München: Hausbesetzer verurteilt

Münchner Gsindl/Bikepunk 089 02.02.2008 14:47 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Zu je fünf Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags sind drei HausbesetzerInnen von der Jugendstrafkammer des Landgerichtes München verurteilt worden. Die Jugendlichen hatten sich im Juni 2007 in einem leerstehenden Haus der Stadt München in der Westendstraße in München-Laim verbarrikadiert. Bei der Stürmung der Polizei, wurde ihnen vorgeworfen, dass sie mit Pflastersteinen geworfen hätten, auch dann noch, als ein Polizist bereits verletzt am Boden lag.
In dem Prozess selber ließ die Richterin Datzmann ihren Ressentiments gegen Punks und andere mit einem unsteten Lebenswandel freien Lauf, Bernd Kastner zitiert in der SZ (nicht online). “Wenn man, so Datzmann sein ‘Leben mit wohnsitzloser Herumtreiberei’ verbringe, müsse man auch die Konsequenzen tragen. Bei [einem der Angeklagten] sei ‘die innere Verwahrlosung besonders weit fortgeschritten’” - Damit sagt die Richterin, dass sie nicht “nur” die konkrete Tat bestraft, sondern auch den Lebensstil. Wichtig war der Richterin wohl auch, zu betonen dass wer arm ist auch selber schuld ist:”‘Wer sich jeden Tag die Birne zupfeift’ und ‘zugekifft’ in die Arbeit komme, dürfe sich über das Scheitern nicht wundern.”

Die Richterin behauptete, dass Jugendknast dazu beitrage dass die Angeklagten “morgens ‘in den Spiegel schauen’ könnten, ‘ohne dass [ihnen] gleich schlecht wird’“. Prozessbesucher, die sich über diese klare Beleidigung beschwerten, wurden des Saales verwiesen. Einer der Verteidiger kündigte eine Strafanzeige gegen die Richterin an. Der Staatsanwalt forderte für die beiden jungen Männer sechs Jahre Haft, für die junge Frau fünf Jahre.

Die Angeklagten hatten vor Gericht ausgesagt, dass sie bei der Räumungsaktion in Panik geraten sind. Alle drei waren geständig gewesen, sie hatten zugegeben, Steine geworfen zu haben, sagten aber sie hätten nicht direkt auf die Polizisten gezielt. Die Jugendlichen hatten sich nach der Tat entschuldigt und angeboten, Schmerzensgeld zu zahlen.

Kritiker der Polizeiaktion, darunter ein Anwalt der Angeklagten, warfen der Polizei vor, sich nicht ausreichend um eine Deeskalation bemüht zu haben. Man habe vor der Aktion versäumt, mit den Jugendlichen über beispielsweise einen Streetworker Kontakt aufzunehmen. Außerdem habe es keine Warnung per Lautsprecher gegeben, sondern eine sofortige Stürmung.

Bei der Urteilsverkündung haben etwa ein duzend Menschen haben laute Parolen gerufen und wurden aus dem Gerichtssaal entfernt, hieß es in den Medien. “Ihr seid Spitze!“ rief eine Sympathisantin der Angeklagten. Eine andere schrie, die Justiz werde es “am Ende zurückkriegen“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Den Angeklagten wurde eine Verbüßung von drei Jahren ihrer Strafen in Aussicht gestellt. Die Strafe sei so bemessen, dass die jungen Leute in der Jugendhaftanstalt eine Ausbildung absolvieren könnten. Das Mädchen könne seinen Schulabschluss nachholen, hieß es. Die Verurteilung sei für die drei eine Chance, befand das Gericht. Das Gericht verurteilte alle drei Täter zu fünf Jahre, wobei die letzten beiden Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden könnten.



Ein Rückblick...

MUC: Besetztes Haus geräumt
 http://de.indymedia.org/2007/06/186523.shtml?c=on

MUC: Freiheit für Steffi, Sven und Lukas!
 http://de.indymedia.org/2007/12/201532.shtml

Solikundgebung
 http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2008/01/09/32/

Steinwürfe als versuchter Totschlag
 http://bkpnk089.blogsport.de/2007/11/29/steinwuerfe-als-versuchter-totschlag/

Münchner Hausbesetzer vor Gericht
 http://de.indymedia.org/2008/01/205513.shtml
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Ergänzungen

Kritisch nachgedacht

stud.iur 02.02.2008 - 16:16
"Laut Anklagebehörde bewarfen die Jugendlichen einen Polizisten, der von einer Mauer gestürzt war und auf dem Boden lag, weiter mit Pflastersteinen und sollen dessen Tod billigend in Kauf genommen haben."

