften Westhavelland" bzw. deren Suborganisation "Nationale Sozialisten Premnitz" (NSP) zu handeln, die unter dieser Bezeichnung bereits seit 2006 in der Region aktiv sind und permanent durch Gewalt - und Propagandadelikte sowie durch Unterstützung von (Neo)naziaufmärschen in verschiedenen Bundesländern auffallen.
Auf ihrer Internetseite fordern die "Freien Kräfte Westhavelland" die Schaffung einer Volksgemeinschaft nach national - sozialistischem Vorbild und damit die Schöpfung eines "rassereinen" Konstrukts ein, in dem Unterdrückung und Verfolgung von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale vorprogrammiert sind. Erreicht werden soll dies jedoch nicht durch die Nutzung der demokratischen Institutionen, wie es die NPD propagiert, sondern "frei von Regeln und Vorschriften" - sprich illegalen Aktivitäten und Aktionen.
Rechte Schülerzeitung an sechs Schulen
Quelle:
Rostock - 35. Landtagssitzung
Bei der Debatte zum NPD-Antrag „Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung" war eigentlich zu erwarten, dass sich die NPD-Fraktion vor allem mit dem Anschlag auf den Rostocker Bekleidungsladen „East Coast Corner" beschäftigen würde. Es kam jedoch anders als gedacht. Raimund Borrmann wollte noch einmal alte Geschichten aufwärmen und über einen „Angriff" auf seine Person berichten.
Landtagswahlkampf 2006
Im September 2006 verteilte Borrmann Wahlkampfmaterialien vor einer Warener Schule. Drei Männer, die Borrmann am Verteilen seiner Materialien gehindert hatten, wurden anschließend wegen Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung zu einer Geldbuße von insgesamt 2.600 € verurteilt. Volker Schlotmann (SPD) regte daraufhin eine Sammlung an, bei der insgesamt 14.000 € zusammen kamen. Dies entpuppte sich schließlich als der eigentliche Hintergrund für den Antrag. Es könne nach Meinung der NPD-Fraktion nämlich nicht sein, dass den Verurteilten auf diesem Wege geholfen werde.
Was bezweckt Borrmann mit der Wiedervorlage dieser alten Geschichte?
Einerseits wollte er sich öffentlich darüber beschweren, dass Landtagspräsidentin Bretschneider einen seiner Briefe nicht beantwortet hatte. Andererseits wollte er offenbar seine Sicht der Dinge wenigstens einmal erläutern dürfen, denn vor Gericht war dies offenbar nicht der Fall. Also erzählte Borrmann die Geschichte ausführlich und sehr detailliert - aus seiner Sicht. Dabei wurde er zweimal von der Landtagspräsidentin unterbrochen, mit der Bitte, zum Antrag direkt zu sprechen. Daraufhin beantragte Stefan Köster eine Sitzung des Ältestenrats und die Landtagssitzung wurde unterbrochen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung beklagte Borrmann: „Hier im Hause darf ich die Gewaltakte, die auf mich ausgeübt worden waren, ebenso wenig schildern wie im Gerichtsaal." Raimund Borrmann kritisierte, dass Sylvia Bretschneider den „Tätern" gegenüber ihren Respekt geäußert habe. „Volker Schlotmann erklärte seine Solidarität mit den Opfern und bezeichnet mich, das Opfer, als Feind, den man bekämpfen müsse". Eine Distanzierung von politisch-motivierter Gewalt hingegen finde nicht statt, so Borrmann.
„Jawohl, ich habe es gesagt, die NPD ist unser Feind, ist mein Feind.", stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Schlotmann gleich zu Beginn seiner Rede klar. Mit der Akzeptanz des Rechtstaats könne es bei der NPD nicht weit her sein, ergänzt er. Denn die Männer wären schließlich bereits verurteilt worden. „Aggressivität, Militanz und Gewalt in welcher Form und durch wen auch immer haben in unserem Land nichts zu suchen". Aus diesem Grund habe der Landtag den Konsens „keine politische Gewalt" in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern reingeschrieben. Schlotmann stellte in seiner Rede fest, dass es umgekehrt immer wieder massive Bedrohungen aus rechtsextremistischen Kreisen gegenüber einem SPD-Landtagsabgeordneten und Mitarbeitern von ENDSTATION RECHTS. gäbe. An den Rollläden des „East Coast Corner" würde so immer wieder eine Pressemitteilung der NPD-Fraktion MV ausgehängt, in der Personen namentlich genannt und mit den Anschlägen in Verbindung gebracht würden.
