Bericht 2.PK: SIKO 08

anti-siko 27.01.2008 19:21 Themen: Militarismus SiKo München
Bericht von der 2. Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

„Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht – Horst Teltschik geht und Claus Schreer bleibt,“ mit diesen Worten eröffnete Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, die Runde. Weiterhin machte er deutlich, dass seine Teilnahme an der sogenannten Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr von Seiten des Veranstalters abgelehnt würde. „Teltschik bestimmt nach Gutsherrenart wer an der Tagung teilnehmen darf und wer nicht, obwohl diese Privatveranstaltung mit ca. 840 000 Euro durch die Bundesregierung gesponsert wird,“ so Pflüger. Die Bundesregierung solle aufhören, diese Kriegstagung aus Steuermitteln zu finanzieren, forderte er.
Die Gerüchte über einen Umzug der Kriegskonferenz im nächsten Jahr nach Berlin, sind laut Pflüger bereits im Europaparlament angekommen. Falls sich diese Mutmaßungen erhärten sollten, forderte er die VertreterInnen des Bündnisses auf, die gewachsene Münchner Widerstandskultur, den deutlichen und sichtbaren Protest der letzten Jahre, nach Berlin zu tragen.

Claudia Haydt, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, bezog anschließend Stellung zur Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“, die in diesem Jahr an keine Einzelperson, sondern stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen wird. „Mit dieser Auszeichnung eines NATO-Soldaten, gedrillt zu sterben und zu töten, wird Krieg salonfähig gemacht,“ so Haydt. Sie wies zudem darauf hin, dass Kanada im Süden Afghanistans kämpft, wo ISAF- und OEF-Einsatz extrem miteinander verwoben seien und die dort stattfindenden Flächenbombardements eine erhebliche Rolle bei der Eskalation des Krieges spielen würden. - „Um es auf den Punkt zu bringen, hier wird eine Kriegsverdienstsmedaille verliehen werden,“ so Haydt abschließend.

Zu der Tatsache, dass die Kriegskonferenz in diesem Jahr mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird, nahm ein Vertreter des Bündnisses Stellung: „Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt:“ Die politische Verantwortung dafür trage eindeutig die Regierung unter Erdogan.

„Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht,“ so der Bündnisvertreter.

Zu dem aktuellen Stand der geplanten Gegenaktivitäten äußerte sich dann Claus Schreer, einer der Pressesprecher des Bündnisses. Beim Kooperationsgespräch, am 21. Januar, habe das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz, Nähe der Münchner Residenz (Ort der Verleihung der „Friedensplakette“), mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. „Dies kann jedoch nicht ernsthaft als Begründung dafür dienen, um unsere
Demoroute zu verbieten,“ so Schreer.

Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) sei vom Bündnis einstimmig abgelehnt worden. „Unser Demonstrationsziel ist der Platz vor der Residenz und zwar zu einer Zeit, in der die Tagungsteilnehmer aus dem Bayerischen Hof dort vorbeikommen. Dies ist aber bei der vom KVR vorgeschlagenen Route auf keien Fall gewährleistet,“ fügte der Bündnissprecher hinzu.

Eine Reaktion des KVR auf die schriftliche Ablehnung des Bündnisses stehe noch aus und es sei mit einem Verbot der geplanten Demoroute zu rechnen. „Wir werden uns den Bescheid genau anschauen und dann entscheiden, ob wir den Klageweg beschreiten werden,“ so Schreer zum Schluss.
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Ergänzungen

Mehr Infos

Informant 27.01.2008 - 19:53

Siko

Action 27.01.2008 - 22:19
Jubeldemo
am Freitag, den 08.02.2008
13:00h Stachus Auftakt
14:00h Beginn der Demo
--------------------------
Wir stellen uns quer
Samstag, 9. Februar 2008:
16.00 Uhr Zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Uhr Großdemo zur Münchner Residenz
--------------------------

und am 6.2. Politschen Aschermittwoch der NPD verhindern. Achtet auf Ankündigungen!!

mehr Infos auf:
 http://www.no-nato.de
 http://www.no-g8.tk
 http://www.antifa-nt.de
 http://www.aida-archiv.de
 http://www.myspace.com/ajmuenchen

@informant

e.t. 28.01.2008 - 05:36
link www.sicherheitskonferenz.info ist veraltet, passt aber zu ATTAC ...

hanebüchener schwachsinn

lenin 28.01.2008 - 11:01
die begründung des kvr, die straße sei zu klein, ist an idiotie nichtmehr zu übertreffen. durch genau diese straße ist nichtnur der Ude mit einem großen demozug schonmal gezogen, sondern auch der komplette christopher street day inklusive riesen lautis etc. hier geht es um was ganz anderes: die herren "friedensschützer" mögen doch bitte nicht von den "bösen krawallautonomen" belästigt werden. immerhin werfen wir nur steine, die werfen bomben.

Kriegstreiber Erdogan

anti-siko 28.01.2008 - 16:19
Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, so die offizielle Bezeichnung, wird am Samstag, den 9. Februar, mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet. Da stellt sich natürlich die Frage: „Warum gerade Erdogan?“ - „Die Türkei spielt zunehmend eine Schlüsselrolle im Mittleren und Nahen Osten und ihr Einfluss reicht bis Zentralasien,“ behauptete Herr Teltschik vor kurzem in einem Pressegespräch.

Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik in der Region spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, die Lage zu eskalieren droht. Fast täglich verletzt die türkische Armee die Souveränität des Nachbarlandes, Luftwaffe und Bodentruppen bombardieren die Region Kandil, angeblich um der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen.

Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat. Erdogan steht somit in Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber und outet sich eindeutig als Kriegstreiber.

Einhergehend mit den Kriegshandlungen der türkischen Armee im Grenzgebiet Türkei/Irak finden seit Monaten in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurdinnen und Kurden und deren Einrichtungen statt. Angeheizt von der türkischen Regierung kam es auch in Europa zu Übergriffen auf die kurdische community und zu Demonstrationen türkischer Nationalisten und Faschisten.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt deshalb einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist ja nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit!

Der wahre Grund warum der türkische Premier geladen ist, dürfte vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran zusammenhängen. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF (Firat News Agency) berichtete Anfang Januar, dass die USA und Israel, falls die an der PKK ausprobierte Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit erfolgreich verläuft, das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan ist nun im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert wird.

Eine Reaktion des türkischen Regimes auf diese brisante Berichterstattung ließ nicht lange auf sich warten. Anfang letzter Woche wurde die Internetseite der Nachrichtenagentur ANF gerichtlich unterbunden. Bereits zuvor war die Adresse www.firatnews.com ohne Angaben von Gründen verboten worden.

Vor diesem Hintergrund wird offensichtlich, dass der Türkei eine Schlüsselrolle beim geplanten Angriff auf den Iran zugedacht ist. Erdogan wird in München deutlich machen, dass er nur unter Berücksichtigung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei zu solch einem Schritt bereit sein wird. Dabei geht es nicht nur um freie Hand beim Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung, sondern vielmehr um eine Einschränkung der Machtbefugnisse der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, beispielsweise deren Zugriff auf die Ölfelder um Kirkuk.

Es ist also davon auszugehen, dass der Iran als nächstes Angriffsziel auf der Tagesordnung stehen wird. Wir bezeichnen die Münchner Konferenz als Kriegstagung, die diesjährigen Diskussionen im Bayerischen Hof werden unsere Position einmal mehr bestätigen.

Krieg nach innen, Krieg nach außen

Rundbrief Sozialforum München 28.01.2008 - 20:42
Friedenspolitischer Kongreß thematisiert Militarisierung.

Demonstrationsrecht eingefordert

Während das Münchner Kreisverwaltungsreferat erwägt, einen Teil des
geplanten

Protests gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz am 9. Februar zu
verbieten, fand die inhaltliche Gegenveranstaltung gewerkschaftlicher und
friedensbewegter Gruppen zu der Militärtagung bereits am Wochenende statt.
»Deutschland im Krieg« nannte sich der diesjährige friedenspolitische

Kongreß

im Münchner DGB-Haus, der sich zugleich als Beitrag zum dezentralen
Weltsozialforum verstand.

Einleitend erklärte Conrad Schuhler vom Institut für sozial-ökologische
Wirtschaftsforschung, der moderne Wachstumskapitalismus vertrage sich nicht
mit der Tatsache der Endlichkeit der Ressourcen und mache militärische
Konfrontationen unausweichlich. Für den gemeinsamen Einsatz von Friedens-
und Ökologiebewegung für regenerative Energien und weltweite soziale
Gerechtigkeit plädierte auch Werner Rätz vom globalisierungskritischen
Netzwerk ATTAC.

Über die Militarisierung Deutschlands und der EU sowie deren
Aufrüstungsverpflichtung im Vertrag von Lissabon sprach Claudia Haydt von
der Informationsstelle Militarisierung. Den Zusammenhang von militaristischer
Außenpolitik und Demokratieabbau im Inneren zeigte Rechtsanwältin Gabriele
Heinecke auf. »Der Einsatz von Bundeswehrtornados während der Gipfelproteste
in Heiligendamm war verfassungsrechtlich nur gedeckt, wenn man den
G-8-Gipfel als Naturkatastrophe oder als besonders schweren Unglücksfall im Sinne von
Artikel 35 ansieht«, so Heinecke.

