Frankfurt: Aktionstag gegen Studiengebühren

450 Menschen demonstrieren erneut gegen Studiengebühren

Frankfurt. Am heutigen Samstag demonstrierten rund 800 Menschen gegen Studiengebühren in der Frankfurter Innenstadt.

Die Demonstration fand im Rahmen des Bundesweiten Aktionstages „Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung!“ statt.

Die Demonstranten machten auf die ihrer Meinung nach unsoziale Politik der Landesregierung aufmerksam. Studentenorganisationen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben zu dem Protest aufgerufen.

Die Demonstranten blockierten kurzfristig eine Straßenbahn. Abgesehen davon verlief der Protest friedlich. Im Stadtteil Westend gab es jedoch nach Ende der Demonstration Ausschreitungen, bei denen die Polizei rund 30 Menschen festnahm.

Hessen: Massenfestnahmen in Frankfurt nach Demonstration

Nach einer Demonstration von Studenten gegen allgemeine Studiengebühren sind 150 Menschen durch die Polizei festgenommen worden. Begründung: “Verdacht auf Landfriedensbruch” (1). Studenten hatten laut Polizeibericht die vorgeschriebene Demoroute verlassen und waren in die Innenstadt gelaufen.

Die Studenten wurden in der Kaiserstraße zwischen Weserstraße und Gallusanlage festgenommen. “Kaputte Wahlplakate und umgestürzte Mülltonnen” vermeldete die Polizei aber “von der Mainzer Landstraße und dem Bereich des angrenzenden Westendes. In der Niedenau brannte eine Mülltonne”, so der entsetzliche Bericht (2). Wo da jetzt der Grund sein soll für 150-fache Freiheitsberaubung durch den Staat, weiss der Koch.

Auch woher “Associated Press” (ap) folgende Neuigkeit auf dem Pressepportal zu vermelden hat :
“Laut Polizei wurden Beamte angegriffen, Wahlplakate zerstört und eine Mülltonne in Brand gesetzt.”

Also erstens ist bei der Polizei nachzulesen, dass die Massenfestnahmen nicht dort stattfanden, wo tatsächlich eine Mülltonne umgeworfen oder ein Raub der Flammen geworden war, und zweitens schreibt die Polizei selbst nichts von Angriffen auf Beamte. Wäre bei der geringen Anzahl von insgesamt 450 Personen auf 2 Kundgebungen auch schwer vorstellbar. Feststeht: die Polizei löste eine genehmigte Demonstration von Studenten gewaltsam auf und tätigte eine Massenfestnahme.

Die Demo war organisiert worden durch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (BPM), dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), dem AStA der Universität Frankfurt und dem AStA der Fachhochschule Frankfurt.
In einer Erklärung forderten sie:
“1. Ein gebührenfreies Studium und somit die sofortige Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.

2. Eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung für Studium und Schulbesuch.

3. Die sofortige Einführung der Verfassten Studierendenschaft sowie deren rechtliche Verankerung in allen Hochschulgesetzen des Bundesgebiets.

4. Das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Zensur und Kriminalisierung für Studierenden- und SchülerInnen-Vertretungen.

5. Demokratische Bildungseinrichtungen!”

Hier das schmissige Mobilisierungsvideo. Und bitte das nächste Mal vorher Bescheid sagen.

 http://www.youtube.com/watch?v=So13Z82kiic

Der Demozug wurde um kurz nach sechs von den Bullen gestoppt und in mehrere kleine Kessel zerstückelt, das weitere Vorgehen der Polizei entbehrt jeder Logik und verstößt gegen elementare Menschenrechte. einer der Kessel wurde nach aufnahme der Personalien und der Erteilung von Platzverweisen aufgelöst, wobei einige ohne erfassung raus kamen, weil die Bullen zur Kettenbildung abgepfiffen wurden.
Den Leuten im großen Kessel in der Mitte erging es schlechter, es wurde der Pauschal Vorwuf des Landfriedensbruchs gegen die willkürlich zusammengepferchte Gruppe ausgesprochen und die 150 Leute wurden aufs Präsidium gebracht, wo sie sich z.T immer noch 1:00 befinden. Die Leute sind nun wegen Landfriedensbruches
angeklagt und einige von ihnen mussten, ebenfalls willkürlich ausgewählt, Fingerabdrücke aller Finger abgeben und wurden nackt gefilzt. Diese erniedrigenden Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig, wenn Mensch bedenkt, das es sich bei den Festgenommenen im Großen und Ganzen um friedliche Demonstranten einer ebenfalls peacigen Kundgebung und Demo handelt. Unter ihnen befanden sich auch etliche Minderjährige, die sich dieser Prozedur unterziehen mussten.
Dieses faschomäßige Vorgehen muss Folgen haben, denn wir lassen uns nicht alles gefallen!!!!