Weiter:

"Drei Beamte des Unterstützungskommandos werden laut erstem Polizeibericht verletzt, zwei durch Glasscherben, einer erleidet eine Wirbelsäulenprellung. Zahlreiche [...] Wochen später, als die Schmerzen des einen Polizisten nicht nachlassen, diagnostizieren die Ärzte einen Wirbelbruch. Dieser rühre wohl vom Sprung von einer Mauer. Der Beamte soll, laut Staatsanwalt jedoch bei einem „Sturz“ und durch die Steinwürfe den Bruch eines Brustwirbels erlitten haben." Quelle  http://de.indymedia.org/2008/01/205513.shtml

Wenn wir das Ganze jetzt Objektivieren und die Personen einfach A, B und C (also nicht mehr "Hausbesetzer") und O, P und R (also nicht mehr "Bullenschweine") und dann nochmal den Sachverhalt anschauen, dann fällt auf, dass Hinsicht zu nächst bedingter Tötungsvorsatz auf jeden Fall zu bejahen ist. (Wenn ein Mensch verletzt am Boden liegt und er dann noch mit schweren Pflastersteinen beworfen wird, was ja vermutlich nicht gerade über weite Distanz geschah, dann liegt es eben nahe, davon auszugehen, dass die Angeklagten die Möglichkeit einer Verletzung erkannt haben, die Folgen aber eben "billigend in kauf nahmen" bzw. sich mit dem Erfolg, dem Tod eines Menschen, abgefunden haben).
Insofern ist die Vermutung von wegen Änderung der Rechtsprechung bezüglich Pflastersteine auf Polizeibeamt_innen kompletter Blödsinn...Es ist eben ein Unterschied, ob ich einen am Boden liegenden, verletzen Menschen bewerfe oder aber über eine Distanz von 20 Metern.
Das Strafmaß ist natürlich schon relativ hoch, vor allem bei Jugendstrafe und einem bloßen Versuch..an dem Rad werdet ihr vermutlich noch drehen können (gerade wegen der Ausfälle der zuständigen Richterin).
Aber der Sachverhalt wurde auf jeden Fall korrekt unter den §212 subsumiert.

Trotz allen Sympathien für Hausbesetzer_innen, ist eine Solidarität außerhalb der Gewährung eines anständigen Prozesses (wofür ja die der bürgerliche Rechtsstaat eigentlich garantiert) nur schwer mit den Inhalten emanzipatorischer Politik zu vereinbaren; Leute, es handelt sich bei der Sache nicht um ein bisschen Müll auf der Straße anzünden oder Häuser an sich zu besetzen, sondern um etwas mehr, nämlich den beinahe Tod eines Menschen, der glücklicher Weise nicht eingetreten ist.
Was sich die Punks dabei gedacht haben, ist schwer zu sagen, aber mit n bisschen "Schmerzensgeld" (das müsst ihr vermutlich sowieso zahlen -> Zivilrecht) und vllt ein paar Sozialstunden in einem Altenheim kommt ihr da nicht wieder 'raus. Bevor ihr also große Pläne für eine Soli-Kampagne schmiedet, denk lieber mal nach, worum es eigentlich geht.

Artikel AZ

medien 02.02.2008 - 16:26
Steine auf Polizisten – das ist versuchter Totschlag!

Dieses Haus hatten die Punks im vergangenen Jahr besetzt.