Über sechs Jahre NATO-Besatzung in Afghanistan und die Vorgeschichte der
westlichen Unterstützung für den islamischen Fundamentalismus während des
Kalten Krieges sprach der Hochschuldozent für Internationale Politik, Matin
Baraki, der von der Bundesregierung den sofortigen Abzug deutscher Truppen
aus dem Land am Hindukush und Reparationszahlungen fordert.

Im Abschlußplenum diskutierten am Samstag Vertreter der ver.di-Jugend, des
Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus und der Sozialistischen
deutschen Arbeiterjugend mit dem Europaabgeordneten der Partei Die Linke,
Tobias Pflüger, und dem Angriffskriegsverweigerer Oberstleutnant Jürgen Rose
über Erfahrungen und Perspektiven im Kampf gegen Militarismus und Krieg.
Pflüger wertete es als Erfolg der Protestbewegung, daß der ehemalige
BMW-Manager und Vizekanzleramtschef Horst Teltschik in diesem Jahr zum
letzten Mal die »Münchner Sicherheitskonferenz« ausrichtet, an der neben
Rüstungslobbyisten vornehmlich Militärpolitiker aus NATO-Staaten teilnehmen.
Teltschik sei politisch unter Druck geraten, weil er die Konferenz durch die
Bundesregierung sponsern lasse, aber privat bestimme, wer teilnehmen darf.
Gewählte Abgeordnete der Linken würden regelmäßig ausgeschlossen.

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) will die Gegner der
»Sicherheitskonferenz« unterdessen nicht einmal in Hör- und Sichtweite der
Tagungsteilnehmer demonstrieren lassen. Bei einem sogenannten
Kooperationsgespräch mit KVR und Polizei rückten die Protestorganisatoren
aber nicht von ihrem Vorhaben ab und wollen dies auch im Verbotsfall nicht
tun. Je nach Begründung werde man juristisch dagegen vorgehen, erklärten sie
am Sonntag vor Medienvertretern. Die Hauptdemonstration mit rund 5000
Teilnehmern soll am 9. Februar vom Marienplatz zum Odeonsplatz vor die
Residenz führen, wo die Abendveranstaltung der Konferenz stattfindet.

Veranstaltungshinweise

Karawane 29.01.2008 - 01:02
Zusammen mit dem Bündnis gegen Krieg und Rassismus und dem Bayerischen Flüchtlingsrat macht die Karawane folgende Veranstaltung: Die militärische Kontrolle der Armut – FRONTEX und die Strategie der “vernetzten Sicherheit”

Donnerstag, 31. Januar 2008
19.30 Uhr, EineWeltHaus, Großer Saal
Eintritt: 3,- /1,- Euro

Bayern plant Gesetz gegen Neonazi-Aufmärsche

http://www.netzeitung.de 30.01.2008 - 21:04
Marschieren wird schwieriger für Neonazis in Bayern. Das Innenministerium plant ein Gesetz, mit dem Aufmärsche verboten werden können. Das «Militanzverbot» richtet sich auch gegen Linke.

Bayern will mit einem neuen Versammlungsgesetz gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorgehen. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag mitteilte, sollen Veranstaltungen beschränkt oder verboten werden können, wenn sie durch den Tag oder den Ort an die Nazi-Herrschaft erinnerten. Dies gelte beispielsweise für den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November oder den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar.

Ziel sei es, bei Versammlungen wie den sogenannten «Heß-Gedenkmärschen» in Wunsiedel, die Möglichkeit für ein Verbot zu verbessern. «Rechtsextremisten wollen mit Versammlungen an solchen symbolträchtigen Tagen und Orten auf unerträgliche Weise provozieren. Deshalb schaffen wir zusätzliche Befugnisse für die Versammlungsbehörden, um das zu verhindern», sagte Herrmann.

Generelles «Militanzverbot» auch für Linke

In diese Richtung zielt auch das geplante Gebot der Rücksichtnahme. «Danach ist es denkbar, zum Beispiel bei regelmäßig wiederholten Versammlungen in einem kurzen Zeitraum, diese nur noch stationär zuzulassen oder zeitlich zu verschieben», sagte Herrmann. «Ich denke hier etwa an die regelmäßigen Versammlungen der Jugendorganisation der NPD in Gräfenberg. Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten in einzelnen Gemeinden festsetzen.»

Zusätzlich solle ein «Militanzverbot» in das neue Gesetz aufgenommen werden, und bei rechten aber auch linksextremen Gruppierungen wie dem «Schwarzen Block» eine «auf Militanz angelegte Gesamtinszenierung unterbinden», erklärte Herrmann. Es sei eine Ergänzung zum bereits geltenden Uniformierungsverbot bei Demonstrationen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Video: Friedenspolitische Konferenz — freundeskreis v i d e o c l i p s

Aufklärung gegen Rechts — http://www.otv.de/