Studis in Frankfurt sorgen für Chaos

yellow resistance 26.01.2008 19:31 Themen: Bildung Repression
zur zeit findet in frankfurt der bundesweite aktionstag für solidarität und freie bildung statt, bei dem anlässlich des 3-jährigen jubiläums des bundesverfassungsgerichtsurteils, welches studiengebühren erlaubt, frankfurt lahmgelegt werden sollte...
Der Aktionstag ist schon fast vorbei, es ist dunkel in Frankfurt am Main, und schon jetzt ist klar, dass er ein Erfolg war.
Bundesweit haben sich Kleingruppen aufgemacht um Frankfurt lahm zu legen, mit Kleingruppenaktionen und zwei Kundgebungen, von denen aus wieder Demonstrationen sowohl zwischen den Kundgebungen hin und her liefen, als auch in die Innenstadt zogen um dort für Chaos zu sorgen.
Noch ist nicht alles erfasst, aber es sieht so aus, als ob viele der Kleingruppenaktionen erfolgreich waren.
Reclaim the Street Partys zogen durch die Stadt und blockierten immer wieder kurzzeitig große Straßen und brachten die Demonstration gegen den erklärten Willen der Frankfurter Polizei auch in die Zeil, die Einkaufszone Frankfurts. Jubeldemos konnten ungestört durch die Innenstadt ziehen und brachten auf ihre Art ihren Protest immer wieder zum Ausdruck.
Durch die Zersplitterung wirkte es zwar zunächst klein, doch als die Kundgebungen zu einer gemeinsamen Demonstration zusammen fanden war die Masse wieder unüberschaubar groß,
Schätzungen reichen weit auseinander doch dürften jenseits der 1000er Grenze liegen - zumal bei zunehmender Dunkelheit und den verwinkelten Straßen eine gute Einschätzung nicht möglich war.
An der nördlichen Kundgebung angelangt, von der es aus wieder zur anderen Kundgebung gehen sollte, war dies vielen Anwesenden wohl nicht genug - ein spontaner Demonstrationszug machte sich auf Richtung Hauptbahnhof.
Als dieser mit einer Reihe behelmter und beschildeter Polizisten aufgehalten wurde war zwar ein kurzer Moment der Ratlosigkeit da, doch schnell mussten die vollgepanzerten Kampfeinheiten einsehen, dass sie alleine mit einer Reihe einfach keine Chance gegen die entschlossene Masse hatten - und nach kleineren Tumulten brach die vordere Hälfte des Demonstrationszuges durch die Reihe.
Schnell gelang es der Polizei allerdings die weniger entschlossenen Demonstranten durch eine verstärkte Kette und unter Einsatz roher Gewalt von der vorderen Hälfte zu trennen - doch nach einigen Minuten weiterer Ratlosigkeit zog diese einfach einen anderen Weg und schaffte es nach mehreren Sprinteinlagen direkt vor den Hauptbahnhof zu kommen.
Schwarz gekleidete Kampfmaschinen erwarteten sie - doch scheinbar ist das Rennen mit solcher Ausrüstung nicht einfach. Jedenfalls wich der Schockmoment den ihr martialisches Auftreten bei den Demonstranten auslöste lauter Heiterkeit, als sich die erste Reihe gnadenlos aufs Maul legte und die hinteren Reihen über die am Boden liegenden Einsatzkräfte stolperten.
Nach einigem Hin und Her, überall in allen Seitenstraßen zogen kleinere Trupps Demonstrantinnen teils verstärkt durch ein Soundsystem durch die Straßen, gelang es dann der Polizei dennoch, einen großen Teil der Demonstration in der Kaiserstraße einzukesseln, dieser wird gerade von der Polizei weggeschafft, wohin ist von hier aus nicht erkennbar, es sind jedoch Gefangenentransporter vorgefahren. Noch ist ein kleiner Teil übrig, einige Hundertschaften haben sich bereits zurückgezogen, aufgefangenen Gesprächen von Polizisten nach soll es "noch eine Weile dauern".
Für Belustigung sorgte im Kessel, als ein Wasserwerfer aufgefahren wurde - soll jetzt der Kessel nassgespritzt werden? Höhnisches Lachen schallte den Einsatzkräften entgegen.
Für Solidarität sorgte ein mobiles Soundsystem, welches nahe an den Kessel heran kam um ihnen wenigstens durch Reggae ein wenig Freude in ihre Lage zu bringen.
Was mit dem zweiten Teil der Demonstration passierte, ist nach wie vor unklar, und wie gesagt ist dieser Bericht hier erst ein Vor-Ab Bericht, der längst nicht alles erfasst, was heute passiert ist.
Der 26. Januar scheint sich jedoch zu etablieren - nach dem letztes Jahr bereits versucht wurde, mit mehreren Tausend Studierenden und SchülerInnen das Verfassungsgericht zu stürmen, ist auch dieses mal keine Ruhe eingekehrt - Studiengebühren werden halt doch nicht so einfach geschluckt, wie manch Politiker und Politikerin das gerne hätte.
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Ergänzungen

