HH-Wilhelmsburg DVU-Wahlkampfstand gestört

What's up?

Am 24. Februar finden in Hamburg die Wahlen für die Hamburger Bürgerschaft statt. Diesmal auch unter Beteiligung der neonazistischen DVU (deutsch Volksunion). Themenwahl und Durchführung des Wahlkampfes unter der Führung des Spitzenkandidaten Matthias Faust sind dabei an Populismus und Stumpfsinn nur schwer zu überbieten/ erreichen. Das Feld reicht hier von Solidaritätsbekundungen für die relativierende Bezugnahme der ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Hermann auf das Nationalsozialistischen Familienwesen, bis hin zu stumpfen Forderungen a la „Michel statt Moschee“. Auch auf den von Roland Koch (CDU) medial ins Rollen gebrachten Wahlkampfzug, über den Umgang mit vermeintlich Kriminellen Nichtdeutschen, springt die DVU zum Stimmenfang in Hamburg erfolgreich auf. Mittel sind dabei laut DVU 300.000 Flugzettel und 30.000 Video CDs. Kosten, die beim Erreichen der Einprozenthürde von der Stadt Hamburg zurück erstattet werden... Während Die CDs ab nächster Woche vorrangig an Hamburger Schulen verteilt werden sollen, setzt die Partei beim Verteilen der Flugblätter auch auf Bürgernähe bei den schon Wahlberechtigten. In diesem Rahmen sollte gestern (Samstag 26.01.) ein „Wahlinfostand“ im Stadtteil Wilhelmsburg durchgeführt werden.





So on...

Standort war ein gut einsehbarer Randstreifen des wohl gefüllten Marktplatzes im nördlichen Reiherstiegviertel. Nach dem Bekanntwerden des Standes fanden sich nach und nach mehr Menschen ein, die die vorgefundene Sachlage wohl nicht akzeptieren wollten. Das nahmen wohl auch die paar Streifenbullen vor Ort war, welche eiligst nach Verstärkung telefonierten. Vorfindbar war zu diesem Zeitpunkt ein Tapeziertisch mit rassistischer Propaganda wie Flugblättern oder der Postille des Parteigründer und DVU-Finanziers Gerhard Frey – „die Nationalzeitung“. Daneben sieben eher unscheinbare, jedoch leicht verwirrt wirkende Herren, unter ihnen auch Matthias Faust, Gesicht der DVU in Hamburg.
Wilhelmsburg ist ein Stadtteil mit eher migrantischem backround sowie vielen sozial benachteiligten Anwohnern- ein Fakt bei dem die Parteispitze wohl Wählerpotenzial im eher traditionell „deutschen“ Milieu des Stadtteils sieht. Die Mehrzahl der PassantInnen konnte inhaltlich wohl nicht viel mit dem Infostand anfangen, so dass das Treiben längere Zeit keinen Anstoß erregte. Schneller wäre dies wohl gegangen, wären alle mitgebrachten Plakate aufgestellt wurde. Wie sich später zeigte, wurde wohl darauf verzichtet ein bereitgestelltes „Michel statt Moschee“-Plakat aufzustellen. Scheinbar war die Angst als Rassisten geoutet zu werden, und das passente Echo zu erhalten, doch größer, als der Drang sich hinter die eigenen Forderungen zu stellen. Stillschweigend und nur in wenigen Metern Abstand versuchte ein Stand der SPD ebenfalls das Markttreiben zum Stimmenfang zu nutzen. Widerstand seitens der „Sozialdemokraten“ gegen den Stand der Neonazis war dabei nicht wahrnehmbar- die Lösung der Lage schien zu sein, den eigenen Stand zügig abzubauen und ohne Positionierung davon zu kommen.
Mittlerweile reichte die Menge der Menschen vor Ort zum Handeln. Mehrere Personen nutzen die Gelegenheit, um mitgebrachte Transparente zu entrollen und mit Sprechchören die Szenerie zu thematisieren. Absolut unzugänglich für mögliche Interessierte wurde die Wahlkampfveranstaltung, als mehrere Wannen Hamburger Bereitschaftspolizei kurz darauf eintreffen und sich zwischen Transparent und Stand postieren. Nach mehrminütigem Verweilen folgte die Aufforderung des Einsatzleiters der Bullen, sich zu entfernen, sollte sich keinE AnmelderInn finden. Eine engagierte Passantin wollte die Anmeldung dann auch vornehmen, nur wurde sie nun vom Einsatzleiter mit einem „Jetzt nicht. Ich bin beschäftigt!“ abgefertigt (während er die TeilnehmerInnen der spontanen Gegenaktion per Megafon darüber informierte, dass diese sich nun entfernen sollten, da keineR das Ganze anmelden will). Mehrmals darauf hingewiesen, dass das so nicht richtig ist, da ja eine Person gefunden wurde, nahm sich der Einsatzleiter die Frau beiseite und erklärte, dass wenn sie jetzt anmelden würde, er ein Verfahren gegen sie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz einleiten würde. Eine Einschüchterung die Wirkung zeigte. Kurz darauf findet der Übergriff der Bereitschaftsbullen auf das Transparent und die Menschen dahinter statt. Mit hoher Brutalität werden dabei die Personen zur Personalienabgabe gedrängt, gegen Autos gedrückt und in Handhebeln festgehalten.
Als kurz darauf eine „interessierte“ Person mit dem Infotisch so intensiv in Kontakt kommt, das dieser ein gutes Stück geleert wird und festgehalten werden muss, kommt es zu einem weiteren aggressiven Zugriff mit anschließender Personalienfeststellung. Nur Minuten später verlassen die DVU-Mitglieder den Platz und ziehen ab.
Bilanz des Geschehens, sieben eher peinliche DVU-Neonazis, um die dreißig couragierte GegenprotestlerInnen und viel zu viele Bullen... nicht zu vergessen jedoch drei, bei der eiligen Abreise vergessene Stellschilder.




And now? It's your turn!

Selbstverständlich ist damit zu rechnen, dass dies nicht die letzte Wahlkampf-Veranstaltung der DVU in Hamburg gewesen sein wird. Augen auf nach Infoständen, Veranstaltungen und Neonazipartys. Wenn die DVU den angekündigten Wahlkampf in Hamburg mit CD-Verteilaktionen an Schulen durchziehen will, dann sollte es das entsprechende Echo geben. Dies gilt selbstverständlich auch für die NPD, so genannte „freie Kameradschaften“, sowie für alle anderen Neonazis und Rassisten -nicht nur in Hamburg, sondern überall.




Antifa heißt auch mal S-Bahn fahren!
Turn them down!



Dies ist der Versuch einer kurzen Zusammenfassung des Geschehens, ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder den erforderlichen Tiefgang der Problematik. Dies ist kein Versuch einer Wertung, was in der Situation richtig oder falsch war oder gewesen wäre. Unzureichendes oder Falsches bitte Ergänzen.