Volker Schlotmann fragte schließlich, warum ausgerechnet die NPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht hätte. Es kämen verschiedene Gründe in Frage. Wahrscheinlich richte er sich einfach nach innen, gegen die autonomen Nationalisten. „Die NPD ist eine Ansammlung von vorbestraften Gewalttätern", ergänzt Schlotmann nach einer Aufzählung von Gewaltverbrechen durch Mitarbeiter und Funktionäre der NPD. Schlotmann forderte Pastörs daher auf, öffentlich zu erklären, dass sich "die NPD mit ihren verbundenen Organisationen, Verbänden und einschließlich der Kameradschaften von Gewalt distanziert".
In seiner Antwort unterstellte Pastörs der Präsidentin Sylvia Bretschneider, dass sie Kontakt ins "linkskriminelle Milieu" unterhalte. Daraufhin erteilte der Vizepräsident Udo Pastörs einen Ordnungsruf. Stefan Köster (NPD) bewegte dies erneut dazu, die Sitzung unterbrechen zu lassen und den Ältestenrat einzuberufen. Das hinderte Pastörs jedoch nicht daran weiter gegen Sylvia Bretschneider zu hetzen. Nach namentlicher Abstimmung zum Antrag, der von allen Vertretern der demokratischen Parteien deutlich abgelehnt wurde, schloss das Präsidium den NPD-Fraktionschef (nach erneuter Unterbrechung der Sitzung) wegen anhaltender Verleumdungen gegen die Präsidentin von der Landtagssitzung aus.
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt kam es auch zur Aussprache über die Große Anfrage der NPD-Fraktion zum Thema "G8-Gipfel in Heiligendamm". Hierbei gab es jedoch keine nennenswerten Vorkommnisse.
Kleine Anfrage für November
Dabei seien insgesamt 355 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen. „In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen“, so die Bundesregierung. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund, so heißt es weiter, wurde bei 118 Straftaten festgestellt. In diesem Zusammenhang seien 52 Tatverdächtige ermittelt und eine Person festgenommen worden. Haftbefehl sei auch diesbezüglich nicht erlassen worden.
Auf der Opferseite seien insgesamt 44 Personen infolge dieser Straftaten verletzt worden. Die Regierung wies jedoch darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Die Zahlen „können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern.“ (
Ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg
Am Freitagabend attackierten vier Angreifer im Alter von 20, 23, 31 und 41 Jahren zwei türkischstämmige Männer. Die zwei jüngsten Täter griffen dann am Samstagnachmittag einen weiteren Ausländer an. In beiden Fällen konnte die Polizei die Tatverdächtigen ermitteln und vorübergehend festnehmen.
Die Männer sind bereits wegen Volksverhetzung aufgefallen. Die Ermittler gehen deshalb von ausländerfeindlichen Motiven aus. Die Angreifer waren bei ihren Taten stark alkoholisiert.
Aus Sicht der Magdeburger Integrationsbeauftragten Susi Möbbeck ist Sachsen-Anhalt für Ausländer ein gefährliches Pflaster. "In Sachsen-Anhalt waren im vergangenen Jahr unter den 681 jugendlichen Intensivtätern nur neun Ausländer. Umgekehrt aber haben Ausländer dort ein enormes Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden", sagte sie in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Unter ausländischen Jugendlichen gebe es keine auffällig hohe Gewaltbereitschaft .
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Das kommt ja 70 Jahre zu spät
Gewaltmonopol des Staates?
braune Horden
verhandeln
Synapsen kolapsen
Besser Scheitern
Ist das wirklich ein gutes Zeichen?
Keine Atempause für den Nazimob
Die tägliche Provokation
Als die Präsidentin den Landtag am vergangenen Mittwoch bat, zur Ehrung der Opfer des Nationalsozialismus aufzustehen, blieben die Abgeordneten der NPD sitzen. Kurz nur währte die Peinlichkeit, doch sie hallt nach.
Der Landtag hätte nach dem Eklat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen, kritisierte die Grüne Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, nutzte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, um eine Provokation nachzulegen. Pastörs bezeichnete das Gedenken als "einseitigen Schuldkult".
Ein gutes Jahr nach dem Einzug der NPD in den Landtag suchen die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern immer noch nach dem angemessenen Umgang mit den Rechtsextremen. Die Linie lässt sich bisher so umreißen: Man bekämpft die Inhalte der NPD, hüpft aber nicht über jedes Stöckchen, das sie hinhält.