Fünf Jahre Jugendstrafe wegen versuchtem Totschlag – das ist das harte Urteil für drei jugendliche Hausbesetzer, die am 28. Juni 2007 Polizisten mit Pflastersteinen bewarfen.
Trenner

MÜNCHEN Die Jugendstrafkammer des Landgerichts I sah es als erwiesen an, dass die damals 17 bis 19 Jahre alten jugendlichen Hausbesetzer Polizisten mit Steinen beworfen hatten. Die Punks hatten ein Haus in der Westendstraße besetzt und Barrikaden errichtet. Als die Polizei anrückte, warfen sie mit Pflastersteinen – insgesamt 30 Stück. Vier Beamte wurden verletzt. Einer von ihnen erlitt beim Sturz von einer Mauer einen Brustwirbelbruch. Als er am Boden kauerte, flogen weitere Steine. Einer traf ihn im Rücken.

Peter Hückmann, Anwalt der 17-jährigen Stephanie T., kündigte Revision an: „Hier sind alle drei über einen Kamm geschoren worden, ohne den jeweiligen Tatbeitrag zu prüfen.“ Außerdem bedeute eine Verurteilung wegen versuchtem Totschlag einen „Dammbruch“, da so etwas bereits bei vielen Demos passiert sei, bislang aber lediglich als gefährliche Körperverletzung geahndet wurde. Auch Florian Schneider, Anwalt des 20-jährigen Sven M., spricht von einem „Pionier-Urteil“. „Das wird es jetzt öfters geben“, prophezeit er. Der Vorwurf des versuchten Totschlags wird dabei gestützt auf ein Münchner Gutachten, das Lebensgefahr für den Fall sieht, dass der oberste Halswirbel – auch bei gut gepanzerten Einsatzkräften ein neuralgischer Punkt – von einem Stein getroffen wird.
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Richterin Rosi Datzmann begründete gestern die Höhe der Strafe damit, dass im Jugendgefängnis auf die Drei erzieherisch eingewirkt werden soll: „Dieses Urteil ist ihre letzte Chance.“

So sollen sie in der Haft eine Lehre bzw. ihre Schulausbildung abschließen können. Lukas W. (Anwalt Jochen Uher) wusste nicht einmal, dass er bereits einen Hauptschulabschluss besitzt, hat daher auch nie etwas damit angefangen. Nach Meinung der Anwälte hätte für dieses Ausbildungsziel aber auch eine Bewährungsstrafe mit entsprechenden Auflagen ausgereicht.

Das sahen die Zuhörer, Freunde aus der Punk-Szene, die Eltern und andere Verwandte der Angeklagten, ganz ähnlich. Mit Zwischenrufen kritisierten sie die harte Entscheidung des Jugendgerichts, klatschten höhnisch Beifall für das „deutsche Justizsystem“.

Mit dem Urteil werde das Leben der drei zerstört, die Richterin sei in ihrer Urteilsbegründung „unsachlich“ gewesen. Richterin Datzmann ließ die Rufer aus dem Saal entfernen.

Münchner Merkur Online

medien 2 02.02.2008 - 16:27
Fünf Jahre Haft für Hausbesetzer nach Steinwürfen auf Polizisten
München – Drei Hausbesetzer sind am Donnerstag in München wegen versuchten Totschlags zu je fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts I sah es als erwiesen an, dass die 17 bis 19 Jahre alten Jugendlichen einen Polizisten mit Steinen beworfen hatten, obwohl er bereits verletzt am Boden kauerte.




Die Punks hatten im Juni 2007 ein Abbruchhaus besetzt und Barrikaden errichtet. Als die Polizei anrückte, warfen sie Pflastersteine. Vier Beamte wurden verletzt. Einer von ihnen erlitt einen Brustwirbelbruch. Die Jugendlichen hatten sich nach der Tat entschuldigt und angeboten, Schmerzensgeld zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Während der Urteilsbegründung kam es bei den Zuhörern zu einem Tumult. “Ihr seid Spitze!“ rief eine Sympathisantin der Angeklagten. Eine andere schrie, die Justiz werde es “am Ende zurückkriegen“. Etwa ein Dutzend junger Zuhörer wurden daraufhin aus dem Sitzungssaal entfernt.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die jungen Männer eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert. Bei dem Mädchen entsprach das Gericht den Forderungen der Anklage. Laut Urteil hatte das Trio innerhalb von 2 Minuten 29 Steine auf die Beamten geworfen. Ein Polizeibeamter wurde getroffen, als er nach einem Sprung von einer Mauer verletzt und wehrlos am Boden kauerte. “Das ist jedenfalls ein versuchter Totschlag“, sagte die Vorsitzende Richterin Rosi Datzmann. Beim Strafmaß berücksichtigte das Gericht, dass die Angeklagten sich entschuldigt und im Wege des Täter-Opfer-Ausgleichs eine Entschädigung angeboten hatten. Auch habe die “Gruppendynamik“ bei der Tat eine Rolle gespielt, so Datzmann.