Der HR3 meldet

Ergänzer 26.01.2008 - 20:07
...150 vorübergehende Festnahmen aufgrund des nicht Einhaltens der vorgegebenen Route und angeblicher einzelner Sachbeschädigungen.

und:

Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich wegen meherer Demonstrationszüge.


Soziale Gerechtigkeit vor Repression!!!

Nieder mit der CDU, nieder mit Roland Koch, nieder mit dem Populismis, nieder mit den Studiengebühren.

Randale, Bambule, Frankfurter Schule!

Festnahmen

Leonard Zelig 26.01.2008 - 20:08
Scheinbar wurden mehrere Menschen wegen "Landfriedensbruches" festgenommen. Es wird befürchtet, dass sie die Nacht im Gefängnis verbringen werden.

(Da ich weder bei der Demo war, noch genaueres weiß, sei diese Ergänzung erstmal als PLatzhalter geschrieben. Sobald jemand genaueres weiß, schreibe er/sie dies bitte.
Gibt es denn einen EA? Und ist der über die aktuelle Lage informiert?)

Festnahmen, EA, allgemeine Ergänzung

I-330 26.01.2008 - 20:53
Zur Ergänzung nochmal die Randdaten: Es gab zwei Kundgebungen an Willy Brandt-Platz und Opernplatz, Treffpunkt 14:00. Nach Redebeiträgen, Musik und allgemeine Erheiterung durch Luftballon-Pakete schubsen setzten sich die Teilnehmer am Willy Brandt-Platz zum Opernplatz in Bewegung, um friedlich, aber laut ihren Unmut über die katastrophale Bildungs- und Hochschulpolitik der (Noch-)Regierungspartei kundzutun. Nach der Vereinigung der beiden Demonstrationen gab es weiter Redebeiträge, wobei sich dann ein Teil der Teilnehmer vom Operplatz entfernte und durch angrenzende Straßen zog, wie in der obigen Zusammenfassung erwähnt. Leider war diesen Demonstranten schnell die Polizei auf den Fersen.
Am Opernplatz wurden ca. 20 Personen festgenommen, am Willy Brandt-Platz/Kaiserstraße nach Hörensagen ca 80-100. Ob es noch weitere Festnahmen im Stadtgebiet gab, weiß ich nicht. Vermutlich werden die Festgenommenen zum Polizeipräsidium gebracht. Der EA ist meines Wissens über die Lage informiert.
Vielleicht sollte nochmal erwähnt werden wer überhaupt an den Kundgebungen und Demos teilnahm: Grüne, Jusos, solid, Piratenpartei, Autonome und sicher einige, die ich hier leider vergessen habe (Ergänzungen erwünscht!). Es gab ferner Redebeiträge der Antifa, ASten usw. Bei den Festnahmen wurde beobachtet, wie ein Mitglied der Clowns Army, mit einem Staubwischer bewaffnet, sich im heldenhaften Einsatz gegen die Polizei auszeichnete.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
I-330

Update

EA 26.01.2008 - 21:38
Laut EA sind es gerade ca. 200 Leute, die in Gewahrsam genommen worden. Diese werden, laut Augenzeugenberichten, gerade mit der U-Bahn!! zur Wache gefahren.
Alles in Allem nette Demo.

