DVU wird in Hamburg zur Wahl zugelassen
Sie war nicht sehr groß aber wichtig: die Antifaschistische Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gegen die Zulassung der DVU in Hamburg
Am Freitag dem 25. Januar 2008 entschied der Landeswahlausschuss im Gebäude der Katholischen Akademie darüber, welche Kandidaturen zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar zugelassen werden. Neben verschiedenen rechtspopulistischen Parteien wird in Hamburg die neofaschistische Deutsche Volksunion (DVU) zur Wahl antreten. Gegen die Zulassung der rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen DVU haben etwa 30 Menschen vorm und im Gebäude protestiert. Im Saal regte sich kurzer aber klarer Protest, als die Entscheidung der Landeswahlleitung bekanntgegeben und die DVU zur Bürgerschaftswahl zugelassen wurde. Alle Parteien, die dem Landeswahlausschuss angehören (auch SPD und GAL) haben zugestimmt (siehe Foto).
Die DVU hat sich im Sitzungsraum blendend mit der Zentrumspartei verstanden und mit Handschlag verabschiedet (siehe Foto: Faust von der DVU und Zentrumspartei). Als die DVU und die Zentrumspartei das Gebäude verließen, wurde sie von uns mit „Nazis Raus“ Rufen verabschiedet.
Warum sollte die DVU nicht zugelassen werden?
Die DVU ist noch immer die größte neofaschistische Partei in Deutschland. Die DVU ist rassistisch und hetzt gegen MigrantInnnen. Die DVU ist geschichtsrevisionistisch, leugnet die deutsche Kriegsschuld und deutsche Kriegsverbrechen. Die DVU ist antisemitisch und verharmlost den Holocaust an sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Die DVU fordert ein großdeutsches Reich unter Einschluss von Teilen Polens und Russlands.
Die DVU kandidiert in enger Absprache, dem sog. Deutschlandpakt, mit der NPD. Der Spitzenkandidat der DVU Matthias Faust war Anfang 2007 noch in der NPD, betont immer wieder die Gemeinsamkeiten mit den Nationaldemokraten und ist ein Vertrauter des notorischen Neonazis Christian Worch. Auf den Wahlplakaten, welche ab Ende Januar aufgestellt werden sollen, ist die NPD mit eigenem Emblem versehen. Die DVU ist mit Abstand die finanzkräftigste Partei der extremen Rechten. In vergangenen Wahlkämpfen gab sie teilweise mehr Geld aus als SPD oder CDU. Neben tausenden von Plakaten wirbt die DVU mit Briefwurfsendungen, welche bei ihrer letzten Kandidatur mehrere Hunderttausend Hamburger Haushalte erreichten.
Die Wahlspots für Radio und Fernsehen der DVU sind schon produziert, die Plakate und 300.000 Flugblätter gedruckt, eine Großveranstaltung geplant. Wenn die DVU zugelassen wird, dann wird ab Ende Januar eine Flut von brauner Propaganda Hamburg überschwemmen. Diese Propaganda wird nicht nur der DVU nützen, sondern auch der bundesweit im Aufwind befindlichen NPD. Darüber hinaus wird die DVU-Propaganda ganz allgemein zur Stärkung von rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung beitragen. Dies gilt es zu verhindern! Einen Vorgeschmack der DVU-Wahlpropaganda in Hamburg-Nord erhielten GenossInnen schon an der Dehnhaide, wo ein „Faust für Hamburg“- Flugblatt in den Briefkasten eingelegt wurde.
Am Freitag dem 25. Januar 2008 entschied der Landeswahlausschuss im Gebäude der Katholischen Akademie darüber, welche Kandidaturen zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar zugelassen werden. Neben verschiedenen rechtspopulistischen Parteien wird in Hamburg die neofaschistische Deutsche Volksunion (DVU) zur Wahl antreten. Gegen die Zulassung der rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen DVU haben etwa 30 Menschen vorm und im Gebäude protestiert. Im Saal regte sich kurzer aber klarer Protest, als die Entscheidung der Landeswahlleitung bekanntgegeben und die DVU zur Bürgerschaftswahl zugelassen wurde. Alle Parteien, die dem Landeswahlausschuss angehören (auch SPD und GAL) haben zugestimmt (siehe Foto).
Die DVU hat sich im Sitzungsraum blendend mit der Zentrumspartei verstanden und mit Handschlag verabschiedet (siehe Foto: Faust von der DVU und Zentrumspartei). Als die DVU und die Zentrumspartei das Gebäude verließen, wurde sie von uns mit „Nazis Raus“ Rufen verabschiedet.
Warum sollte die DVU nicht zugelassen werden?
Die DVU ist noch immer die größte neofaschistische Partei in Deutschland. Die DVU ist rassistisch und hetzt gegen MigrantInnnen. Die DVU ist geschichtsrevisionistisch, leugnet die deutsche Kriegsschuld und deutsche Kriegsverbrechen. Die DVU ist antisemitisch und verharmlost den Holocaust an sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Die DVU fordert ein großdeutsches Reich unter Einschluss von Teilen Polens und Russlands.
Die DVU kandidiert in enger Absprache, dem sog. Deutschlandpakt, mit der NPD. Der Spitzenkandidat der DVU Matthias Faust war Anfang 2007 noch in der NPD, betont immer wieder die Gemeinsamkeiten mit den Nationaldemokraten und ist ein Vertrauter des notorischen Neonazis Christian Worch. Auf den Wahlplakaten, welche ab Ende Januar aufgestellt werden sollen, ist die NPD mit eigenem Emblem versehen. Die DVU ist mit Abstand die finanzkräftigste Partei der extremen Rechten. In vergangenen Wahlkämpfen gab sie teilweise mehr Geld aus als SPD oder CDU. Neben tausenden von Plakaten wirbt die DVU mit Briefwurfsendungen, welche bei ihrer letzten Kandidatur mehrere Hunderttausend Hamburger Haushalte erreichten.
Die Wahlspots für Radio und Fernsehen der DVU sind schon produziert, die Plakate und 300.000 Flugblätter gedruckt, eine Großveranstaltung geplant. Wenn die DVU zugelassen wird, dann wird ab Ende Januar eine Flut von brauner Propaganda Hamburg überschwemmen. Diese Propaganda wird nicht nur der DVU nützen, sondern auch der bundesweit im Aufwind befindlichen NPD. Darüber hinaus wird die DVU-Propaganda ganz allgemein zur Stärkung von rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung beitragen. Dies gilt es zu verhindern! Einen Vorgeschmack der DVU-Wahlpropaganda in Hamburg-Nord erhielten GenossInnen schon an der Dehnhaide, wo ein „Faust für Hamburg“- Flugblatt in den Briefkasten eingelegt wurde.
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Ergänzungen
Problem der Zulassung
Umso mehr ist der Bürger gefordert, sich als Mensch gegen die Partei zu stemmen.
Zentrumsvertreter
Er trat bereits auf einem Sommerfest der neofaschistischen Deutschen Partei in Stuttgart auf.
lass sie halt
Denn wenn das Problem das Herauskitzeln rassistischer Ressentiments ist und die Loesung 'Verbot!' heisst, dann koennen wir uns auch gleich fuer ein Verbot der BLOED-Zeitung, REP, CDU/CSU...... einsetzen.
Und stellt euch mal das Alternativszenario vor: Diesen Spinnern wird die Kanditatur verboten, die restlichen Parteien wuerden sich als engagierte Antifaschisten feiern und die DVU koennte ne Menge Aufmerksamkeit durch grosses Rumgeheule kriegen. Sie waere dann dann die in der Demokratie ausgeschlossene Partei, wuerde wieder irgendwelche Verschwoerungstheorien auspacken und haette letztendlich mehr Publicity als sie im gesamten letzten Jahrzehnt gehabt habt.
Im Text wurde herausgehoben, dass die braunen Damen und Herren zeitweise mehr Geld fuer Wahlkampf ausgaben als CDU/SPD.... dass mensch dagegen was machen kann, ist aber auch noch nie diskutiert worden. Woher kommt denn die Knete? Von Papa Gerhard Frey, der als Multimillionaer die nationale Bewegung fuer den kleinen Mann anfuehrt. Und woher hat der die Knete? Ja, die 'National Zeitung'. Und die gibts bei dir, auch bei dir, und sogar bei dir an der Ecke am Kiosk. Noch nie gesehen, glaubste nicht? Dann frag mal nach. Der Platz unterm Tresen ist in hiesigen Zeitschriftenlaeden naemlich dem ganz braunen Kram freigehalten.
Der anscheinend nicht ganz so tiefbraune Kram in Form vom 'Landser', suesse 2.WK Wehrmachts-Heldengeschichten steht naemlich meistens voellig unverbluemt zwischen Kitsch- und Cowboyromanen.
Das waer doch mal wat schoenes: Ne weit vernetzte Kampagne gegen die ganze "Literatur" vom DSZ-Verlag sowie vom DS-Verlag, von denen es mittlerweile ne Menge Publikationen in die grossen Verteiler geschafft haben.
Zentrumspartei distanziert sich von rechts
Auf der Webseite des Zentrum heißt es:
"Das Zentrum bezieht seine Identität aus dem christlichen Glaubensbekenntnis und seinen christlich- sozialen Wertmaßstäben für den Menschen, die Gesellschaft und staatliche Ordnung."
"Wir distanzieren uns entschieden von rechts- wie linksextremen Strömungen der Politik. Unsere politische Grundhaltung ist weder konservativ noch christlich fundamentalistisch, sondern Ausdruck realpolitischer Einsicht in das Notwendige ohne Rücksicht auf traditionelle politische Richtungen."
Es ist völlig verfehlt, aus dem hier veröffentlichten Bild zu schließen, daß es irgendwelche freundschaftlichen oder sonstigen politischen Verbindungen zwischen Zentrum und DVU gäbe. Das Zentrum arbeitet gerade an einer Zusammenarbeit mit anderen christlichen Parteien - wie z. B. der Partei bibeltreuer Christen oder der ÖDP.
Der unvorteilhaft fotografierte "Handschlag" - ein belangloser Austausch von Förmlichkeiten - gibt keinerlei Hinweise auf Verbindungen irgendwelcher offizieller oder inoffizieller Art zwischen der christlich orientierten, in der freiheitlich demokratischen Grundordnung verwurzelten, deutschen Zentrumspartei - immerhin die älteste Partei Deutschlands, gegründet 1870 - und irgendwelchen radikalen, rechten oder nationalistischen anderen Parteien oder Gruppierungen.
Zentrum?
"Christliche Werte" liegen immer noch reaktionären Kräften näher als der Aufklärung....Deshalb sollte man diesen Handschlag nicht überbewerten, aber meiner Meinung nach ist er bei dem geschichtlichen Hintergrund ein völlig falsches Zeichen!
Das Zentrum war immer Antifaschistisch
Zusammen mit der SPD bildete das Zentrum während der Weimarer Zeit den Teil der Parteienlandschaft, der hinter der Weimarer Verfassung und der 1. deutschen Demokratie stand.
Der Zentrumsvorsitzende Erzberger wurde durch die Rechten ermordet - er starb im Gegensatz zu Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die selbst die Weimarer Republik beseitigen wollten - als echter Demokrat.
Der letzte Zentrumskanzler Brüning verbot SA und SS - ein Verbot, daß erst durch das folgende Deutsch-Nationale Kabinett wieder gekippt wurde.
Unter dem Druck der bereits laufenden Verhaftungswellen stimmte das Zentrum nach erbittertem Widerstand tatsächlich für das Ermächtigungsgesetz - wie man am Beispiel der SPD sieht, wäre ein anderes Abstimmungsverhalten aber sowieso nur symbolisch gewesen.
Die Mitglieder der Zentrumsfraktion wurden in der Mehrzahl noch im selben Monat in Gefängnisse und später KZ's verbracht. Das KZ Osthofen war zeitweise zu mehr als der Hälfte mit Zentrumspolitiker gefüllt, im KZ Oranienburg und KZ Dachau bildeten die Zentrumsangehörigen ebensogroße Gruppen wie SPD und KPD.