Den Angeklagten wurde eine Verbüßung von nur drei Jahren ihrer Strafen in Aussicht gestellt. Die Strafe sei so bemessen, dass die jungen Leute in der Jugendhaftanstalt eine Ausbildung absolvieren können. Das Mädchen könne seinen Schulabschluss nachholen. Die Verurteilung sei für die drei eine Chance, befand das Gericht.

dpa

Polizist mit schweren Granitsteinen beworfen

http://www.augsburger-allgemeine.de 02.02.2008 - 17:45
Drei jugendliche Hausbesetzer haben einen Polizisten mit bis zu zwei Kilogramm schweren Granitsteinen beworfen. Jetzt wurden sie wegen versuchten Totschlags vom Landgericht München zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt.


Die zwei Männer im Alter von 18 und 20 Jahren sowie die 17-jährige junge Frau hatten im Juni vergangenen Jahres ein leerstehendes Gebäude mit rund zwei Meter hohen Barrikaden aus Müllcontainern, Einkaufswagen, Reifen und Brettern abgesichert und die zur Räumung angerückten Polizisten mit Pflastersteinen beworfen, so die Polizei.

Ein Polizist war bei dem Einsatz von einer Mauer gestürzt und am Boden liegen geblieben. Dennoch bewarfen ihn die Hausbesetzer weiter mit den bis zu zwei Kilogramm schweren Granitsteinen. Für die Angeklagten sei erkennbar gewesen, dass der Beamte ihnen nichts habe tun können, sagte die Vorsitzende Richterin Rosi Datzmann. Nach mehrmaligem Begutachten des Videomaterials sei der Tatbestand «nicht anders zu bewerten als versuchter Totschlag». Der Beamte erlitt durch den Sturz und die Steinwürfe einen Brustwirbelbruch. Drei weitere Polizisten wurden bei dem Einsatz leicht verletzt.

Die Angeklagten hatten angegeben, bei der Räumungsaktion der Polizei selbst in Panik geraten zu sein. Alle drei hatten während des Verfahrens gestanden und sich bei dem schwer verletzten Ordnungshüter entschuldigt. Zudem haben die Jugendlichen dem Opfer Schmerzensgeld bezahlt. Nach Ansicht des Gerichts war es den Angeklagten um die Konfrontation mit den Beamten gegangen. Sie hätten sich vier Tage lang auf die Räumung vorbereitet. Ob der Einsatz der Polizei verhältnismäßig war, wollten die Richter nicht kommentieren.

Gegen Ende der Urteilsverkündung ließ die Vorsitzende den Saal räumen, nachdem es zu Tumulten im Zuschauerraum gekommen war. Die Zuhörer waren empört über Äußerungen von Datzmann bezüglich des Alkohol- und Drogenkonsums der Jugendlichen. Man müsse auch mal morgens in den Spiegel schauen können, ohne dass einem gleich schlecht werde, hatte die Richterin zuvor gesagt.

Während ihrer Haftstrafe sollen die beiden Männer eine Ausbildung machen und die junge Frau ihre Schulausbildung nachholen. Die Vorsitzende sagte zu den Jugendlichen: «Dieses Verfahren ist Eure letzte Chance.»

Artikel aus der JW

Claudia Wangerin 02.02.2008 - 22:03
Fünf Jahre Haft für Münchner Hausbesetzer

Bayerische Justiz schafft Präzedenzfall: Steinwürfe auf gepanzerte Polizisten als »versuchten Totschlag« gewertet.Verteidigung hat Revision angekündigt

Von Claudia Wangerin

Weil sie sich gegen behelmte und gepanzerte Polizeibeamte mit Steinwürfen wehrten, hat die Jugendkammer des Landgerichts München I am Donnerstag nachmittag drei jugendliche Hausbesetzer wegen versuchten Totschlags zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt.