Knüppel

teilnehmer 26.01.2008 - 21:57
es kam in irgendeiner seitengasse zu brutalen teleskopstock-/"totschläger"-einsätzen zweier zivilbullen willkürlich auf die rennenden demonstranten.
Ich bin leider nicht ortskundig... aber weiß jemand was genaueres?

zivilbullen mit schlagstöcken

k 26.01.2008 - 22:44
das waren dann vermutlich die 2 zivilbullen, die die demo begleitet haben. beide etwa mitte 20, einer blond, etwa 1,75 groß, camouflage-windbreaker, hatte eine kamera dabei. der andere war etwas größer, trug ne dunkelblaue jacke und hatte die ganze zeit n telefon am ohr.
beide hatten kurze metallröhren in der hand, bin erst später drauf gekommen, dass das teleskopschlagstöcke waren.
fragt mich nicht, warum ich nix gemacht hab, versucht hab ichs, bin jetzt um eine erfahrung reicher und vertröste mich auf ein nächstes mal.
leude, versucht, drauf zu achten: wenn irgendn kurzhaariger typ mit ner handlichen videokamera die demo filmt, ist irgendwas faul.

Demonstration gegen Studiengebühren

http://newsticker.welt.de/ 26.01.2008 - 22:50
Während einer Demonstration gegen die hessischen Studiengebühren ist es in Frankfurt am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben etwa 150 Menschen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs fest. Die Protestierer hätten Beamte angegriffen und Müllcontainer angezündet. Zuvor hatte die Polizei einen zunächst friedlichen Protestzug für aufgelöst erklärt, weil dieser vom genehmigten Weg abgewichen war.

Invasion!

Dein Name 26.01.2008 - 22:52
Zivibullen Invasion in der Innenstadt! Die Typen hängen sich an jeden dran, der nur annährend links oder nach Studi aussieht.....haltet euch bedeckt!

Fotos

Piet 26.01.2008 - 23:16
Die ersten Bilder.

Update

Piet 26.01.2008 - 23:37
Sie sind wurden mit der U Bahn in das PP gebracht. Die Polizei war von der Menge überrascht, aber sie mussten die Festnahmen auf Anweisung vom Staatsanwalt durchführen. Die Pol wollte "nur" vor Ort die Personalien festhalten.

Die letzten, ca. 30 Leute, wurden von der Pol mit Warmgetränke versorgt.

Wahllose Platzverweise und Kontrollen

Zuschauerin 27.01.2008 - 02:11
Nach dem die Lage aufgrund derEinkesselungsversuche der Polizei anscheinend etwas eskaliert war fuhren die Straßen um den großen Kesel ab und nahmen wahllos die Personalien von allen möglichen Leuten auf und erteilten Platzverweise für die gesamte Innenstadt, mit Vorwürfen wie "Verdacht auf Landfriedensbruch" oder "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz". Es waren auch zahlreiche Zivilpolizisten unterwegs, die Leute abfilmten.
Mehr habe ich auch nicht mitbekommen.

Repressionswelle

Theoretiker 27.01.2008 - 04:15
Theoretisch, ich wiederhole, rein theoretisch, könnten die heutigen Geschehnisse in Verbindung mit dem Desaster für CDU-Hessen stehen.

Ich weiß ja nicht, wann das letzte mal eine Veranstaltung mit der aktuellen Regierungschefin des Bundes und dem zugehörigen noch regierenden Ministerpräsidenten des Landes so massiv gestört wurde, wie es am 24. 01 08 in Frankfurt am Main der Fall war.

Ich besitze persönlich auch keine Kenntnis über die letzte Begegnung zwischen protestierenden Studierenden und dem aktuell noch regierenden noch Ministerpräsidenten Roland Koch oder der Bundeskanzlerin. Es dürfte allerdings schon eine Weile her sein (Ergänzungen erwünscht).

Ich möchte folgend zur Veranschaulichung eine kleine tabellarische Darstellung präsentieren:

- Bundeskanzlerin Angela Merkel: CDU
- Noch Ministerpräsident Roland Koch (Hessen): CDU
- Staatsminiser am hessischen Ministerium der Justiz,
dem die Organistaion und der Dienstbetrieb
der Staatsanwaltschaft untersteht, Jürgen Banzer: CDU
- Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Erick Kern Manges: ???

Darüber hinaus ist zu unserem lieben Herrn Manges (ich hoffe hier nichts falsches zu sagen), nicht viel heraus zu finden.