Mit solidarischem Gruß die Uschi

Es gab über 200 Festnahmen. Dabei sind im Kessel in der Kaiserstraße auch unbeteiligte Personen im Studi-Alter willkürlich verhaftet worden.

@hm:
vergiss mal nicht, dass heute sehr viele junge Leute ohne Demoerfahrung dabei waren... man kann einfach nicht erwarten, dass sich dann alle in jeder Situation richtig verhalten. 2006 waeren wir sicher noch alle beim Durchbruchversuch hinterher gekommen und die abgespaltene Gruppe waere nicht so klein gewesen. Was solls, war ne gute Demo, leider hat die Polizei heute etwas am Rad gedreht.. waren wohl noch sauer wegen letztem Wochenende und Donnerstag ;-)

Heute um 20 Uhr gibt es in Marburg anscheinend eine Sponti, Treffpunkt Mensaplatz. Solidarität mit den Verhafteten.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Nach einer Demonstration gegen die hessischen Studiengebühren ist es in Frankfurt am Samstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Sie nahm nach eigenen Angaben etwa 150 Menschen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorläufig fest.

Die Protestierer hätten Beamte angegriffen, einen Polizeiwagen beschädigt und Müllcontainer angezündet. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein und umstellten die Gruppe in der Innenstadt. Sechs Beamte erlitten nach Polizeiangaben leichte Verletzungen.


Die Festgenommenen wurden zum Polizeipräsidium gebracht, um ihre Personalien festzustellen. Später wurden sie wieder entlassen. Die Auseinandersetzung hatte sich entwickelt, nachdem die Polizei einen zunächst friedlichen Protestzug für aufgelöst erklärt hatten, weil dieser vom vorab genehmigten Weg abgewichen war.

Die Studentenvertretung AStA warf der Polizei vor, das Verhalten der Einsatzkräfte sei "durch Brutalität und Willkür" bestimmt gewesen. Demonstranten seien "pauschal vorverurteilt, zuerst gekesselt und dann inhaftiert" worden.

Am Nachmittag hatten laut Polizei etwa 450 Menschen auf zwei Plätzen in der Stadt gegen die seit diesem Wintersemester erhobenen Studiengebühren demonstriert. Von dort aus waren sie zu der gemeinsamen Demonstration aufgebrochen. Die Veranstaltungen in Frankfurt standen unter dem Motto "Für das Recht auf Bildung. Für das Recht auf Meinungsfreiheit". Aufgerufen dazu hatten Studentenorganisationen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

In Hessen müssen Studenten mindestens 500 Euro Gebühren pro Semester zahlen. Am 13. Februar verhandelt der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden über die Zulässigkeit der Gebühren. SPD, Grüne und ein landesweites Bündnis haben gegen das Gesetz geklagt.

Trotz der Gebühren nahm die Zahl der Studienanfänger an Hessens Hochschulen leicht zu: Zum Wintersemester 2007/2008 schrieben sich nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes 23900 Frauen und Männer neu ein - 250 mehr als im Wintersemester davor.



 http://www.fr-online.de/top_news/?sid=e4359cfa2a85e392d3fa8d466c153343&em_cnt=1278374


Bilder:

POL-F: 080127 - 121 Frankfurt-Innenstadt: Kundgebungen Opernplatz und Willy-Brandt-Platz - Nachtrag zu den Polizeiberichten Nr. 0115 bis 0119