Bei der unangekündigten Stürmung des besetzten Hauses waren am 28. Juni 2007 drei Polizisten leicht und einer schwer verletzt worden. Letzterer hatte sich offenbar beim Sprung von einer Mauer einen Brustwirbelbruch zugezogen und war anschließend von Steinen getroffen worden. Diese wurden nach Ansicht der Verteidigung von den Angeklagten aber nicht gezielt, sondern allenfalls in Panik geworfen.

Die damals 17- bis 19jährigen hatten im Juni vorigen Jahres ein leerstehendes Haus in der Münchner Westendstraße besetzt, Barrikaden errichtet und ein Transparent mit der Aufschrift »Art. 14: Eigentum verpflichtet. Wohnraum muß genutzt sein« aus dem Fenster gehängt. Der Eigentümer des Objekts, die Landeshauptstadt München, hatte noch keine Räumungsaufforderung erlassen, als die Polizei am Abend des 28. Juni ohne jede Vorwarnung das Haus stürmte. Während der vorherigen polizeilichen Observation hatten die Jugendlichen für Stunden das Haus verlassen. Statt das Gebäude zu versiegeln, warteten die Beamten auf die Rückkehr der Besetzer. Die Verteidigung sprach deshalb von einer Eskalationsstrategie. Die Polizei habe die Gelegenheit genutzt, um eine spektakuläre Räumung durchführen zu können, so Rechtsanwalt Florian Schneider. Der Anwalt stellte zu dem einen Zusammenhang zudem drei Wochen zuvor erfolgten Polizeieinsatz gegen die Rostocker Anti-G-8-Demonstration her. Vor dem Münchner »Pionierurteil«, so der Anwalt des 20jährigen Sven M., wurden Steinwürfe bei Hausbesetzungen und Demonstrationen bundesweit als gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch geahndet.

Der Vorwurf des versuchten Totschlags stützt sich auf ein Gutachten, das für den Fall, daß der oberste Halswirbel – auch bei guter Polizeiausrüstung – von einem Stein getroffen wird, Lebensgefahr annimmt. Richterin Rosi Datzmann erhofft sich von ihrem Urteil eine erzieherische Wirkung. Für die Verurteilten, die seit der Räumung des Hauses in Untersuchungshaft sitzen, sei es die »letzte Chance«, im Jugendgefängnis eine Lehre oder Schulausbildung abschließen zu können, begründete sie das Strafmaß. Peter Hückmann, Rechtsanwalt der 17jährigen Stephanie T., warf ihr vor, den individuellen Tatbeitrag nicht geprüft zu haben und kündigte Revision an.

2.2.2008, junge welt

Liegender Bulle?

Egal 03.02.2008 - 12:53
Der Bulle ist eben nicht liegen geblieben, sondern nach einem sprung von einer mauer 2-3 sekunden in der hocke geblieben, daraus hätten angeblich die hausbesetzer schließen müssen dass er verletzt ist

@stud. iur

Rotfront 04.02.2008 - 10:41
ich hab den prozess relativ nah mitgekriegt, auch wenn ich selber nicht drin saß. der joke bei der ganzen sache war folgender: der bulle springt von der mauer. danach bleibt er 2-3 sek in der hocke. in diesen zwei sekunden hätten die punks sehen müssen, dass er augenscheinlich verwundet ist und keine gefahr mehr darstellt. geht man von einer flugdauer des steines von min 1/2 sek aus, hatten die hausbesetzer zu einem zeitpunkt, in dem sie bis oben hin mit angst und adrealin voll waren, 1 1/2 sek zeit, die situation nücheten und reflexiert ein zu schätzen. das geht nicht. es mag bei der hausbesetzung fehler gegeben haben, auch bei der versuchten verteidigung. diese fehler sind aber menschlich und nachvollziehbar und es gibt keinen grund, den leuten nicht volle solidariät zukommen zu lassen.

Solidarität !