Allerdings ist das Amt der Generalstaatsanwaltschaft eng verbunden mit dem Amt der Generalbundesanwaltschaft.

Darüber ist folgendes fest zu halten:
Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist “politischer Beamter” (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 BBG i.V.m. § 31 BRRG)

Dieser Aussage gemäß kann von einer engen Bindung des Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main an die Regierung ausgegangen werden.

Finale:
Im Rahmen der genannten Schlussfolgerungen müssen die Gewalttaten der Polizei und Landespolizei auf der Demonstration gegen Studiengebühren in Frankfurt am Main am 26.02.08 auf dem Hintergrund einer repressiven politischen Maßnahme verstanden werden, welche sich in der persönlichen Verärgerung der Bundeskanzlerin (Angela Merkel) und des Ministerpräsidenten des Landes Hessen (Roland Koch) begründen und durchlässig über die Schranken eines gewaltengeteilten Staatssystems an die Staatsanwaltschaft übertragen haben.

Staatsterror auf Kosten berechtigter Kritik!


Doch zum Glück ist es damit bald vorbei, denn wer zweifelt denn noch an der Abwahl unseres verehrten und hoch geachteten Ministerpräsidenten in Hessen, Roland Koch.

Wer sich dem Populismus eines vergangenen Systems bedient um einer kleinen Gruppe ewig gestriger ihre Stimmen mit ewig gestrigen populistischen Inhalten abzukaufen, der ist ab morgen schon gestern gewesen, der hat keine Zukunft in einem modernen und kritischen Land, in welchem doch zumindest ein Teil der Menschen noch nachdenken kann.

In Gedenken an eine Zeit, welche für die meisten Leser dieses Artikels wahrscheinlich bereits vorüber gegangen ist, an die Zeit mit Roland Koch als Ministerpräsident und der CDU an der Macht in Hessen.

s.o.

Cammandante 27.01.2008 - 04:26
das Desaster für CDU in Hessen:
 http://de.indymedia.org/2008/01/206121.shtml

sauber!

joa 27.01.2008 - 04:36
Muss schon sagen: Es war eine erfrischend entschlossener Tag, sportlichste Sprinteinlagen und laute Sprechchöre.
Mit am besten war als in der kurzen Treibjagd vorm Hbf (einige Zeit nachdem die ersten Reihen der Spontandemo couragiert die Riotcops-Kette durchbrechen konnten um dem Protest nochmal materiellen Ausdruck in Westend zu verleihen) die Robocops auf den Asphalt klatschten, als sie über ihre eigenen Reihen stoplerten. Ich bete inständig jemand möge ein Foto gemacht haben!
Ausserdem habe ich noch nie so schnell diese Alu-Wahlplakatständer zerfetzt gesehen, wie Streichhölzer!
Es bleibt festzuhalten: Mehr TeinehmerInnen hätten ungeahnte Möglichkeiten gegen Bankfurt eröffnet, mit der vorhandenen Menge wurde aber mit das bestmögliche erreicht! Das hat Spaß gemacht!
Diese Massenverhaftungen aufgrund des "Verdachts auf Landfriedensbruch" sind einfach nur ein Armutszeugnis für Team Green. Genauso wie Wasserwerfer gegen hermetisch gekesselte DemonstrantInnen (einige davon wirklich junge SchülerInnen) aufzufahren, ist erbärmlich. Ihr Helden! Ich hoffe dass alle Betroffenen möglichst bald freikommen und die Verfahren eingestellt werden.

Für das Recht auf radikalen Widerstand!

Applaus und Solidarische Grüße

Hamburch 27.01.2008 - 10:17
Schön das in Frankfurt was ging. Krass das die Bullen so reagiert haben warum auch immer. Die Zahl der Festnahmen und Gewahrsamsnahmen ist schon krass hoch, bleibt zu hoffen das da nicht auf einige Leute ne scheiß Prozeßwelle zu rollt. Falls doch muss man halt gucken was man da machen kann.
Bleibt zu hoffen das die Wahlen in Hessen und Hamburg was ändern (ohne jetzt Leute zum wählen aufzurufen oder irgendwelche Parteien toll zu finde.
Falls ein Regierungswechsel in einem Bundesland zur Aufhebung von Studiengebühren führt , würde das allerdings nicht an der Nettigkeit der Politik sondern das Studis das seit Jahren teilweise laut auf verschiedene Weise zum Thema gemacht haben.

rechtzeitig abgehaun

i love communism 27.01.2008 - 12:14
als wir uns nach ca. 10 minuten riot in eine seitenstraße abgesetzt haben, konnten wir beobachten, wie 2 ca. 25-35 jährige zivilbullen aus ihrem auto sprangen, sich (fast mit schaum vor dem mund) handschuhe anzogen und den leuten hinterhergerannt sind. gut möglich, dass die teleskopschlagstöcke hatten, normale hatten die nämlich nicht dabei. wir versuchten die leute noch vor den 2 lümmeln zu warnen, aber die meisten waren schon weitergerannt.

als die demo vom willy-brandt-platz zum opernplatz ging, beobachteten 3 faschos den demozug vom gehsteig aus. zu dem zeitpunkt waren auf der seite keine bullen. wieso unternimmt da keiner was?




p.s.: ist schon was wegen opernball geplant?

Kessel am Opernplatz

ich 27.01.2008 - 13:31
Es gab auch einen Kessel am Opernplatz.
Dieser bestand aus Nachzüglern der Gruppe, die durch erste Bullenkette (die mit den Schildern) gekommen ist und Personen die sich noch auf dem Opernplatz befanden, aber nicht an der Demo teilgenommen haben. Insgesammt zwischen 20 und 30 Personen.

Es gab Personen, die von außerhalb des Kessels die Namen für den EA erfragten. Die erste Person wurde mit in den Kessel gezogen. Bei der zweiten Person sollte das auch passieren, woraufhin diese eine etwa 50- jährige Passantin mit Fahrrad gefragt hat, ob sie nicht die Namen erfragen kann. Auch sie sollte in den Kessel hineingezogen werden.

Die BFEler wurden dann abgelöst. Wahrscheinlich vom 14. Polizeirevier und die hatten überhaupt keinen Plan. Eine Person ist, von der Polizei ungemerkt, aus dem Kessel entkommen. Es wurden 2 Rucksäcke aus dem Kessel geworfen, ohne das es die Polizeikräfte gestört hätte. (Einer davon sinngemäß mit den Worten: Du weißt schon, werf die Knarre einfach in den Fluss)

Danach wurden die Leute aufs Polizeipräsidium gebracht (Als erster Kessel). Gegen diese Leute (zumindest die Meisten) wurde keine Anzeige erstattet, sondern sie wurden aus "Gefahrenabwehrzwecken" (oder so ähnlich) festgenommen. d.h. sie wurden präventiv festgenommen, damit sie keine Strafttaten begehen können.

Rennspielchen

Ego 27.01.2008 - 14:55
Zitat JOA
"Es bleibt festzuhalten: Mehr TeinehmerInnen hätten ungeahnte Möglichkeiten gegen Bankfurt eröffnet, mit der vorhandenen Menge wurde aber mit das bestmögliche erreicht!"

Tja und da liegt das Problem. Bei dieser Anzahl und Rennspiele wurde sehr schnell der Zug in Teile gesprengt.

Bei den letzen Aktionen 19-20.1.(Nazi WE), 24.1. (Koch) und gestern konnte man ganz gut sehen das die Pol ihre Taktik im Vergleich zu den Studidemos 2006 geändert hat. Statt der sehr starken Sperre die auf die schnelle nicht zu überwinden ist, setzen sie jetzt auf recht lockere Ketten. Ziel ist wohl nicht mehr über zB 400-1000 Teilnehmer vor der Kette zu haben, sondern den Zug zu zerlegen. Dazu kommt das unsere Rennspielchen über zu lange Strecken geht, was den Zug noch zusätzlich ausdünnt. Gestern konnte man es gut sehen. Gleich nach dem Verlassen vom Opernplatz bis zum Zimmerweg gerannt, die letzten hat noch nicht den Opernplatz verlassen, da wurden am Trianon durch die Pol der Zug schon zerlegt. Taunusstrasse und am HBF das gleiche. Erschwerend kam am HBF dazu das der Autoverkehr nicht gesperrt war und so wieder eine Auflockerung stattfand. Also sollte man vielleicht die Sache das nächstemal langsamer angehen.

Zum Kessel in der Kaiserstrasse: Ich stand in der Nähe von Polizeiführer und konnte dort den Funkverkehr in Teilen mithören. Auch dort wollten sie vor Ort über lockere Ketten die Teilnehmer in kleinen Gruppen, in beide Richtungen abziehen lassen. Sie waren selber überrascht das die Gesamteinsatzführung einen richtigen Kessel forderten. Dann wollten sie "nur" die Personalien festhalten und alle abziehen lassen. Und wieder waren die Kräfte vor Ort überrascht das von oben der Abtransport angeordnet wurde.

Fazit für mich. Der Hauptstress hat der Staatsanwalt gemacht und die POL hat zur Zeit die Taktik den Zug zu zerlegen, wobei wir ihnen noch helfen.

Wenn zum Opernball etwas geplant ist sollte man wohl die geänderte Pol Taktik berücksichtigen.

Polizeibericht

Daniela 27.01.2008 - 22:02
Hier könnt ihr den Polizeibericht lesen.
 http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1125076/polizeipraesidium_frankfurt_am_main

es lohnt sich, ist wirklich informativ

Pressemitteilung zur Polzeigewalt

Björn 28.01.2008 - 13:33
PE zum aktionstag 26.1.08
Demonstration für freie Bildung und Meinungsfreiheit erfolgreich beendet -
Anschließende Inhaftierung von über zweihundert DemonstrationsteilnehmerInnen wird verurteilt

26.01.2008: Am heutigen Samstag, dem 26. Januar 2008, demonstrierten rund tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer für freie Bildung und freie Meinung. In eben diesem Grundrecht wurden sie dabei in massiver Form eingeschränkt. So kam es Seitens der Polizei zu ungerechtfertigten Maßnahmen gegenüber den Demonstrierenden.

Nach friedlichen Kundgebungen am Willy-Brandt-Platz und dem Operplatz sowie Demonstrationszügen zwischen diesen Orten kam es zu unzulässigen Übergriffen der Polizei. "Schon zu Beginn des friedlichen Protests wurde bereits deutlich, dass den Hundertschaften an einem verhältnismäßigen und konfliktfreien Auftreten nicht gelegen war", empört sich Björn Wortmann vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. Nach einem großen Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt eskalierte die Situation.

Über zweihundert Personen wurden pauschal vorverurteilt, zuerst gekesselt und dann inhaftiert. Der Abtransport zum Polizeipräsidium hielt bis in die späten Abendstunden an. Den Betroffenen war es nach der offiziellen Auflösung der Demonstration verweigert worden abzuziehen, obwohl es ihr gesetzlich verankertes Recht ist. Rene Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist entsetzt: "Anstatt besonnen auf die Situation zu reagieren, zeichnete sich das Verhalten der Einsatzkräfte durch Brutalität und Willkür aus." Massive Schlagstockeinsätze und Inhaftierungen Minderjähriger und älterer Demonstrierender waren hierfür überdeutliches Zeichen. Obwohl es keine konkreten Tatbestandsvorwürfe gab, wurden über zweihundert Demonstrierende abtransportiert.

Das überzogene Durchgreifen ist ein deutliches Zeichen für eine willentliche Kriminalisierung insbesondere auch studentischer Proteste, welche es sich zum Ziel gesetzt haben der katastrophalen Politik der Landesregierung eine lautstarke Absage zu erteilen. Diese Maßnahmen liegen ganz im Sinne des Ministerpräsidenten, gilt es doch seine verqueren Vorstellungen von innerer Sicherheit in der Gesellschaft zu verankern. Die Studierendenproteste gegen seine unsoziale Bildungspolitik waren schon in der Vergangenheit von Regierung und Rechtssprechung kriminalisiert worden. Die Bündnispartner des Aktionstages fordern nun die sofortige Freilassung der derzeit noch Inhaftierten.

"Nicht die Studierenden sind eine Bedrohung für Frankfurt - hingegen ist die hessische Innenpolitik eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung", gibt sich AStA-Vorsitzende Anja Engelhorn kämpferisch. "Trotz der massiven Polizeirepressionen kann unser Aktionstag nur als Erfolg gewertet werden. Auch heute nutzten wieder Tausend ihr verbrieftes Recht ihren Unmut vehement auf die Straße zu tragen. An dieser Protestform werden wir weiterhin festhalten, wenn es gilt entschlossen für unsere Ziele einzutreten: Für Solidarität und freie Bildung!"

 http://www.studis.de/pm/aktuelles/PE%20zum%20aktionstag%2026.1.08/view.html


weitere Presseberichte auf:
 http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2008/01/nachbericht-zum-bundesweiten-aktionstag/

hr
 http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_33739518

FR:
 http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/?sid=b1a751041276ab30ff6f390d8b9ab4db&em_cnt=1278592

FAZ:
 http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~EF44E47BC851C4D38A6288194949FCC28~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Noch ein Presseartikel

tutnixzursache 29.01.2008 - 02:15

Unglaublich!

Günther 29.01.2008 - 13:04
So, jetzt muss ich mich hier auch mal zu Wort melden!

Ich war dabei! Im Kessel der Kaiserstrasse! Was sich da abspielte war unglaublich!

Der ach so geschätzte "Communicater" der Polizei hat verkündet, dass die Versammlung aufgelöst sei und die Teilnehmer in Richtung Hauptbahnhof abziehen sollen. Nach kurzem Überlegen entschloss ich mich, nach Hause zu fahren. Allerdings ging das nicht! Polizeiketten versperrten den Weg! Kein Durchkommen! Dann kam die Durchsage, dass von allen Teilnehmern die Personalien aufgenommen werden und man dann in kleinen Gruppen das Szenario verlassen dürfe. Nix geschah!

Später wurde durchgesagt, dass alle(!) verhaftet und zur Personalienüberprüfung auf die Wache gebracht werden müssen! Unter den Eingekesselten waren auch viele Personen, die überhaupt nicht zum eigentlichen Zug gehörten! Habe eine Frau getroffen, die schon ziemlich aufgelöst war. Sie gehörte offensichtlich nicht zu uns und hat den Bullen sogar ihre Zugfahrkarte gezeigt! No Chance!
Der Gipfel war dann, als sich an beiden Enden Wasserwerfer positionierten! Darf man diese Einsetzen, wenn es keine Fluchmöglichkeiten, resp. Rückzugsmöglichkeiten gibt? Dies war ja nicht gegeben!

Ich hatte wohl recht Glück, mit den Typen von der BFE, die mich sogar noch ne Zigarette rauchen ließen, die letzte für viele Stunden! Schnürsenkel, Gürtel aus, Leibesvisitation und Rucksack konfisziert! Ab in den Transporter!

Auf der Wache: Eingesperrt in einer Sammelgitterzelle mit ca 20 Mann! Weibchen getrennt! Mehreren Bitten nach einem Toilettengang kam niemand nach. Einige verrichteten dann ihre Notdurft durch die Gitter! Dann nochmals Durchsuchung, ich musste mich komplett ausziehen! Absolute Demütigung! Dann wieder warten, in einer gekachelten Zelle mit 6 Mann. Irgendwann kamen dann die Sachbearbeiter zum Verhör. Die waren wirklich recht nett! Ich war aber auch sehr kooperativ, aber´s Maul gehalten hab ich natürlich trotzdem!

Gegen 3.30 durfte ich dann die Wache verlassen!

Fazit:
Unglaubliche Willkür und unsinnige Repression war zu spüren! Aber: Wenn morgen Studidemo angesagt ist; ich bin wieder dabei! Meiner Meinung nach ging es nur um Abschreckung und demonstration der Staatsmacht! Hat bei mir aber nix gebracht! Jetzt hab ich halt ne Anzeige wegen Landfriedensbruch am Hals! Damit kann ich Leben!

Zivibulle?

M 30.01.2008 - 02:05
Ich war auch dabei und bin zum Schluss in einem Kessel in der Kaiserstraße gelandet.

Jedenfalls war ich dann um ca. 22:00 Uhr im KOZ und wurde also Zivibulle angesehen.
Das ist eines der bittersten Dinge die einem auf einer Demo oder danach passieren können. Den ganzen Tag aus Überzeugung und entschlossen dabei zu sein, einen Platzverweis zu bekommen und dann so etwas ...