Frankfurt (ots) - Wie bereits berichtet, fanden am 26.01.2008 im Bereich des Opernplatzes und des Willy-Brandt-Platzes Kundgebungen und Aufzüge statt. Nach einer zunächst geringen Teilnahme, formierte sich ab etwa 16.00 Uhr am Opernplatz ein Aufzug, der über die Neue Mainzer Straße in Richtung Willy-Brandt-Platz zog. Die Teilnehmerzahl betrug hier insgesamt etwa 450 Personen und sammelte sich im Bereich des Willy-Brandt-Platzes. Hierdurch kam es vorübergehend zu Behinderungen des Straßenbahnverkehrs. Der Aufzug setzte sich gegen 16.45 Uhr wieder in Bewegung. In der Neuen Mainzer Straße wurde von den Einsatzkräften festgestellt, dass von den Demonstrationsteilnehmern "Autobahn, Autobahn und Bildung für alle, sonst Krawalle" gerufen wurde. Dies erhärtete den Verdacht, dass Blockaden beabsichtigt waren. An der Spitze des Zuges maskierten sich etwa 20 Personen mit Kapuzen, Sonnenbrillen und Schals. Der Demozug erreichte gegen 17.00 Uhr den Opernplatz. Die Teilnehmerzahl betrug jetzt etwa 350 Personen. Hier wurde beobachtet, dass eine Vielzahl der Teilnehmer Bierflaschen mit sich führte. Gegen 17.30 Uhr formierte sich erneut ein Aufzug der über die Strecke Opernplatz, Taunusanlage, Gallusanlage, der zurück zum Willy-Brandt-Platz ziehen wollte. Bereits vor dem Opernplatz begann ein Großteil der Teilnehmer in Richtung Mainzer Landstraße zu rennen. Wieder wurde "Autobahn, Autobahn" gerufen. Die Demoteilnehmer wurden mehrfach durch Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, auf den Marschweg zurückzukehren. Es erfolgte keine Reaktion. Im Bereich der Mainzer Landstraße/Marienstraße überrannten etwa 100 Teilnehmer eine dort positionierte Polizeikette. Dabei wurden fünf Polizeibeamte verletzt. Ein Polizeifahrzeug wurde durch Flaschenwürfe beschädigt. Um 17,31 Uhr wurde die Versammlung durch den Polizeiführer für Aufgelöst erklärt. Dies wurde über Lautsprecher mehrfach kommuniziert. Der größte Teil der Störergruppe rannte unterdessen weiter in Richtung Zimmerweg. Auf dem Weg zwischen Opernplatz und Zimmerweg wurden sämtliche dort angebrachten CDU-Wahlplakate heruntergerissen und zerstört. Im Bereich Mainzer Landstraße/Zimmerweg wurden Pflanzenkübel zum Barrikadenbau auf die Straße gezerrt, Polizeibeamte wurden tätlich angegriffen. Hier kam es dann zu einem Schlagstockeinsatz. Wiederholt wurde nochmals die Auflösungsverfügung über Lautsprecher verkündet. Im Zimmerweg und der Niedenau wurden durch die Störer an drei Polizeifahrzeugen die Außenspiegel abgeschlagen. Des Weiteren wurden Mülltonnen und mobile Dixi-Toiletten auf die Fahrbahn geworfen, Müllcontainer in Brand gesetzt und ein Firmenwerbeschild aus Glas zerstört. 24 Störer konnte dann im Bereich des Opernplatzes festgenommen werden. Etwa 150 dieser Personen rannten über die Mainzer Landstraße in die Weserstraße, Taunusstraße, Bahnhofsvorplatz und Kaiserstraße. In der Kaiserstraße konnten die Teilnehmer in Höhe Haus Nr. 35-37 angehalten und umstellt werden. Alle Personen wurden nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft u.a. wegen Verdacht des Landfriedensbruches, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung und Körperverletzung gegen Polizeibeamte vorläufig festgenommen.

Insgesamt erfolgten 208 Festnahmen.

Zwecks Personalien- und Identitätsfeststellung wurden alle Festgenommenen in das Polizeipräsidium gebracht und sukzessive im Laufe der Nacht wieder entlassen.

(Franz Winkler/069-755 82114)

 http://www.pr-inside.com/de/frankfurter-polizei-loest-kundgebungen-gegen-r406386.htm
Frankfurter Polizei löst Kundgebungen gegen Studiengebühren auf Erste Zusammenfassung

 http://www.pr-inside.com/de/auseinandersetzungen-bei-demonstrationen-in-r406350.htm
Auseinandersetzungen bei Demonstrationen in Frankfurt

 http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=4278492
Frankfurter Neue Presse Online

 http://www.zeit.de/news/artikel/2008/01/27/2464481.xml
: Frankfurt: Demonstration gegen Studiengebühren | ZEIT online

 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,531106,00.html
Proteste gegen die Campus-Maut: Demo-Endspurt vor den Wahlen - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

 http://linkszeitung.de/content/view/160365/42/
Linkszeitung - Protest gegen Bildungs- und Sozialabbau in Frankfurt

 http://www.jungewelt.de/2008/01-26/048.php
26.01.2008: »Auch nach den Wahlen geben wir keine Ruhe« (Tageszeitung junge Welt)

 http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_33739518
Demo gegen Studiengebühren: Festnahmen nach Randalen | Nachrichten | hr

Am Sonntag wird gewählt. Und bestimmt macht alle hier drei Kreuze, wenn die CDU-Regierung endlich abgewählt wird. Schließlich ist Hessen unter Roland Kochs Regierung in vielerlei Hinsicht „Spitze“. Geradezu mustergültig hat sein Kabinett soziale Rechte abgebaut und gleichzeitig den Ausbau des Polizei- und Sicherheitsstaates vorangetrieben. Die Formierung zum nationalen Standort für den globalen kapitalistischen Wettbewerb hat sie gegen den - teilweise - heftigen Widerstand von vielen Menschen durchgesetzt. Nicht zu vergessen ein Politikstil und eine Performance, welche die Ablösung der CDU-Landesregierung nicht zuletzt auch zu einer ästhetischen Aufgabe macht. Ein Regierungswechsel könnte wohl manches „netter“ machen.

ABER: Die Frage ist doch: Reicht das? Denn, was wäre denn mit einer anderen Regierung? Gut, vielleicht gibt es keine Studiengebühren mehr. Doch die Uni, der Betrieb, ja der ganze Alltag wäre so undemokratisch wie vorher. Und die angeblichen Sachzwänge der internationalen Staatenkonkurrenz würden weiterhin dazu führen, dass menschliche Bedürfnisse den Anforderungen des Wettbewerbes angepasst werden müssen. Egal ob mit Grünen, SPD oder Linkspartei: dieses System produziert auch weiterhin Elend und Ausgrenzung und Politik hieße immer noch nichts anderes, als ein anderer Umgang mit derselben Scheiße. Mit einem selbstbestimmten Leben hätte auch das nichts zu tun. Die Geschichte wird weiterhin nicht von uns gemacht - wir hätten unsere Stimme nur im wahrsten Sinne des Wortes: „abgegeben“
Eigentlich kein Wunder: Schließlich ist der Sinn des Kapitalismus auch nicht die Bedürfnisbefriedigung, sondern die Produktion in Konkurrenz zur Erzeugung von Profit. Seltsamerweise glauben aber selbst Leute, die das auch wissen, immer wieder der Staat wäre dagegen eine Art Sozialarbeiter. Besser kann man aber den Bock nicht zum Gärtner machen. Ist es doch gerade der Staat, der mit seinem Gewaltmonopol (mit Justiz, Recht, Polizei, etc.) die bestehenden Eigentumsverhältnisse aufrecht erhält, also mit viel Aufwand die tägliche Erpressung zur (Lohn-)Arbeit organisiert. Konkret ist es schließlich genau die vielbeschworene „Gleichheit vor dem Gesetz“, welche die Mehrheit der Menschen - die nicht im Besitz von Produktionsmitteln und dementsprechend austauschbar und tendenziell über¬flüssig ist - dazu zwingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Und ohne funktionierende Wirtschaft, auch kein handlungsfähiger Staat. Dementsprechend kann eine
antikapitalistische Kritik nur aufs Ganze gehen und den Staat mit ins Visier nehmen - oder sie ist keine.

Aus dieser Perspektive lässt sich die bürgerlich-demokratische Wahl, also jener Teil, der den Freunden des staatlichen Gewaltapparates plötzlich als Raum der „gewaltfreien Diskussion“ und „Mitbestimmung“ erscheint, richtig verstehen: Nicht als Freiraum zur Befreiung, sondern als zentraler Bestandteil eines Systems zur Kontrolle der Untergeordneten. Und das sind bekanntermaßen ziemlich viele. In diesem Sinne sind Polizeigewalt und Wahlen, Bundeswehr und Sozialstaat, Überwachungsstaat und bürgerliche Demokratie keine Widersprüche, sondern zwei Seiten derselben Medaille: Der Kontrolle durch den Staat. Die Mitteilung, die da also zu machen ist, bezieht sich nicht auf das gestörte Verhältnis der Politik zur Verfassung. Vielmehr bleibt zusagen, dass die Verfassung die Regelung eines gestörten gesellschaftlichen Verhältnisses ist.