Michi Wolkenbruch 04.02.2008 - 10:46

@Münchner Gsindel/Autor_innen

bikepunk 089 04.02.2008 - 18:11
Hi, ich findes es gut dass ihr einen indyartikel über den Prozess geschrieben habt, und dass ihr dabei auch Textbausteine von mir verwendet habt. Sinnvoll wäre es nur gewesen, den entsprechenden Artikel mit zu verlinken.

Zweierlei Mass

1917 05.02.2008 - 15:00
Der blog "fight fire with fire" dazu, wie in diesem konkreten Fall klar mit einem anderem Mass gemessen wurde:
 http://rogue.blogsport.de/?p=92

Für alle, die stud.iur und seinen Kameraden Paroli geben wollen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 10 Kommentare

Polizei in München

Münchner 02.02.2008 - 15:01
Frisch aus dem Polizeibericht:

Personen aus der Punkerszene skandieren "Sieg heil"

Bei einer Kontrolle des U-Bahnhofs "Thalkirchen" durch Beamte der Polizeiinspektion Forstenried (PI 29) hörten diese beim Betreten des Sperrengeschosses eine Person "Sieg" sowie eine Mehrzahl von Personen "heil" skandieren. Bei dieser Gruppe handelte es sich um 14 Personen, die eindeutig der linksorientierten Punkerszene zuzuordnen waren. Die Punkergruppe wurde vor dem Besteigen der U-Bahn angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Einige Punker gaben an, die vorgehaltenen Rufe weder getätigt, noch gehört zu haben. Ein Punker räumte jedoch ein, dass er wisse, wer aus der Gruppe das Wort "Sieg" gerufen habe, nicht jedoch, wer aus der Gruppe "heil" gerufen habe.

Aufgrund der am Outfit zweifelsfrei nach außen getragenen Sinnung zur Punkszene und nach dem Sinn befragt, gaben die Punker an, dies als "Scherz" angesehen zu haben.

Dieser "Scherz" hatte für die 14 Punker zufolge, dass von allen Mitgliedern der Gruppe Lichtbilder gefertigt sowie eine Personalienüberprüfung durchgeführt wurde.

Zudem wurden entsprechende Anzeigen gegen alle Personen wegen eines Vergehens nach dem § 86a der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gefertigt.

Solidarische Grüße aus Berlin...

Ergänzung 02.02.2008 - 15:18
Es wäre gut wenn die UnterstützerInnen vor Ort Kontakt zu den Antirepressionsgruppen aus den anderen Städten aufnehmen würden. Z.B. ABC Berlin und ABC Orkan, oder halt die Antirepressionsgruppe aus Hamburg und Kiel. Dann könnten wir zur Revisionsverhandlung eine größere Kampagne ins Leben rufen. Das Urteil ist einfach unglaublich und mich macht es einfach nur noch wütend.

Den Staat abschalten!
Freiheit für alle!

Termine

München 02.02.2008 - 15:32
Sicherheitskonferenz angreifen !

Jubeldemo
am Freitag, den 08.02.2008
13:00h Stachus Auftakt
14:00h Beginn der Demo
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Wir stellen uns quer
Samstag, 9. Februar 2008:
16.00 Uhr Zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Uhr Großdemo zur Münchner Residenz
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und am 6.2. Politschen Aschermittwoch der NPD verhindern. Achtet auf Ankündigungen!!

mehr Infos auf:
 http://www.no-nato.de
 http://www.no-g8.tk
 http://www.antifa-nt.de
 http://www.aida-archiv.de
 http://www.myspace.com/ajmuenchen

@ stud.iur

Name 02.02.2008 - 16:35
also kritisch nachgeschaut sieht es doch meist so aus, auf der einen seite gut gepanzerte robocops, die mit tonfas nicht gepanzerte demonstranten zusammenknüppeln... und da ermittelt niemand wegen gefährliche körperverletzung... eine krähe hackt der anderen kein auge aus.

auf der anderen seite ein paar jugendliche die in panik geraten und ein paar steine auf cops werfen, das ist dann schnell versuchter totschlag... so ein scheiß.

wie gesagt, schaut euch mal die panzerungen der bullen an, da ist nicht mehr viel mit verletzungsgefahr.



