Berliner Polizeikongreß, Demo-Fotobericht

Bernd Kudanek alias bjk 30.01.2008 13:56 Themen: Freiräume G8 Heiligendamm Militarismus Repression
Über 1.200 (eintausendzweihundert) Bullen bewachen gut 300 DemonstrantInnen - ein erbärmliches Armutszeugnis der sogenannten freiheitlichen Demokratie!

Die polizei-geheimdienstlichen vorgeblichen Sicherheitsarchitekten der EU luden zum 11. Polizeikongreß nach Berlin in das Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz. Hier sollten Erkenntnisse gewonnen und Maßnahmen vereinbart werden, um den Politverbrechern in der EU durch Außerkraftsetzen möglichst aller demokratischen Bürger- und Menschenrechte noch uneingeschränktere Macht zu garantieren. Vertreter und Profiteure der repressiven Sicherheits-Industrie waren höchst willkommene Gäste.
Es darf dabei spekuliert werden, wieviele Millionen Euro an Schmiergeldern und an wen bisher geflossen sind und noch fließen werden. Selbstverständlich sind Ertappte dann immer völlig ahnungslos. Schon Terror-Minister Wolfgang Schäuble hatte seinerzeit beim 100.000-DM-Schmiergeldkoffer von Schreiber ja eine andere Wahrnehmung als Brigitte Baumeister, die damalige CDU-Schatzmeisterin. Brigitte Baumeister ist jetzt weg vom (Polit-)Fenster und Schäuble darf munter und weiterhin ungestraft das Grundgesetz nach Belieben brechen. Und ist Oberbefehlshaber beamteter Söldnertruppen in der BRD, die zur Tarnung unter das Label "Polizei" geschlüpft sind und demnächst gemeinsam mit BRD-Kampftruppen Zivilflugzeuge abschießen sollen.

Situation paradox: hier mutmaßliche Kriminelle mit mehrfach überführten Grundgesetzbrechern an der Spitze staatsmachtlicher Gewalt und dort als linksradikal und extremistisch diffamierte DemonstrantInnen, denen demokratisch verbriefte Grundrechte per Ukas dieser EU-Politverbrecher kassiert werden! Massen-Medien und eine beflissene Justiz sind die integrierten Helfershelfer des Orwellschen Staatsgebildes. Jede Kritik an der Zerfledderung des Grundgesetzes und den immer massiveren Verstößen dagegen wird unterdrückt - G8 und und und.

So ist auch folgerichtig die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Demo-Route beginnend beim Dussmann-Kaufhaus in der Friedrichstraße vorbei u. a. am Haus der Wirtschaft, als Synonyme der Kriegs-und Terrorgewinnler, bezeichnenderweise verboten worden. Auch wurden zwei Anmeldungen für separate Kundgebungen vor dem BCC nicht genehmigt. Einsprüche wurden vom Gericht verworfen.

Demokratur pur! WAS HABEN STAATSMACHTLICHE REPRESSIONSAPPARATE IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER WIRTSCHAFT VOR DER EU-BEVÖLKERUNG ZU VERBREGEN! - Freiheit stirbt (dabei) mit Sicherheit!

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Weil ich zum Demo-Treffpunkt Friedrichstraße Ecke Unter den Linden um 15:30 Uhr nicht rechtzeitig dabei sein konnte, beschloß ich, wenigstens an der 16:Uhr-Kundgebung vor dem Konsumtempel Alexa teilzunehmen. Als ich gegen 16:15 Uhr dort eintraf, war außer einem weiträumig postierten Bullenaufgebot nix von Kundgebung zu sehen. Auch der Alex war weinig belebt, wahrscheinlich mieden die Menschen ihn, weil ein paar Bullen-Mannschaftswagen (Foto Nr. 6) in staatsmachtlicher Drohgebärde den Platz überwachten. Trotzdem gelang es einer jungen Französin, mit gelber Leuchtkreide ein paar treffende Slogans auf das Pflaster zu malen (Fotos 03, 04, 05, 08, 09).

Als ich kurz vor 17 Uhr vom Mittelstreifen aus sah, daß vor dem Eingang der Alexa eine kleine Gruppe Demonstranten, die gerade ein Transpi aufgerollt hatten, von der Bullerei belästigt wurde (Foto 10 und 11), ging ich zu ihnen und fragte, ob es Probleme gäbe. Das gefiel dem offenbar wortführenden, auf "Ich-bin-hier-der-Boß-machenden Beamten gar nicht und er raunzte, ich solle weitergehen. Da lächelte ich ihn an und sagte, daß ich zu den jungen Leuten dazugehöre. "Na dann möchte ich ihren Ausweis sehen" schnippte der Grünuniformierte zurück und hoffte wohl, ich würde nun vor Schreck die Platte putzen und so seine Autorität wieder herstellen. Nix da, fröhlich bekam er meinen Ausweis, den er sogleich kassierte und zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in den danebenstehenden Bullen-Mannschaftswagen brachte. Nach einiger Zeit erhielten wir unsere Ausweise wieder, wurden ermahnt und erhielten Platzverweis vor der Alexa. Hintergrund war, daß die dort eigentlich angemeldete Kundgebung verboten wurde, was wir aber zu diesem Zeitpunkt nicht wußten. Leider habe auch ich viel zu spät geschaltet, denn ich hätte ja nur eine Spontandemo anzumelden brauchen.