Deswegen wiesen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linkspartei und FDP Göring-Eckardts Kritik als "nicht nur beleidigend, sondern grob fahrlässig" zurück. Sie luden sie nach Schwerin ein, "um sich mit der Realität in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vertraut zu machen".
Gelassenheit als Lösung
Seit Beginn der Legislaturperiode versuchen die vier Parteien, die Bühne zu verkleinern, die das Parlament auch der NPD bietet. So antwortet auf deren Anträge und Wortmeldungen immer nur ein Abgeordneter von SPD, CDU, Linkspartei oder FDP.
Um den Extremismus besser bekämpfen zu können, haben sie sogar die Verfassung geändert. Darin findet sich nun der Passus, dass die Bürger "rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut" ablehnen.
Solche Vorstöße würden sicher nicht schaden, sagt Gudrun Heinrich, Politikwissenschaftlerin an der Universität Rostock. "Der Punkt ist: Das Problem lösen sie auch nicht."
Die Politik sollte mehr Gelassenheit ausstrahlen; man brauche die NPD nicht mit großer Geste als "antidemokratisch" zu enttarnen. "Dass sie es ist, erkennt jeder, der das Programm liest oder die Reden hört", sagt Heinrich.
SPD, CDU und Linke setzen darauf, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht die NPD vom Hals schafft. Einzig die FDP vertritt eine andere Position. "Nur weil die NPD verboten wird, verschwindet deren Gedankengut nicht", sagt Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Die NPD ist lediglich der parlamentarische Arm der Neonazis, die sich in den Kameradschaften sammeln."
Umstrittene Einladung
Roolf erschrickt manchmal, wie heftig ihn Kollegen und Journalisten wegen seines Neins zum NPD-Verbot angehen. Wenn man den Blick auf das Bundesgebiet weite, sei seine Position aber mehrheitsfähig. "Ich finde schade, dass die Demokratie so wenig auf ihre eigene Kraft vertraut", sagt Roolf.
Viele Fälle belegen, dass es im Alltag oft nicht gelingt, sich den Rechtsextremisten entgegenzustemmen. Beispiel Schwerin: Als die Industrie- und Handelskammer zum Neujahrsempfang bat, lud sie wie selbstverständlich den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ein.
Besonders pikant: Als Redner hatte die IHK Avi Primor verpflichtet, den früheren Botschafter Israels in Deutschland. Die NPD sei schließlich demokratisch gewählt, verteidigte sich die IHK-Spitze. Erst als der Druck zu groß wurde, nannte sie die Einladung einen "Fehler".
Beispiel Nordwestmecklenburg: Das Internetportal "Endstation rechts" hat einem CDU-Funktionär nachgewiesen, zweimal an NPD-Demonstrationen teilgenommen zu haben. Eine trug den Titel: "Fremdarbeiter stoppen!" Der CDU-Kreisverband fand dennoch nicht die Kraft, den Mann aus der Partei zu werfen.
Beispiel Ostvorpommern: Bei der Landratswahl im Mai hat der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski Chancen auf ein sehr gutes Ergebnis. Die SPD ist dort so schwach, dass sie nicht einmal einen Kandidaten aufstellt. Die Sozialdemokraten müssen nun hoffen, dass ihre Wähler die Amtsinhaberin Bärbel Syrbe von den Linken oder die CDU unterstützen, um die NPD kleinzuhalten.
"Selbstmord aus Angst vor dem Tod"
Und schließlich das Beispiel Ueckermünde: Bürgermeisterin Heidi Michaelis (Linkspartei) meinte vor der jüngsten Landtagswahl, die starke Präsenz der NPD nur dadurch lindern zu können, dass sie den Marktplatz gleich für alle Parteien sperrte. "So begehen die Demokraten Selbstmord aus Angst vor dem Tod", kommentiert dies ein Anti-NPD-Aktivist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Die Unsicherheit, wie man Rechtsextremisten gegenübertritt, ist jedoch beileibe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren. Das belegt ein Kommentar zu Katrin Göring-Eckardts Kritik am Schweriner Landtag.
Man dürfe der NPD "nicht in die Falle gehen", heißt es darin, etwa indem man ihr "mit öffentlicher Aufregung ein Podium" biete. Das Zitat stammt von Wolfgang Thierse (SPD). Wie Katrin Göring-Eckardt ist er Vizepräsident des Bundestags.
lets fight
lets fight white pride