@stud.iur

Bajuware 02.02.2008 - 16:37
Dein kritisches Nachdenken in Ehren, nur leider ist das USK (Unterstützungskommando) in München, welches den Einsatz durchführte dafür bekannt, Vorfälle zu konstruieren und gnadenlos Lügengeschichten zu erfinden um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Ich glaube also nichts, bevor ich es nicht selbst mit eigenen Augen gesehen habe.

@ stud.iur

ergänzerIn 02.02.2008 - 16:45
In diesem Land erfrieren Menschen weil sie kein Dach überm Kopf haben, Menschen werden in den Bankrott getrieben weil die Mieten ins unermessliche steigen und der Staat verteidigt diese Gesetze und den Leerstand mit aller Gewalt. Du bist also der Meinung, dass man diesen Zustand demütig hinnehmen sollte?

Vielleicht wäre es besser du würdest mal dein Gehirn einschalten, anstatt hier zu fordern, dass die Leute dein Verständnis für die brutale Staatsgewalt übernehmen sollen.

Solidarität mit den Betroffenen!

Ein Hakenkreuz auf dem Briefkasten

http://www.idowa.de/ 03.02.2008 - 10:33
Arbeitsgemeinschaft gegen Rassismus am Hans-Carossa-Gymnasium wehrt sich

Landshut/Politische Ausgewogenheit ist am Hans-Carossa-Gymnasium und in seinen Arbeitsgemeinschaften (AGs) Programm. Das sagen Schulleitung und Lehrer stellvertretend für die meisten Schüler. Damit unterstützen sie die AG gegen Rassismus und Faschismus. Diese wehrt sich nun mit einem Bekenntnis zur Neutralität gegen die Anschuldigung von Schüler-Union (SU) und Junger Union (JU), an der Schule linke Propaganda zu verbreiten.


"Dass die AG auf derart infame Art und Weise diskreditiert und diffamiert wird, kann nicht unwidersprochen hingenommen werden", sagte Franz Gervasoni, Lehrer am HCG und Leiter der Arbeitsgruppe, gestern im Gespräch mit der Landshuter Zeitung. Wie berichtet, hatten Benedikt Haseneder, ebenfalls HCG-Schüler und SU-Vorsitzender in Stadt und Bezirk, und der JU-Vorsitzende Thomas Haslinger den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft vorgeworfen, das Problem des Linksextremismus zu ignorieren. Haseneder bezichtigte einen Teil seiner Mitschüler außerdem, als Anhänger der Antifaschistischen Aktion (Antifa) linke Propaganda am Gymnasium zu verbreiten.

Zudem weigerte er sich im Gegensatz zu 80 Prozent aller Schüler und Lehrer, eine Petition gegen Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu unterschreiben. Seine Begründung: Die Initiative gehe von der Antifa aus. Hinter dem Projekt, für das sich die Mitglieder der AG gegen Rassismus und Faschismus eingesetzt haben, steckt allerdings die europaweite "Aktion Courage" mit der Unterstützung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Europäischen Union und der Bundeszentrale für politische Bildung.


Mit dem Segen der CSU


Mit der Petition verpflichtet sich die Schule unter anderem zu regelmäßigen Veranstaltungen gegen Fremdenfeindlichkeit. Dafür gab es vor kurzem die Auszeichnung "Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage". "Durch die Informationsarbeit der Arbeitsgemeinschaft kam es zur breiten Unterstützung der Aktion und zu dieser Auszeichnung", sagte Gervasoni. Haseneder hatte gegenüber der LZ betont, statt der AG sei die gesamte Schule geehrt worden. Gervasoni legte nach: "Die AG ist stolz auf die Anerkennung." Außerdem unterstütze Bayerns CSU-Justizministerin Beate Merk das Projekt.


Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gegen Rassismus und Faschismus sagten gestern im LZ-Gespräch, sie müssten sich nicht für ihr Engagement rechtfertigen. Grundsätzlich sei aber klarzustellen, dass bei der AG die objektive Information über Diskriminierung, Vorurteile, Verdammung und Ungerechtigkeit im Vordergrund stehe. "Was jeder privat macht, hat in der AG nichts verloren", sagte Carmen Böhm.


