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Düsseldorfer Polizei prügelt ins Krankenhaus

Alles hätte am Neujahrstag freundlich sein können. Der freundliche Polizist, der bei einer Personenkontrolle den dargebotenen Personalausweis freundlich entgegennimmt, ihn ebenso freundlich zurückgibt und dann ein frohes neues Jahr wünscht. So war es aber nicht, stattdessen artete eine Personenkontrolle zur polizeilichen Gewaltorgie aus, die mehrere Krankenhausaufenthalte der Opfer nach sich zog.

Die Sache ist schnell erzählt: Am Neujahrsmorgen überprüft die Polizei an der Kreuzung Bilker Allee / Ecke Corneliusstraße zwei Personen und nimmt eine von ihnen fest. Weswegen ist ungeklärt, PolizistInnen gaben an, dass der Festgenommene - ein Mitglied des Studierendenparlaments der FH Düsseldorf - des Einbruchdiebstahls verdächtig sei. Eine Räuberpistole, wie sich hinterher herausstellt. Zu keinem Zeitpunkt wird der in Handschellen mit dem Gesicht zur Wand Gestellte über den Vorwurf informiert oder über seine Rechte belehrt.

Passanten auf dem Nachhauseweg sehen den Gefesselten und erbitten mit Verweis auf ihren Presseausweis Informationen. Neu hinzukommende PolizistInnen lassen die Situation eskalieren, ohne jede Warnung oder Aufforderung gehen sie gewalttätig gegen BeobachterInnen vor. Aufforderungen, ihre Namen zu nennen, werden von den PolizistInnen ebenso zurückgewiesen wie die Vorschläge, ein ruhiges, sachliches Verhalten an den Tag zu legen. Stattdessen kommen aus verschiedenen Richtungen weitere PolizistInnen hinzu und nehmen ohne Anlass und Begründung weitere Menschen fest.

Insgesamt werden an diesem Morgen durch Schläge mit dem Schlagstock, Pfefferspray und Hundebisse zahlreiche PassantInnen von PolizistInnen verletzt. Sieben Menschen wurden festgenommen, darunter auch eine Journalistin, der die ärztliche Versorgung vorenthalten wurde, die jedoch nach ihrer Freilassung mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Den Festgenommenen wurde der anwaltliche Beistand verwehrt, sie mussten sich teilweise bis auf die Haut ausziehen, manche wurden in T-Shirt und Unterhose stundenlang in die Zelle gesperrt und ihnen wurde verwehrt, ihre PeinigerInnen anzuzeigen. Beleidigungen und Bedrohungen ("Noch eine Bewegung, und ich brech' dir das Genick!") gingen einher mit tumber Gewalt.

Einige der Opfer der Polizeigewalt trafen sich mit einer Anwältin, zeigten die PolizistInnen an und organisierten zusammen mit dem AStA der FH eine gutbesuchte Pressekonferenz. Fernsehen, Radio und die Düsseldorfer Printmedien berichteten weitgehend objektiv über die Vorwürfe gegen die Polizei. Die Reaktion der Polizei bestand im gewohnten Lavieren, Vertuschen und Beschuldigen der Opfer. Typisch dabei: Keines der Opfer ist bislang als Zeuge gegen die PolizeischlägerInnen vernommen worden, jedoch sind mehrere Opfer als Beschuldigte (!) vorgeladen worden. Die Rechtshilfegruppe der Antifa bittet deswegen mögliche ZeugInnen, sich unter 0172-2111311 bei ihr zu melden.

Die Polizeigewalt am Neujahrstag ist kein Einzelfall, vor allem Minderheiten klagen über Schikanen und Brutalität seitens einzelner PolizistInnen. Neben den zahlreichen "Einzelfällen" seien die Polizeikessel und die -gewalt beim Naziaufmarsch am 3.6.06 oder der Kessel beim Benrather Zapfenstreich als Beispiele für das zunehmende Agieren der Düsseldorfer Polizei im rechtsfreien Raum genannt. Ursachen für die Enthemmung der PolizistInnen sind im allgemeinen "Sicherheits"diskurs zu sehen, mit dem jede/r BürgerIn als potentielle/r TerroristIn abgestempelt wird, aber auch in der Person des amtierenden Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg. Hatten seine Vorgänger, wie Prof. Dr. Hans Lisken oder der Christdemokrat Michael Dybowski, den Bürgerrechten noch einen gewissen Stellenwert eingeräumt, wurden diese Errungenschaften vom Sozialdemokraten Schenkelberg systematisch ausgehöhlt. Hinzu kommt die Kumpanei der Staatsanwaltschaft, die bislang jede Verfolgung von Polizeigewalt in Düsseldorf abblockte oder auf die lange Bank schob.

Auch bei den Anzeigen der Polizeiopfer dürfen Hoffnungen unangebracht sein. Die Staatsanwaltschaft wird hierbei ebenso desinteressiert sein wie sie sich an der Verfolgung der Opfer interessiert zeigt. Die PolizeischlägerInnen hatten bislang genügend Zeit, sich abzusprechen und so "stimmige" Erzählungen der Geschehnisse des Neujahrsmorgens zu konstruieren. Eine Chance auf Erfolg besteht nur dann, wenn es gelingt, öffentliche Aufmerksamkeit für Polizeiübergriffe zu organisieren. Dabei sind aktive "Normal"menschen ebenso gefordert wie engagierte JuristInnen, kritische JournalistInnen und linke PolitikerInnen.