Beispielhaft für die Verhaftungswelle gegen das Zentrum ist das Schicksal des Zentrumspolitikers Wilhelm Wepner, einem Stadtverordneten aus Rathenau:
"Als am 7. Juli 1933 die SVV zusammentrat, waren nur noch 17 der ursprünglich 33 gewählten Abgeordneten übrig. Auch Studienrat Wilhelm Wepner vom Bürgerblock, der stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei in Rathenow, war nach Oranienburg verschleppt worden."
Zur Illustration hänge ich noch einige Original Wahlplakate des Zentrum bzw. der BVP an, die den Kampf des Zentrum gegen die NSDAP illustrieren.
progressiv?
wie von papen vergessen der sich trotz seines kokettierens mit deutschnationalen bis rechtsextremen kreisen
in der partei hielt und das ganz oben... dieser zentrumspolitiker durfte sich später im nürnberger prozess zeigen.
auch schon vor der weimarer republik war diese klerikale agrarprovinzialische partei alles andere als progressiv
ihre opposition zu den nationalliberalen und zu bismarck war eine reaktionäre opposition... sicherlich keine progressive.und ihre unterstützung des ermächtigungsgesetzes ist durch nichts zu entschuldigen. eine partei wie das zentrum gehört auf den kehrrichthaufen der geschichte und es ist kein wunder das sie heute eine partei ist die
der globalisierten produktion nichts entgegen zu werfen hat als beschränkt christliche-provinzialisch, also rechtspopulistische phraseologie es verwundert daher nicht das sie hand shakes mit neofaschistischen parteien austeilt.
Hinterbänkler?
damit lässt sich sicherlich auch ihre *wohlwollende* position zu rechtsnationalistischen verbänden (stichwort papen) erklären denn ihre nähe zur katholischen kirche war zu der zeit kein geheimnis und wurde offen propagiert.abschließend will ich die indymediauser noch ermahnen solche beiträge genauer unter die lupe zu nehmen. wenn jemand eine klerikale partei die nicht nur die kriegskredite im ersten weltkrieg(zusammen mit den groß der spd) als auch das ermächtigungsgesetz durch die parlamente jagte zeigt es angesichts der propgandistischen opposition zu den sogenannten(übrigens über einen kamm gescherten) rechts und linkisextremen parteien das hier entweder ein ausgesprochen naiver mensch sitzt der an parlamentarismus und parteiprogrammen und ihre nicht variabilität bis zur schmerzgrenze glaubt(wir erinnern das hitler durch die parlamente eines kapitalistischen staats an die macht kam)oder jemand der selbst bei der zentrumspartei ein kreuz macht da er es nicht ansehen kann das frauen sich von patriarchen scheiden lassen oder es gar wagen ihr kind das sie noch abhängiger von einen mann macht der sie mehr oder weniger kontrolliert abzutriben.ich erinnere daran das es nicht die zentrumspartei war die sich mit den nazis rumschlug(auf den strassen) sondern sie war es die die ordnung unterstütze auf der die braune saat gedeihte und durch die wahre sozialistische demokraten nämlich rosa luxemburg und liebknecht einen märtyrertod erlitten.
Gute Ermordete und böse Ermordete
Der Vorsitzende der Zentrumspartei Matthias Erzberger wurde von der gleichen Art Freikorps-Spießgesellen ermordet wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Dennoch wertet "Antigeschichtsverklärer" Hrn. Liebknecht als Märtyrer - Hrn. Erzberger aber als jemanden der "die ordnung unterstütze auf der die braune saat gedeihte" ...
Das verursacht bei mir Kopfschütteln.
(Fakten: Am 26. August 1921 passten die ehemaligen Marineoffiziere Heinrich Tillessen und Heinrich Schulz – beide Angehörige der rechten Organisation Consul, des Freikorps Oberland und des Germanenordens – Erzberger in Bad Griesbach im Schwarzwald bei einem Spaziergang mit seinem Parteifreund Carl Diez ab. Sie schossen sechsmal auf den Politiker, der gerade im Erholungsurlaub war. Schwer verletzt stürzte Erzberger eine Böschung hinab. Die Attentäter töteten ihn dann aus nächster Nähe mit zwei weiteren Schüssen in den Kopf, auch Diez wurde schwer verletzt.)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Rolle v. Papens sowie historische Vorgänge — Ogdan Ücgür