Die Mitglieder versuchen laut Gervasoni, durch ihren Einsatz auch lokale Missstände in Sachen Rassismus und Intoleranz aufzuzeigen und ihre Mitschüler wachzurütteln. "Das ist Bestandteil von Demokratie und echte Unterstützung unseres Staates", sagte Anna Hujber. Aus der Schüler-Union habe es geheißen, die AG wolle mit ihren Arbeiten auf Stellwänden in der Pausenhalle den Staat schlechtmachen, ja gar zerstören.


"Wir sind eine offene Gruppe"


Trotz solcher Aussagen bleiben die neun AG-Mitglieder gesprächsbereit: "Wir sind eine offene Gruppe, der sich jeder anschließen kann", sagte Böhm. Sie sei auch für Anregungen von allen Seiten offen. Dafür gebe es sogar einen eigenen AG-Briefkasten. Ein Vorschlag für ein Projekt über Linksextremismus sei ihnen allerdings noch nicht untergekommen. "Es gab nur ein Hakenkreuz auf dem Briefkasten", sagte Theresa Schmidt.


Mit Benedikt Haseneder, der nie an einer Sitzung der AG teilgenommen hat, habe es nach dessen Angriff ein Gespräch gegeben, sagten die Jugendlichen. Dabei habe er sich geweigert, Beispiele für linke Propaganda an ihrer Arbeit zu nennen. Die Präsenz von Antifa-Anhängern in der Gruppe sage alles. Für Franz Gervasoni ist das ein gefundenes Fressen: "Es kann nicht sein, dass die AG von Leuten verunglimpft wird, denen stichhaltige Argumente fehlen."


Haseneder drohe nun übrigens, die Gruppe durch Aussagen von Jörg Fischer in Verruf zu bringen, sagte Gervasoni. Auf Einladung der AG hat der ehemalige Neonazi Fischer vor Schülern über die rechte Szene und seinen Ausstieg gesprochen. Nun gehört er einer linksorientierten Gruppe an, die unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern soll.


Anstatt sich darüber den Kopf zu zerbrechen, richtet Gervasoni den Blick lieber nach vorn auf das nächste Projekt seiner Arbeitsgemeinschaft. Die Idee: Ein "Sozialtag" am Hans-Carossa-Gymnasium in Zusammenarbeit mit der Polizei und Sozialarbeitern.

chaostage

ist egal 03.02.2008 - 16:25
das schreit doch förmlich nach chaostagen dieses jahr in münchen. irgendwann bekommen sie ihre rechnung. solidarität mit den hausbesetzern!

Fight for the self-organised spaces

Solix 03.02.2008 - 21:33
The fight for the self-organised spaces of Rigaer 94 has progressed to the next round.

On the 29th of January the court decided in favour of an eviction of parts of Rigaer 94 and a protest action subsequently took place at the Berlin House of Representatives.
On the 29th of January a decision to evict was made at the district court of Berlin against the association Freunde der Kadterschmiede e.V;. The FdK is the; squatter of parts of the Rigaer 94. The verdict was that the Kaderschmiede, workshop, and laundryroom must be handed over to Suitbert Beulker (the owner of Rigaer 94, 95 and Liebig 14). Parts of Rigaer 94 are therefore close to eviction.

At 2pm, on Wednesday 30th January, a response came from the inhabitants and supporters of Rigaer 94 and Liebig 14 in the form of a spontaneous rally in Berlin’s House of Representatives. In the entrance hall a self-built washing machine was brought in and dirty laundry was spread about and hung around (to highlight the impending eviction of the washroom). A letter was also delivered demanding a political solution for the problem. The security and police who were present were totally surprised and unprepared, and the action was able to take place without great difficulty. The protesters then chose to leave, and the cops were left to satisfy themselves with cleaning up the stinky laundry.

The Berlin House of Representatives is protected by special laws which forbid demonstrations and protests within the area. However, what is permitted and what is done is not always the same thing!

This action was just the beginning of the campaign against the eviction…

Köpi, Bethanien, Rigaer 94, Liebig 14 and 34 and the trailerpark Schwarze kanal- WE ALL STAY!!! WIR BLEIBEN ALLE!

www.wba.blogsport.de rigaer94.squat.net

@bikepunk

Münchner Gsindl 04.02.2008 - 21:58
Sorry, kommt nicht wieder vor ohne Links ;-)