Wie auch immer, wir "durften" dann rüber zum Alex, wo bereits die rund 300 DemonstrantInnen von der Friedrichstraße eingetroffen waren und die Abschlußkundgebung stattfand. Die Staatsmacht mußte jedenfalls eine irre Furcht gehabt haben, gleich über 1.200 beamtete Söldnertruppen aufzubieten, um gut 300 absolut friedliche DemonstrantInnen in Schach zu halten und vor dem Rest der Bevölkerung abzuschirmen, damit diese ja nichts von unseren Parolen und den Botschaften auf den Transparenten mitbekommen. Die kompletten Fotoimpressionen sind unter  http://www.carookee.com/forum/WISP/4/19847652#19847652 und  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/19847577#19847577 eingestellt.

Offenbar geht bei den BRD-Politverbrechern, insbesondere nach ihrem Desaster bei der Hessen- und der Niedersachsen-Wahl, die Heidenfurcht um, daß nämlich immer mehr in der Bevölkerung aufmüpfig werden und immer offener die Systemfrage stellen könnten! In bewährter Gangstermanier wird die EU-Politkaste darauf aber nur mit noch mehr Repression und staatsmachtlicher Gewalt antworten wollen. Es wird ihnen nichts nützen!

bjk
ALG II-Unterschichtler


weitere Demo-Berichte, teilweise mit Fotos, sind nachzulesen unter:
 http://de.indymedia.org/2008/01/206641.shtml
 http://de.indymedia.org/2008/01/206706.shtml
 http://www.heise.de/newsticker/meldung/102667
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Ergänzungen

naja

(muss ausgefüllt werden) 30.01.2008 - 15:42
naja, "breit beworben"?? es wurde doch fast nur szeneintern mobilisiert, und selbst da nichtmal überwältigend viel. trotzdem war es etwas enttäuschend, auch wie handzahm und phlegmatisch die demo war. stimmung kam nur kurz vorm alex auf, als es an schnieken einkaufspassagen und co vorbeiging und die "clown police force" vorbeiparadierte. immerhin waren die redebeiträge gut und sind (weitgehend) nicht in den szene-jargon verfallen. evtl hat ja dann doch der eine oder die andere bürgerIn was mitgenommen. völlig lächerliches polizeiaufgebot, by the way.

breit beworben -- szeneklitsche?

... 30.01.2008 - 17:06
wenn du sagst, es wurde nicht breit beworben - hast du dich mal gefragt wieso dutzende presseleute und -teams bei der demo waren? die haben massiv im vorfeld berichtet, es gab eine 2wöchihe pressekampagne der vorbereitungsgruppe.
was ich eher peinlich fand ist der umstand, dass aus den kreisen des ak vorratsdatenspeicherung niemand interesse an der kampagne und der demo hatte, das gilt auch für CCC. die organisatorInnen hatten im dezember massiv versucht kontakt zu ihnen zu bekommen und gruppen wenigstens als mitaufruferInnen zu gewinnen, es kam nicht mal eine antwort. daraus wäre zu schließen dass sie entweder nicht mehr existieren oder die nationale, deutsche ebene nicht verlassen möchten und nicht sehen möchten, dass schäuble mit frattini europäische vorgaben setzt, die dann national umgesetzt werden "müssen".
umso erfreulicher dass die anti bertelsmann-ini, die informationsstelle militarisierung und das komitee im aufruferkreis und mit redebeiträgen dabei waren.

Bullenbericht

Provo 30.01.2008 - 18:49
Friedlich verlief gestern Nachmittag eine Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress.
Etwa 400 Teilnehmer versammelten sich an der Kreuzung Unter den Linden Ecke Friedrichstraße und setzten sich gegen 16 Uhr 20 in Richtung Alexanderplatz in Bewegung. Dort endete die Veranstaltung ohne besondere Vorkommnisse kurz vor 18 Uhr.
Die Polizei nahm zwei Männer wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fest.
Gut 1.200 Beamte waren rund um den Europäischen Polizeikongress im Einsatz.

Wo sind hier die Maß

rechtschreibung

peter griffin 30.01.2008 - 21:03
Kinder, wenn ihr schon populistische Propaganda machen wollte, dann achtet wenigstens in Ansätzen! auf die Rechtschreibung. Dass um einen Polizeikongress > 1200 Polizisten rumlaufen, soll schon öfter vorgekommen sein.

..

.. 31.01.2008 - 02:49
Ich muss gestehen, dass ich die Anklage gegen die Demokratie so rein gar nicht verstehe. Nun kann es natuerlich heissen, dass die idealistisch moralische Vorstellung von Demokratie eine andere ist (mag sein), aber in der Realitaet (in der wir leider auskommen muessen) ist die Demokratie doch nur eine Spielart des jeweiligen Staates. Dieser wiederum Zeichnet sich nunmal durch seine erste Funktion aus: GEWALTmonopol. Wo kommt also eine Kritik her die sagt: "Guck mal da, der Staat hantiert mit Gewalt, aber das soll er doch gar nicht. "?!?
Der Staat schlaegt selbstverstaendlich um sich wenn ihm jemand was will, dies ist sozusagen sogar seine primitivste Funktion, ganz unabhaengig ob es sich um eine Militaerdiktatur, eine absolute Monarchie oder eine Demokratie handelt. Die Frage wie die Gewalt vermeintlich legitimiert ist, spielt keinerlei Rolle ziel des Staates ist sein erhalt in seiner jeweiligen Form, dass erste Mittel hierbei ist immer Gewalt.
Dementsprechend ist die Form der hiergewaehlten anklage a priori falsch. Auch wenn die Anklage gegen Gewalt und damit notwendigerweise gegen jede Form von Nationalstaat die einzig vernuenftige ist. Auch kann dass Mittel der Demonstration sehr sinnvoll sein, um dem Repressionsapparat klar zu machen, dass Mensch dazu bereit ist sich gegen ihn zur wehr zu setzten.
Das grosse ABER:
ich wuerde also vorschlagen ersteinaml hinsetzten und fuer sich klar bekommen was da eigentlich abgeht und den eigentlichen Gegenstand der Kritik begreifen.

Zur kleinen Einfuehrung wuerde ich empfehlen:

www.farberot.de (unter Texte)

 http://www.junge-linke.de/staat_und_nation/rechtsstaat_20.html

 http://www.junge-linke.de/staat_und_nation/die_demokratie_und_ihre_ideali.html

 http://www.junge-linke.de/staat_und_nation/der_brgerliche_staat_eine_einf.html

(Nicht das es jetzt heisst diese Gruppen wuerden Werbung fuer sich machen, ich gehoere weder zum Gegenstandpunkt noch zur Jungen Linken, aber dies sind zumindest dem Ueberblick den ich habe Gruppen mit sehr guten Analysen und Argumenten (it all goes back to Marx))

See yaa

Festnahme vorm kongresszentrum

Zeuge 31.01.2008 - 14:56
Eine junge Frau wurde direkt vor dem Congresszentrum festgenommen, weil sie ihre Kritik mit Kreidesprüchen äußerte... Auf Nachfrage kam als Begründung "Durchsetzung eines Platzverweises". Die Frau wurde gegen 21Uhr aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Am Vormittag soll es eine Festnahme gegeben haben. Eine Frau soll versucht haben, eine Strassenlaterne zu beklettern, um 1 Transparent direkt vorm Kongresszentrum aufzuhängen.

Schade eigentlich, dass direkt beim Kongresszentrum so wenig los war. Es war eingentlich nicht besonders schwierig, da ran zu kommen. Und die Polizei war mit Kreidesprüchen bereits überfordert. Bloss keine Kritik, vor allem nicht an dieser Stelle!

Polizeiwanderkessel ist für die meisten DemonstrantInnen vielleicht bequemer?

mindestens 3 fragwürdige Begebenheiten

x 31.01.2008 - 15:23
die alte mehr als fragwürdige Parole
"Deutsche Bullen üben fleissig für ein neues 33" wurde gerufen

in der ersten Reihe, ein Mensch, der an einem Angriff einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus beteidigt war
 http://de.indymedia.org/2007/06/186347.shtml

am Rand dabei jemand der RK/RIM/WPRM- Antizionistischen Aktion
 http://de.wikipedia.org/wiki/Antizionistische_Aktion

11. Europäischer Polizeikongress in Berlin

antifa.sozialbetrug 02.02.2008 - 14:30
Am 29. und 30 Januar findet in Berlin der europäische Polizeikongress statt. Markus Steinhagen erklärt am Telefon, warum gegen den Polizeikongress am Dienstag demonstriert werden wird.
 http://www.freie-radios.net/mp3/20080128...scher-20843.mp3

11. Europäischer Polizeikongress in Berlin
 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-post-279.html#279

ÜBERWACHUNG
 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-forum-11.html

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