Wenn wir dagegen nicht länger Objekte der Staatsgewalt bleiben, sondern Subjekte unserer Geschichte werden wollen, dann bietet dieser Wahlkampf gerade die Möglichkeit, das eingespielte Spektakel von Integration und Kontrolle zu sabotieren. Die Legitimation des Kapitalismus ist und bleibt auf Sand gebaut. Aber nicht am Wahltag, sondern an der kontinuierlichen und organisierten Sabotage des bürgerlichen Politikmachens, das doch immer nur die verschieden Arten zur Entsprechung der kapitalistischen Sachzwänge meinen kann, entscheidet sich, ob die Ohnmacht bestand hat.
Wir sollten uns auf die nationalistische Ideologie also nicht einlassen: In dieser Klassengesellschaft kann und wird es kein „Allgemeinwohl“ geben. Egal ob national, kulturell oder religiös verbrämt - wer das beschwört der kauft sich vielmehr die Unterordnung der einen und die Ausgrenzung der Anderen zwangsläufig mit ein. Egal ob die Charaktermaske nun Roland Koch oder Oskar Lafontaine heißt. Hessen und Deutschland sind uns daher nicht nur reichlich wurscht - diesem bürgerlichen Nationalismus müssen wir vielmehr aktiv entgegentreten. Auf was es dabei ankommt, ist ob es uns gelingt, uns global über Grenzen hinweg mit jenen zu vernetzen, mit denen die Überwindung des falschen Ganzen betrieben werden kann.

Nun wissen auch wir als „Linksextremisten“ und „Chaoten“, dass die Revolution leider nicht vor der Tür steht. ABER: realistischer, als sich mal wieder auf „nettere Politiker“ oder gleich besseres Wetter zu verlassen, ist es doch allemal, einige Lehren aus der Geschichte ernst zu nehmen. Und es ist ja nicht so, dass wir das Rad ganz neu erfinden müssen. Wir brauchen hier fürs erste nur eine anti-parlamentarische Opposition. Aber die kommt nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Und das nicht nur am Wahltag.

In diesem Sinne: Stören. Blockieren. Selbstorganisieren.
Für eine linksradikale Organisierung gegen den Staat! Für einen unkontrollierbaren Aufstand!

In Hessen und Niedersachsen demonstrieren knapp 2.000 Studenten gegen Studiengebühren. In Frankfurt setzt die Polizei Wasserwerfer und Schlagstock ein.

Mit ungewöhnlicher Härte ist die Polizei in Frankfurt am Main gegen Studierende vorgegangen. Bei einer Demonstration gegen Studiengebühren setzten Beamte am Samstag Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, mehr als 200 Protestierende wurden festgenommen. Laut Polizei nahmen 450 Menschen an der Demo teil, laut Veranstaltern waren es 800. In Hannover gingen am Freitag 1.200 Studenten auf die Straße, um kurz vor den Landtagswahlen das Bezahlstudium in Niedersachsen zu kritisieren.

Nach Angaben der Polizei hatten Studierende in Frankfurt versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Wahlplakate seien zerstört, Müllcontainer angezündet worden. Den Festgenommenen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen sowie Landfriedensbruch vorgeworfen. Der letzte von ihnen war am Sonntagmorgen um drei Uhr auf freiem Fuß, sagte ein Sprecher. Die Veranstalter erklärten, die Polizei habe versucht, mit Gewalt eine Eskalation herbeizuführen. Dabei seien die Beamten auch vor dem Schlagstockeinsatz gegen minderjährige Demonstranten nicht zurückgeschreckt, sagte René Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.

Die Demo hatten das Aktionsbündnis, Studierendenausschüsse und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisiert. In einer Mitteilung schreiben die Veranstalter, Roland Kochs Bildungspolitik verfestige und verstärke "die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern". Sie fordern ein gebührenfreies Studium. Der CDU-dominierte Landtag hatte kurz vor Beginn des Wintersemesters eine Studiengebühr von 500 Euro pro Semester beschlossen.

Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich bei den meisten Verdächtigen um Anhänger der autonomen Szene. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine zu den Vorfällen. Hier der ganze Artikel:

208 Menschen festgenommen - Randale nach Demonstration

Bei einer Demonstration gegen Studiengebühren ist es am Samstagabend zu Ausschreitungen in der Innenstadt gekommen. 208 Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Mindestens fünf Menschen wurden bei dem Einsatz verletzt. Die Veranstaltung hatte um 14 Uhr zunächst friedlich mit Kundgebungen auf dem Opernplatz und am Willy-Brandt-Platz begonnen. Rund 450 Menschen waren dem Aufruf von Studentenorganisationen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefolgt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Für das Recht auf Bildung. Für das Recht auf Meinungsfreiheit“.

Unmittelbar nach den Kundgebungen kam es gegen 16.30 Uhr zu einem ersten Zwischenfall am Willy-Brandt-Platz. Mehrere Demonstranten blockierten die Straßenbahngleise, so dass die Züge für etwa 20 Minuten nicht passieren konnten. Die Polizei musste die Gleise räumen. Zu den Ausschreitungen kam es schließlich, nachdem die Demonstranten vom Willy-Brandt-Platz über die Neue Mainzer Straße bis zum Opernplatz gezogen waren. Mehrere Teilnehmer vermummten sich mit Kapuzen, Sonnenbrillen und Schals und rannten entgegen der genehmigten Route auf die Mainzer Landstraße in Richtung Platz der Republik. Dabei zerstörten sie Wahlplakate und warfen mit Flaschen. Die Polizei forderte die Demonstranten per Lautsprecher mehrfach auf, auf die vorgesehene Route zurückzukehren. Die Randalierer reagierten jedoch nicht. Schließlich wurde die Demonstration für beendet erklärt.

Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung

Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Demonstranten und der Polizei kam es schließlich auf der Mainzer Landstraße in Höhe Marienstraße. Dort durchbrachen die Demonstranten eine Polizeikette und warfen mit Flaschen. Fünf Beamte wurden laut Polizeiangaben verletzt. Anschließend rannte eine größere Gruppe Vermummter ins angrenzende Westend. Dort wurden mehrere Wahlplakate zerstört, Außenspiegel abgeschlagen sowie Mülltonnen und Dixi-Toiletten auf die Fahrbahn geworfen, auch Müllcontainer wurden in Brand gesetzt sowie ein Firmenwerbeschild aus Glas zerstört. Zudem zerrten die Randalierer Pflanzenkübel auf die Straße, um eine Barrikade zu errichten. Mehrere Beamte wurden angegriffen, wie die Polizei weiter mitteilte. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke ein.

24 Demonstranten wurden noch in der Nähe des Opernplatzes, weitere später im Bahnhofsviertel festgenommen. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich bei den meisten Verdächtigen um Anhänger der autonomen Szene. Sie wurden ins Polizeipräsidium gebracht und noch am Abend wieder freigelassen. Gegen sie wird nun wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Um 13.30 kamen wir am Cafe KoZ an und fuhren dann auch bald zum Willy-Brandt-Platz. Dort stand ein Lauti der Linkspartei, es gab Musik und
ca 200 Leute warteten auf den Beginn der Kundgebung. Da noch nicht viel los war gings für uns weiter zum Opernplatz, wo es ähnlich "viele" hingezogen hatte.
Die Außenwirkung war nicht besonders toll, manche Passanten kamen ernsthaft und fragten was denn hier los sei.

Also mal einen Abstecher in die Innenstadt gewagt, wo schon überall massiv Polizei präsent war. Tausende von Menschen wollen von dem Recht auf Bildung nichts wissen und nur kaufen,
kaufen kaufen und in Ruhe gelassen werden. Irgendwann gings wieder zurück und wir durften einer Kabarrett-artigen Veranstaltung
eines "elitären" Clubs aus Freiburg beiwohnen - die gleichen Leute durften dann später auf dem Willy-Brandt-Platz auch noch mal auf
die Bühne, eine willkommene Abwechslung bei den schon oft gehörten Reden von den immergleichen Funktionären.

