Leipziger Studierende besetzen SPD

Am heutigen Nachmittag besetzten 20 Studierende die SPD Geschäftsstelle in Leipzig. Grund ist der gestern im Kabinett vorgelegte Referentenentwurf des Sächsischen Hochschulgesetzes. Seit drei Jahren bastelt die Regierung nun schon am Entwurf, die massiven Bedenken aller Hochschulangehörigen wurden bis dato nicht eingearbeitet. Das Gesetzt ist eine Zumutung für jeden Hochschulangehörigen, es gibt bald keine demokratischen Strukturen mehr an den sächsischen Hochschulebn. Die wichtigsten Entscheidungen werden von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft getätigt. Der Rektor symbolisiert für die Regierung die Hochschule, was sich vor allem bei den Aufgaben wiederspiegelt, so ist er beinahe alleiniger Entscheidungsträger!

Die BesetzerInnen haben ein Forderungspapier formuliert an die SPD, die sich bitte ihrer sozialdemokratischer Basis bewußt werden soll und den Gesetzesentwurf zurücknehmen soll.

Das komplette Forderungspapier:

Offener Brief der BesetzerInnen der SPD-Geschäftsstelle in Leipzig


Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eva-Maria Stange,
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD im Sächsischen Landtag

wir, die Studierenden der Universität Leipzig, haben am heutigen Mittwoch die Geschäftsstelle des Stadtverbandes der SPD Leipzig besetzt, um unseren Protest gegen den von Ihnen vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes wirksam zum Ausdruck zu bringen. Auf diesem Wege werden wir Ihnen unsere Forderungen zukommen lassen:

Wir fordern Sie dazu auf, den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf bedingungslos zurückzunehmen und zu überdenken. Die Hochschulen müssen handlungsfähig sein, eine Reform ist daher dringend notwendig, allerdings eine nachhaltige Reform mit Entscheidungsprozessen die von allen Hochschulangehörigen getragen werden und aus der Mitte der Hochschule entstehen.

Wir fordern die SPD auf, ein anderes Hochschulgesetz zu erarbeiten, mit demokratischen Entscheidungsstrukturen. Zu dem sollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden verbessert werden, ganz nach dem SPD Programm zur Landtagswahl 2004.

Wir fordern, dass die Stimmen von zehntausenden Studierenden, die ihren Protest gegen dieses Sächsische Hochschulgesetz am 13. Dezember 2007 in Dresden auf die Straße gebracht haben, ernst genommen werden und nicht, wie Frau Stange es vollzieht, diskreditiert werden. Verkaufen sie 102.000 Studierende in Sachsen nicht für blöd, Frau Ministerin!

Wir fordern die Abgeordneten der SPD auf, sich ihrer sozialdemokratischen Grundsätze bewusst zu werden und gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen.

Wir werden die Entdemokratisierung der universitären Gremien nicht hinnehmen. Wir richten daher massive Forderungen an die SPD.
Unsere Forderungen an ein neues Sächsisches Hochschulgesetz sind daher:

Wir fordern den Ausschluss aller Wirtschaftsunternehmen an den Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschulen, da Bildung nicht ökonomisch und quantitativ messbar ist. Wir äußern erneut unseren Protest gegen die im Gesetzentwurf verankerte Ökonomisierung und Umstrukturierung der Hochschulen in effiziente Unternehmen mit Managementstrukturen. Ökonomische Verwertungsprozesse können keine Grundlage bilden für die Gestaltung des universitären Raums. Bildung ist ein marktfremdes Gut, bitte kapieren sie das nun auch endlich, liebe Frau Ministerin!

Wir fordern ein Recht auf freie Bildung, da Hochschulen Teil der Gesellschaft sind, respektive Bildungsstätten, in denen die Freiheit von Lehre und Forschung praktiziert werden muss und die politische Bildung von BürgerInnen ihre Anwendung finden sollte. Jegliche Gebühren müssen aus dem Gesetzesentwurf genommen werden. Bildung ist ein Grundbedürfnis, dessen Ausfinanzierung Aufgabe des Staates ist.

Wir fordern ein Recht auf Partizipation aller Angehörigen der Hochschulen an den universitären Gremien sowie übergeordneten Institutionen. Die Angehörigen der Hochschulen müssen die Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitswirklichkeit selbstbestimmt organisieren können.

Wir fordern die Abschaffung des Konzils als demokratisches Entscheidungsgremium aller an der Hochschule partizipierenden Gruppen zu überdenken. Statt einer Abschaffung sollte man zu nachhaltigen Reformen greifen. Der Rektor muss aus der Mitte der Hochschulen bestimmt werden und darf nicht alleiniger Entscheidungsträger sein. Die Mitglieder der Hochschulen müssen sich mit ihrer Hochschule identifizieren können. Innovationen können nur aus der Mitte von Hochschulen entspringen! Frau Ministerin bitte begreifen sie endlich, dass der Rektor nicht gleich die Hochschule ist!

Wir fordern eine echte Reform der Hochschulen, welche demokratischen, bildungsorientierten, solidarischen Kriterien Beachtung schenkt. Verabschieden sie sich von dem 3 Jahre alten Entwurf und lernen sie von anderen Bundesländern. Eine Hochschulreform ist notwendig, aber nicht diese!

Die Hochschulautonomie kann nicht bedeuten, dass Flächentarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Prekären Beschäftigungsverhältnissen von MitarbeiterInnen muss entgegengewirkt werden.

Wir fordern die Gleichstellung aller Mitgliedergruppen an der Universität. Nur eine gleichberechtigte und breite Mitgestaltung aller Hochschulangehörigen kann eine Hochschule für alle garantieren.

Wir fordern Sie auf, die Kritik aller Hochschulangehörigen zum Gesetzesentwurf ernst zunehmen und umzusetzen.

Für eine solidarische, soziale, freie, bildungsorientierte, tolerante und selbstbestimmte Hochschule für alle!

Die SPD Abgeordneten fordern wir auf gegen dieses Gesetz zu stimmen. Für ein anderes Hochschulgesetz mit Demokratie und Mitbestimmung, ganz nach Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen!