VS Anwerbeversuch in Darmstadt

Bunte Hilfe/Rote Hilfe Darmstadt 29.01.2008 23:12 Themen: Repression
Heute, am 29.01.2008, wurde ein Genosse aus Darmstadt von zwei Beamten des Verfassungsschutzes angesprochen.
Die zwei VSler warteten nach Feierabend vor der Arbeitsstelle des Genossen
und sprachen ihn, ohne sich vorzustellen, an seinem Auto an:
„Haben Sie Lust, mit uns essen zu gehen ? Wir würden Sie gerne einladen.“
Auf Nachfrage, wer die beiden seien, antworteten sie, sie würden einer Sicherheitsbehörde angehören, dem Verfassungsschutz, wie er wahrscheinlich schon vermuten würde.

Der Genosse erwiderte, dass er keinerlei Interesse habe. Die Geheimdienstler sagten, er wäre doch jemand, der „Action“ mag, sich sehr engagiert, viel macht und „viel weiß“. Sie hätten ein interessantes Angebot und er solle sich das doch mal anhören. Der Genosse wiederholte seine Ablehnung und wollte von den Beamten nicht weiter belästigt werden.
Nach mehrmaliger Aufforderung der Beamten, doch mitzukommen, beendete der Genosse das Gespräch mit einer erneuten Ablehnung und fuhr davon.

Beschreibung:
Der Mann war 1,80 m bis 1,85 m groß, trug schulterlange dunkle Haare und eine Brille.
Die Frau war ca. 1,60 m groß , hatte dunkelblonde Haare, die zu einem Zopf gebunden waren und trug ebenfalls eine Brille.
Beide waren zwischen 40 und 50 Jahre alt.

Sie fuhren einen silberfarbenen Mercedes Benz der A- oder B-Klasse mit dem Kennzeichen
OF-LS 361.

Bei dem Genossen handelt es sich, wie bei den in den letzten Monaten bekannt gewordenen Fällen im Rhein-Main-Neckar Gebiet (zuletzt vor ein paar Tagen in Heidelberg) um einen langjährigen Aktivisten.

Dies lässt eine neue Strategie des Verfassungsschutzes vermuten:
Waren bislang meist junge, unerfahrene oder sich am Rande der „Szene“ bewegende Genossinnen und Genossen Ziel solcher Anwerbeversuche, so scheinen sie dies nun gerade auch bei „älteren“, langjährigen Aktivisten zu versuchen.

Die Häufigkeit und die ausgewählten Personen der Anwerbeversuche in den letzten 12 Monaten in Frankfurt, Hanau, Darmstadt und Heidelberg kennzeichnen eine neue Qualität und lassen eine nachrichtendienstliche Offensive der Repressionsorgane befürchten.

Wir gehen davon aus, dass es schon weitere Anquatschversuche gegeben hat, von denen wir nichts wissen.
In diesem Zusammenhang fordern wir Betroffene auf, vertrauten Genossinnen und Genossen davon zu erzählen und es öffentlich zu machen.

Nur durch einen öffentlichen politischen Umgang und kollektives Handeln können wir der Repression entgegenwirken.

Der Staat sollte unseren Willen zum Widerstand nicht unterschätzen.

KEINE AUSSAGE BEI POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT !

KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN STAAATLICHEN REPRESSIONSORGANEN !

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE !

ZUSAMMEN KÄMPFEN !


Bunte Hilfe / Rote Hilfe Darmstadt
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Ergänzungen

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Anna & Arthur 29.01.2008 - 23:31

VS-Anquatsche auch in Heidelberg

Herr Steiger 30.01.2008 - 11:33
Auch in Heidelberg gab es einen Anquatschversuch: am 21.01. bei einem Genossen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). Hier die Pressereklärung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg:


Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes (VS) in Heidelberg

Nachdem es in den Jahren 2004 und 2005 in der linken Szene der
Rhein-Neckar-Region zu Verfassungsschutz-Anwerbeversuchen im
zweistelligen Bereich gekommen war, war es in den letzten zwei Jahren
etwas ruhiger um den Inlandsgeheimdienst geworden. Nun ist der VS erneut
in Erscheinung getreten.
Am heutigen Montag [21.01.2008] betraten um 12.45 Uhr drei Männer mittleren Alters
den Heidelberger Arbeitsplatz eines langjährigen linksradikalen
Aktivisten und forderten ihn unter dem Hinweis, sie seien „von einer
Kölner Behörde“, auf, sie vor die Tür zu begleiten. Als der 39-Jährige
dies ablehnte und sich nach dem Grund des unerwünschten Besuchs
erkundigte, erklärten sie, sie seien ausschließlich an der rechten Szene
interessiert. Überhaupt handle es sich nicht um den „üblichen Krempel“,
sondern um eine ganz andere Dimension der Informationsvergütung. Die
drei Schnüffler, die sich nun per Dienstausweis explizit als Mitarbeiter
des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu erkennen gaben, boten dem
Antifaschisten für kontinuierliche Spitzeltätigkeit 5000 Euro pro Monat
an. Daraufhin machte der Heidelberger das in dieser Situation einzig
Richtige, indem er das Gespräch beendete und die Geheimdienstler des
Raumes verwies. Als der Aktivist ihre Frage, ob es gerade ein
ungeschickter Zeitpunkt sei und sie ein andermal wiederkommen sollten,
entschieden verneinte, zogen sie kommentarlos ab.
Mit diesem Vorfall hat die Anwerbetätigkeit des Verfassungsschutzes in
der Region eine neue Ebene erreicht. Zwar griffen die VSler bei dem
Anquatschversuch auf altbekannte Argumentationsmuster zurück, indem sie
mit dem Bezug auf die Neonaziszene den „gemeinsamen Feind“ als
Anknüpfungspunkt anführten; dies dient stets als billiger Vorwand, um
den Anzuwerbenden letzten Endes in Gespräche über linke Strukturen und
Aktivitäten zu verwickeln. Auch die Wahl des Arbeitsplatzes als Ort für
eine Kontaktaufnahme ist durchaus üblich, obwohl die Spitzel häufiger
bei der Meldeadresse auftauchen.
Trotz solcher Ähnlichkeiten zu früheren VS-Besuchen sind im aktuellen
Fall einige erhebliche Unterschiede festzustellen: Der Betroffene ist
ein seit Jahrzehnten in der linksradikalen Szene verwurzelter Aktivist,
während in früheren Jahren oftmals Jugendliche (darunter auch
Minderjährige) angesprochen wurden, die sich teilweise erst seit Kurzem
politisch engagierten und deshalb wohl vom VS als „ideologisch noch
nicht gefestigt“ eingestuft wurden. Zudem waren es heute nicht - wie
sonst üblich - Mitarbeiter des Landes-, sondern des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, die mehrere Hundert Kilometer zurücklegen mussten, um
ihre offenbar sorgfältig ausgewählte Zielperson zu erreichen. Im
Blickpunkt des Interesses dieser übergeordneten Behörde sind dabei
sicherlich weniger lokale Strukturen als vielmehr überregionale
politische Zusammenhänge, in die sie über den langjährig aktiven
Antifaschisten Einblicke zu gewinnen hofften. Auch die angebotene Summe
sprengt alle bisher da gewesenen Spitzel-„Gehälter“, bei denen es sich
meistens um irrelevante Beträge oder sogar nur um lächerliche Freikarten
für Konzerte handelte.
Damit hat das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals
seine Aktivitäten in den Heidelberger Raum ausgedehnt. Es ist also zu
befürchten, dass wir es künftig mit Geheimdiensten zweier
Verwaltungsebenen zu tun haben werden.
Die einzig richtige Reaktion auf Anwerbeversuche - welcher
Spitzelbehörde auch immer - kann nur das sofortige Ablehnen jedes
Gesprächs sein, denn jede noch so nebensächlich erscheinende Information
kann für VerfassungsschützerInnen und Konsorten ein wichtiger Baustein
in ihrem Bild von den politischen Zusammenhängen oder sogar für
abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die/den BetroffeneN und
ihr/sein politisches Umfeld sein.

Die Rote Hilfe e. V. Heidelberg protestiert hiermit ausdrücklich gegen
die Anwerbeversuche des Geheimdienstes.

Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Heidelberg, 21.01.2008
 http://www.rote-hilfe.de

Auflistung erwünscht

frage 30.01.2008 - 22:41
Wo gibt es Auflistungen über alle bekannt gewordenen Anquatschversuche der letzten Jahre?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Einschüchterung — Hans Hart