Dann gings auf einmal los, mit Transparenten, Richtung Fressgasse, aber da stand eine Polizeikette. Also eine andere Route zum Willy-Brandt-Platz.
Trotz eisigem Wind war die Stimmung gut und entschlossen, das Tempo nicht gerade langsam. Am Willy-Brandt-Platz angekommen
wurden wir mit großem Hallo begrüßt und jetzt waren es dann doch fast 1000. Nach einigen eher langweiligen Redebeiträgen, bis auf die ironische
Rede eines gewissen Till Timmermann, Spitzenkandidat für Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wurde die Straßenbahn
erst nach langem Zögern durchgelassen. Schwarzuniformierte marschierten auf, hielten sich aber zurück. Dann war die S-Bahn endlich durch und es ging los.

Leute aus Wiesbaden hatten das legendäre und ewig lange Transparent von den ProtestKulturTagen 2006 mitgebracht, damals wurden
viele verschiedene kleine Transpis aus den hessischen Städten zu einem Mega-Transparent zusammengenäht. Schön dass es immer noch existiert,
schön, auch mal die "eigenen" Transparente wiederzusehen. Die Polizei war überall massiv präsent, es gabz zwar keinen Wanderkessel, aber alle Seitenstraßen wurden blockiert

Zum Opernplatz also, entschlossen, laut und in guter Stimmung, mit vielen Transparenten. Bei den letzten Redebeiträgen auf dem Opernplatz
fing irgendwas an zu brennen, manche zogen sich Tücher vor das Gesicht. Und auf einmal fing ein großer Teil an, loszurennen. Also schnellstens hinterher
und an der ersten Polizeikette rechts irgendwie vorbei. Leider wurde die wohl kurz danach wieder geschlossen, denn nur 100-150 kamen durch.

Die ließen dann ihrer Wut freien Lauf und schmissen z.B. mal ein paar Blumenkübel oder Mülleimer auf die Straße, nichts großartiges. Angezündet wurde nix, das hätte zu lange gedauert.
Zwei Zivis müssen mit Kamera wohl die ganze Zeit dabei oder kurz dahinter gewesen sein. Sie fielen mir aber erst wieder am Opernplatz auf.

Nach einer relativ kurzen Zeit waren wir also schon wieder auf dem Opernplatz, was mit dem anderen Teil der Demo war, keine Ahnung.
Und da stürmten sie heran, mit Helmen und Schilden. Also schnell weg - nur um vor sehr vielen Polizeifahrzeugen zum stehen zu kommen.
Ein Wink des Schicksals, und ich wurde nicht festgenommen. Für 20-30 sah das anders aus, sie wurden eingekesselt, einem sogar Handschellen angelegt,
und ewige Zeiten wurde auf einen Gefangenentransporter gewartet. Als der dann da war, nochmal mindestens eine halbe Stunde vor dem Bus gewartet, bis dann alle einzeln einsteigen durften.

Für mich gings dann Richtung Campus Bockenheim, wo sich viele versammelt hatten, die nicht im Knast waren, für abends war noch eine Party angesagt. Der EA arbeitete kontinuierlich und sehr gewissenhaft,
an dieser Stelle ein großes Lob und vielen Dank! Da einige von uns eingefahren waren, gings also zum Polizeipräsidium. Dort wartete ein Empfangskomitee mit Bier und Essen auf die Gefangenen. Dann die Drohung: Wir sollen uns um die Ecke verziehen, da dem Einsatzleiter unsere Anwesenheit ein Dorn im Auge sei, wir wären durch die Überwachungskameras deutlich zu erkennen. Wenn wir nicht gehen würden, würden die Verfahren mit den Gefangenen extra in die Länge gezogen. Also gingen die meisten nach und nach 10 Meter weiter.

Dann rauschte Wanne um Wanne ab, Richtung Stadt. Na wo wollen die um diese Zeit denn jetzt noch hin. Zum KoZ natürlich, und die Angst geht um, dass sich der brutale Überfall auf das Studierendenhaus von 2006 wiederholt. Also wieder nach Bockenheim, mal nachschauen, sich etwas aufwärmen und noch ein paar Bier trinken. Am Rande des Campus stehen sie schon, halten sich aber zurück.

Nach Stunden trudelten dann auch unsere Leute aus dem Knast wieder ein, mit zahlreichen Berichten und Gerüchten. Einen Schwerverletzten soll es gegeben haben, evtl. der, der in einer Seitenstraße von zwei Zivis mit Teleskop-Schlagstöcken zusammengeknüppelt wurde.

Nach einer durchfeierten und trotz allem gut gelaunten Nacht ging es dann am nächsten Tag wieder nach Hause. Dann bis zum nächsten Mal beim Opernball.