"Unser Wasser": Erste Stufe geschafft
Fast 40.000 Unterschriften konnten in der ersten Verfahrensstufe (Antragsphase) des Volxbegehrens "Unser Wasser" gewonnen werden. Der Berliner Wassertisch, attac, die Grüne Liga und das Bündnis gegen Privatisierung bedanken sich herzlich bei Allen, die uns unterstützt haben.
Am Freitag, dem 1. Februar, werden wir die Unterschriftenbögen um 14.15 Uhr dem Landeswahlleiter in der Klosterstr. 47 (Senatsverwaltung für Inneres) übergeben. Der Senat hat dann bis zu vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob er unserem Antrag auf Zulassung des Volxbegehrens zustimmt. Das bedeutet: Spätestens in vier Monaten bekommen wir Bescheid. Dann beginnt das eigentliche Volxbegehren: 170.000 Unterschriften müssen dann gesammelt werden.
Das Begehren fordert die Offenlegung der Verträge, der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Die Konzerne RWE/Veolia verdienen seitdem prächtig am Berliner Wasser. Diese zahlten etwa 1,69 Mrd. € für einen Anteil von 49,9 Prozent. Zwischen 2000 und 2007 haben die Konzerne bereits etwa 991,6 Mio. € an Gewinn eingefahren. Wird die in der Presse durch das Land Berlin angekündigt Eigenkapitalreduzierung tatsächlich umgesetzt wandern noch einmal 270 Mio. € direkt an die Konzerne und weitere 270 Mio. € vom Land Berlin in die Wasseretriebe. Das Land Berlin hat eine Klage gegen die Konzerne verloren und muss nun 540 Mio. € für die Abwasserentsorgung nachzahlen. Das heisst: Bald schon haben die Konzerne sämtliche Investitionskosten wieder drin und es beginnt der wirkliche Reibach. Und das bis 2028.
Inzwischen gehören die Wasserpreise mit über 5 Euro für den Kubikmeter Mischwasser zu den höchsten in der Bundesrepublik.
Doch jetzt kommen Wir: Wasser ist Leben und Menschenrecht - kein Profit. "Die Erfindung des Wasserhahnes und der Mineralwasserflasche hat uns vergessen lassen, dass Wasser, bevor es aus dem Hahn fliesst oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist." (Vandana Shiva)
Deshalb gehen wir auch in die zweite Stufe des Volxbegehrens um klar zu machen, dass die Politiker_innen sich in Absprache mit dem Kapital nicht alles leisten können.
Informationen rund um Privatisierung gibt es unter
http://www.unverkaeuflich.org. Dort könnt Ihr Euch auch in den Newsverteiler eintragen, falls Ihr informiert werden wollt, wenn die zweite Stufe des Begehrens beginnt. Falls Ihr ein kleines Video zur Geschichte der Teilprivatisierung sehen wollt könnt Ihr auch unseren Blog ( http://www.unverkaeuflich.blogspot.com/) besuchen.
Wir bedanken uns auch noch einmal herzlich für die vielen Unterschriften. Stoppt Privatisierung - Berlin gehört den Menschen, die hier Leben.
Das Begehren fordert die Offenlegung der Verträge, der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Die Konzerne RWE/Veolia verdienen seitdem prächtig am Berliner Wasser. Diese zahlten etwa 1,69 Mrd. € für einen Anteil von 49,9 Prozent. Zwischen 2000 und 2007 haben die Konzerne bereits etwa 991,6 Mio. € an Gewinn eingefahren. Wird die in der Presse durch das Land Berlin angekündigt Eigenkapitalreduzierung tatsächlich umgesetzt wandern noch einmal 270 Mio. € direkt an die Konzerne und weitere 270 Mio. € vom Land Berlin in die Wasseretriebe. Das Land Berlin hat eine Klage gegen die Konzerne verloren und muss nun 540 Mio. € für die Abwasserentsorgung nachzahlen. Das heisst: Bald schon haben die Konzerne sämtliche Investitionskosten wieder drin und es beginnt der wirkliche Reibach. Und das bis 2028.