Ich kann nur alle bitten, die eine Veranstaltung oder eine Demo organisieren oder einfach nur dabei sind, sich ein etwas besseres Konzept zu überlegen falls der Verdacht aufkommt, dass jemand ein Zivibulle ist.

Weil Solidarität von vielen und auch Entschlossenheit von Einzelnen kann so nicht erreicht werden!



Zivibulle

misterX 31.01.2008 - 10:23
Das Thema Zivi gleicht eher einer Paranoiden Stimmung. Ich wurde auch schon für ein Zivi gehalten.
Es geht der Polizei auch darum die Leute einzuschüchtern. Wenn ein Zivi erkannt wird sollten ´harte Maßnahmen getroffen werden, so wird sich die Polizei überlegen weiterhin Zivis reinzubringen. Ansonsten finde ich es übertrieben, es schadet doch mehr das die Leute zu jedem dem Sie nicht kennen gleich auf Abstand zu gehen da es ein zivi sein könnte. Besser ist es einen unbekannten oder Neuling in der Bewegung Kontakt zu suchen, aus den Gesprächen und dem Verlauf des Kontaktes ist es sicher möglich einen Zivi zu entdecken, so gut bedeckt halten können die sich nicht.
Die Angst und Unsicherheit schadet einer Bewegung mehr als das es einen Schutz bietet.

wollten nur die personalien festhalten

meinName 07.04.2008 - 15:34
zu "Sie sind wurden mit der U Bahn in das PP gebracht. Die Polizei war von der Menge überrascht, aber sie mussten die Festnahmen auf Anweisung vom Staatsanwalt durchführen. Die Pol wollte "nur" vor Ort die Personalien festhalten."
< du, dazu kann ich mal was konkretes. also den joke haben die offensichtlich von den berlinern gelernt. vgl. 1.8.07: morgens 6 mal hundert einreiten in hausprojekt brunnenstr 183, tritt in die tür, hinterher "oh, pardon, wir wolten nur die personalien"...
abends: offiziell die demo für beendet erklären lassen (mit immer noch voll zugezogenem kessel und den wasserwerfern drumrum), damit davon nichts ins polizeiprotokoll muß, in das offizielle zumindest. dann LOS RAUF, SCHNAPPT SIE EUCH! hinterher: "oh, pardon, wir wollten nur die personalien..." usw. also der joke macht sich breit da derzeit, paßt da mal ein bißchen auf. erinnert an minimaldistanz, wenn nächstnfalls wieder behauptet werden soll, "man wollte nur die personalien" usw. bei der o.g. demo wars sogar noch lustiger, bei der gerichtsverhandlung rutschte einer bullentype sogar ein versehentliches echt-kompliment heraus: NA JA WISSEN SIE HERR RICHTER (richter schwanitz berlin amtsgericht) UNS WAR DOCH KLAR WENN DIE ES ÜBERS TOR IN die köpi geschafft hätte, HÄTTEN WIR DIE NIE GEKRIEGT (ist o-ton verhandlungssaal). nach den sachen vorher kreuzberg in die wannen verschleppte, verprügelt hinterher herausgekommene leute... gab es da eine die (nciht ganz so gut geschützpolstert per name und öffentlichkeit wie der geißler, aber evtl. mit ähnlichen gründen) ETWAS DAGEGEN HATTE (also ins blech da verfraachtet zu werden), nachdem man während des greifens (offiziell fürs protokoll) mal schnell nachwirf ÄH WIR WOLLEN JETZT GERADE NUR MAL DIE PER SONALIEN... da ist man aber auf einmal schon in der horizontalen und entschwebt unsanft richtung blechkasten. SUPER. tolles feeling. hinterher gab´s sogar noch eine staatsanwältin, die etwas gelabert hat von sich nicht verfrachten lasen wollen 'aus persönlichen gründen' und ähnlichen schritt, also so könnten die es auch dort bei euch versuchen, falls auch dort oben doch nicht alles - gleich so abgewiesen wird, wie auf einigen vernetzten studentischen seiten erhofft-vermutet... ich wollte nur vorwarnen, wie die juristische tour da aussehen könnte, 'aus erfahrung', sagen wir, eine art ähm sozialrecherche und direktinterview mit einer der betroffenen...

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