Schily für Lau bei seiner königlichen Hoheit
Der Bundesminister des Innern (1998 bis 2005) Otto Georg Schily gibt an, er sei Aufsichtsratsmitglied der byometric systems AG, Mitterfelden, welche im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist.
Mittwoch, 16. Januar 2008: »Otto Schily« Verstoß gegen Verhaltensregeln
Das Präsidium des Deutschen Bundestages veröffentlichte am 16. Januar 2008 gemäß § 44a des Abgeordnetengesetzes einen möglichen Verstoß gegen Verhaltensregeln des Abgeordneten Otto Schily (SPD), der sich weigert seine Nebentätigkeiten offen zu legen.
Das Präsidium des Deutschen Bundestages ist der Meinung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat.
Der Abgeordnete hat nun vier Wochen Zeit um zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.
byometric systems AG, Mitterfelden
Vorstand
Hans Joachim Schleif
Aufsichtsrat
s.k.H. Wolfgang Prinz von Bayern (Vorsitzender)
Dipl. Ing. Gerald Lau
Prof. Dr. Jörg-Engelbrecht Cramer
Dipl. Kfm. Reinhard Schulte
Dr. Detlef Wollweber
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Schilyverteidigt anwaltliche Verschwiegenheit
Schily droht Bundestag Klage an
Der SPD-Abgeordnete und frühere Innenminister bleibt standhaft: Otto Schily weigert sich, dem Bundestagspräsidenten genaue Angaben zu seinen Einkünften als Anwalt zu machen. Falls deswegen ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wird, will Schily vors Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Ex-Innenminister Schily: Droht mit dem Wandern auf dem Rechtsweg
Im Streit mit dem Bundestagspräsidium über die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte hat Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) mit juristischen Schritten gedroht. Schily kündigte in der "Braunschweiger Zeitung" vom Samstag 29. März 2008 eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an, falls das Bundestagspräsidium wie erwartet ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt. Dem Bericht zufolge reichte Schily zwar zum Ablauf einer letzten Frist am Freitag 28. März 2008 eine neue Stellungnahme bei Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) ein. Der Ex-Minister blieb aber demnach bei seiner Weigerung, Lammert intern genauere einzelmandatsbezogene Informationen zu seiner Anwaltstätigkeit offenzulegen.
anwaltliche Mandate nicht gemeldet
Schily droht ein Bußgeld von bis zu 44.000 Euro, weil er nach Ansicht des Bundestagspräsidiums anwaltliche Mandate nicht gemeldet und damit gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verstoßen hat.
seit Wiederaufnahme seiner Anwaltstätigkeit 2006 in sieben Anwaltsmandaten gemeldet tätig
Der "Braunschweiger Zeitung" sagte Schily, er habe dem Bundestagspräsidenten in seiner neuen Stellungnahme mitgeteilt, dass er seit Wiederaufnahme seiner Anwaltstätigkeit 2006 in sieben Anwaltsmandaten tätig geworden sei.
Demnach nannte Schily auch die entsprechenden so genannten Einkommensstufen. Zugleich bekräftigte der Ex-Minister allerdings, dass er sich wegen seiner Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit an der Vorlage einzelmandatsbezogener Informationen gehindert sehe.
Das Bundestagspräsidium wird der Zeitung zufolge nun voraussichtlich am 9. April 2008 über ein Ordnungsgeld gegen den Ex-Minister entscheiden. Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte angeben und zwar für jede einzelne Einkommensquelle.
Marktöffnung des Parlaments
Damit soll transparent werden, wie das Abstimmungsverhalten eines Parlamentariers durch finanzielle Abhängigkeiten bestimmt wird.
Schaft sich Schily selbst Wettbewerber?
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
cojones — cojones
SCHORZ — BundesPimmel