Inzwischen gehören die Wasserpreise mit über 5 Euro für den Kubikmeter Mischwasser zu den höchsten in der Bundesrepublik.
Doch jetzt kommen Wir: Wasser ist Leben und Menschenrecht - kein Profit. "Die Erfindung des Wasserhahnes und der Mineralwasserflasche hat uns vergessen lassen, dass Wasser, bevor es aus dem Hahn fliesst oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist." (Vandana Shiva)
Deshalb gehen wir auch in die zweite Stufe des Volxbegehrens um klar zu machen, dass die Politiker_innen sich in Absprache mit dem Kapital nicht alles leisten können.
Informationen rund um Privatisierung gibt es unter
http://www.unverkaeuflich.org. Dort könnt Ihr Euch auch in den Newsverteiler eintragen, falls Ihr informiert werden wollt, wenn die zweite Stufe des Begehrens beginnt. Falls Ihr ein kleines Video zur Geschichte der Teilprivatisierung sehen wollt könnt Ihr auch unseren Blog ( http://www.unverkaeuflich.blogspot.com/) besuchen. Wir bedanken uns auch noch einmal herzlich für die vielen Unterschriften. Stoppt Privatisierung - Berlin gehört den Menschen, die hier Leben.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
"Eine andere Welt ist möglich"
Die Aktivitäten sind dabei so vielfältig wie die weltweite globalisierungskritische Bewegung. Das Spektrum reicht von einem Karneval der Solidarität in Österreich über Konzerte gegen Armut in Brasilien und Kolumbien, lokale Sozialforen im Kongo, eine Speakers-Corner im finnischen Helsinki, Aktionen zu Migration und Irakkrieg in Frankreich, einen Frauenmarsch in Indien, Protesten von Bauern in Indonesien, einem Forum mit Politikern, Aktivisten und Gewerkschaftern im Irak bis zur Vorbereitung der G8-Proteste in Japan, Aktionen vor italienischen Militärbasen, einem Getreidemarsch in Mexiko, der Konferenz "Das andere Davos" in der Schweiz und Protesten gegen den Grenzzaun zwischen USA und Mexiko.
Auch zahlreiche Attac-Aktive in Deutschland beteiligen sich: In Berlin bildet der Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung einen Schwerpunkt, in Bonn stehen zwei Hearings zu Welthandel auf dem Programm, in Frankfurt ruft ein Bündnis zu einem Aktionstag gegen die Studiengebühren auf, und in München kommen die Aktiven zum Friedenskongress "Deutschland im Krieg" zusammen. Das Festival "Open Fair" in Stuttgart will das öffentliche Interesse auf das WSF und soziale Akteure in der Region lenken. Beim lokalen Sozialforum in Bautzen diskutieren die Teilnehmenden ihre Projekte und loten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit aus. Auch beim "Kölner Rundumschlag 08" geht es um Vernetzung und die Frage, welche Ansätze für gemeinsame Aktionen in der Region sich finden lassen. In mehreren Städten bieten Attac-Gruppen globalisierungskritische Stadtrundgänge und Filme an.
Sei dem ersten Treffen 2001 in Porto Alegre ist das jährliche Weltsozialforum zum Symbol einer Globalisierung von unten geworden. Um die Vielfalt des Widerstands gegen die neoliberale Globalisierung über alle Grenzen hinweg sichtbar zu machen, findet in diesem Jahr das WSF erstmals dezentral statt.
Noch´n Bild der Übergabe:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
KREUZBERG 36: H20 + 60% in einem JAhr — mcVoda
Moderatorenpolitik bei indy — vv
Antrag abgelehnt — Waldemar Klobereit
Hallo vv — Jemand
Synergieffekte — Lopie